Wie geht es weiter, wenn die Pläne zum Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse keine 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass alle Fraktionsmitglieder der Grünen, der SPD und der Union den Verfassungsänderungen zustimmen werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. AfD, Linke, BSW und FDP sowieso nicht. Das wird doch richtig knapp!
6 Stimmen
FDP?
FDP stimmt doch nicht einer Reform der Schuldenbremse zu! Das haben sie immer abgelehnt und sie sind jetzt in außerparlamentarischen Opposition!
wieso 66% und nicht nur 50,1 % ?
Es braucht eine verfassungsändernde Mehrheit. Sonst könnten es Union und SPD im neuen Bundestag alleine beschließen!
Das BSW darf neuerdings mit abstimmen ???
Das BSW hat im alten Bundestag 10 Abgeordnete!
2 Antworten
Dann wird die Regierung mit dem Geld auskommen müssen, daß zur Verfügung steht.
Entgegen aller öffentlichen Meinungen, haben wir Rekordeinnahmen an Steuergeldern in bisher nicht gekannten Sphären.
Haushalten mit Geld konnten weder die Grünen noch die Union. Bei einer Regierungsbeteiligung von einer der beiden Parteien stieg die Staatsverschuldung immer stark an.
Schäuble hatte dafür auch das Aushängeschild Deutschlands, das Sozialsystem, geopfert und damit die Arm-Reich-Schere erst so richtig geöffnet.
Falsch! Die Schere öffnet sich am stärksten unter Gerhard Schröder! Und unser Sozialsystem gibt es auch heute noch!
Ich hab die Zeit seit Kanzler Willy Brandt live miterlebt und schon immer ein Faible für Zahlen gehabt. Ich Analysiere nicht nur die veröffentlichten Zahlen sondern auch die Schattenhaushalte. An diese Unterlagen kommt jeder Bundesbürger der eine gezielte Auskunftsanfrage, unter Berücksichtigung aller Formalitäten, an die richtige Behörde stellt. Dieses Auskunftsgesetz ist Verankert und wird auch von Journalisten und Institutionen genutzt. Eine Meinung zu bilden nur Aufgrund von allgemein veröffentlichen Zahlen sehe ich Kritisch, Realitätsfern und als nicht Aussagekräftig.
Du meist die Deutsche Bundesbank gibt bei direkter Nachfrage andere Daten raus als in ihren monatlichen und jährlichen Berichten? Sorry, aber das ist quatsch!
Wer redet von der Bundesbank?
Es sind Zahlen der Regierung, der Ministerien, der Bundesbehörden, der Forschungseinrichtungen, der Stiftungen, der Wirtschaftsverbände, der Kranken - und Sozialkassen, der EZB usw.
Wen interessiert da die Bundesbank? Die verbreitet doch nur die politisch gewollte Richtung und versucht mit Taschenspieler-Tricks und manipulierten Zahlen ihre Einschätzung zu untermauern.
Die Bundesbank ist unabhängiger als jede andere Behörde!
Theoretisch ja.
In Wirklichkeit genauso Unabhängig wie die Existenz der Weihnachtsmannes mit seinen Rentieren und Schlitten.
Da noch keine Koalitionsverhandlungen begonnen haben, gibt es zwar keine "neuen" aber das 11-Seiten-Papier der Sondierung wird sicher einige Änderungen erfahren (müssen).
Kern wird sein, in jedem Ressort maximale Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und dann mit der Neuverschuldung gem. Schuldenbremse auszukommen. Die Militärausgaben werden dann über die EU zu finanzieren sein und nicht anteilig über Beiträge der Einzelstaaten. Das wird aber ein großer Brocken, den die Staatslenker da schieben müssen.
Schäuble war einzige Finanzminister der Überschüsse erwirtschaftete und er war in der CDU! Und Rekordverschuldung gab während der Sozialliberalen-Ära. Abgesehen natürlich von den SED verursachten Kosten der Deutschen Einheit!