SPD – die neusten Beiträge

Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Sehr negativ 39%
Sehr positiv 37%
Eher positiv 18%
Eher negativ 5%
Unentschieden 0%
Haushalt, Finanzen, Stimmen, Schulden, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Partei, SPD, Staat, Wahlen, Zusammenarbeit, CSU, Schuldenbremse, Zustimmung, AfD, CDU/CSU, Demokratisch, Koalition, Pro und Contra, Demokratieverständnis, Friedrich Merz

Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom "neuen Wehrdienst"?

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
  • Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
  • Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
  • Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich halte den Plan nicht für sinnvoll, denn... 46%
Ich halte den Plan für sinnvoll, weil... 37%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar... 17%
Männer, Studium, Zukunft, Sicherheit, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Ausbildung, Kampf, Politik, Frauen, Recht, Führerschein, Gesetz, Waffen, Schutz, Abwehr, Die Grünen, FDP, Gleichberechtigung, Militär, SPD, Wehrdienst, Wehrpflicht, Weltpolitik, junge Erwachsene, Bundeswehr-Ausbildung, Meinung des Tages

Für die SPD sind Minister Posten offensichtlich wichtiger wie eine notwendige Deutschlandweite Mietpreisbremse in Großstädten

Wenn die SPD sich das Finanzministerium schnappt, ist das Verteidigungsministerium für sie weg

Doch das wäre schlecht für Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Grund: Wenn die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium bekommt, dann hat sie die Macht über das Geld, was gerade erst durch die Schuldenaufnahme in Höhe von einer Billion für Infrastruktur u

nd Verteidigung aufgenommen wurde. Da macht die Union nicht mit.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/muss-pistorius-seinen-hut-nehmen-deswegen-wackelt-sein-stuhl-als-verteidigungsminister/ar-AA1BQ807?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=474c81e50d0249178a2ed52505051a88&ei=35

Ohne eine deutliche Mietensenkung in unseren Großstädten sind die jungen Familien 

 mit Kindern nicht mehr in der Lage in die zentralen oder direkt umliegenden

 Lagen der Industrien zu wohnen und müssen oft Hunderte Kilometer zur Arbeit 

fahren. Die Industrie bekommt vor allem keine jungen Fachkräfte mehr und 

 die Industrieproduktion wird deshalb weiter sinken.

Außerdem steigt bei den langen Weg zur Arbeit, die kKankheiten, und auch 

die Unfallszahlen und die Belastung der jungen Familien mit Kindern eine oft

 fehlende Kinderbetreuung und höhere Belstung vor allem der Mütter, was unserer 

Gesellschaft und weder SPD, noch CDU/CSU gar nicht gut zu Gesicht steht !

Kinder, Familie, Krieg, CDU, Industrie, SPD, CSU, Fachkräftemangel

Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

Bild zum Beitrag
Nein, auf keinen Fall! 👎 61%
Ja,finde die Änderung gut. 👍 37%
Alternative Meinung 3%
Kirche, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Christentum, Atheismus, Bibel, Die Grünen, DIE LINKE, Ethik, Gesellschaft, Glaube, Gott, Grundgesetz, internationale Politik, Jesus Christus, Judentum, Philosophie, Soziales, SPD, Verfassungsrecht, AfD, CDU/CSU, Recht und Justiz

Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung richtig, da... 62%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 8%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Ampel, Antrag, Arbeitsamt, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatz, Finanzierung, Förderung, Gesellschaft, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Soziales, SPD, Weiterbildung, Bürgergeld, Maßnahme, Ampel-Regierung, Meinung des Tages

Die CDU tötet unser Land?

Deutschland steht am Abgrund – und der Hauptgrund dafür trägt den Namen CDU. Was einst die Volkspartei des Mittelstands und der stabilen Wirtschaft war, ist heute nichts mehr als ein Totengräber der Zukunft. Unter der Führung von Friedrich Merz und der alten Riege von Parteigrößen steuert Deutschland in eine wirtschaftliche, soziale und geopolitische Katastrophe. Die CDU, der angebliche Garant für Wohlstand und Sicherheit, führt uns schnurstracks in den Abgrund.

1. Eine Partei ohne Vision – Deutschland ohne Zukunft

Die CDU hat keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Wo andere Nationen in neue Technologien, grüne Energien und Digitalisierung investieren, setzt die CDU weiterhin auf veraltete, neoliberale Rezepte. Während China und die USA ihre Wirtschaft für die Zukunft wappnen, klebt die CDU an überholten Strukturen, die Deutschland immer weiter zurückwerfen. Die CDU hat versagt, eine Vision für die Zukunft zu schaffen. Sie lässt uns in der Vergangenheit verharren, während die Welt sich weiterdreht.

2. Soziale Ungleichheit – der Zerfall des Mittelstands

Die CDU hat die sozialen Gräben in Deutschland vertieft, anstatt sie zu überwinden. Während sich die Reichen noch reicher machen, kämpfen immer mehr Menschen ums Überleben. Die Mittelschicht, die einst das Rückgrat Deutschlands war, wird ausgeblutet. Steuergeschenke für Konzerne und die Schwächung des Sozialstaats sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wächst. Während das Land auseinanderbricht, schaut die CDU tatenlos zu, getrieben von Lobbyinteressen, die nur ihren eigenen Profit sichern.

3. Migrationspolitik – Der kollektive Selbstmord Deutschlands

Die CDU hat die Kontrolle über die Migration völlig verloren. Statt einer klaren Linie gibt es eine zögerliche, ideologische Verwirrung, die das Land zunehmend überfordert. Integration? Fehlanzeige. Die soziale Belastung durch unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten steigen rasant. Während Merkel die Tür weit öffnete, ohne auch nur einen Plan für die Integration zu haben, folgt Merz mit einer Politik der Beliebigkeit, die kein Ziel hat und keine Lösungen bringt. Deutschland wird überflutet, und die CDU lässt es geschehen.

4. Wirtschaft – Der Suizid durch Regulierung und Bürokratie

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Last von Bürokratie und ideologischen Regulierungen, die von der CDU nicht nur akzeptiert, sondern massiv vorangetrieben werden. Deutschland verliert den Wettbewerbsvorteil, während die CDU sich in einer Politik der Blockade und des Verhinderns verliert. Unternehmen werden mit Vorschriften erdrückt, die Innovationskraft erstickt. In der globalen Wirtschaftskrise wird Deutschland nicht mehr in der Lage sein, seine Stellung zu verteidigen, weil die CDU einfach nicht bereit ist, die Weichen für eine moderne Wirtschaft zu stellen.

5. Geopolitische Selbstaufgabe – Abhängigkeit von den USA

Deutschland, einst ein wirtschaftlicher Machtfaktor in Europa, wird von der CDU in eine immer stärkere Abhängigkeit von den USA geführt. Die CDU unter Merz verfolgt eine außenpolitische Linie, die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch schwächt. Anstatt eine starke europäische Außenpolitik zu fördern, lässt Merz uns von den USA manipulieren, während Europa zunehmend schwächer wird. Die CDU bringt Deutschland dazu, sich in einem globalen Spiel zu verlieren, das uns nur schwächen wird.

6. Die letzte Frage: Warum lassen wir es zu?

Deutschland hat die Wahl: Entweder die CDU aufhören lassen oder sich mit ihr endgültig zugrunde richten. Wer noch glaubt, dass diese Partei das Land retten kann, ist blind – und vielleicht auch selbst ein Teil des Problems. Die CDU führt Deutschland in den Abgrund. Sie zerstört alles, was das Land einst stark gemacht hat. Wenn wir nicht aufhören, diese Zerstörer zu wählen, wird Deutschland in wenigen Jahren nur noch ein Schatten seiner selbst sein.

Wir stehen am Abgrund. Und die CDU ist derjenige, der uns direkt in den Fall führt.

Was denkst du?

Wir gehen unter 58%
Deutschland schafft das 33%
Ich weiß es nicht 8%
Regierung, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, Friedrich Merz

Meistgelesene Beiträge zum Thema SPD