Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 62%
Nein, das ist nicht so schlimm. 38%
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Wie geht ihr damit um, dass eure Familienmitglieder AfD wählen?

Hallo,

diese Frage richtet sich vor allem an Menschen die selbst niemals AfD wählen würden, die aber enge Familienangehörige haben die das tun.

Bei mir ist es bspw. so, dass mir selbst die Partei Die Linke nicht links genug ist, meine Eltern wählen aber beide AfD.

Ich diskutiere natürlich mit meinen Eltern über Politik, da wir schon immer ein sehr politischer Haushalt waren. Aber ich dringe einfach nicht zu ihnen durch und selbst wenn ich ihnen belegen kann, dass die AfD schlechte Dinge tut, dann bekomme ich nur zu hören, dass a) die anderen Parteien ja auch schlecht sind, b) nicht alle in der AfD so sind und c) es ja vor allem auch nur darum geht, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Klar ist aber, die Bundesregierung lässt sich von den Umfragewerten der AfD nur wenig beeindrucken. Wer diese Denkzettel ausbaden muss, sind z.B. die Kinder und diese Erzieherin die jetzt am Wochenende von Nazi-Banden geschlagen wurden oder die Geflüchteten, die von Maskierten in einer Unterkunft attackiert wurden.

Ich glaube nicht, dass ich meine Eltern noch viel länger respektieren und Kontakt zu ihnen haben kann, wenn sie nicht einsehen wollen, dass sie der Gesellschaft immer größeren Schaden zufügen.

Wie seht ihr das? Habt ihr auch damit Erfahrungen? Wie geht ihr damit um?

Liebe Grüße

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AfD widersprüchig oder nicht?

Hallo, um hier mitzudiskutieren bitte einmal durchlesen:

13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

Die AfD spricht in der aktuellen Lage offen für die Bauern, gemeint sind damit die morgigen Proteste in Deutschland.

Jedoch hört sich dieser Punkt ja erstmal so an, als würde er gegen die Bauern sprechen (Subventionen abschaffen...).

Meiner Meinung nach möchte die AfD ja trotzdem die Spritpreise senken und grundsätzlich weniger Steuern auf solche Substanzen aufschlagen, also gleicht sich das doch wieder aus, oder nicht?

Man hört ja aus der "Linken Bubble" öfter, dass die AfD ja so sehr widersprüchig ist, kann das vielleicht einfach daran liegen, dass zu wenig Sachverständnis aus der Gegenseite kommt? Möchte hier eigentlich niemanden was unterstellen, würde allerdings gern eure Meinung darüber hören.

BLEIBT BITTE SACHLICH UND KONSTRUKTIV!
Regierung, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Partei, SPD, AfD
Eberhard Kolb historische Perspektive/ Meinung bezüglich des Scheitern der Weimarer Republik?

Hallo gemeinsam,

und zwar geht es, wie gesagt, um die Meinung Eberhard Kolbs bezüglich der Weimarer Republik. Dabei sollte ich die Kernthesen und seine Begründung zu den Ursachfaktoren und deren Gewichtung für das Scheitern der Weimarer Republik und den Aufstieg der NS des vorliegenden Textausschnittes erklären.

Ich habe mir einige Notizen gemacht, bin mir jedoch unsicher, ob ich diesen Text richtig verstanden habe. Dementsprechend bitte ich um jegliche Hilfe und Korrekturen und bin natürlich dankbar im Voraus!
Meine Notizen:

  • Komplexes Ursachengeflecht, was schwer zu erklären ist ( von allem Historikern)
  • Institutionelle Rahmenbedingungen, das heisst die Rechte des Reichspräsidenten mit Notverordnungen, also Artikel 48& 25 zu regieren, ist zumal das Fehlen einer klarer parlamentarischer Mehrheit
  • Ökonomische Entwicklung, wie zb die Weltwirtschaftskrise 1929, mit ihren Auswirkungen auf die politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse, wie zb, dass die Wähler Hitler und seine Partei bevorzugen und die Hoffnung haben, dass er sie von der Arbeitslosigkeit und generell der aktuellen Lage retten
  • politische Kultur DE, das heißt die Verankerung der antidemokratischen Haltung, sowohl ein Teil in der Bevölkerung, als auch in den "alten Eliten", wie Zb. der Reichspräsident Paul von Hindenburg etc.
  • Ideologische Faktoren (autoritäre Traditionen; durch die Kriegsniederlage verstärkter Nationalismus; Die Lüge mit der Dolchstoßlegende verbreitet von Hindenburg und damit das Abwälzen auf die SPD, Kriegsunschuldspropaganda, Führererwartung mit Hoffnung auf den starken Mann, also Hitler
  • Rolle einzelner Persönlichkeiten an verantwortlicher Stelle (Hindenburg, von Papen, Schleicher)

Danke im Voraus!

Bild zu Frage
Geschichte, Politik, Historie, Nationalsozialismus, SPD, Weimarer Republik, Historiker, Paul von Hindenburg, Adolf Hitler