SPD – die neusten Beiträge

KEINE TOLERANZ FÜR INTOLERANZ!

Das Toleranzparadoxon beschreibt den Widerspruch, dass eine Gesellschaft, die uneingeschränkt tolerant ist, am Ende von den Intoleranten zerstört werden könnte. Der Philosoph Karl Popper prägte diesen Begriff 1945 in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er stellte fest, dass völlige Toleranz gegenüber jeder Meinung – auch gegenüber intoleranten Haltungen – gefährlich ist, da intolerante Gruppen die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzen könnten, um diese abzuschaffen. Poppers Lösung lautet deshalb: Eine tolerante Gesellschaft muss das Recht behalten, Intoleranz zu bekämpfen, besonders dann, wenn sie mit Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt einhergeht. Dabei sollte zuerst mit Argumenten geantwortet werden – doch wenn die Intoleranten nicht diskutieren, sondern angreifen, darf sich die Gesellschaft auch mit rechtlichen Mitteln wehren, um ihre Grundwerte zu schützen.

Währen die aktuelle deutsche Regierung eine konstruktive Politik betreiben müsste und die soziale Situation für die Leute im Land zu verbessern, müsste man folglich gemäss Poppers Erkenntnisen, eine Partei wie die AFD verbieten, welche in vieler Hinsicht strukturell Intollerant ist, mit ihren Positionen zu Homosexualität, Migration, Religionsfreiheit,... oder nicht?

Religion, Islam, Schule, Geschichte, Bildung, Deutschland, Politik, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Grundgesetz, Philosophie, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Toleranz, CSU, Karl Popper, LGBT+, AfD Verbot

Warum sind viele Politiker so?

Die allermeisten Politiker argumentieren emotional statt rational, polemisieren und polarisieren übermäßig und stützen ihre Behauptungen nur selten auf nachweisbaren Tatsachen, selbst wenn diese für jedermann frei im Internet einsehbar sind.

Ich bin wohl auch nicht der einzige, der das so sieht:

https://www.youtube.com/watch?v=mDfe4lYmeBk

Ob man Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck oder Gregor Gysi nun mag oder nicht: Es ist erfrischend zu sehen, dass es offenbar auch Politiker gibt, die größtenteils Fakten-basiert, ruhig und sachlich argumentieren können.

Kein Wunder, dass vor allem (rechts-)populistische Parteien wie die AfD so viele Wähler aus bildungsfernen Schichten haben, sind diese doch tendenziell weit anfälliger für Narrative, ohne diese überhaupt eigenständig und unvoreingenommen zu überprüfen und unterliegen dadurch häufig dem Confirmation Bias. Außerdem haben diese oft keine Idee davon, wie die wissenschaftliche Methode überhaupt funktioniert, was man beispielsweise an der "Argumentation" der AfD gegen den menschengemachten Klimawandel sieht.

Hätten wir ein Bildungssystem, das logisches Denken statt stupides Auswendiglernen in den Vordergrund stellen würde, gäbe es sicherlich deutlich weniger AfD-Wähler und Politiker müssten rational statt emotional argumentieren, um noch gewählt zu werden.

Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Klimawandel, Argumentation, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Logisches Denken, Partei, Politiker, Politikwissenschaft, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, polarisierung, Polemik, Populismus, Rechtspopulismus, politik in deutschland

Migration – Zwischen humanitärer ,,Pflicht" A1und gesellschaftlicher Belastung ❗🚨

Migration hat zweifellos zwei Seiten. Auf der einen stehen humanitäre Hilfe, individuelle Schicksale und bereichernde Einzelfälle. Auf der anderen jedoch stehen wachsende Probleme, die immer mehr Bürger im Alltag spüren – Probleme, über die man offen sprechen muss, ohne sofort in eine Ecke gestellt zu werden.

Ja, es gibt erfolgreiche Beispiele von Integration. Doch sie sind nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Die Realität in vielen Städten zeigt ein anderes Bild: zunehmende Spannungen, Bildungseinrichtungen, die überfordert sind, und eine steigende Abhängigkeit von Sozialleistungen. Das alles ist kein Zufall, sondern die Folge einer Zuwanderungspolitik, die zu lange planlos, naiv und ideologisch geprägt war.

Statt einer gezielten Steuerung erleben wir eine Migration, bei der Herkunft, Bildungsstand oder Wertehaltung kaum eine Rolle spielen. Wer ins Land kommt, wird versorgt – unabhängig davon, ob eine echte Bleibeperspektive oder Integrationsbereitschaft vorhanden ist. Die Folgen spüren vor allem die Einheimischen: steigende Mieten, überfüllte Schulen, sinkendes Sicherheitsgefühl. Nicht selten verändert sich das Klima in ganzen Stadtteilen, und Menschen fühlen sich in ihrer eigenen Heimat zunehmend fremd.

Auch kulturell stehen wir vor großen Herausforderungen. Eine Gesellschaft funktioniert nur dann, wenn es ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten gibt. Wenn aber grundlegende Prinzipien – etwa Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit oder das Gewaltmonopol des Staates – infrage gestellt werden, gerät das soziale Gefüge ins Wanken. Integration ist kein Automatismus. Sie setzt Anpassung voraus – und nicht nur von Seiten der Aufnahmegesellschaft.

Eine offene Debatte über Migration ist überfällig. Sie muss aufhören, sich zwischen Schuldkomplexen und moralischer Überhöhung zu verlieren. Wer auf Probleme hinweist, tut dies nicht aus Feindseligkeit, sondern aus Verantwortung. Denn eine Gesellschaft, die sich überfordert, schwächt nicht nur sich selbst – sie verliert langfristig auch die Kraft, jenen zu helfen, die wirklich Schutz brauchen.

Bild zum Beitrag
Europa, Religion, Schule, Familie, Geschichte, Wirtschaft, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Ausländer, CDU, FDP, Flüchtlinge, Migration, Philosophie, SPD, AfD, Flüchtlingskrise, AFD wählen

Deutschlands Spaltung: Wie reagiert der Westen, wenn der Osten sich abspaltet?

Angenommen, es kommt in den kommenden Jahren zu einer tiefen innenpolitischen Krise in Deutschland: Wirtschaftliche Stagnation, soziale Unsicherheit und wachsende politische Frustration führen dazu, dass sich ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg zunehmend vom politischen Kurs Berlins abwenden. In mehreren Landtagen übernehmen populistische und systemkritische Kräfte – etwa die AfD in Koalition mit dem BSW oder anderen regionalen Bündnissen – die Regierungsverantwortung. Diese Regierungen beginnen, föderale Strukturen auszuhöhlen, eigene Verwaltungsapparate aufzubauen, öffentlich-rechtliche Medien zu entkoppeln und eine offen gegen 'Westdeutschland' gerichtete politische Rhetorik zu etablieren. In Teilen der Bevölkerung entsteht dabei eine neue ostdeutsche Identität, die sich nostalgisch auf die DDR beruft und eine autoritärere, staatszentrierte Ordnung fordert.

In einem nächsten Schritt erklären diese Länder – zunächst symbolisch, dann faktisch – eine Autonomie oder gar eine 'Neue Demokratische Republik Deutschland', unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und mit politischer Rückendeckung aus Moskau oder Peking.

Die zentrale Frage lautet dann: Wie würde der Rest der Bundesrepublik reagieren – politisch, institutionell, sicherheitsstrategisch und möglicherweise auch militärisch?

Würde Berlin den Konflikt mit föderalen Mitteln zu lösen versuchen – oder sich, unter wachsendem innenpolitischen Druck, zu einem entschlossenen Handeln gezwungen sehen, das auch den Einsatz von Bundespolizei oder gar der Bundeswehr in den betroffenen Gebieten nicht ausschließt? Wie weit würde die Bundesregierung gehen, um die territoriale Integrität Deutschlands zu wahren – und wäre ein solches Vorgehen in einer gespaltenen Gesellschaft überhaupt noch mehrheitsfähig? Oder käme es – wie in anderen historischen Fällen von innerstaatlicher Fragmentierung – zu einem De-facto-Verlust von Kontrolle, zu einer stillschweigenden Teilung des Landes und einer neuen Form von deutschem Dualismus?“

Schnelle anerkennung der Teilung 41%
Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen (Polizei, Geheimdienst) 23%
Militärisches Eingreifen 23%
Politisch und diplomatisch 14%
Geschichte, Krieg, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, DDR, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, BSW

Frankreich verbietet Rauchen an öffentlichen Orten. Was meint ihr dazu?

Frankreich verbietet ab 1. Juli Rauchen an öffentlichen Orten wie Parks oder an Schulen. Damit will die Regierung vor allem Kinder schützen. In Deutschland halten das SPD und Grüne ebenfalls für sinnvoll.
An bestimmten öffentlichen Orten in Frankreich gilt ab 1. Juli ein Rauchverbot. Das kündigte Gesundheitsministerin Catherine Vautrin in der Zeitung Ouest France an. Das Rauchen werde dort per Verordnung verboten, um Kinder zu schützen."
An Orten, an denen sich Kinder aufhalten, muss der Tabak verschwinden", sagte sie. Wer gegen das neue Verbot verstoße, müsse 135 Euro Strafe zahlen. Die Gemeindepolizei soll überwachen, dass das Rauchverbot eingehalten wird.Rauchverbot mögliches Vorbild für Deutschland.
Die neue französische Regelung sei "ein mutiger Schritt", setze ein klares Zeichen für Gesundheits- und Kinderschutz und "sollte auch in Deutschland als Vorbild dienen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, der Rheinischen Post. Insbesondere Kinder seien den gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens schutzlos ausgeliefert.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte: "Ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, wie es Frankreich plant, ist richtig - auch für Deutschland." Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen."Erste rauchfreie Generation".
Mit dem Rauchverbot in Frankreich will Gesundheitsministerin Vautrin "dafür sorgen, dass die Kinder, die 2025 geboren werden, die erste rauchfreie Generation sind". Das sei der Sinn der neuen Rauchverbote, die zahlreiche Kommunen bereits früher in eigener Regie erlassen hätten und die nun landesweit gelten. Wie groß der Bereich rund um Schulen sei, in dem künftig nicht mehr geraucht werden darf, werde zurzeit noch bestimmt, so Vautrin. Die Regelung solle auch verhindern, dass Schülerinnen und Schüler zum Rauchen vor das Gebäude gingen.
Ausgenommen vom Verbot seien Außenbereiche von Cafés sowie E-Zigaretten. Die Ministerin plant dem Interview zufolge jedoch, den erlaubten Nikotingehalt und die Anzahl der erlaubten Geschmacksrichtungen in E-Zigaretten einzuschränken.
"Jedes Jahr ist einer von zehn Todesfällen auf das Rauchen zurückzuführen", so die Ministerin. Rauchen töte jährlich 75.000 Menschen in Frankreich, das entspreche mehr als 200 Todesfällen pro Tag. "Es ist die häufigste vermeidbare Todesursache."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rauchverbot-frankreich-100.html

Europa, Gesundheit, Deutschland, Frankreich, Rauchverbot, Sucht, Gesetz, Zigaretten, Die Grünen, Jugend, Öffentlichkeit, SPD

Ist Demokratie scheiße?

Ja, ich weiß, dass wir nichts Besseres haben und ich weiß nicht, ob wir je etwas Besseres finden oder Demokratie verbessern durch bspw. ein anderes Wirtschaftssystem, welches nicht Korruption und Gier noch begünstigt, aber ich hatte ein paar Gedanken zu fundamentalen Problemen, die sie einfach beschissen machen und wollte Meinungen hören.

Die wichtigsten Punkte sind markiert

Neben komplizierten Problemen wie Paradoxien (Arrow, Condorcet) gibt es auch greifbarere Probleme

Häufig hat die Mehrheit einfach faktisch und wissenschaftlich unrecht, was sich auch leicht beweisen lässt, aber eben nicht leicht ändern. So werden Entscheidungen getroffen bzw. Vertreter gewählt, die entgegen der vorhanden Fakten handeln, aus was für Gründen auch immer. In vielen Fällen könnte man das Problem auch auf das Wirtschaftssystem schieben. Natürlich sind einfache und schön klingende Lösungen für komplexe Probleme beliebter insgesamt, vor allem bei einfacher gestrickten Menschen oder Menschen mit mangelnder grundlegender Bildung, wovon es viele gibt. Außerdem wollen Menschen sehr oft Dinge, die sich teilweise oder ganz widersprechen.

Menschen sind emotional. Nicht rational. Also sprechen uns emotionale Argumente mehr an, als rationale, auch wenn rationale oft "richtiger" sind. Man müsste also Fakten emotional machen, damit sie von vielen gewählt werden, was sie wiederum ungenauer und irrationaler macht. Ist das zu rechtfertigen?

Wer übernimmt tatsächlich Verantwortung für Entscheidungen? Alle? Das ist sehr unübersichtlich und lässt die wirklich Bösen untertauchen.

Die Politiker unserer Parteien Oligarchie, die besonders viel Entscheidungsmacht haben, stehen nicht so sehr im realen Leben wie eben die allermeisten "normal" arbeitenden und können durchschnittlich also wenig akkurat die tatsächlichen Interessen vertreten. Sie halten sich eher an große Versprechungen, die schön klingen. Und selbst daran wird sich ja oft nicht gehalten. Sie vertreten eher die Partei an sich, als die Wähler, sie werden ja auch von der Partei gewählt.

Es geht nur ums hier und jetzt. Es geht zu sehr darum, die aktuellen Wahlberechtigten anzuwerben und zufriedenzustellen. Die, die es aber tatsächlich betrifft, was jetzt entschieden wird, sind oft noch sehr jung, oder noch gar nicht geboren. Rentner oder einfach Menschen über 60 können grob vereinfacht also eher entscheiden, was mit Schulen und Unis passiert, als Schüler oder Studenten. Das klingt völlig dumm. Es ist für Politiker oft einfach zu riskant, langfristig zu denken, weil sie dann Wähler verlieren. Nutzen heute, Schaden morgen.

"Der Bürger" hat meist nicht die Zeit oder den Nerv, sich in die relevanten Themen einzuarbeiten. Oft basiert seine Meinung also auf dem Bisschen, das er so mitbekommen hat. Und man bekommt überwiegend von dem etwas mit, der viel und laut labert.

(Soziale) Medien bilden die Meinungen des Volkes mehr als alles andere. Also können die mit den mächtigsten Algorithmen und Strategien und dem meisten Geld sehr stark auf Wahlergebnisse einwirken.

Die Entscheidungen sind auch nicht neutral, weil jeder unterschiedlichen Zugang zu Informationen, also Bildung hat. Manchmal ist dieser Unterschied gigantisch.

Superreiche und sehr große Unternehmen können Politiker beeinflussen oder unter Druck setzen, einfach weil sie Geld haben. Ja, in unserer Welt ist Geld Macht. Das ist allerdings kein Problem mit Demokratie an sich, sondern mit Kapitalismus.

Habt ihr noch weitere Probleme oder stimmt ihr irgendwo nicht zu?

Geschichte, Menschen, Deutschland, Politik, Regierung, Soziale Netzwerke, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Ethik, Korruption, Lobbyismus, Logik, Moral, Philosophie, Soziologie, SPD, Wahlen, AfD

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Sind höhere Diäten für Bundestagabgeordnete gerecht?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Sie sind nicht gerecht. 57%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 24%
| Ja. Sie sind gerecht. 19%
Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, News, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Partei, SPD, Staat, Wahlen, AfD, Jahr 2025, DACH-Region

Meistgelesene Beiträge zum Thema SPD