Wird Migranten das Bürgergeld unter Merz auch gestrichen?
3 Antworten
Selbst würde jede soziale Unterstützung (wie u.a. das Bürgergeld) sofort für ALLE Bedürftigen auf null gesetzt werden…
Du hättest NICHT einen Cent mehr in der Tasche! Denn deinem Arbeitgeber ist Bürgergeld für andere egal. Mehr Brutto gibt’s trotzdem nicht, denn für den Arbeitgeber ist ausschließlich dein Brutto relevant.
Ganz im Gegenteil würden die Widerstände aus Wirtschaft und Arbeitgeber Lobbyverbänden gegen höhere Löhne wachsen.
Bisher sind das alles nur Absichtsregelungen aus den Sondierungsgesprächen. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Das einzige was wirklich festzustehen scheint, ist der Namenswechsel ( Bürgergeld / Grundsicherung ). 😀
Wenn es dann in die Koalitionsverhandlungen geht, müssen beide Parteien Kompromisse machen.
Mal sehen was dann noch übrig bleibt 😁
Die meisten hier denken halt doch der König von Deutschland macht einfach mal so was er will.
Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung ersetzt, sodass sich Arbeit wieder lohnt. Soweit ich weiss können es immer noch die gleichen Personengruppen empfangen, es wird lediglich bei 2 facher Verweigerung gekündigt
Als Mitglied der CDU bin ich auch nicht allwissend.
Aber wie es aussieht, ist es gesetzeskonform. Denn du kannst erst nach zweifacher Ablehnung von zumutbarer Arbeit gekündigt werden. Wenn du also nur faul bist und nichts tun möchtest kommst du diesmal nicht so leicht durch sie bei Scholz. Das ist nur gerecht.
Aber das passt ja dennoch nicht zusammen. Das Minimum muss ja gesichert werden.
Ich kann dir leider nicht sagen wie hoch es ausfallen wird, sorry. Vielleicht steht es ja irgendwo. Und nein, wieso sollte das Minimum für jeden gesichert sein? Wenn jemand rausfliegt weil er nicht arbeiten will, Pech
Und nein, wieso sollte das Minimum für jeden gesichert sein? Wenn jemand rausfliegt weil er nicht arbeiten will, Pech
Deswegen:
Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Fürsorgeleistung, durch welche der Staat seiner sich aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG ergebenden Verpflichtung zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) gerecht ...
Ich vermute, dass sie das Thema angehen werden und scholz' Fehlkonstruktion Bürgergeld reformieren werden
Hi, ich habe neue Infos.
Also, laut dem Verfassungsgericht ist es nicht verfassungswidrig, jemandem der objektiv arbeiten kann, dazu fähig ist, und der wiederholt ablehnt und nicht arbeiten möchte, die Leistungen zu entziehen. Es kann und darf nicht sein, dass jemand der partout nicht arbeiten möchte, auf Basis der Arbeit anderer Menschen lebt. Und das wahrscheinlich sogar besser, als die Menschen die in Deutschland am wenigsten verdienen.
Nicht mit dem Bürgergeld. Das impliziert ja schon dass es für jedermann gedacht ist. Bürgergeld ist Unsinn
Leider eben nicht. Bürgergeldempfänger haben oft sogar mehr Geld als Menschen die am wenigsten verdienen.
Ja, wie jeder normale Mensch
Aber gut, du musst dich ja nicht impfen lassen. Kannst wahlweise auch gerne einen schweren Verlauf gekommen oder diene gesamte Familie oder Freundeskreis gefährden
Ich werde jetzt 59 und bin gesund
Ich ernähre mich gesund und fresse den Großteil aus dem Supermarkt nicht
Na dann schön für dich. Ich habe Risikopersonen in meinem Umfeld, also werde ich sicherlich nicht sagen, eine Impfung brauche ich nicht, mir geht's ja gut. Ich bin kein Egoist
Ich mache bei solchen Experimenten nicht mit
Als Mitglied der CDU kannst du vielleicht beantworten, inwiefern das Gesetzeskonform wäre. Ich denk da auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach jedem das Existenzminimum zusteht und Pflicht des Staates es ist das Existenzminimum zu sichern. Wie passt das mit "Kündigung"?