SPD – die neusten Beiträge

Rechtsextremismus wie die AfD ist nur Notwehr gegen woken Terror?

Wen könnte die SPD als zukünftigen Kanzlerkandidaten aufbauen ?

Ende im Streit - Esken kritisiert eine latente Diskriminierende Frauenfeindliche SPD - gefangen in Grabenkämpfen

War Esken eine schlechte Parteivorsitzende, ganz unabhängig davon, dass sie eine ältere Frau ist? Oder wurden ihre Schwächen und fehlende Sachkenntnis überzeichnet und wurde sie auf unfaire Art kritisiert, weil sie in ihrem altbackenen Auftreten klischeehaften Ansprüchen an sexy Frauen nicht entspricht ?

Oder liegt es in der Überalterung der SPD und im Kampf Alt gegen Jung / Modern gegen althergebrachte Hierarchie?

Die SPD gilt als erfolgskritisch überaltert. Verschiedene Studien und Analysen zeigen, dass ein sehr hoher Anteil der Mitglieder über 60 Jahre alt ist. Nur etwa 10 Prozent der Mitglieder sind unter 35 Jahre alt, während über 35 Prozent älter als 60 sind. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt, wie bei anderen großen Parteien, zwischen 50 und 60 Jahren.

Diese Überalterung ist einer der Hauptgründe für den starken Mitgliederschwund der SPD in den letzten Jahrzehnten. Die Partei hat Schwierigkeiten, junge Menschen und insbesondere junge Frauen für eine Mitgliedschaft und aktives Engagement in der SPD zu finden.

Warum sollen junge moderne Frauen heutzutage in die SPD eintreten, wenn sie gemobbt und unterdrückt werden ?

Nur als Beispiel, vor der Wahl hatte er Angst vor 1€ mehr Schulden nur um dann noch im alten Bundestag Millairden zu beschließen.

Oder seinen fast schon Manischen Ausfälle über Habeck und das er nur ein Autor sei aber jetzt macht er jemanden zur Gesundheitsministerin die nie was mit Gesundheit am Hut hatte.

Warum lieben also alle Deutschen Merz und wählen in brav?

Prof. Dr. Rupert Scholz gibt interessante Einblicke...ist auch er rechtsextrem?

Bitte keine Kommentare ohne das Video vollständig gesehen zu haben...

https://youtu.be/lxlLNRJWEjM?si=Yj2eT7-9_4JDLivX 

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256100360/Antisemitismus-Definition-Zentralrat-der-Juden-kritisiert-Linkspartei.html

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/visa-affaere-im-baerbock-ministerium-afghanen-reisten-ohne-gueltige-paesse-ein-beamte-ignorierten-hinweise-der-polizei_id_260109420.html

Verglichen mit seinem Vorgänger Scholz

Helmut Schmidt hat anerkannt, dass es bessere und schlechtere Kulturen gibt und dass das Zusammenleben erhebliche Probleme mit sich bringt.

https://www.youtube.com/shorts/tv3IHNQ_G9w

Meine Ängste sind: was ist wenn ich sterbe, wenn meine Eltern sterben, wenn ich Obdachloser werde, wenn die AFD an die Macht kommt, wenn die Flüchtlinge immer schlimmer werden, wenn ich das Land verlassen muss...

Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.

Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?

Ich habe letztens ein Video gesehen, in dem es hieß, für die Sicherheit von Reichen ist immer gesorgt. Sie können sich Personenschützer leisten, sich ein Haus in einer guten Gegen leisten, statt einer No-go-area. Sie fahren seltener mit der Bahn zur Arbeit, sind seltener am Hauptbahnhof. Ihre Kinder besuchen Privatschulen mit geringem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Aber arme Menschen haben nicht die gleiche physische Sicherheit wie die Reichen. Können unter diesem Gesichtspunkt linke Parteien überhaupt Parteien des kleinen Mannes sein? Ist das nicht eher die AfD? Sie sorgt sich doch viel mehr um die Sicherheit des Landes.

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Man lese und kommentiere: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/spd-basis-nrw-rechnet-klingbeil-40966232

Ist eine sorge die ich habe, da ich immer mehr erlebe, dass man für Linkes Denken fertig gemacht wird.

Rechts gewinnt die Überhand un alles was dem nach nicht ist, ist Links, Linksgrünversifft und Woke

Wie wird es in einigen Jahren aussehen?

Werden sich dann Linke überhaupt trauen ihre Meinung zu sagen?

Ich selber bin vorsichtiger geworden, da ich schon direkt als Woke bezeichnet werde, sobald ich nicht der Meinung der rechten passe.

Zum Beispiel war ich in einer Diskussion am Ende der böse, weil ich nicht alle Flüchtlinge als Böse sehe und Homosexualität nicht verheimlichen will.

Ich zb finde er macht eine bessere Migrationspolitik als Olaf Scholz, aber er greift trotzdem noch nicht hart genug durch weil er sich nach Eu recht richten will, was ich garnicht mag ist das er die Gelder weiterhin an die Ukraine verramscht, die einzigst guten Schulden sind für die Infrastruktur weil Deutschland ist echt herunter gewirtschaftet.

Wird man es hin nehmen in der Bevölkerung mit Bauchschmerzen, oder wird man dagegen ankämpfen, was meint ihr, eure Antworten sind gefragt

Wie beurteilt Ihr diesen Vorschlag, der dazu dienen soll, die Rentenbeiträge für die bisherigen Beitragszahler stabil zu halten?

Wie findet ihr die Arbeit von Merz bisher vor allem in der Außenpolitik und von seinem Aussenminister Wadephul? Innerhalb von zwei Tagen war Merz er bereits in Paris, Warschau und nun in Kiew mit Tusk aus Polen, Starmer aus UK und mit Macron. Er scheint gleich loszulegen und Wadephul ist seit im Nahen Osten.

Angenommen, ihr würdet euch politisch engagieren wollen.(In einer Partei) Welcher Partei würdet ihr dann beitreten?

Die wollen Druck auf die Regierung und Richter ausüben um möglichst schnell die AFD zu verbieten. Richter haben schließlich Ermessensspielraum bei der Entscheidung und das wird nicht zugunsten der AFD ausfallen. Wir sind schließlich in Deutschland 🤡

Weil der designierte Vizekanzler und Bundesfinanzminister ausdrücklich diese Tatsache mit "Punkt" noch unterstrichen hat .. warum "Punkt"?

Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung hat die Arbeit der Ampelkoalition bewertet. Obwohl die Ampel nur 52 Prozent ihrer 453 Vorhaben umsetzen konnte, übertraf sie innerhalb von drei Jahren die Leistungen der vorherigen GroKo. So realisierte die Ampel 236 Projekte, die GroKo realisierte in den vier Jahren davor 229 Projekte.

Laut den Forschenden sei die Ampel "erfolgreich gescheitert", weil sie sich zu hohe Ziele gesteckt habe. Während frühere Regierungen etwa 80 Prozent ihrer Versprechen umsetzten, liegt die Ampel deutlich darunter. Zudem wurde die öffentliche Wahrnehmung durch interne Konflikte und Streitigkeiten belastet, was das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigte.

Die Studie äußert auch Skepsis gegenüber der neuen schwarz-roten Koalition unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Der neue Koalitionsvertrag wird als weniger ambitioniert und klar bewertet, mit bereits vor Amtsantritt auftretenden Uneinigkeiten über zentrale Inhalte. Dies weckt Zweifel daran, ob die neue Regierung erfolgreicher agieren wird als die Ampel.

Was ist eure Meinung? Ist die Ampel "erfolgreich gescheitert"?

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-ampel-2021-25, https://www.instagram.com/p/DJRWvkFqWS-/

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

Was von 2015 bis 2024 nicht ging, geht plötzlich ab 2025.

Mir kommen immer nur leere Parolen zu Ohren, ohne jegliche Beweise. Was genau ist denn an der AfD faschistisch und warum soll sie eine Gefahr für Deutschland sein?

Nicht haten, bin afd Wähler

Warum verteidigen manche Linke so sehr den Islam, obwohl der Islam vielen linken Ansichten eigentlich stark widerspricht, zum Beispiel bezogen auf Frauenbild, LGBTQ etc.?

Hallo

bei der letzten Bundestagswahl hat sich die AfD von 10.4 auf 20.8 Prozent verdoppelt. In aktuellen Umfragen liegt sie mittlerweile bei 23 bis 26 Prozent. Denkt, ihr dass eine erneute Verdopplung möglich wäre? Merz und die SPD-CDU Koalition sind ja sehr unbeliebt und sie machen auch ganz genau da weiter, wo die unbeliebte Ampel-Koalition aufgehört hatte...

Was meint ihr?

LG

Also ich frage mich das wirklich:

1. die Linke ist der Überbleibsel der SED der Partei der DDR!!!
2. sie sind kommunistisch und marxistisch https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschluesse/kommunistische-plattform/
3. sie benutzen solche Zeichen: https://shop.linksjugend-solid.de/Flyer-Kapitalismuskritik/F003

Wie kann man so etwas wählen? Also ich verstehe, dass man keine AfD wählen will, aber ist es wirklich klug dann von einem Extremum zum anderem zu gehen?

Ich dachte der Kommunismus ist in Deutschland verboten habe mich aber geirrt. Vor allem dachte ich früher, dass die Linke das vertritt was ich auch vertrete (kein Rassismus usw.) aber nach weiterem recherchieren und schlau machen habe ich rausgefunden, dass viele andere Parteien viel besser sind (nicht die AfD natürlich, aber halt CDU und so).

Wie kann man den Kommunismus befürworten, wenn man daran denkt was den armen Menschen in der DDR passiert ist?

Klärt mich bitte auf.

https://www.ksta.de/politik/zentralrat-der-juden-afd-regierung-waere-fuer-juden-das-signal-zur-auswanderung-1019648

Es gab viele Startprobleme aber jetzt sind die ersten Handlungen ja bereits zu sehen & Wahlversprechen werden eingehalten. Was haltet ihr von der?

Alice Weidel zb. ist schweizer*in mit einer Frau verheiratet und adoptierte Kinder aus Sri Lanka.

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Kamen die eher aus der Spd oder Cdu?

Wie kann man zwischen gewöhnlichen AfD-Wählern und Personen unterscheiden, welche als "gesichert Rechtsextrem" gelten von Menschen, die gewaltbereit oder extrem fremdenfeindlich sind?

Was ist sprachlich die Steigerung von Rechtsextrem?

Wem gibt man dann die Schuld ?

Also, ich als Braunen Wähler finde es gut, daß hier mehr aufgerüstet wird, aber was ist eure Meinung dazu.?

Obwohl die immer sagen das sie Links sind aber am Ende Rechte Politik machen.

Den CumEx Banken helfen etwa, ist das Gegenteil von Links.

Oder die langjährige wichtige Stimme der SPD Thilo Sarrazin der auch nicht gerade Links ist.

Also lügt die SPD eigentlich darüber das sie Links sind. Warum ist sie trotzdem sehr beliebt bei den Deutschen?

Bei diesem rumgeheule, dass Beamte ja so privilegiert sind und der ganzen Diskussion werden immer Politik an erster Stelle genannt. Vor allem bei der Thematik ob diese in die Rentenversicherung einzahlen sollen.

Es gibt 1,9 Millionen Beamte in Deutschland, einige verdienen auch mehr als Politiker. Wieso muss immer Populismus die Leute so aufgeilen? Selbst wenn alle Politiker von heut auf morgen in die RV einzahlen, müssen die Rentner mit niedriger Rente eben eine Pfandflasche weniger sammeln ;)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-100.html

Ich interessiere mich sehr für Politik, aber keine Partei spricht mich wirklich an. Wie kann ich trotzdem ein guter Politiker werden und dabei finanziell erfolgreich sein?

Warum genau sind einige Messer wie Faltmesser seit dem letzten Jahrhundert verboten, wenn es laut der AfD nie zu Vorfällen des Missbrauchs kam?

Alice Weidel sagt dazu in einem Interview mit COMPACT TV:

„Natürlich ist das bei uns möglich, weil dadurch die Parallelgesellschaften gefördert wurden, wenn sie einfach zu… einen zu großen Influx haben von Menschen aus einem kulturfremden Kontext, aus gewaltbereiten Kulturen, so Messerkriminalität zum Beispiel. Es ist uns in unserer Kultur völlig unbekannt. Das gab es nicht. Das Phänomen gibt es bei uns nicht. Das gibt es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen.“

Außer Pistorius wurden alle Kabinettsmitglieder neu ernannt. Wer ist derzeit euer Favorit?

Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich mit ihm schlafen.

So, nach längerer Zeit will ich auch mal wieder ne Frage stellen. ^^

Soziale Ungleichheit ist seit Jahren ein zentrales Thema in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, viele Menschen fühlen sich abgehängt oder machen sich Sorgen um ihre Zukunft.
Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen und faire Löhne stehen dabei im Mittelpunkt. Studien zeigen, dass die soziale Herkunft in Deutschland immer noch stark über den Lebensweg entscheidet.

Gleichzeitig dominieren in der öffentlichen Debatte oft andere Themen wie Migration, innere Sicherheit oder Klimaschutz.
Manche sagen, dass diese Themen gezielt genutzt werden, um von den eigentlichen sozialen Problemen abzulenken.
Andere wiederum meinen, dass Migration und Sicherheit mindestens genauso wichtig sind, weil sie die Gesellschaft ebenfalls stark beeinflussen...

Bitte - hasserfüllte Beiträge möglichst für sich behalten... Sagt, was ihr denkt, in eigenen Worten und nicht einfach wiederholen, was ihr auf social Media gehört habt.

Auch kurze Antworten natürlich erwünscht!

Lg und danke für die Antworten :)

Quellen:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-sozialer-ausgleich-durch-sozialstaat-und-steuersystem-zu-wenig-66856.htm
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/824065/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-problematischen-unterschieden-in-der-gesellschaft/
https://de.statista.com/statistik/studie/id/83415/dokument/soziale-ungleichheit/

Wird er das ganze auch so umsetzen oder sind es wieder mal leere Worte was meint ihr ??

Arme Menschen wollen Reich werden

Reiche Menschen wollen arm werden

Überspitzt formuliert.

Aber viele Kinder aus wohlhabenden Familien tendieren oft (zumindest hier in Berlin) dem sehr linken Spektrum während die reichen Eltern konservativ fdp oder cdu wählen.

Und viele Kinder aus ärmeren Familien, wo die Eltern die Linke oder Grüne wählen, tendieren die Kinder zur FDP und wollen Reich werden.

Äußerst faszinierend

Glaubt ihr dass es freie Märkte gibt oder? Wird ja gerne erzählt in politik und medien

Hier eine Auflistung:

1- AfD (Blaue)

2- CDU (Schwarze)

3- CSU (Schwarze)

4- Grüne (Grüne)

5- FDP (Gelbe)

6- SPD (Rote)

7- Bündnis Sahra Wagennknecht (Rote)

8- LINKE (Rote)

Ich würde niemals rechte Parteien akzeptieren

Grüße Tubaboy

Schaffen die es?

Das ist doch keine Demokratie wenn man immer wieder wählen lässt, wenn man sieht, dass das Ergebnis noch nicht ganz passt, einfach nochmals wählen lassen?

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Laut News ist die AFD nun doch nicht gesichert rechtsextrem. Nehmt ihr es dem Volk übel, wenn das Volk den Verfassungsschutz für unseriös hält? Heute so, morgen so.

Gerne mit Alter und Geschlecht, am Besten auch mit Begründung.

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

Ich bin selber kein Freund der Grünen.

Aber würde gerne eure Gründe hören.

Die Grünen sind wieder Oppositionspartei. Und schon jetzt haben sie in dieser Position zwei Mal extrem verantwortungsvoll - und entgegen ihren eigenen politischen Interessen - den Regierungsparteien aus der Patsche geholfen.

Franziska Brantner fordert jetzt bei Markus Lanz:

Ich finde es wäre mal ein Moment für etwas mehr Demut, mal anzuerkennen: Vielleicht ist es doch sinnvoll, unter Deomkraten zusammenzuarbeiten. Vielleicht wäre es auch mal richtig miteinander in einem Ton umzugehen, dass nicht nur die Populisten davon gewinnen.

Hat sie damit nicht Recht? Sollte besonders die Union die Grünen nicht mehr respektieren und weniger diffamieren - gerade jetzt, wo sie zwei Mal massivst von ihren Stimmen profitiert haben.

Und generell Frage ich mich:

• Wird der Grünen-Hate (auch in der Bevölkerung) wieder abnehmen, jetzt wo wieder Oppositionsarbeit geleistet wird?
• Wird es weniger diffamierende Hetzkampagnen in der Springer-Presse geben, jetzt wo Robert Habeck und Annalena Baerbock das Feld räumen und die Grünen wieder in der Opposition sind?
• Werden die Grünen potentiell an Stimmen gewinnen oder tendenziell an Stimmen verlieren bis zur nächsten Bundestagswahl?

Ich bin auf eure Meinungen und Spekulationen gespannt :)

Sie sehen sich sehr ähnlich zumindest äußerlich.

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Bundeskanzler Merz hat den "Nationalen Notstand" verkündet, um Asylanten an den Grenzen sofort zurückweisen zu können. Auch möchte er damit wohl den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft setzen.

Gern würde ich wissen, ob dieser "Nationale Notstand" mit den Regierungsmitgliedern der SPD abgesprochen ist.

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Hallo

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst wieder zurückgenommen. Ist das ein Erfolg für die AfD? Wenn die AfD wirklich rechtsextrem wäre, wieso nimmt der Verfassungsschutz seine Einstufung zurück? Kann jemand Mittwochs rechtsextrem sein und Donnerstags dann nicht mehr? Was meint ihr?

Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.

Wie findet ihr das?

Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?

Und an die AfD Wähler:

Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)

An alle:

Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?

Artikel der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Ich find den unsympatisch, will den nicht als Bundeskanzler sehen. Er will anscheinend für Kanzleramt kandidieren.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Bei der letzten Gala war es so und merz knüpfte seine Spende an einer absture Bedingung (jene poltiker hetzen gegen Kinder Geld)

Gern mit Begründung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

CDU und Linkspartei wollen aufeinander zugehen, dass Verhältnis zueinander überdenken. Sind die Linken zweckes Zusammenarbeit mit der CDU gut aufgestellt?