Warum finden Neuwahlen erst im März statt?
Wie ist ras geregelt
4 Antworten
Wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrag stellen will, ist es ihm überlassen, wann er das tut.
Dass Scholz sich 2 Monate Zeit lassen will und bis dahin einige Gesetze noch durchbringen möchte halte ich für vernünftig.
Wenn das Herrn Merz nicht gefällt, steht es ihm frei, ein "kontruktives Misstrauensvotum" zu beantragen.
Es ist gar nicht sicher, dass es im März Neuwahlen gibt.
Der Termin von Neuwahlen hängt davon ab, wann die Vertrauensfrage gestellt wird, dass sie verloren wird und dann gibt es noch gewisse Fristen. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage kann der Bundespräsident der Bundestag auflösen, dafür hat er 21 Tage Zeit (Artikel 68 Grundgesetz). Und spätestens 60 Tage nach der Auflösung, muss es eine Neuwahl geben (Artikel 39 Abs. 1 Grundgesetz).
Artikel zum Thema: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100522098/ampel-aus-wer-laege-bei-neuwahlen-vorne-welche-koalitionen-sind-moeglich-.html
Finde ich auch zu spät bis dahin haben die unsere Wirtschaft Energie komplett geschadet.CDU ist nicht die Lösung stärkt die wieder.Geh auf Risiko und nein nicht wegen Rechts nehme die AFD.
Da die FDP jetzt "entlassen" wurde. Soll die CDU bis Januar die neue Koalition mit SPD und Grünen bilden. Danach wird die Vertrauensfrage gestellt und je nach Voting werden danach Neuwahlen kommen.
So eine Koalition wird es nicht geben. Bis Januar haben wir eine rot-Grüne Minderheitsregierung.