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Ist Klimaschutz oder der Erhalt der Industrie in Deutschland wichtiger?

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

  • Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?
Stimme eindeutig zu 50%
Stimme eindeutig nicht zu 31%
Stimme eher zu 10%
Unentschieden 6%
Stimme eher nicht zu 3%
Europa, Finanzen, Umwelt, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Regierung, Recht, Klimawandel, Klimaschutz, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Gesellschaft, Grundgesetz, Industrie, Klima, Partei, SPD, CDU/CSU, Klimapolitik, Pro und Contra, Wirtschaftswachstum, Rezession Wirtschaft

Um wieviel Prozent müssten Steuern im Schnitt steigen um denselben Effekt wie die Sondervermögen zu haben?

Die Sondervermögen laufen über einen bestimmten Zeitraum, x Jahre, also müsste man das doch auch über entsprechende Steuererhöhungen realisieren können.

Ich will nicht sagen, dass ich dafür bin, aber eine solche Rechnung wäre doch mal ganz interessant.

Natürlich würde es da die üblichen Gerechtigkeitsdiskussionen geben, bitte dies hier mal außer Acht lassen, mich würde nur der prozentuale Anteil der Erhöhung im Schnitt interessieren, nicht die Details.

Mir scheint allerdings, unser Regierungssystem hat eine "gern übersehene" aber gravierende Schwäche: Es ist nicht nachhaltig, in Sachen Wohlstand, Sicherheit, Staatsaufgaben (=Infrastruktur, Bildung, Wohnungen, ...) aus wahltaktischen Gründen werden die gegenwärtigen Problematiken nicht genügend angegangen oder eben per Schulden in die Zukunft verlagert.

Warum ist das so? Parteien, die entsprechende Steuererhöhungen beschließen würden, werden von uns Wählern knallhart abgewählt. Und Wähler haben meistens insbesondere ihr eigenes Wohl im Auge, alles, was das beeinträchtigen könnte, wird abgewählt.

Wir "verbraten" in Jahrmillionen entstandene fossile Energieträger in 100 Jahren, wir leben in vielfacher Weise auf Kosten ärmerer Länder, die wir ausnutzen (ich sage nur mal Lithium usw. für unseren Wohlstand), machen Schulden, um unser gegenwärtiges Wohl nicht zu beeinträchtigen, ... Wir kumulieren Vieles auf unser gegenwärtiges Wohlergehen, wollen nicht erkennen, wie sich das auf zukünftige Generationen auswirkt, es sei denn, die Folgen schlagen "unerwartet" jetzt schon zu.

So funktioniert die "Krone der Schöpfung"?

Wie seht ihr das, was sehe ich aus eurer Sicht da falsch?

Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Demokratie, Nachhaltigkeit, Staatsschulden, Wohlstand, Steuererhöhung, Wohlstandsgesellschaft, Sondervermögen

Soll es in der künftigen Bundesregierung Geschlechterparität (Frauenanteil von 50%) geben oder nicht?

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

  • Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?
Keine Frauenquote in der Regierung 75%
Unentschieden/andere Meinung 16%
50% Frauen als Minister 9%
Männer, Frauen, Regierung, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Emanzipation, Feminismus, Frauenquote, Geschlecht, Partei, SPD, Wahlen, CSU, CDU/CSU, Kabinett, Koalition, koalitionsverhandlungen, Minister, Parlament, Markus Söder, Friedrich Merz

Meinung des Tages: Befragung zeigt: viele Menschen sind unzufrieden mit dem Gesundheitssystem - wie steht Ihr dazu?

Inzwischen kennen viele den regelmäßig eintreffenden Brief, in dem darüber informiert wird, dass die Beiträge der Krankenkassen steigen werden - eine Umfrage der Techniker Krankenkasse hat nun ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten unzufrieden sind mit dem deutschen Gesundheitssystem...

Gründe für die Unzufriedenheit

Wer schnell einen Termin braucht, wird oft auf Online-Seiten für die Terminreservierung geleitet. Die Freude ist dann auch groß, wenn man sieht, dass in Kürze ein verfügbarer Termin frei ist. Für viele verblasst eben jene Freude aber, sobald klar wird: Der Termin ist für Privatversicherte - oder Selbstzahler. Für Kassenpatienten sind Termine oftmals nur schwer in absehbarer Zeit zu erlangen, viele müssen Kompromisse wie lange Fahrten auf sich nehmen. Die Unzufriedenheit vieler Befragten lässt sich auf derartige Situationen zurückführen, aber auch auf steigende Beiträge und den teils verheerenden Ärztemangel.

Sinkende Zufriedenheit in den letzten Jahren

Vergleicht man die Angaben zur Zufriedenheit von 2014, 2017, 2021 und 2025, werden viele sicherlich verwundert sein. Denn 2021 waren nur 10 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Gesundheitssystem (2014: 23%, 2017: 16%). 2025 sind es ganze 30%.
Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und ist nicht sonderlich überrascht, dass die Zufriedenheit sich so verschlechtert. Er erklärt, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass das System, für das sie zunehmend mehr bezahlen, auch immer schlechter funktionieren würde.

Politik ist gefragt

Was aus der Umfrage auch hervorgeht ist, dass der Großteil der Befragten einer Digitalisierung und einer Reform des Gesundheitssystems positiv gegenüber steht. Baas sieht hier deutlich die Politik in der Pflicht. Es sei an der Zeit für Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Ansätze. Besonders müsse die Beitragsspirale gestoppt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erlebt Ihr das Gesundheitssystem, wenn Ihr es im Alltag braucht?
  • Spürt Ihr den Ärztemangel?
  • Sollte es eine einheitliche Versicherung geben, bzw. die Privatversicherung abgeschafft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem, weil... 61%
Ich bin zufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem, da... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
Ich bin nicht im deutschen Gesundheitssystem, sondern... 2%
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