SPD – die neusten Beiträge

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Koalitionsverhandlungen platzen und Merz eine Minderheitsregierung bilden wird?

Prinz Markus von Anhalt ist ein reicher Prinz, der aus Deutschland kommt könnt ihr euch ihn als Politiker vorstellen

Habe letztens mit einem gesprochen und er sagte mir, dass er mit der Politik kaum was am Hut hat und es wäre ihm völlig egal, wenn z.B China oder Frankreich das Leben erobern würde... Hauptsache es geht ihm gut und er kann sein Haus und Garten behalten.

🔴Die Flagge und der Name des Landes ist egal... hauptsache Frieden und Ruhe, denn Staaten sind immer vergänglich

Mir kam es schon immer so vor, dass Journalisten der Mainstreammedien deutlich linksgrün orientiert sind. Nun war mir auch immer klar, dass meine Wahrnehmung als politisch rechtskonservativ eingestellter AfD- Wähler möglicherweise nicht ganz objektiv sein könnte.

Aber dann kommt so eine Grafik, die meine Wahrnehmung mehr als bestätigt.

Wie glaubwürdig ist aber diese Grafik beziehungsweise die Quelle?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

eigentlich war es ja schon klar dass es so weiter gehen würde, die CDU macht zu viele Zugeständnisse, die AFD profitiert.

Ich persönlich finde Höcke am intellektuellsten, ein super Kaliber den ich so in der Politik schon lange nicht gesehen habe.

Trotzdem mag ich auch total Max Krahs Art der Kommunikation.

Baumann hält aber auch starke reden die der AfD nicht fehlen dürfen.

Eine schwierige Entscheidung um ehrlich zu sein.

Laut INSA Umfrage von heute ("Wen würden sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" hat die AfD 24% der Stimmen in der Umfrage erhalten, genauso viele wie die CDU.

Auch in anderen Umfragen nähert sich die AfD immer weiter der CDU.

Wie ist eure Meinung dazu und warum?

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, unter anderem aufgrund der veränderten Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg sowie des Ziels, Kosten zu sparen und eine effizientere Berufsarmee zu schaffen. Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante ist davon überzeugt, dass eine freiwillige Dienstleistung nicht mehr ausreiche, um den steigenden Anforderungen der Streitkräfte gerecht zu werden. „All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren – und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen”, erklärte er jüngst der dpa.

Um Deutschland angesichts der Bedrohungslage durch Russland kriegstüchtig zu machen, plante der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst. Die Umsetzung scheiterte jedoch am vorzeitigen Ampel-Bruch. Geplant war die Versendung eines Fragebogens an rund 650.000 junge Männer und Frauen ab 18 Jahren, um deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen Dienst an der Waffe zu erfragen. Männer müssten den Fragebogen beantworten, Frauen könnten dies freiwillig tun. Anschließend würde die Bundeswehr Einladungen zur Musterung versenden. CDU und CSU kritisierten das Modell als ungenügend.

Teile der Union fordern die Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen noch in diesem Jahr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), begründete die Forderungen jüngst in der Bild mit der aktuellen Gefährdungslage. AfD-Co-Chefin Alice Weidel plädierte im Wahlkampf sogar für eine zweijährige Wehrpflicht. FDP, Grüne, BSW und Linke lehnen einen Pflichtdienst ab. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte den AfD-Vorschlag als „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”. Die Grünen wollen den Freiwilligendienst attraktiver machen, während die Linke jede Form des Wehrdienstes ablehnt. Auf ihrer Webseite argumentiert die Linkspartei, dass eine Wehrpflichtarmee sehr kostenintensiv sei. Um Frieden zu schaffen, brauche es zudem Entmilitarisierung und Diplomatie und keine Aufrüstung.

Quelle: https://civey.com/umfragen/29070/sollte-deutschland-ihrer-ansicht-nach-die-wehrpflicht-wieder-einfuhren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Dass gabs noch nie in der Geschichte, dass nach der Wahl, bevor sich die Regierung gebildet hat die Koalition die gebildet wird schon zur Minderheit wurde.

Sollte man in Zukunft dafür sorgen dass bei genügend Indizien (z.b. 10 sequentielle, unabhängige Umfragen) Neuwahlen statt finden um vor allem Wahlbetrug zu bekämpfen.

Der einzige Grund weshalb sowas auftreten kann ist eben wenn eine Partei Wahlbetrug begangen hat oder komplett entgegen dem Wählerwillen agiert (CDU).

Bei der neusten Umfrage von Insa kommt die Union nur noch auf 24%,die Afd steht auch bei 24% und somit gleich auf.Was sagt ihr dazu?

Die Union liegt erstmals in der Geschichte gleichauf mit der AFD und dürfte in den nächsten Tagen dann unter die AFD fallen. Was werden CDU und SPD jetzt tun?

1. Die Grenzen vollständig dicht gemacht und keine fremden mehr reingelassen?

2. Alle Flüchtlinge und kriminelle Ausländer abgeschoben und sogar auch wieder Ausgebürgert?

3. Alle finanziellen Unterstützung für Ausländer, sowohl für die hier lebenden als auch spenden ins Ausland, vollständig eingestellt?

4. Die Einbürgerungen für Jahre ausgesetzt und dann, unter noch strengeren Bedingungen wieder eingeführt?

• Wirtschaftlich bin ich ganz außen links
• Ich bin Recht und Ordnung, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und viel weniger Migration. Sichere Straßen ohne randalierende kriminelle Ausländer, Neonazis und Antifa Truppen.
• Für Aufrüstung der Bundeswehr und für eine Wehrpflicht, da die Kriegsgefahr immer weiter steigt.
• Umweltschutz muss weiterhin Thema sein und der Staat soll weiterhin Innovationen in diesem Gebiet fördern und Regelungen für den Klima und Umweltschutz festlegen.

Die Umfragewerte der Union kennen seit Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD nur eine Richtung: NACH UNTEN. In den nächsten Tagen wird mutmaßlich die AfD die in Umfragen stärkste deutsche Partei sein.

Peinlich für Merz, der seine Kanzlerschaft unbedingt mit Zugeständnissen an die SPD absichern will, und damit so ziemlich alle Wahlversprechen verletzt.

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Glaubt ihr, dass Olaf Scholz sein Land liebt?

Hallo,

seit Ihr mit der Arbeit von Nancy Faeser zufrieden ? Pro und Contra bitte.

Es gibt viele gemeinützige Behinderten Werkstätten in Deutschland. Da arbeiten Menschen mit Behinderungen. Die von geistiger Behinderungen bis körperlicher Behinderungen reichen. Es gibt auch viele psychisch Kranke Menschen die nicht für den ersten Arbeitsmarkt geeignet sind.
Diese Menschen bekommen nur ein geringen Taschengeld obwohl diese auch 30 bis 40h in der Woche arbeiten.
Ich finde das es ein Armutszeugnis für Deutschland ist. Da die viel weniger Geld bekommen als Mindestlohn.
Klar sind die Anforderungen nicht so hoch aber trotzdem ist es halt Arbeit.
Sollten diese Menschen auch einen Mindestlohn von 12,42€ erhalten?
Die Linke fordert das auch schon seit Jahren. Ich wäre auch dafür. Wäre nur gerecht. Denn behinderte sind auch Menschen.

Wie können wir Björn Höcke aus der Afd raus schmeißen?Bin Afd Sympathisant.

Was wäre wenn man jetzt massenhaft Atomkraftwerke des gleichen Typs bauen würde um die kosten gering zu halten. Könnte man dann nicht in 15 Jahren komplett auf Atomkraft umsteigen und wäre autark?

Alternativ wäre ein Abbruch der Sondierung und Unterstützung einer progressiven volksnahen rot rot grünen Regierung möglich.

Wie findet ihr Nancy Faeser?

Hallo,

was haltet Ihr von Friedrich Merz? Macht er für euch einen guten Job?

(von den Parteien die es gibt)

Ein % trennt sie noch zur CDU, wann wird sie stärkste Kraft sein?

Erst kürzlich ging es in unserer Meinung des Tages um den "Verteidigungsunterricht" in Schulen Lettlands. Ganz so weit gehen die neusten Pläne der Grünen-Politiker zwar nicht, dennoch schwingt auch in dem Vorschlag eindeutig die Intention der Prävention mit..

"Sicherheit statt Populismus"

"Sicherheit statt Populismus" lautet der Titel des 10-Punkte-Plans der Grünen Innenpolitiker. Dieser beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit. Die Forderung der Politiker lässt sich schnell zusammenfassen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt, die Bevölkerung selbst besser geschult werden. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag soll als Übungstag genutzt werden, um innerhalb der Gesellschaft die Krisenfestigkeit zu erhöhen. Realistische Krisenübungen sollen dabei im Zentrum stehen.

Weitere Maßnahmen

Gefordert werden auch interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen. Weiterhin soll der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auch ausgeweitet werden - auf trans- und nichtbinäre Menschen. Gefordert wird eine feministische Innenpolitik. Bei Ordnungswidrigkeiten solle, so der Plan, ein Augenmerk auf die finanziellen Verhältnisse der Täter gelegt werden. Weiter wird gefordert, dass Femizide im Strafgesetzbuch verankert werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr darüber, dass zunehmend Forderung europaweit laut werden, in denen es darum geht, für eine Krisensituation vorbereitet zu sein?
• Denkt Ihr, einmal jährlich ist ausreichend oder sollten derartige Szenarien öfter stattfinden?
• Sollten derartige Szenarien verpflichtend sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

• CDU/CSU: 25 Prozent (-1)
• AfD: 24 Prozent (+1)
• SPD: 15 Prozent (-)
• Grüne: 12 Prozent (-)
• Linke: 10 Prozent (-)
• FDP: 4 Prozent (-)
• BSW: 4 Prozent (-)
• Sonstige: 6 Prozent (-)

Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv setzt sich der negative Umfrage-Trend für CDU und CSU fort.

Ich glaube, ich würde auswandern. Weiß halt noch nicht wohin.

Kommt eine neue Wahl. ?

Ich meine extremistische Parteien, wie AfD, BSW, Linke.

Mit dieser starren Haltung zur Reichensteuer kann die SPD keine Koalition bilden- Das ist für die SPD ein Affront !

Es ist ja bekanntlich so dass die Mehrheit der Menschen völlig falsch informiert sind über die Inhalte die die AfD vertritt.

Ein gutes Beispiel ist z.b. die Remigration.

Wenn dieses Wort fällt gibt es extrem viele die direkt denken es ginge um Menschenverachtende Massenabschiebungen, unter anderem auch um die Abschiebung von Deutsche mit Migrationshintergrund.

Wie sorgen wir dafür dass solche extremen Meinungen aufgeklärt werden und weniger Menschen desinformiert sind über die Inhalte der AfD?

macht das Sinn?

https://www.focus.de/kultur/afd-politiker-will-doener-verbieten_id_197534021.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ausland-briefwahl-probleme-anfechtbar-100.html

Viele Menschen wünschen sich einen Politikwechsel, weil sie unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. Aus diesem Grund wählen sie die AfD, obwohl diese Partei oft auch Politik gegen die eigenen Wähler macht. Daher stellt sich die Frage: Sollte es eine bessere Version der AfD geben – eine echte Alternative zur „Alternative“?

Meiner Meinung nach müsste eine solche Partei vor allem drei zentrale Punkte anders machen:

Statt Russland zu unterstützen oder neutral zu bleiben, sollte sich die Partei klar von Russland distanzieren, die Beziehungen abbrechen und sich für humanitäre Hilfe sowie Friedensverhandlungen zugunsten der Ukraine einsetzen.

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch eine rechte Partei nicht ignorieren sollte. Eine echte Alternative zur AfD müsste Klimaneutralität ernst nehmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt fördern.

Während die AfD vor allem wohlhabende Menschen entlasten will, braucht es eine Partei, die sich stärker für finanziell schwache Bürger einsetzt. Soziale Gerechtigkeit sollte ein zentrales Anliegen sein.

• restriktive Migrationspolitik mit Abschiebungen und Remigration,
• die Ermöglichung von Hausunterricht
• kritische Haltung gegenüber LGBTQ
• Traditionelle Familienpolitik
• Stärkere innere Sicherheit
• Härtere Strafen für Kriminalität, insbesondere bei ausländischen Straftätern
• Mehr Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden
• Stärkung der deutschen Kultur und Identität

Politiker bestehend aus so einer Partei könnten Leute sein die aus der jetzigen AfD austreten würden, oder Leute die bereits vor langer Zeit aus der AfD ausgetreten sind wegen ihren Problemen oder ganz neue Leute.

... und die Zinsen.

Ich denke bei Sozialem.

Aktuellste Umfrage:

von der SPD, indem er ihre Bedingungen erfüllt hat zur Koalition.

Die Vertreter welcher deutschen Partei stehen Deiner Meinung nach derzeit am stärksten im Fokus der Medien?

Nach all den Lügen von Merz steht die CDU immer noch bei 25%. Dahinter die AFD mit 24% laut aktuellen Forsa Umfragen. Findet ihr das auch erstaunlich? So viele Senioren die sich täglich die Dröhnung vom ÖRR geben, gibt es doch gar nicht mehr, oder?

Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen., dass, wenn Straftaten (Messerstecher, Vergewaltigungen usw.) begangen werden, dass man da in den Kommentaren und sozialen Medien nur noch sieht: Welche Nationalität hat der Täter.

Es fühlt sich so an, als wenn die Opfer scheiß egal sind, nur noch die Nationalität. Selbst wenn Kinder getötet wurden: Welche Nationalität hat der Täter.
Es ist eine traurige Entwicklung.

Das Schlimmste ist aber, sobald es ein Migrant ist, dann drehen alle am Rad. Und feuern gegen Regierung, Linke und alle Flüchtlinge. Wenn der Täter dann ein Deutscher ist, kommt nix mehr. Weder von den Medien noch von der Gesellschaft.

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Ich habe immer das Gefühl, dass man dort seine Zeit verschwendet und die reichen und Politiker sowieso im warmen sind und über diese Menschen lachen.

Wenn ich beispielsweise kein bock mehr habe, dann haue ich ins Ausland ab und nehme die Familie und Firma mit und gut ist.

Wie denkt ihr darüber?

Was glaubt ihr, welche Politiker in Deutschland in die Hölle kommen könnten?

Hey Leute,

ich bin neulich über den Begriff “Markus Söder Ultras” gestolpert und frage mich: Wer oder was steckt dahinter? Ist das eine echte Bewegung oder einfach nur ein paar übermotivierte CSU-Fans aus Bayern? Gibt’s da eine Struktur, ein Ziel, oder ist das einfach nur ein Meme, das sich verselbstständigt hat? Und falls das wirklich eine ernsthafte Gruppierung ist – wo findet man mehr Infos über die?

Bin gespannt auf eure Antworten!

AFD hat unglaublich starkes Momentum und kommt nun auf 24%. CDU liegt nur noch 1% vor der AFD. Tja, Merz hat ganz Deutschland verarscht und sowas kommt halt nicht gut an. Seht ihr die CDU bald als Junior Partei von der AFD? Geht ja um Pöstchen und Gelder, darauf wollen viele CDUler nicht verzichten.

Es sieht doch so aus, als würde es keine Mehrheiten für Grundgesetzänderungen geben und trotzdem tun alle so, als wäre eine „allgemeine Dienstpflicht für alle“ oder eine „Abschaffung jeglichen Asyrechts“ oder weiteres eine ernsthafte Option

Gemäss der neusten Forsa-Umfrage ist die Union (CDU, CSU) bei 25%, die AfD mit 24% nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Es ist mittlerweile sehr wahrscheinlich, dass sich der Trend fortsetzt und die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten Kraft wird, wodurch die Altparteien keine Verfassungsänderungen mehr beschliessen könnten (Fehlende 2/3 Mehrheit). Denkt ihr, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil deswegen jetzt auf ein AfD-Verbot hinarbeiten werden? Zum Beispiel die Verfassung um einen Zusatzartikel "Die AfD ist verboten." ändern? Was meint ihr?

Falls diese beantwortet wurde, wo finde ich die Antwort/en?

Ich habe bei dieser Wahl dafür gestimmt (Erststimme Union, Zweitstimme SPD) und das Ergebnis ist nicht wie davor trotz dieser Koalition?
Bis 2021 lief es immer hervorragend, und dies bedeutete eine stabile und bürgerliche Regierung.

Und jetzt wollen die trotz dieser Koalition ein Tempolimit bringen? Obwohl Grüne nicht dabei sind.

Die FDP als kleinste Partei konnte es gegen SPD und Grüne verhindern, und die Union mit fast 30% gegen SPD nicht? Kann CDU / CSU nicht gegen SPD argumentieren?

Was sollte man da noch wählen? Linke (Linksextrem), Grüne und AFD (rechtsextrem) schließe ich absolut aus.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt hingegen den Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“. Sie finde den Vorschlag „sehr, sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun, den Bereich könnten sie sich aussuchen, sagte Högl.

Högl warb für den Vorschlag des jetzt geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können. Högl sprach von „leichtem Zwang“. Die Bundeswehr brauche mehr Personal. Derzeit würden rund 25 Prozent jener, die zur Truppe kämen, diese rasch wieder verlassen.

Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, dass nur Männer adressiert werden. „Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen“, sagte Högl. Sie räumte aber ein, dass dies wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung bei den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.

Afd und Grüne verzeichnen ein starkes Momentum und sind laut aktuellen News in der Wählergunst am steigen. Könnt ihr euch vorstellen, nachdem Merz nun ganz Deutschland verarscht hat, dass die AFD und die Grünen als alternative Parteien weiter steigen? Als Blau Grün Wähler find ich den Trend ausgezeichnet.

Ich weiß das Thema ist schon etwas veraltet, aber ich habe trotzdem paar neue Gedanken dazu bekommen.

Eigentlich war ich ja gegen eine Reform aber jetzt muss ich sagen, ja man sollte sie Reformieren. Doch diese Reform sollte keine Lockerung sondern eine Umwandlung in ein absolutes Schuldenverbot für den Staat sein. Er kann es einfach nicht und es ist noch nie etwas gutes dabei raus gekommen.

Was denkt ihr darüber ?

Wie würdet ihr nach aktuellen Entwicklungen eure politische Position einschätzen und von welcher Partei seht ihr euch am meisten vertreten?

Oder lieber doch nicht?