Machen es die Grünen richtig, dem Sondervermögen-Haushalt nicht zuzustimmen?
Man muss sich nur überlegen, dass insbesondere die CSU die Grünen schlimmer behandelt haben als die AFD.
18 Stimmen
4 Antworten
Machen es die grünen richtig den sondervermögen Haushalt nicht zuzustimmen
Ja. Die Grünen stimmen dem Paket nur unter der Voraussetzung zu, dass es auch wirklich für Investitionen verwendet wird und nicht für Renten, für Subventionen oder für sonstige Klientelpolitik.
Und das ist richtig so.
Alex
Die Opposition kontrolliert die Regierung (ist dessen Aufgabe).. und da sind die Grünen erstmal gut aufgehoben.
Die Grünen wissen, dass das nicht so funktioniert, wie sich das die Regierung denkt. Deshalb stimmen die auch nicht zu.
Das Merz schon Wahlversprechen gebrochen hat, ist den anderen Parteien auch aufgefallen.
Naja wir müssen das alles dann in 4 Jahren ausbaden.
Die wollen nur mitregieren und ihren Nutzen haben.CDU sollte die ausbremsen und durch eine andere Patei die Mehrheit holen
Warum soll die Cdu Partei mit nehem die von 80 nicht gewählt worden ist
Wer zustimmen soll, darf auch Ideen einbringen bzw. Forderungen stellen.
Die Merz-Methode: Friss oder stirb ...
... die er bereits bei der Abstimmung mit der AfD durchgezogen hat, ist schlichtweg diktatorisch und schlechter Stil, der z.B. die Grünen als unbedeutend abwertet bei denen lediglich ein "JA" zum Abnicken einzuholen ist.
Man könnte sie mit in die Regierung nehmen damit sie das kontrollieren können.