Gibt es bei der Wahl Bundesverfassungsrichter nur SPD-Kandidaten?
Man hört immer wieder von SPD Kandidaten bei der Richterwahl des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht von unparteiischen Kandidaten oder Kandidaten von anderen Parteien. Gibt es nur SPD-Kandidaten bei der Richter-Wahl? Wenn ja, warum ist das so?
5 Antworten
Es gab drei Kandidaten. Zwei auf Vorschlag der SPD, einer auf Vorschlag der Union.
Prof. Dr. Günter Spinner von Union vorgeschlagen
Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von SPD vorgeschlagen.
Alle drei sind unartige Kandidaten. Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wurde in der Vergangenheit auch von der Union für Rechtsfragen herangezogen.
Nein. Allerdings stellen sich ein paar Mitglieder der Unions-Fraktion aus Prinzip quer, wenn es um einige Kandidaten ihres Koalitionspartners geht. Und das hört man dann nunmal mehr in den Medien.
Das Verfahren stammt noch aus einer Zeit, in der CDU und SPD zusammen über 80% der Wählerstimmen hinter sich hatten und Kandidaten vorschlugen, die quer durch die Parteien hohes Ansehen hatten.
Während die CDU bei der jetzigen Runde ihren Kandidaten bereits durch einen anderen ersetzt hat, gegen den keinerlei Einwände wegen mangelnder Neutralität vorliegen, versucht die SPD ihre schwindende Bedeutung dadurch zu kompensieren, daß sie Kandidatinnen vorschlägt, die explizit eine politische Linie verfolgen.
Nein aber es wurde ja nur über Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gesprochen und weil sie so viel in der Kritik steht
hier sind die anderen Kanditaten: Prof. Dr. Günter Spinner,Dr. Ulrich Maidowski
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat mittlerweile ihre Kandidatur zurückgezogen
...neben den von Union und AfD unter Beschuss genommenen Damen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold steht auch noch ein gewisser Günter Spinner zur Wahl, der aber wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung und dem Fakt, dass er männlich ist, von "konservativen Kräften" akzeptiert wird. Frau Brosius-Gersdorf ist ja schon 'raus.....die Kampagne gegen Frau Kaufhold steht wohl in den Startlöchern. Die AfD muss panische Angst vor den beiden Frauen in diesen Positionen haben, wenn sie sich solcher Mittel bedient...was zeigt, dass sie sich ihrer Verfassungsfeindlichkeit und damit der Rechtmäßigkeit eines Verbots der Partei voll bewusst sind. Armselig von Medien und der Union, dieses perfide Spiel mitzutragen.