SPD – die neusten Beiträge

Wie kann man Bier erst ab 18 fordern, aber Bundestagswahlen ab 16?

Will die SPD sagen, das man mit 16 zu blöd für Bier ist, aber schlau genug um die Grünen zu wählen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video6891847425b84e6d4210acbb/alkoholgesetz-in-deutschland-spd-fordert-bier-und-wein-nur-noch-ab-18-jahren.html

AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht, DIE LINKE und Teile der SPD haben ihre Antennen nach Moskau ausgerichtet, wie auch Ungarn und die Slowakei.

Rechnet man die Prozentzahlen der Parteien zusammen kommt man nahe an 50% der Bevölkerung. Fünfte Kolonne und so?

Ich denke, unter diesen Umständen ist Deutschland kein sicherer Partner, wenn es um die Verteidigung gegen Putins Russland geht.

Die einseitige und parteiische Berichtserstattung von kleinen Youtubern die sich über Werbung finanzieren (Namen sind bekannt). Oder die einseitige und parteiische Berichtserstattung von grossen Fernsehanstalten die Milliardenförderung vom deutschen Volk bekommt (Namen sind bekannt). Was ist euch hierbei lieber?

https://www.cicero.de/innenpolitik/kampf-gegen-die-afd-jette-nietzard-ruft-zu-den-waffen?amp

So hätte die Koalition eine Mehrheit im Aktuellen Trend der Sonntagsfrage, zudem würde der AfD und ihren wählenden gezeigt werden, das die Willkommenskultur nicht für sie gilt.

(Bild mit KI erstellt)

Wer arbeitet, soll auch einzahlen – diese Idee könnte das Rentensystem grundlegend verändern. Jetzt geht es um nichts Geringeres als das Privileg der Beamtenpension...

Hintergrund

Aktuell sind Beamte vom gesetzlichen Rentensystem ausgenommen und erhalten stattdessen staatlich finanzierte Pensionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt nun vor, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen – ebenso wie Selbstständige und Abgeordnete.

Pro – Solidarität & Generationengerechtigkeit

SPD, Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und Teile von Linken/BSW sehen in der Reform ein Zeichen jener Fairness, dass alle Einkommen solidarisch einbezahlen. So würde auch die bisherige Parallelgesellschaft der Beamtenpension gelöst und Generationengerechtigkeit erhöht.

Kritik und Bedenken

FDP und Union lehnen die Idee ab: Sie sei teuer, nicht verfassungskonform und nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Studien beziffern die Kosten auf bis zu 59 Milliarden Euro jährlich, sollten bestehende Pensionsansprüche übernommen werden. Auch Ökonomen warnen vor langfristigen Mehrbelastungen durch die höhere Lebenserwartung von Beamten.

Mögliche Reformideen

Ein Kompromiss könnte sein, nur neue Beamte einzubeziehen. Parallel diskutiert die Politik über weitere Reformbausteine wie die Aktivrente oder Mütterrente.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist ein gesetzlich verpflichtendes Einzahlungsmodell für Beamte gerecht – oder riskiert es zu viel finanziellen Ballast für Staat und Steuerzahler?
• Würde eine schrittweise Umsetzung, nur bei Neueinstellungen, das Risiko mindern?
• Sind alternative Reformen wie Aktivrente, Mütterrente oder ein einheitliches System realistischer und zukunftsfest?

Wenn die AfD so viel Aufmerksamkeit bekommt, dann ist das normal, dass es dann Menschen geben wird, die sich von der AfD überzeugen lassen und sie wählen. Wenn man aber die AfD tot schweigen würde, würde die Aufmerksamkeit der AfD rapide sinken und eventuell auch die Wählerstimmen.

Zusätzliche Frage... Seid ihr überhaupt der Meinung, dass wir eine liberale Regierung brauchen würden?

Unsere Probleme benötigen eine Politik für die breite Bevölkerung der mittlere und untere Einkommensskala.

Die Faschisten der AFD stehen ja aktuell nach Umfragen auf Platz 1

Was wenn diese die zukünftige Bundestagswahl gewinnen, wird dann die nächste Wahl die Linke Wende bringen und Deutschland endlich wider aufpäppeln ?

Manchmal bestelle ich mir im Restaurant eine zweite Portion, wenn ich noch Hunger habe, interessiert ja keinen. Auch wenn das erste Essen schon etwas großes wie ein Schnitzel war. Was ist aber mit dem Bundeskanzler? Natürlich darf er es, aber ist das bei so einer wichtigen Person trotzdem bei den guten Sitten?

Der Steuerbetrug in Deutschland übersteigt die jährlichen Bürgergeldauszahlungen erheblich. Hier sind die Zahlen im direkten Vergleich:

Steuerbetrug über 200 Milliarden Euro

Bürgergeldauszahlungen etwa 40 Milliarden Euro

Der Steuerbetrug ist also mehr als fünfmal so hoch wie die jährlichen Auszahlungen des Bürgergeldes. Dies verdeutlicht, dass die finanziellen Verluste durch Steuerhinterziehung eine viel größere Herausforderung für den Staat darstellen als die Ausgaben für das Bürgergeld.

Warum haut Linnemann und die CDU immer wieder auf Bürgergeldempfänger?

Zum Beispiel hat der Söder aus Bayern nun gesagt dass der sich dafür einsetzt dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dies hat die AFD bereits schon vor langer langer Zeit so gesagt. Obs rechtlich durchgeht steht auf einem anderen Blatt aber die Union kopiert immer mehr Inhalte von der AFD. Wie findet ihr das? Und wieso sollte man die Kopie wählen wenn man auch das Original wählen kann.

Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen

Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.

https://www.morgenpost.de/politik/article409667261/markus-soeder-will-allen-ukrainern-buergergeld-streichen.html

CDU/SPD planen eine weitere Stromabgabe die alle Haushalte zahlen sollen. Weil halt die AKW Abschaltung die Kosten hoch treibt. Wie steht ihr zu der neuen Abgabe?

(Bild mit KI erstellt)

Wer zumutbare Arbeit ablehnt, soll härter sanktioniert werden, wenn es nach Union und SPD geht - mit dieser Forderung wird die Debatte um das Bürgergeld erneut angefeuert...

Härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger

Die Bundesregierung hat eine umfassende Verschärfung des Bürgergelds beschlossen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Jobangebote unbegründet ablehnt, muss künftig mit Kürzungen von bis zu 30 % des Regelbedarfs über mehrere Monate rechnen. Die Karenzzeit für Ersparnisse wurde von zwei auf ein Jahr verkürzt, größere Wohnungen oder Vermögen werden schneller angerechnet.

Auch EU-Bürger trifft es härter: Sie müssen fünf Jahre durchgehenden Aufenthalt mit eigenem Einkommen nachweisen, bevor sie Bürgergeld beantragen dürfen.

Anreize gibt es dennoch: Wer an Weiterbildungen teilnimmt, erhält einen Bonus von 150 Euro monatlich. Auch Maßnahmen wie Praktika und Sprachförderung werden ausgeweitet, um die Integration in Arbeit zu fördern.

Fördern und Fordern – sinnvoll oder Rückschritt?

Befürworter sprechen von einem notwendigen Kurswechsel, um mehr Verbindlichkeit im System zu schaffen. Kritiker warnen vor einem Rückfall in alte Hartz-IV-Muster. Das Arbeitsforschungsinstitut IAB verweist darauf, dass Sanktionen zwar kurzfristig wirken, langfristig aber oft zu Rückzug und Demotivation führen.

Gewerkschaften sehen in den Reformen Symbolpolitik: Die eigentlichen Probleme – fehlende Qualifikation, Krankheit oder Bürokratie – blieben ungelöst.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Verschärfung gerecht – oder geht sie zu weit?
• Wie können Sozialleistungen wirksam sein, ohne zu entmündigen?
• Fördern diese Regeln Eigenverantwortung – oder erzeugen sie Angst?
• Braucht es mehr Unterstützung – oder mehr Druck?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Wochenstart!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Zum Beispiel Jens Spahn, den alle Deutschen lieben wegen seinem Maskendebakel. Und alle Deutschen sagen "egal wenn er gewarnt wurde, er ist ja unser heiliger und deshalb bekommt er einen mächtigen Posten in der größten Partei Deutschlands"

Oder Friedrich Merz der heute nicht mehr weiß was er gestern gesagt hat.

Oder SPD Olaf Scholz der bei CumEX mitgeholfen hat und sich danach an nichts mehr errinern konnte.

Oder die Kupferkabel statt Glasfaser Politiker der 80ger.

Haha warum haben also Deutsche so gute Politiker?

zb Schwarzgeld Affäre und bei der nächsten oder übernächsten ist das vergessen und noch heute hält der SPD vor Hartz IV Reformen nicht richtig umgesetzt zu haben mit Wahl stimmen Abzug obwohl die Cdu diese Reform verschlechtert hat wurde für 16 Jahre gewählt

https://youtu.be/-o5j7i3NqZ8?si=6YIFiST3gDM-tEM-

Vor allem auf das Politische bezogen.

Es ist ja mittlerweile eher ein Beleidigen und Polarisieren, statt einem Lösungsorientierten Diskurs. Das zeigt auch das Hetzen und hochschaukeln durch Medien und auf Sozial Media. Es ist mittlerweile ja zu einer Gesellschaftlichen Spaltung zwischen Links und Rechts geworden. Und ein Kampf zwischen Befürwortern gegen den Rest.

Diese Feindbilder führen sorgen auch schnell für ein Gefühl der Ungerechtigkeit und einem großen Vertrauensverlust in die Politik. Dadurch gewinnt am Ende der Populismus und die AFD freut sich sehr. Sie gehen dadurch als Gewinner hervor und das durch alle die es nicht wollen.

Wie können wir es schaffen, wieder lösungsorientiert zu denken und Diskutieren, statt voller Hass und voller Gefühle ?

Wie kann man es auch schaffen, realistisch zu denke, also nicht Naiv aber auch nicht voller Angst? Damit auch das Ausland keinen riesigen Gewinn daraus schlagen kann.

(Meiner Meinung nach, kämpfen gegen Antidemokraten ja, aber nicht sofort und immer und überall. Nur als letztes mittel. Und auch nur Kurzfristig. Und natürlich mit Worten)

https://www.merkur.de/politik/umfrage-sonntagstrend-afd-zurueck-auf-rekordwert-zr-93864988.html

https://www.nius.de/berlin/news/irrer-plan-230-meter-hohes-windrad-im-berliner-grunewald/06932679-247e-4f21-9209-bf15366cdd3e

https://zuerst.de/2025/07/28/dramatische-geburtenluecke-migrantinnen-dreimal-fruchtbarer-als-oesterreicherinnen/

Die meisten AfD Wählern wollen am liebsten die CDU als Partner. Ich bin BSW Wähler und will, dass die AfD mit der BSW regiert mit Frau Wagenknecht als Kanzlerin. Damit es trotzdem Mindestlohn gibt und Klimaschutz nicht ganz wegfällt.

Wie seht ihr das? Wollt ihr auch eine Bsw/AfD Koalition?

In Deutschland liegt der Ausländeranteil bei 14 Prozent. Ausländer sind weit überproportional an Straftaten beteiligt. Zum Beispiel Wohnungseinbrüche:

Anders gesagt: diese Form der Kriminalität ist unter Ausländern etwa dreimal häufiger als unter Deutschen.

Das Versprechen von der CDU war die Steuern zu senken, nun werden offenbar die Steuer erhöht. Das Versprechen von der CDU war den Strompreis zu senken, nun gibt es offenbar eine weiter Abgabe auf Strom. Findet ihr es auch witzig dass die CDU/SPD Regierung das Volk verarscht und die AFD nur zugucken braucht wie die Werte weiter steigen? 🤡

Gibt es so etwas wie eine echte politische Mitte – oder ist das nur ein Mythos?

Ich persönlich lehne sowohl die politische Linke als auch die Rechte ab, weil ich in beiden Richtungen extreme Positionen und dogmatisches Denken sehe.

Daher frage ich mich: Gibt es eine politische Mitte, die mehr ist als nur ein Kompromiss oder ein “Weder-noch”?

Gibt es Positionen oder Parteien, die wirklich unabhängig von links und rechts denken – oder ist „die Mitte“ nur ein theoretisches Konstrukt?

Was meint ihr?

Vielleicht sichert sie uns erst ein schönes leben in Deutschland. Wäre es nicht möglich, dass sie nur Schwarzen Humor etablieren will und dafür Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen wil?

Mit dem Versagen der anderen Parteien kann es ja kaum zu tun haben, wenn man sieht wie ebenfalls schlechte Oppositionsarbeit die AfD macht. Nur pöbeln, absurde und nicht umsetzbare Forderungen usw.

Ich finde man sollte schon was leisten, wenn man dauerhaft steigt. Warum sehen, dass deren Wähler anders? Bitte eine Erklärung!

Sensationelle News für AFD Fans. Die AFD steigt in Umfragen auf 25%. Wenn nun die Rente mit 70 und der Boomersoli kommen, seht ihr die AFD dann bei 30%?

https://www.focus.de/politik/syrien-islamisten-rufen-in-berlin-zu-mord-auf-freies-syrien-druse-soll-raus_70bc27d8-a21c-4a67-8810-2ecf2387b6a1.html

https://www.bild.de/politik/inland/es-geht-um-milliarden-buergergeld-zahlungen-schiessen-nach-oben-688ef8798c8eec4efca1c13a

Mal angenommen rein hypothetisch Björn Höcke verkündet er konvertiert zum Islam. Rein hypothetisch! Was würde dann passieren? Würde ihn die eigene Partei verspotten? Würde er als Chef von seinen Mitgliedern aus der Partei geworfen werden? Würde es zur Zusammenarbeit zwischen AfD und Islamisten kommen? Was denkt ihr würde in diesem fiktiven Szenario passieren

Gibt es bestimmte Gründe oder Bedenken, die dich davon abhalten, dich stärker für ihre Ziele und Werte einzusetzen? Es wäre interessant zu erfahren, was genau dich dazu bringt, deine Unterstützung in diesem Maße zurückzuhalten.

Ich habe den Eindruck dass die Altparteien fest damit rechnen, dass in wenigen Jahren die AfD die absolute Mehrheit hat. Um ihr dann das Regieren möglichst schwer zu machen, wollen sie jetzt in ihren letzten Regierungsjahren noch aus Deutschland und seinen Menschen rausholen, was irgendwie geht.

Stimmt ihr mir zu?

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-durfen-steuererhohungen-nicht-tabuisieren-spd-politiker-rufen-nach-hoheren-und-neuen-steuern-14119646.html

https://www.bild.de/politik/inland/was-die-spd-im-sinn-hat-achtung-diese-steuern-koennten-steigen-688b73784ab4754741bf9ef8

Ich frage mich, ob AfD-ähnliche rechte Parteien in anderen Ländern existieren?

Vielleicht in den Niederlanden oder in Österreich...

Die NPD ist zwar ultra rassistisch, nationalistisch und rechtsextrem, gleichzeitig aber auch sehr stark antikapitalistisch, womit sie eine Besonderheit bei rechtsextremen Parteien darstellt, da Z.B. die AfD sehr kapitalistisch ist. Sie ist gleichzeitig auch gegen Kommunismus, sie will eine Zwischenlösung.

Das BSW will doch eigentlich genau das gleiche, nur viel gemäßigter, oder nicht? Das BSW ist für sehr starke Begrenzung von Migration. Gleichzeitig ist sie aber doch sehr antikapitalistisch, obwohl Wagenknecht nach eigener Aussage keine Kommunustin mehr ist.

Seht ihr da nicht auch sehr große ähnlichkeit?

Wieso greif die SPD nur noch populäre Themen wie LGBTQ auf und Tanzt ihre Namen auf der Straße anstatt wie seit ca. 160 Jahren Politik für die Arbeiter, Angestellten und dergleichen zu machen ?

Fast undenkbar das Personen wie Helmut Schmidt Mitglied dieser Partei waren.

Ist das BSW heute was die SPD mal war also Konservativ Sozialdemokratisch ?

Ich meine extremistische Parteien, wie AfD, BSW, Linke.

Porsche, Mercedes, VW, etc.... durch die Bank weg stecken alle in einer substanziellen Krise. Wie können Gewerkschaften und Geschäftsführer von Gewerkschaften die deutschen Autobauer aus der Krise bringen? Die sind sehr stark bei den Autobauern aktiv und haben in weiten Teilen das Wort.

Zunächst sei gesagt: Man kann und sollte sich über Formate und Nachrichten eine eigene Meinung bilden. Ebenso ist es wichtig, Verbesserungen einzufordern und zu formulieren.

Ich verstehe allerdings nicht, warum so viele nur von „Zwangsbeiträgen“ und „Propaganda-Fernsehen“ sprechen.

Der öffentliche Rundfunk bietet nicht nur Nachrichten und Bildung, sondern auch ein breites Unterhaltungsangebot.

Wir sollten dankbar sein für objektive Berichterstattungen und Bildungsbeiträge. Ich glaube, unsere Demokratie hätte große Schwierigkeiten, wenn jede Informationsquelle ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit und Aufmerksamkeit angewiesen wäre – und damit der Wahrheitsgehalt zweitrangig würde.

Youtube, Netflix und private Nachrichtensender sind eine wichtige Ergänzung. Sie sorgen dafür, dass unterschiedliche Perspektiven sichtbar bleiben und verhindern, dass Nachrichten nur durch Gewichtung einzelner Themen gesteuert werden.

Natürlich sind die Beiträge und das Angebot des öffentlichen Rundfunks für viele zu hoch. Und auch im ÖRR kann durch Sprache und die Auswahl von Themen ein Einfluss entstehen – genau deshalb sind private Medien so wichtig.

Trotzdem gilt: Sollten wir nicht dankbar dafür sein, dass wir privilegiert sind und ein System haben, das uns zumindest weitgehend vor Lügen und gezielter Propaganda schützt?

Viele rechte Programme setzen auf fossile Energien, leugnen Klimawandel oder ignorieren soziale Ungleichheit – das ist meiner Meinung nach, langfristig gesehen sehr problematisch. Auch lebt der Rechtspopulismus oft von Empörung statt Lösungen. Das kann zwar kurzfristig mobilisieren, führt aber selten zu tragfähiger Politik.

Wie seht ihr das ?

Stell euch vor: ein Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß im Bundestag 2025.

1980 wurden CDU und CSU stärkste Kraft im Bundestag, Edmund Stoiber wurde wie Strauß Parteichef und Ministerpräsident:

Fallen euch paar Dinge ein?

In einer aktuellen Bundestagsdebatte (5.6.2025) entbrannte eine Kontroverse um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bundestag.de.

Union und SPD verteidigten schärfere Kontrollen, um illegale Migration zu stoppen („Deutschland sei seit Jahren Hauptziel illegaler Migration… durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen beenden“ bundestag.de).

Grüne und Linke hielten dem entgegen, solche Maßnahmen verstießen gegen EU-Asylrecht bundestag.de. Die AfD warnte, ohne eigene Grenzschließungen verliere Deutschland seine Souveränität bundestag.de. Nach aktuellen BAMF-Zahlen gingen die Asyl-Erstanträge Jan–Mai 2025 um fast 48 % zurück bamf.de – trotzdem hält die Debatte weiter an.

• Befürworter (Union/SPD, AfD): Sehen schärfere Kontrollen als nötiges Mittel, um illegale Zuwanderung zu stoppen bundestag.de und Deutschlands Souveränität zu sichern bundestag.de.
• Gegner (Grüne/Linke/EU): Fordern die strikte Einhaltung des EU-Asylrechts – sie halten Zurückweisungen für „europarechtswidrig“ bundestag.de.

Wie seht ihr das?

Sollte Deutschland Asylsuchende an der Grenze konsequent abweisen oder den EU-Vorgaben folgen?

Quellen:

Debattenprotokoll Bundestag bundestag.de

BAMF-Asylstatistik 2025 bamf.de

Ich dachte immer die Ostdeutschen wählen so viel AfD, weil ihnen zu viele Ausländer da sind. Aber jetzt habe ich gehört, da sind gar nicht viele Ausländer. Was stimmt denn jetzt?

Warum ich das frage, weil die AfD die meisten Wähler aus dem Osten bekommt.

Wenn die Ostdeutsche zurück in eine chauvinistische und radikale Welt kehren möchten, ist das ihre freie Wahl.

Ich bin aber als deutscher und europäischer Staatsbürger möchte nicht auf föderale Ebene wegen paar schwach gebildeten Wähler meine Freiheit und mein Leben in Demokratie zerstören lassen.

Dann sollen die östliche Bundesländer von einer AfD like geführten Regierung geführt werden, wir aber Westdeutsche möchten das nicht!

Hast du dich bereits entschieden, ob es die CDU, die SPD oder vielleicht sogar die FDP sein wird? Es wäre interessant zu erfahren, welche Überlegungen und Beweggründe dich zu deiner Wahl führen.

Gibt es bestimmte Themen oder Anliegen, die dir besonders am Herzen liegen und die dich in deiner Entscheidung beeinflussen?

:)

Ich habe sie echt gemocht

:)

💡 Italien bekommt Probleme mit dem „Albanien-Modell“, und auch Deutschlands Pläne zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer könnten ins Wanken geraten.

Das wichtigste:

• 🇪🇺 EuGH: Höhere Hürden für „sichere Herkunftsstaaten“
• 🔍 Staaten müssen künftig offenlegen, auf welchen Quellen ihre Einschätzung beruht.
• 🌈 Ein Land gilt nur als sicher, wenn alle Bevölkerungsgruppen (z. B. Homosexuelle) dort sicher sind.
• 🇮🇹 Italiens „Albanien-Modell“ (Asylverfahren außerhalb der EU) wurde mehrfach gerichtlich gestoppt.
• ⚖️ EuGH stärkt die Rechtsposition von Asylsuchenden (mehr Einspruchsmöglichkeiten).
• 🇩🇪 Deutschland plant Erweiterung der Liste (z. B. um Algerien, Indien, Marokko, Tunesien).
• 🏛️ Bundesregierung will Rechtsverordnung statt Gesetz – Verfassungsfragen offen.
• ❌ Bangladesch nicht sicher laut deutschem Standard – trotz EU-Erweiterungsvorschlag.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-sichere-herkunftsstaaten-100.html

Also die AfD usw. meint ja, dass Deutschland immer mehr islamisiert wird. Stimmt das?

Viele sagen das, weil niemand Merz als Kanzler will wegen dem Krieg. Wird es Neuwahlen geben und wenn nicht, glaubt ihr, dass Merz dann nach 4 Jahren erneut gewählt wird oder ein anderer Cdu / CSU Kandidat?

Welche Partei darf man wählen und welche nicht, in den Augen, eines antifaschistischen Menschens?

Viele sagen zu AfD wählern direkt Nazi, habe jetzt auch mitbekommen, dass Leute es zu CDU Wählern sagen, habe ich was verpasst? Geht die CDU auch in die Richtung?

Alle beschweren sich über Politik und dass "die da Oben" alles falsch machen würden und nicht auf das Volk hören. Aber die wenigsten sind Mitglied in einer Partei und nehmen aktiv an der Politik Teil. Verstehen die Leute nicht, dass nur mal Wählen gehen nicht reicht?

1990 gab es alleine in der SPD fast eine Millionen Mitglieder und bei der CDU fast 800000. Ich verstehe ja dass die Mitglieder zahlen da fallen aber dafür müssten sie doch wo anders steigen.

Die Bevölkerung ist ja nicht weniger geworden sondern mehr.

Frage selbsterklärend.

Ich frage also ganz offen: Was tun? Aufwachen.

Das Spiel war nie fair. Die Regeln schreiben nicht die Wähler, sondern die Besitzer des Spielbretts. Medien, NGOs, Parteikader, EU-Apparatschiks – sie halten die Fäden. Und sie haben längst entschieden, dass deine Stimme nur zählt, wenn sie ihnen passt. Alles andere wird „beobachtet“, „zensiert“, „ausgeschlossen“.

Sie nennen es Demokratie, aber es ist ein Hochglanzkäfig. Du darfst dich darin empören, so viel du willst – solange du sitzen bleibst.

Diskussion eröffnet.

💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙

https://www.welt.de/politik/deutschland/article688bab159c92705a2cd06428/Druck-auf-Israel-waechst-SPD-arbeitet-an-Vorschlag-zur-Anerkennung-Palaestinas.html

Es geht um rechtsextreme Zitate von AfD Mitgliedern.
https://www.watson.ch/international/rechtsextremismus/291420759-rechtsextremismus-in-der-afd-diese-21-zitate-sprechen-fuer-sich

Einige Zitate davon sind (Ich habe die meiner Meinung nach neun schockierendsten Zitate rausgesucht):

• «Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!»

Marcel Grauf, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter.

• «Das grosse Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.»

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

• «Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten.»

Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und Ehrenvorsitzender.

• «Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.»

Petr Bystron, Mitglied des EU-Parlaments

• «Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse.»

Marcel Grauf, AfD-Mitglied.

• «Drecksack-Antifa-Kindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie das nächste Mal unter der Erde liegen!»

Egbert Ermer, ehemaliges AfD-Parteimitglied.

• «Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.»

Marcel Grauf, ehemaliges NPD-Mitglied.

• «Abschiebung der Antifa nach Buchenwald (KZ). Arbeit statt Linksterror.»

Mirko Welsch, ehemaliger Kreistagsabgeordneter für die AfD.

• «Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Massnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!»

André Poggenburg, ehemaliges AfD-Mitglied.

Mir fällt auf, dass die AfD oft Missstände anspricht, aber kaum konkrete Alternativen präsentiert. Ein Beispiel: In der Bundestagswahl 2025 sprach sie sich gegen Windkraft aus – teils sogar für deren Abschaffung. Aber wie soll dann die Energieversorgung gesichert werden? Immerhin macht Windkraft rund 30 % unseres Strommixes aus. Eine alternative, realistische Energiequelle wird nicht genannt.

Ähnlich beim Thema Migration: Die AfD lehnt "Masseneinwanderung" strikt ab, dabei fehlen in Deutschland Hunderttausende Fachkräfte. Ohne gezielte Zuwanderung – wie soll das gelöst werden? Roboter und KI wären ein Ansatz, aber dazu kommt von der AfD nichts.

Ich frage mich: Hat die AfD überhaupt ein konsistentes Konzept für die Zukunft? Oder ist sie im Kern nur eine Partei des Dagegenseins, die in der Verantwortung scheitern würde?

Was sagt ihr dazu – seht ihr irgendwo tragfähige Lösungen bei der AfD, oder bleibt es bei der bloßen Kritik?

Im Durchschnitt hat die AfD 23%...

Mich schockiert die Tatsache, dass sehr viele radikal wählen...

https://www.focus.de/experts/sozialforscher-jahrhundertaufgabe-migration-es-gibt-gar-keine-deutsche-gesellschaft-mehr_id_260262192.html

https://www.nius.de/medien/news/fette-propaganda-beim-wdr-schlanksein-ist-jetzt-rassistisch-und-antisemitisch/78c1c73d-0699-4ab3-9f13-3e9cae109247