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Sollte man solche Fragen jeden verdammten Tag stellen?

Wie kann es sein, dass rechte Gewalt in Deutschland seit 2014 so massiv angestiegen ist – mit gezielten Angriffen auf Frauen, Homosexuelle, People of Color, Linke, Journalisten – während gleichzeitig fast ausschließlich die AfD als Hort des Extremismus stigmatisiert wird, obwohl sich in anderen Parteien ebenfalls nationalistisches, militaristisches, chauvinistisches oder rassistisches Denken zeigt, das aber nicht als „rechtsextrem“ eingestuft wird?

Wer hat eigentlich dieses Klima geschaffen? War es nicht die große Koalition unter Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik einerseits die Schleusen öffnete, und andererseits mit EU-Spardiktaten, wirtschaftlicher Ungleichheit und Entfremdung genau jene Stimmung schuf, die rechte Gruppen für sich instrumentalisieren konnten?

Welche Verantwortung tragen die Medien, die permanent skandalisieren, selektiv berichten und damit ein Dilemma erschaffen haben, in dem jede Kritik an Machtmissbrauch oder Globalisierung sofort als „rechts“ diffamiert wird – was wiederum rechten Gruppen Stimmen zuführt, die sich dadurch als „einzige wahre Opposition“ inszenieren können?

Wer genau profitiert davon, dass rechte Gewalt wächst? Sind es nicht auch jene Parteien, die sich als „Mitte“ präsentieren, aber damit kalkulieren, dass jede Eskalation am rechten Rand ihre eigene Macht durch Angststabilisierung sichert?

Und wie kann es sein, dass AfD-Mitglieder teilweise offiziell als Extremisten gelten, während etwa CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen mit verschwörungsideologischen Aussagen weiter in Talkshows eingeladen werden – oder FDP-Politiker offen mit der Neuen Rechten sympathisieren?

Welche Gruppen oder Parteien sind realpolitisch oder ideologisch weiter rechts als die AfD, aber profitieren davon, dass man sich auf ein Feindbild eingeschossen hat? Wo bleibt die Analyse von Teilen der WerteUnion, Identitärer Bewegung, oder einzelner Landesverbände von CDU/CSU, die rechtsoffene Netzwerke bedienen?

Warum wird in der öffentlichen Debatte nie gefragt, wer den geistigen Nährboden für diese Gewalt wirklich bereitet hat – mit Hartz IV, Privatisierung, dem Abbau von Bildung, Polizei und Justiz, mit dem Ausverkauf der ländlichen Räume und der Verachtung für alles, was nicht urban-akademisch ist?

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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

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Ja, auf jeden Fall 48%
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