Vorschlag zur Richterwahl für das BVerfG lieber von der AfD!

Demokratie bedeutet Mitbestimmung – aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. Richter*innen am Bundesverfassungsgericht stehen nicht Parteien, sondern dem Grundgesetz verpflichtet gegenüber.

📌 Wer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, disqualifiziert sich selbst. Es geht nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um Verfassungstreue.

👉 Die AfD will laut eigener Aussagen die Justiz „säubern“, „auf Linie bringen“ und mit parteinahen Leuten besetzen. Das hat mit einem unabhängigen Rechtsstaat nichts zu tun und erinnert doch sehr stark an eine dunkle Zeit unserer Gedchichte.

Richterwahl ist kein Belohnungssystem für Prozente – sondern eine Schutzfunktion für unsere Demokratie. Verfassungsfeinde gehören nicht ins Verfassungsgericht!

Ich wünsche mir Richterkandidaten von der AfD.

Ich mir auch, um zu sehen, wie sie durchfallen, und um ein Argument mehr für ein AfD-Verbot zu haben, durch den Versuch der AfD das Verfassungsgericht durch Besetzung mit Rechtsextremisten zu kapern, denn alle Nichtrechtsextremisten müssten ja angesichts dessen, was der Verfassungsschutz so vermeldet, die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft in betracht ziehen.

Also müsste die AfD, wenn sie selbst Vorschläge macht wentweder selbst die Leute vorschlagen, die sie im Zweifel verbieten werden, oder irgendwelche Rechtsextremisten auswählen, die bei der Wahl durchfallen und mehr Munition für ein Verbotsverfahren liefern.

Die Regierung sollte mehr auf die Abgeordneten hören. Richter sollten mit grossem Konsens bestimmt werden von den Abgeordneten.

2 Fehler wurden gemacht: die SPD hat provoziert indem sie eine Kandidatin vorgeschlagen hat die polarisiert. Und die CDU Führung hat ihren Abgeordneten zugemutet, aus Parteidisziplin die Kröte schlucken zu müssen.

Aber die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Demokratie funktioniert. Deshalb wird die Koalition nicht zerbrechen, Merz und Klingbeil sollten sich zusammensetzten und einen Reset beschliessen in der Frage der Richterwahl.

Warum den Bock zum Gärtner machen?

Das Parlament wäre ziemlich dämlich, wenn es Verfassungsfeinde zu Verfassungrichtern machen würde.

...Richter, speziell die des BVG, sollten neutral sein. Das ist bei integren Personen wie Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf durchaus gegeben und daran ändert sich auch nichts durch eine Schmutzkampagne von AfD und Union. Sie ist eine hoch angesehene Juristin.

Diese besagte Schmutzkampagne legt nahe, dass die daran beteiligten kein Interesse an einer solchen Person in einem solch hohem Amt haben und lieber Leute installieren möchten, die in ihrem Sinne entscheiden würden...siehe Trump-USA! Ein Grund mehr, das Verbots-Prüfungsverfahren gegen die AfD endlich einzuleiten und für den VF, Teile der Union zu beobachten.

Die "Personenbeschreibung" unter Deinem Beitrag zeigt übrigens, dass "akademische Titel" kein Garant für herausragende Intelligenz sind.