Wenn du Finanzminister von Deutschland wärest, wo würdest du die 30 Milliarden herholen für die Finanzlücke
cdu will im Sozialen sparen , die spd Reiche besteuern
10 Antworten
Die irrwitzigen Steuererleichterungen abschaffen.
Steuerflucht unterbinden.
Es kann nicht sein, das internationale Konzerne hier Milliardengewinne erwirtschaften und im Ausland versteuern.
Ich würde damit beginnen, die 500 Mio für die Nato zu streichen.
Bei den Schwächsten zu sparen, wäre nun wirklich das Letzte.
Und Reiche werden bereits besteuert.
Zum Glück bin ich nicht der Finanzminister, obwohl ich manchmal das Gefühl habe, dass er und seine Vorgänger auch nicht länger darüber nachgedacht haben als ich über meine Antwort hier...
Ich würde einfach mehr Schulden machen
Schon klar, aber es geht ja hier nur um 30 Milliarden und die sind schon einmalig drin
Das ist nicht ein Problem des Finanzministers und der kann das Problem auch nicht lösen.
Also zunächstmal beträgt die Lücke 110+X Milliarden und nicht 30. Denn die 30 Milliarden beziehen sich darauf, das selbst die 81 Milliarden Schulden die man neu aufnehmen will, den Haushalt nicht ausgleichen. Und auch nur wenn die überoptisischen Planung hinhauen würde.
cdu will im Sozialen sparen
Das ist nur begrenzt möglich, insbesondere beim Bürgergeld ist man ja schon sehr nahe am den verfassungsrechtlich geboten Minimum. Zudem werden hier kurzfristisch Sparmaßnahmen schnell zu langfristigen Mehrkosten. Natürlich gibt es Bereiche, wie etwa die Mütter Rente, auf die man verzichten könnte.
Grundsätzlich müßte man den Haushalt wieder vom Kopf auf die Füßte stellen. Der Grundfehler ist, das der Haushalt erstmal überplant wird und man dann schaut wo man das Geld hernimmt. Das muß man umdrehen.
Das heißt man muß das ganze wünsch dir was aus den Haushalt nehmen und bei 0 anfangen. Dann müßte man prüfen, welche Ausgaben zwingend erforderlich sind, weil es sich um bereits entstandene Rechtsansprüche handelt. Dann prüfte man was man davon mittlefristig los werden kann, z.B. in dem Verträge gekündigt werden usw.
Von diesen Grundhaushalt ausgehend, kann man dann die verbleibenden Mittel verteilen.
Auf der Einnahmenseite müßte man die Erbschaftssteuer auch für Superreiche effektiv einführen. Die nominal Höhe der Erbschaftssteuer sollte man allerding etwas senken. Ferner müßte man verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Auch wäre eine Mindeststrafe von einem Jahr pro Million hinterzogener Steuer sinnvoll.
Sitz man nicht für 5 Millionen 10 Jahre zumindest bei ulli höhnes kommt es hin?
Reich besteuern ... Erbschaftssteuer deutlich rauf und ganz wichtig: eine Grunderwerbsteuer auf Immobilien für Gewerbe und diese explizit auch für Immobilien wenn der ganze Betrieb veräußert wird.
Auf einen bundeseinheitlichen Satz. Wenn Firmen mit besteuert würden dürfte selbst bei 3% wesentlich mehr hängengeblieben.
Das geht nicht unbegrenzt