Dürfen sich Lehrer gegen die AfD äußern?
Dürfen sich Lehrer gegen die AfD äußern oder müssen sie eigentlich neutral bleiben?
Und dürfen Sie nur ihre Meinung äußern, wenn es etwas mit dem zu behandelten Thema im Unterricht zu tun hat?
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
8 Antworten
Es gibt zwar ein Mäßigungsgebot für Lehrer bei dieser Frage aber es gibt auch für ihn die Meinungsfreiheit. Er verstößt erst gegen das erste Gebot wenn er gezielt Werbung oder auch „Antiwerbung“ für eine Partei macht. Das heißt er darf weder im größeren Ausmaß/Umfang oder andauernd eine Partei gut reden noch gegen eine Partei aufwiegeln oder sie schlecht reden. Damit würde er dann ja versuchen das politische Meinungsbild der Schüler zu beeinflussen und das ist verboten. Ansonsten kann er in jeder Diskussion oder auch so seine eigene Meinung zu allen Themen kundtun.
Auch ein Lehrer darf seine eigene Meinung haben. Er darf sie auch Schülern gegenüber äußern, wenn er sie als seine Meinung kennzeichnet.
Ein Lehrer muss politisch neutral sein und darf keine Werbung für irgendeine Partei machen.
Allerdings kann eine Lehrkraft natürlich im Rahmen bestimmter Unterrichtsinhalte Zeitungsartikel über die AfD analysieren lassen. Dabei kann natürlich auch kritisches geäußert werden im Rahmen der Thematik.
Fragestellungen wie "Inwiefern kollidiert die Forderung XY des AfD Angeordneten Z in seiner Rede im Bundestag am xx.xx. mit dem Grundgesetz?" wären im Rahmen des Rechtsunterrichts denkbar.
Das ist ein Graubereich.
Natürlich darf ein Lehrer auch in der Schule seine Meinung äußern. Es muss halt irgendwie zum Verlauf des Unterrichts passen.
Zwischen der ersten und der zweiten binomischen Formel im Matheunterricht mal eben ohne Zusammenhang 5 Minuten gegen die AfD hetzen darf der Lehrer nicht.
Das müsste man sich dann immer im Einzelfall anschauen.
Wenn ein Schüler fragt: Was halten sie eigentlich von der AfD? Dann darf der Lehrer sich natürlich über seine persönliche Meinung äußern. Der Lehrer darf aber nicht für eine bestimmte Partei werben oder zu Widerstand zu einer Partei aufrufen. Das regelt der sog. Beutelsbacher Erlass( oder so ähnlich).
Andererseits sind alle Beamte und Amtsträger an das Neutralitätsgebot und Benachteiligungsverbot gebunden. Dies wird aber z.Z. sogar vom Bundespräsidenten gebrochen. Er spricht von der AfD als "Rattenfängern". In sofern wird in Schulen auf gewisser Weise sogar erwartet, das sich Lehrer negativ über die AfD äußern.
Insgesamt ist die Bedeutung des Neutralitätsgebot für die AfD also selbst Gegenstand einer kontroversen Debatte. Die AfD hat in diesem Zusammenhang selbst ein Meldeportal eröffnet in dem Schüler anonym Verstösse gegen das Neutralitätsgebot melden können um die Praxis in Schulen transparent zu machen.
Ja und nein.
Darf der Deutschlehrer Ihres Sohnes also seine Zustimmung für die Flüchtlingspolitik der AfD im Unterricht artikulieren? Ja und nein. Ja, wenn er es im Rahmen einer Diskussion tut und seine Aussagen nicht undifferenziert im Raum stehen lässt. Und nein, wenn er seine Meinung als einzige Wahrheit darstellt.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-duerfen-lehrer-politisch-stellung-beziehen-1.2926697-2
Sonst einfach Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen
Darf ein Lehrer das aber auch, wenn es nichts mit den Unterrichtsinhalten zu tun hat?