Sollte die AfD verboten werden?
LG
5 Antworten
Das ist längst überfällig.
Taten sollen verboten sein und Straftäter sollen verfolgt werden. Aber nicht Parteien. Demokratie heisst, dass man Opposition aushält. Man muss eben bessere Politik machen.
Nein, die Straftäter sollen ja eben verurteilt und je nach Straftat eingesperrt werden. Aber wenn Straftäter mit Gesetzes-konformen Leute in einer Partei sind, können sich die Gesetzes-konformen Leute ja immer noch zur Wahl stellen. Weshalb auch nicht?
Und selbstverständlich muss da sorgfältig beobachtet werden, ob die aktuelle Regierung nicht die Opposition zu Straftätern erklärt, nur weil sie Opposition ist. Das macht ja Trump gerade. Das darf auf keinen Fall passieren.
Also könnte und sollte man laut dir eine Partei wie die NSDAP niemals verbieten dürfen?
Im Namen der NSDAP wurden so ziemlich die grässlichsten Verbrechen begangen, die man sich vorstellen kann. Ich denke, es ist zu recht verboten, Symbole der NSDAP zu tragen oder den Holocaust zu leugnen. Beides kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich. Zumindest in Deutschland. Und da die Symbole und der Name verboten sind, ist es natürlich illegal, diese Partei wieder zu gründen und ihr beizutreten. Somit wäre jedes Parteimitglied ein Straftäter.
Ich sehe aber bei der AfD keine vergleichbaren Straftaten. Es gibt bei der AfD NSDAP-Fans. Das sind Straftäter, die verurteilt werden sollen. Aber nur weil da einzelne Kriminelle sind, muss man nicht die ganze Partei verbieten. Es werden ja auch nicht ganze Fussball-Vereine geschlossen, nur weil viele Fans Rassisten sind.
Also darf man erst verbieten wenn es zu spät ist? Weil so wie du es darstellst ist das leugnen des Holocaust ein verbrechen, aber einen zu begehen oder begehen zu wollen nicht schlimm genug und besonders würdest du selbst dann keine Partei verbieten wollen sondern nur einzelne Akteure?
Die AfD kann also wortwörtlich sagen das sie einen Holocaust plant und dies ist dann für dich immer noch kein Grund diese Partei im gesamten zu verbieten.
Du argumentierst wie ein Nazi-Richter. Das alles habe ich in keiner Weise so geschrieben. Und das weisst du auch.
Die AfD kann also wortwörtlich sagen das sie einen Holocaust plant
Du suggerierst, die AfD hätte das in ihrem Parteiprogramm. Die Leute, die das Programm gelesen haben -zu denen zähle ich nicht- sind sich einig, dass im Parteiprogramm der AfD nichts in dieser Richtung steht. Es sind einzelne Exponenten, die Sprüche reissen, die allenfalls in diese Richtung gehen.
Und wenn du meine Texte hier gelesen hast, weisst du auch, wie man meiner Ansicht nach damit umgehen soll: Man soll die Personen, die solche Sprüche machen, anzeigen, verurteilen und nach den Gesetzen Deutschlands verurteilen. Diese Gesetze sind schon gut und die reichen auch. Aber nur, weil sie SPD und die Grünen eine miserable Politik machen, ihre Gegner verbieten, ist demokratiefeindlich. Damit müsste sich der Verfassungsschutz befassen.
"Du suggerierst, die AfD hätte das in ihrem Parteiprogramm." Richtig. Endlich siehst du es.
Soweit ich weiss, ist das aber falsch. Kannst du das belegen?
Nein ich bin nicht der Verfassungsschutz genauso wenig wie du. Und genau das ist mein Punkt. Du würdest lieber einen Holocaust zulassen als eine Partei überprüfen zu lassen ob diese gegen die Verfassung verstößt.
Du würdest lieber einen Holocaust zulassen als eine Partei überprüfen zu lassen ob diese gegen die Verfassung verstößt.
Da bist du wieder im Nazi-Richter Stil. Scheint dir im Blut zu liegen.
Natürlich soll der Verfassungsschutz Parteien beobachten und Partei-Programme lesen. Überprüfen ist aber etwas anderes als verbieten. Du sagst ja, man soll die AfD verbieten. Und zwar ohne zu wissen, was im Parteiprogramm steht.
Und du sagst man soll das Parteiprogramm nicht prüfen. Oder verstehst du garnicht was der Punkt von SPD oder Grüne sind?
Ich habe geschrieben:
Natürlich soll der Verfassungsschutz Parteien beobachten und Partei-Programme lesen.
Und du liest:
Und du sagst man soll das Parteiprogramm nicht prüfen.
Ich sage vor allem, alle Deutschen sollten lesen lernen.
Anscheinend bist du derjenige der nicht lesen kannst. Wie soll ein Gericht etwas verbieten wenn du mit deinen Forderungen ihnen verbietest die AfD zu überprüfen.
Siehst du deinen Logikfehler nicht?
Wo habe ich gefordert, dass die AfD nicht überprüft werden soll?
In deiner Antwort. Wo du sagst das Parteien das nicht bestimmen dürfen. Aber genau das dürfen nur Parteien bestimmen, das heißt eine Überprüfung ist nach deiner Folgweise unmöglich.
Das ist wirr. Zitiere meinen Satz, dann erkläre ich dir, was da steht.
"nicht Parteien" deiner Meinung nach darf eine Partei die einen Holocaust begeht nicht verboten werden man sollte es viel lieber aushalten.
Ein Verbot der AfD wird nichts bringen, weil man nicht einfach jede Partei dichtmachen kann, nur weil sie einem nicht passt. In Deutschland gibt es klare Regeln dafür, und eine Partei muss schon richtig krass gegen die Demokratie arbeiten, damit sie Überhaupt verboten werden kann. Einfach nur radikale Sprüche klopfen oder dumme Sachen sagen reicht nicht.
Und selbst wenn man die AfD verbieten würde, würde sich die Leute halt eine neue Partei suchen oder noch extremer werden. Die Wähhler verschwinden ja nicht einfach, nur weil das Logo wechselt. Wer die AfD loswerden will, muss sich politisch mit ihr auseinandersetzen, bessere Argumente bringen und den Leuten zeigen, dass es Alternativen gibt. Alles andere ist nur ein kurzfristiges Pflaster, das langfristig nichts Ändert.
Ich bin kein AfD Freund aber man kann wie gesagt nicht alles verbieten was man nicht mag!🖤💛
Nein. Die AfD steht nun mitten in der Gesellschaft. Jeder 4. würde sie wählen.
Sie steht am rechten Rand. Und nicht jeder 4. würde sie wählen, jeder 4. Wahlberechtigte. Und wo da das Argument ist verstehe ich auch nicht. Also durfte man die NSDAP und Hitler auch nicht verbieten wenn sie wieder auftauchen weil sie sind ja beliebt?
Das schützt die Rechtsextremisten nicht davor, verboten zu werden.
Nur weil "jeder 4." gegen Gesetze verstößt, heißt das nicht, dass das in Ordnung ist.
Sind alle in derselben Partei. Freiwillig. Mitgehangen - Mitgefangen.
Ja. Wer unsere Demokratie für seinen Machtausbau missbraucht, gehört verboten.
Also dürfen Straftäter das Land regieren? Wieso ist man unantastbar wenn man in einer Partei ist?