Ich werde von meinem Umfeld immer vollgesülzt, wie toll die CDU usw doch alle sind. welche Doppelmoralen und Widersprüche, bzw. No-Gos kann man aus deren sprachlichen Umgang in Talksshows, im Landes/Bundestag und oder im Parteiprogramm entnehmen um zu sagen dass die nicht so Klasse sind.

Beispiel- Pristorios will Bundeswehr mobil machen und junge Leute verheizen in Zukunft.

Freue mich über Wissen anderer

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ich denke mal, ohne selbst politisch aktiv zu sein, sind die Wahlen durchaus ein Richtungswink für Deutschlands politische Richtung in den kommenden Jahren.

Das BSW und AFD kein one Hit Wunder sind, ist jedem Klar.

Parteien wie FDP,bLinke und Grüne werden in einem Fass ohne Boden versinken.

Meine Meinung ist, umsomehr sich die Partein gegenüber der AFD versperren umso mächtiger werden Sie, wenn man Ihre Arbeit nur subjektiv beurteilt.

Objektiv kann man nur urteilen, wenn Sie mal auf kommunal oder Landesebene regieren.

Und wenn es nicht funktioniert, hat der deutsche Staat genug Möglichkeiten dies zu korrigieren und die Wähler sowieso.

(Siehe SPD, FDP ect..Die dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden)

Ich bin mir zu 88,75 Prozent sicher, dass sie bei meiner Umfrage die wenigsten Stimmen bekommen.

Meine Meinung

Diskutiert, wäre schön wenn nichts gelöscht wird außer direkte Beleidigungen.

BITTE SACHLICH BLEIBEN.

Hi Leute!

Ich habe mitbekommen,dass sich die AFD angeblich mit Putin verbünden will und sowas.Werden da Gerüchte verbreitet,oder haben sie Leute der AFD sowas selber gesagt?

Die Karte zeigt die benötigten Schwerlast Tankstellen, die angeblich in Europa bis 2030 bereitgestellt sein müssen. Warum wird das überhaupt in Betracht gezogen?

Es wird sich konstant in Deutschland über die großen Parteien beschwert und darüber, dass sich nichts ändert - dabei ist es egal, von welcher politischen Richtung das kommt.

So viele Millionen Menschen sind unzufrieden. Wenn sich jeder davon entschließt, mal keine große Partei, sondern eine kleine, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu wählen, würde sich definitiv etwas in Deutschland ändern.

Warum aber trauen sich die meisten Menschen das nicht? Ist es trotzdem die Angst vor tatsächlichen Veränderungen? Traut man kleinen Parteien so etwas nicht zu?

Ich verstehe es nicht.

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:

„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

Seid ihr auch der Meinung, dass die letzten Abschiebungen nichts als ein Witz sind?

In einem Flugzeug der Qatarairways sind 28 Afghanen abgeschoben worden, zum ersten Mal seit 3 Jahren 2 Tage vor den Wahlen. Afghanische Straftäter um genau zu sein.

Jeder von ihnen hat 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen. Wir reden hier von Männern, die kleine Kinder vergewaltigt haben, die Morde begangen haben.

Damit liegt allein das Handgeld allein bei 28.000 Euro.

Das ist noch nicht alles. 28 Passagiere nur? Warum so wenige? Das Flugzeug hat 254 Sitzplätze.

Normalerweise kostet ein Flug pro Passagier von Deutschland nach Afghanistan mindestens 1000 schätze ich mal, weil es zur Zeit keine Flüge dort hin gibt, die Preise müssten also hoch sein. Das wären dann weitere 28.000 Euro, aber wenn der Platz so ineffizient genutz wird, bei einem Flugzeug mit 254 Sitzplätzen dürften die Kosten dafür noch höher sein.

Grob gerechnet können wir mit 60.000 Euro rechnen. Wahrscheinlich deutlich mehr, aber rechnen wir einfach mit 60.000 Euro weiter.

Die Taliban nehmen die bestimmt nicht kostenlos auf, die haben sich bestimmt die Aufnahme der Goldstücke etwas kosten lassen. Wie viel sie dafür genommen haben, kann ich nicht mal schätzen. Man hätte ja andere Staaten wie Ruanda oder so Geld geben können, damit sie Menschen aus Syrien, Afghanistan aufnehmen, statt es Terroristen zu geben, die gerade beschlossen haben, Frauen noch brutaler zu unterdrücken, aber gut, machen wir weiter.

Die Personalkosten kann ich auch nicht einschätzen.

Diese Abschiebung von 28 Straftätern, die mit Geld belohnt wurden, wird weit über 60.000 Euro gekostet haben. Über 100.000 Euro vielleicht? Wer weiß, schwer einzuschätzen.

Und das alles nur 28 Männer? Wie will man die über 100 Tausende abschieben, wenn die Abschiebung von 28 einen sechs-stelligen Betrah gekostet haben könnte? Das ist doch ein Witz. Wieso belohnt man Straftäter mit Handgeld?

Bei der Evakuierung Kabuls haben die Amerikaner über 600 Menschen in eine Maschine reinstecken können. 2 Tage vor der Landtagswahl kommen die ersten Abschiebungen seit 3 Jahren. Wen wollen sie hier für dumm verkaufen? Wir brauchen richtige, systematische Abschiebunge im großen Stil. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die das extra so machen, damit Abschiebungen unbeliebt werden. Diese Rechnung würde aber nicht aufgehen, die Menschen werden noch einwanderungskritischer wählen, bis es endlich klappt. Andererseits kann man sich bei dieser Regierung Inkometenz auch so vorstellen, da muss man nicht mal einen Plan haben, es extra so zu machen.

Hat man tatsächlich Solingen gebraucht. Ich verstehe nix mar bei der Ampel.

Und Scholz schiebt es auf Behördenversagen.

Warum kriegen die 1000Euro Handgeld aufgrund der Tatsache dass sie illegal eingereist sind?

Dann kommen ja aufgrund des Handgelds noch mehr. Sich abschieben lassen, herkommen und wieder Handgeld kassieren. Geniales Geschäftsmodell meine Freunde der Linksgrünen.

Kann ja nicht so schlimm werden wie manche behaupten. Ich vermute, die wollen keine Flüchtlinge mehr reinlassen, Abschiebungen effizienter gestalten und finanzielle Aspekte eines Aufenthaltes unattraktiver machen. Aber eine Diktatur? 🤣 Wie kommt man denn darauf?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Hey,

ist für euch eine Person rechtsextrem, welche mehreren Seiten in den sozialen Medien folgt, die unsere Geschichte ein bisschen verharmlosen (Videos von einer Katze, welche aussieht wie ein "Herr" aus unserer Vergangenheit), Seiten folgt, welche Witze über 9/11 machen und Seiten welche das N-Wort benutzen.

Des weiteren kommentiert diese Person einen diffamierenden Spruch (nicht wirklich gehässig, eher ins lächerliche ziehend) unter dem Foto eines Produkts im LGBT-design. Oder der Spruch "My PS5 is gay" unter einem Video eines PS5-Spiels (da hat der Kommentar gar keinen Sinn ergeben). Diese Person teilt auch diese "If you move, you´re gay" Videos.

Findet ihr dass Rechts oder Rechtsradikal?

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
• Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
• Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
• Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
• Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
• Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

Reichen sie aus oder sind sie nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein? Oder sogar Luftblasen?

Mit Begründung bitte.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/9d8823e8-bf8d-4bb8-8f51-54d30665fb41_w1600_r0.7017318794098781_fpx54.99_fpy31.58.webp

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-schaltet-anti-afd-anzeige-vor-den-landtagswahlen-a-09ec72e7-4868-4a4e-9bd2-11e7eca9321c

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.

Die AfD spaltet die Gesellschaft durch Rassismus und Hass. Ihre Politik basiert auf Angst und Lügen, statt auf Lösungen. Sie gefährdet die Demokratie und nutzt Vorurteile, um Stimmen zu gewinnen. Wer sie unterstützt, riskiert eine Zukunft voller Ausgrenzung und Rückschritt.

Das ist meine Meinung. Bin gespannt auf eure.

Mit Begründung Und aus welchem bundesland ihr kommt?

Guten Abend, ich möchte euch bzgl. der kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fragen, und zwar, welche Folgen könnte der Gewinn der Afd für integrierten Ausländer im Sinne von hervorragenden Sprachniveaus und der Arbeit/Ausbildung bringen?

Herzlichen Dank für Eure Antoworten🤗

Hallo, kann mir bitte irgendjemand mit politischen und sozialen Kenntnissen die Bedeutung der kommenden Wahlen in Sachsen erklären?

Welche Folgen hätte beispielsweise der Gewinn der Afd?

Ich danke euch🤗😉

Die wichtisten Punkte sind folgende:

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

2. https://www.krone.at/3508733

Hi!

Ich wäre sehr erfreut drüber, wenn mich jemand dadrüber Sachliche und Objektiv über die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen informieren würde. Ich kenne mich absolut nicht mit den Parteien weder den Personen aus….. Es wäre mega toll, wenn mir jemand eventuell weiterhelfen könnte und mir eventuell gute oder schlechte Sachen über dieses Thema erzählen.
Liebste Grüße

Wieso ändern SPD, GRÜNE und CDU nichts an der Asylpolitik?

Es ist hinlänglich bekannt dass diese Asylpolitik der inneren Sicherheit schadet, dem Sozialsystem schadet. Ja, der Fachkräftemangel ist ein Problem allerdings ist nach fast 10 Jahren extremer Migration der Fachkräftemangel immer noch nicht behoben.

im Gegenteil die Sozialsysteme sind einfach überlastet. und das wir sich auch nicht mehr ändern grade bei Migranten aus der MENAPT-Region (Middle East and North Africa Türkei Pakistan)

Wieso machen wir einfach immer und immer so weiter? Es sind doch bereits viele Deutsche und viele Europäer zu schaden gekommen. Grade Frauen.

Das sind zahlen vom dänischen Finanzministerium ^^

ja die Zahlen lügen nicht. Sie beziehen auf den PROZENTUALEN ANTEIL in der Gesamt Bevölkerung nicht verwechseln mit prozentualer Anteil im Bürgergeld selber ^^

Heißt es das, dass Böse etwas mit LGBTQ zutun hat?

Ich meine nur die Bewegung und nicht Homosexuelle Menschen! Homosexualität ist normal.

Findet ihr die zwei Communitys haben was gemeinsam

Falls ja oder falls nein, würde eure Antwort anders ausfallen wenn ich die selbe Frage über die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (Nebenorganisation der DKP für die Jugend)) oder die heutige SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (heutzutage Partei unabhängige Jugendorganisation)) gestellt hätte?

Wird sie siegen

Außer der sex im Namen !! 🤭

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Zittert ihr auch bei den Gedanken das in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald gewählt wird? Die AfD wird auf extrem hohe Zahlen kommen, das BSW wird mitmischen und SPD, Grüne und Linke bekommen Niedrigwerte. Mir graut es. Die Bundesländer werden in Drittländer verwandelt und sind kaum noch zu retten. Es ist ungerecht das linke wieder zittern müssen weil eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nicht verboten ist

Wie findet ihr die Idee dass die 5%- würde abgeschafft wird und damit es keine Probleme gibt bei der Wahl zum Bundeskanzler wegen der vielen kleinen Parteien wird der Bundeskanzler mit relativer Mehrheit gewählt also derjenige der die meisten Stimmen erhält ist Bundeskanzler.

Wie steht das BSW eigentlich zum rundfunkbeitrag? Weiß da jemand etwas genaues mit quellen Angaben.

Was schätzt ihr bei wie viel Prozent die Afd in den 3 Ost deutschen Bundesländer landen wird? Bitte Neutrale antworten

Wird Söder die Wahlrechtsreform rückgängig machen? Er macht es zur Koalitionsbedingung. Denkt ihr er kommt damit durch nach der nächsten Wahl?

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Auch Kanzler Olaf macht sich nun dafür stark den Flüchtlingen die Gelder zu kürzen. Wie findet ihr das?

Wie findet ihr das Schweizer Parlamentsmodell ohne Koalitionen und ohne 5% Hürde? Besser als in DE?

Meine persönliche Meinung: Ich gehe grundsätzlich kaum wählen, aber wenn dann wäre es entweder das BSW oder die Partei „Aufbruch“.

https://youtu.be/-lXMP0RUy5A?si=c_0SG0XOfcXXxBlB

Querfront-Friedensbewegung für ein freies und souveränes Deutschland.

Wir fordern:

Raus aus der NATO!

Raus aus der EU!

Raus aus der WHO!

Nein zu Waffenlieferungen!

Frieden mit Russland!

Ami go home!

Bald kommt die AfD an die Macht in Thüringen und Sachsen. Durch den Messerangriff in Solingen bekommt die AfD bestimmt über 35% der Stimmen dort. Die AfD macht eine Koalition mit der CDU, BSW, Werteunion, Bündnis Deutschland, MLPD oder freie Sachsen. Wenn es nicht zu einer AfD- Regierung kommt, kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen. Macht euch lieber darüber Gedanken ok

Der MDR ist nicht mehr neutral. Er berichtet einseitig über krieg in gaza und in ukraine krieg. 2 Beispiele. Israel macht völkermord an Palästinenser. Israel Fürth krieg gegen Palästinenser nicht hamas oder Hisbollah. Seit es den statt Israel gibt. Sind über 100.000 Palästinenser gestorben und über 1 Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Und Russland greift ukraine nicht an um das Land zu erobern. Sondern russische Menschen in der Ukraine zu befreien. Russen werden in der Ukraine wie Menschen 2. Klasse. Sie dürfen kein russische sprechen sondern nur ukrainisch. In der Ukraine gibt als Amtssprache nur ukrainisch. Es gibt keine Ausnahmen. Die Russen in der Ukraine wollen nur zu Russland gehören. Mehr nicht. Aber das will kiew nicht. Deswegen habe sie krieg gegen Russen gemacht zwischen 2014 bis 2022. Deswegen musste Putin ukraine angreifen um die Russen zu befreien. Und gerade vertreibt ukraine die Russen aus kurks obwohl sie hundert Jahre dort leben. Doch darüber wird im mdr nichts berichtet. Zudem versucht der mdr immer wieder die afd zu schaden. Indem der mdr schlecht über die afd berichtet. Die afd ist unschuldig. Der mdr will die afd schaden damit die afd die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gewinnt. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Thüringen den mdr verbieten und alle Mitarbeiter in Lager einsperren. Wie findet ihr das?

Sollte die SPD abgesehen von der Einwanderungspolitik weiter nach links rücken um wieder stärker zu werden.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Drei Regierungsparteien im Bund, die alle nicht in einen Landtag kommen. Sowas gabs noch nie.

Nach der neuesten Umfrage erreicht die SPD 6%, Grüne und FDP jeweils 3% in Thüringen. Doch diese Umfrage war vor dem Messerangriff von Solingen.

Sollten Gesetze nur noch mit der absoluten Mehrheit geändert oder beschlossen werden? Also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags?

https://www.welt.de/politik/video253222524/Nach-Anschlag-von-Solingen-Merz-fordert-Nationale-Notlage-Gruene-werfen-ihm-Sabotage-des-Rechtsstaats-vor.html

🖖 Grüße

Höcke wünscht wichtigen und großen Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ostdeutsche-wirtschaft-besorgt-hoecke-wuenscht-deutschen-firmen-schwere-schwere-wirtschaftliche-turbulenzen_id_260258883.html

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören. Sollte ein Politiker sowas sagen? Wie kann das jemand sagen, der angeblich für Deutschland ist?

Nur an die Leute die vorher diese Regierung gewählt haben .

Hi Leute!

In meinem Umkreis sagen die meisten,dass alle die die AFD wählen Nazis sind,aber haben sich diese Leute auch mal das RICHTIGE Wahlprogramm durchgelesen?Und es stimmt doch auch garnicht,dass alle Ausländer abgeschoben werden sollen. Ich hab das Gefühl,dass diese Leute eigentlich nur anderen nachreden,aber sich garnicht wirklich damit beschäftigen.Die Partei hat natürlich auch nicht so gute Seiten aber sie sind keine Nazis.

Welche partei wählt ihr und warum mit Begründung?

Also ich würde NIEMALS in meinem ganzen Leben die AFD wählen. Ich habe einfach unter den Jugendlichen und unter den Kindern sogar schon mitbekommen das sehr viele für die AFD sind und dann frage ich die und dann haben sie keine Antwort. Liest man das Wahlprogramm nicht oder sind die einfach nur Mitläufer? Die meisten wählen es ja da es "cool" ist und es gerade "im Trend" ist. Haut einfach mal eure Meinung zur AFD rein...mal gucken was passiert😭

Oder würdet ihr die Partei wählen?

Was ist eure Meinung dazu?

in Sachsen Kratzen SPD und Grüne bei 6%, FDP läuft unter sonstiges. Das Szenario ist also nicht vollkommen ausschließlbar. Welche Bundespolitische Auswirkungen hätte es, wenn die gesamte Ampel aus einem Landtag fliegt. Müssten bestimmte Leute auch persönliche Konsequenzen ziehen. Schröder hat ja 2005 die Vertrauensfrage gestellt.

Ich finde er sagt die Wahrheit, wieso sind die Kommentare so negativ auf YouTube?
Ich schaue gerade seine Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Olaf Scholz und er hat doch vollkommen Recht.

In den Kommentaren steht irgendwas mit AfD, dass er Unsinn redet uvm.

Das ist meiner Ansicht nach falsch, was ist daran falsch wenn man sagt, dass die unkontrollierte Migration unser Zusammenleben stört? Er erwähnt sogar, dass die Ampel nicht komplett daran Schuld ist und die CDU (unter Merkel) auch nicht prickelnd war aber seit 2021 es eben nochmal schlimmer wurde

(....)

Will jetzt nicht alles mit meinen Worten zusammenfassen, sondern lediglich aufzeigen wie gut die Punkte sind und langsam nicht mehr mit Links oder Rechts zutun haben.

https://youtu.be/0JluD2OTyrU?si=LH1Luc8IhrMkzHb8

Eure Meinung zu Merz? Und genauer gesagt auf die Pressekonferenz von Merz bezogen?

Bald kommt die AfD an die Macht in Thüringen und Sachsen. Durch den Messerangriff in Solingen bekommt die AfD bestimmt über 35% der Stimmen dort. Die AfD macht eine Koalition mit der CDU, BSW, Werteunion, Bündnis Deutschland, MLPD oder freie Sachsen. Wenn es nicht zu einer AfD- Regierung kommt, kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen.

Die AfD möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Thüringen alle Windräder und Solaranlagen abbauen und durch Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke ersetzen. Zudem möchte die AfD, dass Firmen in Thüringen und Sachsen sich an keine Umweltgesetze halten müssen und dass die Firmen in Flüsse alles entsorgen können, was sie wollen. Laut der AfD gibt es keinen menschengemachten Klimawandel. Also warum sollen wir was bekämpfen was es gar nicht gibt? Was denkt ihr?

Vielleicht hin zum dänischen Modell.

Das was mich wundert, liebe Freunde, ist, dass zwar in beiden Staaten die FPÖ und in Deutschland die AfD mit einem Pro-Putin- und Anti-Corona-Maßnahmen Kurs stark zugelegt haben, die linke Gegenüber mit den selben Ansichten wie in Deutschland die Liste Sahra Wagenknecht in Österreich die Liste Petrovic oder die ODP kaum an Fahrt aufnehmen.

Was eigentlich ist der Grund dafür, dass zwar die rechte Wählerschaft diese Themen mit Begeisterung aufnehmen, die linke Wählerschaft aber lieber nach rechts wechselt, also die linken Mannschaften mit selbigen Ansichten zu unterstützen?

https://www.youtube.com/watch?v=Atu2wx558Y4

ich frage mich ob es wagenknecht immer geben wird solange es die partei gibt also wenn die partei in den bundestag kommt und nicht mehr rausfliegt wird es auch wagenknecht geben solange die partei 5% der stimmen hat

Welche Koalitionen haltet ihr in Sachsen und Thüringen für realistisch wenn die Umfragen sich in etwa so bestätigen? Oder glaubt ihr, es wird eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen geben?

Ich würde mich gerne mal mit linken austauschen. Ich selbst habe eine rechte Haltung und das ist ja genau das was die Linken so hassen.

Ich bin aber sehr interessiert, mich mal mit Linken auszutauschen, denn ich habe nur die Erfahrung gemacht, in 90 % der Diskussion, wird man sofort als rechtsradikal betitelt, obwohl man es gar nicht ist.

Und ich würde gerne mal erfahren wollen, wieso die Linken nicht gesprächsbereit sind, wieso demonstrieren sie für werte, die sie selbst nicht einhalten?

Warum ist man gleich ein Nazi, wenn man sein Land liebt, oder man seine Meinung respektvoll äußert. Warum darf man das von den Linken aus nicht?

Da würde ich gerne mit ein paar schreiben und ich habe ja die Hoffnung, das es iwann einen linkspoltischen Menschen geht, der vllt Lust hast, eine respektvolle und sachliche Debatte zu führen, ohne gleich die ^^ du bist ein faschist^^ keule zu schwingen 😂

Ständig höre ich Aussagen wie "Die Ampel soll zurücktreten" oder "Die Ampel macht alles falsch". Aber bei Fragen kriege ich nie Antworten. Wieso mögt ihr die Ampelregierung und ihre Politik also nicht?

Anscheinend reicht es ja, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

So nach dem Motto einmal drin immer drin.

Wie ist es denn in Wirklichkeit?

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https://m.bild.de/politik/inland/abschiebungen-wer-sich-gegen-die-polizei-wehrt-darf-bleiben-66c5b90bae4dcc0aa5ca7086

Viele Menschen regen sich über die Regierung auf, und manche wählen sogar extreme Parteien wie die AfD. Aber warum all die Aufregung? Vielleicht haben viele Menschen auch eine falsche Erwartungshaltung gegenüber den Regierenden.

Ist es nicht eher so, dass egal in welcher Zeit man gelebt hat und egal in welchem Land, es immer so war, dass die sich einfach schlichtweg nicht für uns interessieren? (Natürlich gibt es hier vielleicht mal Ausnahmen, die allerdings eher die Minderheit sind.) In der Geschichte war es oft so, dass die Kluft zwischen Regierenden und Regierten noch viel größer war als heute.

"Geschenke" an die Menschen werden doch eher strategisch eingesetzt, aber darum, unser Leben wirklich zu verbessern, geht es doch den wenigsten in der Regierung. Die setzen einfach mehr oder weniger Rahmenbedingungen und wir selber müssen das Beste aus unserem Leben machen, und das eben auch mit dem Wissen, dass wir den egal sind.

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Bestimmt hat jeder schon von sogenannten Talahons gehört, also pubertäre Jugendliche welche die ihre Grenzen austesten, sich speziell kleiden und auf TikTok Videos von Schattenboxen hochladen. Alles nichts Neues und gab es schon vor 10 Jahren zu meiner Jugend.

Jedoch ist mir unfassbar abartig aufgestoßen wie AfD Wähler und Rassisten diese Videos für ihre Zwecke nutzen um gegen Migranten zu hetzen. Unter jedem Video über Talahons findet man rassistische und faschistoide Parolen von AfD Wählern und Rassisten.

Damit mischen sich immer mehr Rechtsextreme und Rassisten unter Pop Kultur Videos was eine Art Machtdemonstration darstellen soll nach dem Motto „Wir sind über und verbreiten überall Hass und Hetze“.

Wie verbittert und armselig muss man sein um sich als erwachsener Mensch seine rassistischen Gedanken an Jugendlichen auszulassen?

Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.

Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.

Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.

Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.

Zum Schutz der Demokratie

Was meint ihr?

Ich meine ja, das tut sie.

Saskia Esken hat gesagt, aus Solingen gäbe es für sie nichts zu lernen. Sie hat aus Solingen nichts gelernt. Kühnert hat Merz' Asylplänen (die meiner Meinung nach sogar nicht weit genug gehen) eine Absage. erteilt.

Es steht fest, die Ampel will so tun als ob nichts gewesen sei. Ab jetzt müssen wir Terroranschläge wie eine Naturkatastrophe hinnehmen.

Der nächste Terroranschlag ist wegen der Unfähigkeit der Regierung nur noch eine Frage der Zeit. Und dann werden wieder die Textbausteine kommen, die niemand mehr hören kann. Konsequenzen werden aber nicht gezogen.

Ich habe ein Video gesehen wo es darum ging das wenn die AFD an die Macht kommt kurzer Prozess gemacht wird und alle Ausländer abgeschoben werden aber stimmt das? Ich kann mir eher vorstellen das nur die die Scheiße bauen abgeschoben werden.

Es ist ja auch oft so das Leute Angst haben das die AFD an die Macht kommt und sagen sie werden dann sofort abgeschoben werden aber dann denke ich mir was die angestellt haben.