Distanziert sich die CSU nicht aus eigener politischer Überzeugung so stark von den Grünen, sondern um dem AfD-Narrativ entgegenzuwirken, dass eine Stimme für die CDU indirekt die Grünen stärkt? Macht sie damit eigentlich nur das, was die AfD will?
Hier meine Begründung für die These:
Die CSU unter Führung von Markus Söder diffamiert die Grünen und ihre Politikern in jüngster Zeit konstant mit Hetzreden und Unwahrheiten.
Ein markantes Beispiel hierfür ist Söders Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU, in der er betonte, es sei ein Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung seien, und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten verabschiedete: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“
Diese scharfe Rhetorik führte zu deutlicher Kritik von Seiten der Grünen. Robert Habeck warf Söder im ZDF-Morgenmagazin „Maulheldentum“ vor und betonte, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten sollten.
Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat wiederholt betont, dass eine Stimme für die CDU/CSU letztlich grüne Politik unterstütze. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie:
"Wer CDU wählt, bekommt grün: Das ist inzwischen jedem klar."
Mit solchen Aussagen versucht Weidel, das Narrativ zu verbreiten, dass die Union und die Grünen inhaltlich eng verbunden seien. Dies könnte die CSU dazu veranlassen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.
Durch die Übernahme einer derart konfrontativen Haltung gegenüber den Grünen läuft die CSU Gefahr, das von der AfD propagierte Narrativ zu stärken, anstatt es zu entkräften. Diese Strategie könnte letztlich dazu führen, dass die CSU ungewollt zur Umsetzung der politischen Agenda der AfD beiträgt.
Durch die kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen schränkt die CSU die Koalitionsfähigkeit der Union ein. Söder bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als „No-Go“ und argumentierte, dass dies ein Desaster wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu einer Mehrheit der CDU-Landesverbände, die sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen.
Die bewusste Einschränkung potenzieller Koalitionsoptionen ist undemokratisch, da sie den politischen Handlungsspielraum der Union reduziert und die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien erschwert. Dies könnte letztlich die demokratischen Kräfte schwächen und extremistischen Parteien wie der AfD zusätzlichen Raum verschaffen.
