Was würde passieren, wenn die AfD ein Verbotsverfahren gegen die Grünen beim Bundesverfassungsgericht beantragt?

5 Antworten

Es würde als abwegig angesehen und nicht angenommen.

Das würde abgelehnt weil es dafür keine Grundlage gibt.

Gar nichts, sie würden sich nur komplett blamieren, weil es dafür nicht die geringste Grundlage gibt, es würde also schon im Ansatz bei der ersten Vorprüfung scheitern. AFDler wollen das immer nicht wahrhaben, aber es gibt tatsächlich Gesetze und Präzedenzfälle zur Verfassungstreue an denen man sich orientiert (!) und es ist nicht einfach irgendeine Meinung.
Es gibt z. B. klare Grenzen der freien Meinung, wo eine Äußerung keine Meinung mehr ist, sondern eine Beleidigung, eine Diskriminierung, ein Aufhetzen etc. und das ist auch gut so. Wenn ich dich jetzt irgendwie krass persönlich beleidigen würde, kann ich das nicht damit rechtfertigen, dass ich meine freie Meinung habe dich nicht leiden zu können, es ist einfach ein klares Foul gegen die gesellschaftlichen Regeln. Punkt.

Entscheidend sind auch nicht nur ganz vereinzelte Ausreißer, sondern eine Systematik, die man z. B. in grundlegenden Haltungen findet, die sich wiederkehrend gegen unsere Verfassung richten, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Verbindungen zu klar extremistischen Gruppierungen usw.

Wer die gesetzten Regeln und Gesetze in diesem Land, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht akzeptieren mag ist frei in ein anderes Land auszuwandern, vielleicht kann die AFD ja eine Bohrinsel kaufen und einen Mikro-Faschistenstaat gründen, da können sie dann fast alles machen was sie wollen nach ihrem eigenen Gutdünken.


Schlaumeier323 
Beitragsersteller
 24.08.2025, 09:32

Ok, verstanden.

Aber die FPÖ ist ja auch rechtsextremistisch, und war schon 5 mal in der Regierung, aber ist auch nicht verboten.

ksa01  24.08.2025, 09:47
@Schlaumeier323

Das stimmt, da hat Österreich wirklich ein Problem, ist richtig...! Ich kenne mich mit Österreichs gesetzlichen Details kaum aus, soweit ich es verstehe ist ein Teil der Probleme, dass sie in dem Punkt schwächere Optionen der Verfassung haben. So kann nur durch den Nationalrat mittels eines Bundesverfassungsgesetzes beschlossen werden eine Partei zu verbieten. Im Unterschied zu Deutschland gab es in Österreich nach dem 2. Weltkrieg auch nie Parteiverbote, deren System macht das offensichtlich deutlich schwieriger, da stehen wir wehrhafter/besser da. Die müssen letztlich ihre eigenen Probleme lösen...

Nicht viel, da sie nichts finden würden, was die Grünen als verfassungsfeindlich erscheinen lässt.