Wird es Neuwahlen geben?
Wenn nein, wird die GroKo zustande kommen?
4 Antworten
Neuwahlen glaub ich erstmal nicht, aber ob diese Albanien-Koalition noch kommt, hab ich allmählich schon meine Zweifel. Die können sich ja jetzt schon gegenseitig nicht riechen und Pistorius nennt die CDU "Menschen ohne Gewissen"...
Lassen wir uns überraschen... gerade habe ich ein aktuelles Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion in der NZZ gelesen, der sich eine Zusammenarbeit mit der Union durchaus vorstellen kann. Ich glaube nur nicht, dass es unter Merz passieren wird... der hat sich inzwischen doch zu klar festgelegt. Da müsste schon Spahn oder wer auch immer putschen. Ich glaube, es gibt genügend Leute in der Unionsfraktion, die schwarz-blau bzw. eine Minderheitsregierung lieber hätten.
Mehrheiten über denen der Geist der afd schwebt, gingen eh nicht, also müsstet ihr eh andere Mehrheiten besorgen.
Wird es Neuwahlen geben?
Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages besteht nicht. Eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode des Bundestages setzt eine Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten voraus. Dies sieht das Grundgesetz (GG) in zwei Fällen vor:
- Artikel 63 Absatz 4 GG (Wahl des Bundeskanzlers):
Von sich aus kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen, wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin nicht mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt worden ist. Nach Artikel 63 Absatz 1 und 2 GG ist auf Vorschlag des Bundespräsidenten zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Gelingt das nicht, kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen (Artikel 63 Absatz 3 GG). Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen (sogenannte einfache Mehrheit) erhält. Erhält die gewählte Person die absolute Mehrheit, muss der Bundespräsident sie innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler beziehungsweise zur Bundeskanzlerin ernennen. Wird nur die einfache Mehrheit erreicht, muss der Bundespräsident sie innerhalb der gleichen Frist entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.
- Artikel 68 GG (Vertrauensfrage):
In Artikel 68 GG ist festgelegt, dass „der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen kann“, wenn ein Antrag der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gefunden hat. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Bundeskanzlerin oder einen anderen Bundeskanzler wählt. Wenn der Bundestag aufgelöst wird, müssen gemäß Artikel 39 Absatz 1 GG Neuwahlen innerhalb von sechzig Tagen stattfinden.
Eine Bundeskanzlerin beziehungsweise ein Bundeskanzler, die oder der gemäß Artikel 69 Absatz 2, 3 GG nur geschäftsführend im Amt ist, ist nicht befugt, die Vertrauensfrage zu stellen.
Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/n/neuwahl.html
Wird sowieso nichts bringen. Es gibt ja genug Leute die die falsche Partei gewählt haben. Wer sagt sie würden es nicht wieder tun?
Ich fürchte sogar, bei einer weiteren Wahl würden noch mehr die braune AfD wählen.
Vorläufig nicht! Aber richte dich darauf ein, daß dieser CDU/SPD-Laden, --- SOLLTE ER KOMMEN ----, die 4 Jahre nicht überlebt. Und dann kommt die AfD durch, aber nicht mit knapp 21 Prozent. Dann "raucht" es im Karton.
Bitte mach mir keine Angst! Ich habe wochenlang vor der Wahl nicht schlafen können, weil ich ganz sicher auswandern würde, wenn die Rechten drankämen. Weidel will uns die Renten streichen und ich habe null Ahnung, wovon ich dann leben würde.
NOCH bekomme ich meine Rente. Allerdings bin ich noch ziemlich rüstig und Weidel hat - öffentlich im Fernsehen! - gesagt, wer noch arbeiten KANN, der soll das tun, solange es geht und muss nicht dem Staat auf der Tasche liegen. O-Ton: "Ich meine, kein Mensch muss mit 63 schon Leistungen vom Staat beantragen. Rente gibt es für Kranke und nicht für Gesunde". Und diese Frau hat im Wahlkampf noch ganz andere menschenverachtende Dinge gesagt, die sich nicht mal eine Beatrix von Storch erlaubt hätte.
Da kenne ich aber noch ganz andere Kaliber aus den anderen Altparteien. Und deren Aussagen. Ich habe die 64 Jahre Grenze vor der Nase, 6 Staatssysteme erlebt, 2 antagonistische Systeme mitgemacht. Aber solche Versager wie sie heute am Ruder sind, da ist mir die alte Ost-Preisklasse lieber. Da wußten wir, das es Luschen sind und waren darauf eingestellt.
Jetzt will die AfD nicht mehr mit der CDU, wo sollen die Mehrheiten herkommen?