Wird demnächst ein Verbotsverfahren gegen die Afd eingeleitet

Wenn überhaupt, bricht es schon in der Anfangsphase zusammen.

Nach der Feststellung des VS, dass die AfD insgesamt gesichert extremistisch sei, kann ich mir kaum vorstellen, dass nicht der Versuch unternommen wird, gegen die Partei im Rahmen der Gesetze vorzugehen

Weder SPD noch Union wollten das bisher und so gab es dafür keine politische Mehrheit. Und wenn ich die bisherigen, aktuellen Äußerungen, nach Besonnenheit, aus diesen Parteien richtig deute, wird es absehbar auch keine politische Mehrheit im Bundestag oder Bundesrat dafür geben.

Wenn du mich fragst, die SPD hat die Hosen voll und in der Union gibt es einfach zu viele Leute, die in der AfD eher eine Machtoption sehen, als eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.

Ich denke nicht. Sowohl von Union als auch von SPD heißt es noch wie vor man müsse der AFD politisch beikommen und nicht juristisch. Und auch vom Verfassungsschutz selbst heißt es, dass die aktuelle Lage noch kocht für ein Verbot ausreiche. Aber die AFD radikalisiert sich in letzter Zeit immer schneller. Wenn es so weiter geht ist ein Verbot mMn nur noch eine Frage der Zeit. Aber wer weis schon wie es weiter geht.

Scholz wird das wohl leider nicht als letzte große Tat machen. Wir müssen erst mal die Kanzler wahl abearten und schauen was der neue Innenminister Kanzlet und Justizminister so dazu sagen ich denk mal keiner von denen wird das Gutachten schon gesehen haben.