Vorschlag zur Richterwahl für das BVerfG lieber von der AfD!
Die Wähler haben der AfD bei der Bundestagswahl 24 % der Sitze anvertraut. Ich wünsche mir Richterkandidaten von der AfD. Die SPD hat im aktuellen Bundestag nur 19 % der Sitze.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +
11 Antworten
Die Wähler haben der AfD bei der Bundestagswahl 24 % der Sitze anvertraut.
Aha
Ergo keine ausreichende Mehrheit
Ich wünsche mir Richterkandidaten von der AfD.
Und ich wünsche mir auch immer so viel
Die SPD hat im aktuellen Bundestag nur 19 % der Sitze.
Aber eine Koalition in der sie die entsprechende Mehrheit bekommt.
Die SPD hat die Wahl platzen lassen, weil sie befürchtet hat, keine Mehrheit zu bekommen.
Wenn rechtsradikale Russen mit niemandem zusammen arbeiten wollen, können sie auch keine Vorschläge machen. Egal wie sehr man sich das wünscht.
Die AfD sollte ihre Brandmauer auflösen, die Rechtsradikalen rauswerfen und sich von Russland lösen. Dann könnte es realistische Chancen geben.
Und das willst du hier auch, oder wie? Zustände wie in Russland, China oder mittlerweile auch den USA?
1) deswegen wird Trump zum Abschuss freigegeben, da er es wagt, gegen die "Achse des Bösen" (Russland, Iran...) vorzugehen? Deswegen will sie uns aus der "westlichen Besatzung" befreien?
1a) Du meinst die Doktorin, die Hitler als Sozialisten bezeichnet hat? Lächerlicher geht es kaum.
Es gibt viele, die mit ihm sprechen....
1b) Dass Diktatoren andere Möchtegern-Diktatoren umschmeicheln, ist nur Beweis dessen, was die AfD ist.
Was die "wissenschaftliche Arbeit" Wert ist, stellt sie jedes Mal unter Beweis, wenn sie ihre wirren rechtsradikalen Märchen verbreitet. Mit Wissenschaft hat diese Frau (und die gesamte AfD) exakt 0 zu tun.
Wieso sonst will die AfD größere Teile der Wissenschaft verbieten?
Demokratie bedeutet Mitbestimmung – aber nicht, dass jeder machen kann, was er will. Richter*innen am Bundesverfassungsgericht stehen nicht Parteien, sondern dem Grundgesetz verpflichtet gegenüber.
📌 Wer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, disqualifiziert sich selbst. Es geht nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um Verfassungstreue.
👉 Die AfD will laut eigener Aussagen die Justiz „säubern“, „auf Linie bringen“ und mit parteinahen Leuten besetzen. Das hat mit einem unabhängigen Rechtsstaat nichts zu tun und erinnert doch sehr stark an eine dunkle Zeit unserer Gedchichte.
Richterwahl ist kein Belohnungssystem für Prozente – sondern eine Schutzfunktion für unsere Demokratie. Verfassungsfeinde gehören nicht ins Verfassungsgericht!
Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst. Inlandsgeheimdienste werden oft gegen die Opposition eingesetzt:
Haldenwang (CDU) hat als Chef des Verfassungsschutzes zugegeben, dass das BfV die AfD bekämpft: 20.06.23 ZDF-„Heute-Journal“: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht, die „Opposition“ zu bekämpfen, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Also unser Grundgesetz. Und die Maßnahmen widerum unterliegen richterlicher Kontrolle.
Kurz nachgedacht... Warum will eine Partei, die unter Beobachtung steht, plötzlich eigene Richter in den Senat bringen? 🤔
Die AfD hat viele Sitze im Bundestag, aber Richter für das Bundesverfassungsgericht werden mit 2/3-Mehrheit gewählt. Auf alle Fälle sollte keine Partei, die in ihren Reihen Faschisten duldet und als rechtsextrem gilt, eine Mehrheit im Parlament bekommen.
Natürlich darf die AfD einen Richter vorschlagen, aber er sollte nicht gewählt werden. Das Verfassungsgericht schützt unsere freiheitliche Grundordnung, die AfD will unsere Grundordnung zerstören.
Es wäre gut, wenn die AfD einen neutralen Kandidaten vorschlagen würde.
Die Regierung sollte mehr auf die Abgeordneten hören. Richter sollten mit grossem Konsens bestimmt werden von den Abgeordneten.
2 Fehler wurden gemacht: die SPD hat provoziert indem sie eine Kandidatin vorgeschlagen hat die polarisiert. Und die CDU Führung hat ihren Abgeordneten zugemutet, aus Parteidisziplin die Kröte schlucken zu müssen.
Aber die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Demokratie funktioniert. Deshalb wird die Koalition nicht zerbrechen, Merz und Klingbeil sollten sich zusammensetzten und einen Reset beschliessen in der Frage der Richterwahl.
Und so wird es sicher auch auch unter den der demokratischen Parteien laufen. Klar und gut zusammengefasst.
Die Koalitionsregierung Merz (CDU/CSU, SPD) steht auf tönernen Füßen. Es gibt viele CDU/CSU-Abgeordnete, die den linksgrünen Zeitgeist ablehnen.
1) Die AfD hat zu allen Großmächten gute Kontakte.
1a) Mit Frau Dr. Weidel hat sogar der amerikanische Vizepräsident am Rande einer Sicherheitskonferenz in München gesprochen.
1b) Man nennt Frau Dr. Weidel in China im öffentlichen Diskurs oft respekt- und liebevoll „Eiserne Lady“. Sie ist in China bekannt, da sie dort mehrere Jahre an einem sozialpolitischen Thema aus wirtschaftlicher Sicht wissenschaftlich gearbeitet hat.