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Antwort zu NGO Anfrage ist eine Schande für die Demokratie!

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

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Mehrwertsteuersenkung in der Gastro - warum nicht gleich für Grundnahrungsmittel?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

  • McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
  • Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
  • Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
  • Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

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Bundesregierung - die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Eine Lösung muss her: Was haltet Ihr von diesem Papier einer kraftvollen Brandmauerkoalition?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Nein (Begründung?) 87%
Ja (Begründung?) 13%
Enthaltung (Begründung?) 0%
ungültige Stimme (Begründung?) 0%
Sonstiges (Begründung?) 0%
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Sollten Die Linke und AfD dieses eine Mal zusammenarbeiten?

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die versteckte Gefahr der Islamisten (Islam): Was denkt ihr darüber und was könnten für politische Gefahren entstehen?

⚠️Bitte bleibt alle respektvoll, aber trotzdem offen und ehrlich. Ich lade jeden dazu ein....

Viele fragen sich: wie wird Deutschland in einigen Jahren aussehen und werden wir noch sicher sein. Werden wir problemlos auf Weihnachtsmärke gehen können? Werden wir die selben Werte wie Heute vertreten? Werden wir noch christliche Werte in unserer Kultur verankert haben wie: Nächstenliebe, Respekt, Gleichberechtigung usw...

Die Gefahr:

Das sind Dinge die tatsächlich NICHT selbstverständlich sind! Das sind Gefahren für unsere Gesellschaft. Unser Land kann eine große Wende einschlagen.... und zwar ohne: dass man es direkt mitbekommt ! Sondern es kann schleichend passieren.

Doch dann ist alles zu spät.

Aktueller Status des Landes:

Wir haben Momentan eine starke Wirtschaft, wir haben Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (das ist super!). Wir sind offen für Migranten usw....

Aber wir merken auch eine blinde Naivität, die vor allem aus dem LINKEN Spektrum kommt. Diese blinde Naivität bringt uns dazu: Dass wir mehr Menschen aus fremden Kulturen aufnehmen wollen, Diese Kulturen hier einbringen, damit sich die Menschen wohler fühlen usw.... Das ist alles toll, aber nun das Problem:

  • Unter den ,,guten" schleichen sind auch schlechte Menschen, die nix gutes wollen.
  • Die Kultur bringt sich hier ein und unsere Werte schwinden immer weiter
  • Die Geburtenrate deren ist viel höher und unsere Kultur wird sich ändern.
  • Mehr Gewalt (Statistik bestätigt: siehe letzten Beitrag)
  • Mehr Anschläge auf unsere Kultur!
  • usw

___________________________________________________________________

Der Islam:

Im Moment haben wir knapp 5,6 Millionen Muslime in Deutschland. Deren Geburtenrate ist um das doppelte/dreifache höher als ,,unsere".

Dadurch etabliert sich hier eine Kultur, die uns ziemlich fremd ist! Diese Kultur passt nicht zu unseren Werten (der freien Welt)!

Und das ist kein Vorurteil, sondern ein Fakt.

Wir sehen auch eine höhere Gewaltenbereitschaft unter dieser Kultur. Dazu gibt es viele Statistiken (siehe letzten Beitrag). Wir haben mehr Probleme mit Menschen aus dem nahen Ostern, als mit Menschen aus Ost-Europa oder auch Asien....

Ich habe noch nie eine Bericht darüber gelesen, dass eine Thailändische Frau mit dem Messer auf jemanden losgegangen ist, jedoch sehen wir das bei Menschen aus dem Nahem Ost fassssssst TÄGLICH!

Und dies hat einen Grund.

Die Gefahr der Islamisten:
,,Der Islam ist friedlich"
,,Der Islam steht für Respekt"
,,Der Islam ist für Toleranz"

FALSCH !

Wenn wir in diese Länder reinschauen, dann sehen wir alles andere als dies!

Wir sehen Mord, Leid und Unterdrückung! Und das liegt nicht an der Armut oder am System, sondern an deren Religion! Bevor hier jemand gleich ausflippt! Lasst es mich erklären.

Der Koran erlaubt einiges. Da wird viel von Liebe gesprochen, jedoch geht es da meist um die Muslime unter sich.

Der Koran beinhaltet: Kriegsaufrufe, Mordaufrufe und Vergewaltigungsaufrufe!

Dies macht mir Angst und damit wachsen diese Menschen auf. Diese Menschen kommen hier her und sehen unsere Kultur! Diese Menschen ändern sich meistens nicht.

Schauen wir uns mal wirklich an, was im Koran steht:
Sure 9, Vers 5:
„Und wenn die heiligen Monate vergangen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und stellt euch in jedem Hinterhalt auf. Wenn sie jedoch bereuen, das Gebet verrichten und die Zakat entrichten, dann lasst sie in Ruhe. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig.“
Sure 9, Vers 29:
Kämpft gegen diejenigen, die NICHT an Allah und den Jüngsten Tag glauben und die das verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, und die nicht die wahre Religion des Buches befolgen, bis sie, in Demut zahlend, die Dschizya (Steuer) entrichten.“
Sure 2, Vers 222:
„Eure Frauen sind für euch ein Acker (Feld). So kommt zu eurem Acker, wie ihr wollt, und schickt voraus für euch selbst. Und fürchtet Allah und wisst, dass ihr Ihn begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen die frohe Botschaft.“
Sure 47, Vers 4:
Wenn ihr auf dem Schlachtfeld den Ungläubigen begegnet, dann schlagt die Nacken, bis ihr ein großes Blutvergießen angerichtet habt. Danach macht entweder Gefangene oder setzt den Krieg fort, bis der Krieg vorbei ist. Dies ist, weil diejenigen, die den Ungläubigen im Kampf begegnen, eine große Belohnung erwartet.“
PS: Mohammed hatte eine 9 Jährige Frau... dadurch wird das auch oft HEUTE PRAKTIZIERT
Sklavenhandel usw

usw.....

🟢Frage:

Wie kann man diese Gefahren minimieren, ohne unschuldige zu bestrafen und wie seht ihr diese Gefahr?

Wie werden wir in Zukunft damit umgehen müssen?

Wie genau passt dies zu uns?

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