Regierung – die neusten Beiträge

Habe Angst um die Demokratie, deshalb sollte man die afD verbannen. Ich kann es nicht aushalten ich dreh doch völlig dorch wenn sich da nix tut!!! Dat sind doch alles nazis. Häschtäg Nein zur AFD Turn Up

Wir sind die am wenigsten entwickelte Zivilisation auf der Erde. Die Homo Sapiens haben sich vor ca. 20.000 Jahren mit einer anderen Spezies gepaart, die viel intelligenter war als wir. Wie ihr sie nennen wollt, ist euch überlassen.

Durch diese Kreuzung entstand am Ende unsere heutige Spezies: der Mensch. Diese andere Spezies hat uns damals z. B. bei Dingen wie dem Bau der Pyramiden geholfen. Sie leben bis heute verborgen – hinter der Antarktis.

Sie lassen uns in Ruhe, weil wir für sie wie Ameisen sind. Wenn sie wollten, könnten sie uns in wenigen Tagen komplett versklaven – aber sie haben keinen Nutzen von uns.

Die angeblich mächtigsten Menschen unserer Welt – Leute wie Donald Trump oder so – sind in Wahrheit nicht mal annähernd an der Spitze. Es gibt ja Theorien über die Illuminaten. Meine Theorie: Diese Spezies sind die Illuminaten. Für sie ist Trump so etwas wie ein Spielzeug, während sie selbst götter neben ihm sind.

Ich könnte noch viel mehr erzählen – z. B. dass Atlantis wirklich existiert und eigentlich nur eine ihrer Städte ist – aber das würde den Rahmen sprengen.

Wollte nur mal fragen, was ihr davon haltet.

Wieso werden alle Politiker die Lobbyarbeit machen befördert, Ursula, Annalena und jetzt Lauterbach.

Hallo zusammen!

Die Definition des bpb, einer demokratischen und somit nicht neutralen Instition, des Extremismus lautet, kurzgefasst und abgeändert: Dass man versucht, die demokratische Grundordnung der Gesellschaft zu beseitigen und sie durch eine zu ersetzen, die den eigenen autoritären Vorstellungen entspricht.

Wenn man jetzt also etwas weiterdenkt, dann lautet die allgemeine, neutrale Definition des Extremismus: Das Bestreben, die der Gesellschaft zugrundeliegenden Grundordnung zu beseitigen und sie durch eine zu ersetzen, die den eigenen Vorstellungen entspricht, mit denen die Allgemeingesellschaft eher nicht einverstanden ist.

Dementsprechend würde es doch heißen, dass ein typischer SPD - Politiker wohl in einem diktatorisch geführten Staat als "Extremist" gilt.

Daher die Frage:

Gibt es aus eurer Sicht auch gute Arten des Extremismus?

Was ist eure persönliche Definition des Extremismus?

Und, eine davon unabhängig zu beantwortende Frage: Galten die Revolutionäre von damals damals als Extremisten?

Ich bitte euch, auf beides bitte einzugehen.

Danke!

Konservativ und rechts ist ja auch erhaltend.

Von 14-15%

Die CDU war mal eine konservative Partei.
Dann kam Merkel. Sie wurde als "Klimakanzlerin" bezeichnet, unter Merkel wurde grenzenlose Einwanderung ermöglicht, und unter Merkel wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und Deutschland stieg aus der Kernkraft aus.

Ist also die CDU seit Merkel eine Partei links der Mitte?

Söder sagte über Merkels "Wir schaffen das" "Wir haben es nicht geschafft. Merz kritisierte im Interview mit Fox News Merkels Migrationspolitik von 2015. Als Trump über Merkel sagte, sie habe viele Mörder ins Land gelassen, ließ Merz das direkt neben ihm unkommentiert. Doch ist das für euch glaubwürdig, oder wird rechts geblinkt und links abgebogen?

Erst nachdem die AfD geklagt hat und das Verfassungsgericht den Senat dazu gezwungen hat, mussten sie einsehen, dass die Vornamen veröffentlicht werden müssen.

Aber wieso nicht von Anfang an freiwillig? Das war doch die Gelegenheit für unsere lieben Linken, zu beweisen, dass bestimmte Gruppen nicht überproportional kriminell sind.

wenn künstlich immer neue Massen in den Städten landen, dann muß die Politik auch für eine Wohnbau-Änderung sorgen - das wußten die führenden und regierenden Schichten schon vor tausenden von Jahren - nur heute wird das verkannt, erstens weil das Geld für Investitionen nicht ausgegeben und zurückgehalten wird, und zweitens weil schon jetzt diese historische Umverteilung stattfindet, aber nicht angepaßt . - fremde Massen, siehe Punkt , blockieren Kultur, Geschichte, Religion und Tradition - sollte es angepaßt verlaufen, müßten neue Gebäude, Immobilien und bezahlbare Häuser geschaffen werden, mit einer Verwaltungsstruktur und Maximen . Ist die Politik derzeit auf dem richtigen Weg zu dieser langfristigen städtebaulichen Entwicklung?

Hallo,

wenn man bedenkt, dass das, was wirklich einen Unterschied macht, nämlich ein wirksames Gesetz in Kraft zu setzen, oft Monate oder Jahre dauert, finde ich, bekommen Politiker viel zu viel Platz in den Medien.

Da hat man Montag bei Lanz jemanden von der SPD, der SPD-Standpunkte zur Schau stellt, und Mittwoch wieder und am Freitag schon wieder....

Platz, der vielen anderen Menschen verwehrt bleibt, etwa Wissenschaftlern oder vielen unzähligen weiteren Institutionen, Unternehmen, Projekten ect.

Seht ihr das genau so?

In Frankfurt haben bereits 60 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund und das wird bald in allen deutschen Großstädten so sein.

Wenn man sich ansieht, wie es anderen Staatsmännern gegangen ist, dann hat Friedrich Merz das gestern ziemlich gut hinbekommen. Kein Eklat vor laufenden Kameras und er durfte sogar leise seine abweichende Sichtweise darstellen. Eigentlich ein ganz guter Start, was meint Ihr?

Unter den aktuellen Regierungschefs und Staatsoberhäuptern, was die Körpergröße betrifft. Er ist 1,98m.

Wie man gestern gesehen hat, musste sogar Donald Trump zu ihm aufschauen.

Hi, die Frage steht eigentlich im Titel.

Wenn sich jeder Mensch "perfekt" daran halten würde.
Wie gut, oder auch schlecht, wäre der Kommunismus? Weil in der Theorie wäre ja im "orginalen" Kommunismus jeder gleich, ne?

(Und bevor einer schreit. Nein, ich will hier keine Staatsform glorifizieren oder sonst was. Aber so "richtig" wurde es ja nie probiert, oder?)

Gerne was typisches sowas, Denkmäler, Geschichte Bezug, Beethoven.
was würdet ihr empfehlen, wenn man einen Tag dort ist? (Es ist ein Zwischenstopp)

Die bayerische Staatsregierung hat überraschend den geplanten flächendeckenden Einsatz von Tablets für Schüler:innen der 5. bis 7. Klassen gestoppt. Das sorgt für Verwirrung, Frust – und massive Kritik von Lehrkräften...

Politische Kehrtwende – Söder bremst Digitalisierung aus

Eine digitale 1:1 Ausstattung ab der fünften Klasse - das zumindest war ursprünglich in Bayern geplant. Doch davon nimmt der bayerische Ministerpräsident nun Abstand. Er begründete, dass die Rückmeldungen zum eigentlichen Vorschlag durchwachsen seien und blickte auch in die skandinavischen Länder, in denen in Sachen Digitalisierung in der (Vor)Schule auch wieder ein Gang hinuntergefahren wurde.
Die 1:1 Ausstattung in Bayern soll künftig also nicht wie eigentlich vereinbart ab der fünften, sondern ab der achten Klasse eingeführt werden.

Kritik von Lehrerinnen und Lehrern und Bedeutung für Schüler

Lehrerverbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung - das Hin und Her gefällt nicht allen. An Schulen herrscht Unsicherheit und Planungslosigkeit. Denn - eigentlich sind die Planungen für das nächste Schuljahr bereits abgeschlossen. Entsprechende Fortbildungen, Elternabende, Projektwochen und co waren bereits fertig geplant.

Für Schüler bedeutet das, dass es eben nicht zwingend die Standardausstattung geben wird und dafür wieder mehr Stifte und Papier - jede Schule kann nun individuell entscheiden, wie sie mit den betroffenen Jahrgängen und dem Angebot der digitalen Maßnahmen, umgeht.

Angeknackstes Vertrauen?

Der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband kritisiert die Entscheidung der Regierung massiv. Den Ankündigungen der Staatsregierung sei für sie vertrauenswürdig gewesen. Nun stünden sie teils etwas planlos da, es bestünde das Gefühl einer schlichten Durchregulierung von oben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen der bayerischen Regierung?
• Welchen Kurs würdet Ihr bezüglich der Digitalisierung für richtig halten?

In den USA ist das ziemlich langweilig! 2 Parteien und einer macht es! (die greens usw ausgeschlossen)

zb der neue kanzler merz oder wie der heißt soviele bürger hassen ihn. wieso

in meiner heimat da lieben wir unsere regierung du wirst in afghanistan nie hören dass man gegen regierung ist

Trump bezeichnete Merz als einen schwierigen Mann (im Bezug auf Verhandeln)

Scheint wohl stark drauf zu sein.

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Oder hat jemand quasi jetzt schon Belege für eine (bevölkerungsschädliche) Lobbywirtschaft?

P.S.: Ich finde das mit dem "bevölkerungsschädlich" irgendwie schon wichtig, weil das zum Einen mindestens Fahrlässigkeit wenn nicht gar Vorsatz im Amt bedeuten würde, und zum Anderen es vielleicht Sachen gibt, die nunmal kein "Wunschkonzert" sind.

Donald Trump, Wharton School-Absolvent und Multimilliardär

JD Vance, Yale-Absolvent und Multimillionär

Scott Bessent, Yale-Absolvent und Multimilliardär

Dough Burgum, Stanford-Absolvent und Multimilliardär

Howard Lutnick, Multimilliardär

Bin absolut kein Afdler und kein Linker. Aber Merz ist mir maximal unsympathisch wie es geht. Merkel war da deutlich humaner! Als ein Kellner ihr aus Versehen ein Tablett Bier in den Nacken kippte. Blieb sie cool.😎 Merz hätte wahrscheinlich sofort dafür gesorgt das er einen Platzverweis bekommt!

.... Kausalität und Korrelation ? 🤔🥴

Habe versucht alle Möglichen Antworten zusammenzustellen die mir in den Sinn gekommen sind. Falls eine fehlt bitte in die Kommentare.

Ich verstehe nicht wieso man links wählt wenn man einmal richtig nach denkt und sich damit befasst dann müsste man doch verstehen das Kommunismus nicht funktionieren kann.

Mit umstritten meine ich nicht auf Basis ihrer Amtsausführung, sondern bereits beim Beginn. Ich kenne niemanden, der Merz gut findet oder vertraut.

Wurden Amtsantritte von zB Kiesinger oder Brandt ähnlich kritisch gesehen?

|

https://www.nius.de/politik/news/wadephul-bestaetigt-offiziell-merz-regierung-will-2500-afghanen-einfliegen/dd19b657-bf47-45b5-927a-6220389c0fbc

Bundeskanzler Friedrich Merz ist mittlerweile in den USA. Trump ist bekannt dafür, dass er auch die unangenehmen Themen anspricht, so zum Beispiel den Genozid in Südafrika. Denkt ihr, dass er Merz wegen seinem Grossvater blossstellen wird? Friedrich Merz bezeichnete letzteren früher als 'Vorbild', obwohl dieser als aktiver Politiker in der NSDAP und Sturmabteilung Mitglied war. Nach dem Krieg wurde er zuerst als "Minderbelasteter", später als "Mitläufer" eingestuft.

Was meint ihr?

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/rosa-schlafzimmer-und-himmelbett-merz-schlaeft-in-trumps-gaestehaus-684051c7ba5985021b017139

Ich habe schon von einigen gehört, dass sie es bereuen, da sie sich nicht mehr mit den Werten der Partei identifizieren können. Sie sind dennoch Feministisch, Antikapitalistisch und Sozialdemokraten oder Kommunisten und nicht auf die politisch neutrale oder rechte Seite rüber. Meistens würden diese Personen heute Volt oder die Tierschutzpartei wählen.

Die Frage steht oben.

Also ich finde sowieso Frauen auf die 1!

Meine Meinung!

Woran liegt dieses Verhalten?

Ich selbst bin in der Schule, und habe den Migranten versucht Mathe zu erklären. Ich kann dass Recht gut, der Lehrer meinte dies ebenfalls.

Ich habe mein bestes versucht, aber deren schlechtes Deutsch, und generell niedriges Bildungsniveau sorgte dafür dass es sehr schwer war denen auch nur irgendwas zu erklären.

Besonders die fehlende Motivation etwas zu lernen. (Für jemanden der mit der Sprache nicht vertraut ist, und Bildung nicht genossen hat ist dass zum gewissen Teil verständlich, aber ich würde trotzdem sagen dass diese zu faul sind. Weil sie es nicht einmal versuchen.)

Er meinte ganz offen dass er Schwarzarbeit als Friseur nachverfolgen wollen würde. Das ist genau dass was eigentlich nicht passieren sollte. Daher kann ich die AfD Wähler in diesem Punkt vollkommen nachvollziehen. Da bräuchten wir ein selektierts Auswahlverfahren für Migranten, und eine höhere Geburtenrate.

Ich bin in NRW, über 60% gehen ohne Abschluss, und haben keine Ausbildung. Die meisten hier sind eben Migranten.

Was meint ihr dazu?

Und warum?

Was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Früher war Deutschland das Land der Dichter und Denker.Heute sind wir das Land der Verzweiflung. Es geht nicht mehr darum, dass wir zu hohe Steuern bezahlen, sondern dass uns Steuern aufgezwungen werden.

Co Steuer, der Rundfunkbeitrag, Verpackungsteuer, Plastiksteuer und eine Zuckersteuer ist gerade in Diskussion.

Man stiehlt uns auf legale Art und Weise unser Geld.

Und wo landen diese ganzen Gelder?

In Ukraine, in Israel oder irgendwelchen Radwegen in Amerika?

Wir deutsche Bürger sind dem Staat völlig egal.

Wir sollen 50 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, nur um am Ende mit €700 auszukommen.

Unsere Rentner sind gezwungen, Pfandflaschen zu sammeln.

Und einige begehen sogar Diebstahl, weil sie keine andere Möglichkeit finden, um über die Runden zu kommen.

Wieso bekommen wir nicht einfach direkt das ganze eingezahlte Geld?

Und wisst ihr, was lustig ist?

Falls wir sterben sollten, erhält der Staat einfach unser ganzes eingezahltes Geld.

Der Lebensstandard ist trotzdem vielen Arbeiten viel zu niedrig.

Ein normaler Lohn reicht kaum mehr für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel.

Ehrlich es ist glaube ich, unmöglich, aktuell mit Mindestlohn in Deutschland auf eigenen Beinen stehen zu können.

Eine deutsche Studie zeigt, dass der psychische Druck und Depression in Deutschland stetig steigt.

Burnouts nehmen rasant zu, vor allem bei jugendlichen Menschen.

Die Wohnungssituation ist sowieso katastrophal, überteuert, knapp und oft marode.

Selbst mit gutem Einkommen hat man keine Garantie für ein Zuhause.

Die Politik wirkt realitätsfert.

Laut unserem Bundeskanzler sollen wir nicht nur mehr arbeiten, er behauptet sogar, dass ein Leben unterhalb des Mindestlohnes für uns ausreiche.

Dadurch sinken auch die Zukunftsperspektiven.

Junge Menschen sehen keine langfristige Sicherheit mehr, weder finanziell noch gesellschaftlich.

Ein normales Leben in Deutschland ist doch fast gar nicht mehr möglich.

Deswegen sagt mir was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Und selbst wenn ihr überhaupt gar kein gut findet welchen so mindestens ansatzweise, würde mich mal interessieren

Kann mir jemand die Fragen beantworten?

Freut euch das auch so sehr? Die Linken sind die besseren Grünen und ich freue mich. Die Linke braucht am besten 20% oder mehr, das ist ein wichtiger Meilenstein.

Die Linke hat Erfahrung damit gebündeltes Störfeuer gegen rechte und rechtsextreme Parteien zu geben. Die Linke ist wichtig, es braucht Einigkeit für gutes Störfeuer gegen rechts.

Wenn eine Abstimmung im Bundestag stattfindet wo rechte Parteien zustimmen könnten, gibt die Linke gezielte Störfeuer und stimmt ohne Ausnahme dagegen. Sowas bekommt man nur mit den Linken.

Freut ihr euch auch das die Demokratie noch nicht ganz zu einem braunen Stück geworden ist?

Es ist auch nur die Linke die die Jugend so gut durch Social Media überzeugen kann. Viele jugendliche kommen aus der Schule und wählen links was geil ist. Die Gen-Z lebt Demokratie bis auf die Rechtsspinner. Daran muss man sich ein Beispiel nehmen.

Schlechte News für die AFD Bubble. Kanzler Fritze und das Union Team gewinnen durch den neuen CDU Rechtsruck in der Wählergunst dazu. Nehmen der AFD Anteile weg. Sich über das Gesetz stellen, kommt offenbar beim Volk gut an. Wie findet ihr das?

Ich war lange überzeugt von Grün, aber im Endeffekt sind die wie die FDP nur mit grünem Anhauch. Die wollen ebenso Migration begrenzen, Kapitalismus erhalten, Millitärisch extrem aufrüsten…. Deshalb für mich nur noch die Linke, was sagt ihr?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich der Antrag von Union und SPD am Donnerstagnachmittag. Etwas verklausuliert liest man: „Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung“. Dahinter verbirgt sich die berühmt-berüchtigte Diätenerhöhung, immer wieder Aufreger-Thema. Dabei wollte der Bundestag dies eigentlich vermeiden.

5,4 Prozent mehr

Diesmal werden es nach Angaben der Union 5,4 Prozent mehr werden für die Parlamentarier, die Vergütung steigt damit um 606 Euro auf 11.833 Euro. Die Gesamtsumme orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern. Vor einigen Jahren wurde auf Anraten einer Expertengruppe zudem ein Mechanismus eingesetzt, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden. So wollte man unliebsame Debatten über die angebliche Selbstbedienung von Abgeordneten verhindern.

https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-euro-diaetenerhoehung-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973

Mein Gefühl ist dass sich in Deutschland politisch nie etwas fundamental ändert egal ob Schwarz-Gelb, schwarz rot, Rot-Grün , Jamaika, Ampel oder was auch immer.

Es sind immer nur kleine Nuancen

Wie seht ihr das?

Wenn wir uns in ganz Europa umsehen, dann bröckeln überall die Regierungen der einzelnen Länder. Wie kommt es zu diesen ständigen Regierungskrisen?

Die Grundlage besteht darin, dass immer mehr Regierungen aus 3 oder mehr Parteien gebildet werden, welche zumeist sehr unterschiedliche Ideologien vertreten und somit ein wirklicher Konsens nicht in der Regierungsarbeit erreicht werden kann. Nur um des Regierens Willens sich zu einer Koalition zusammenzufinden halte ich für einen gravierenden Fehler, da jedem klar sein muss, dass dies nur zu Stillstand und Resignation in der Staatsführung führt.

Befürworter sagen, dass nur durch die Abbildung des Willens des Souveräns (aus der Substanz der unterschiedlichen Parteien) eine Regierung gebildet werden kann, die dem Grundprinzip der Demokratie entspricht. Die Aufgabe der einzelnen Politiker besteht dann darin eine funktionierende Regierung zu bilden, um alle Bevölkerungsschichten (zumindest der Mehrheit) zu vertreten und niemanden zu benachteiligen.

Ich persönlich finde dies eine schöne Idee, aber leider durch Profilierungssucht, Machtstreben und Ideologien immer mehr zum Scheitern verurteilt ist.

Wäre es nicht besser ein Zweiparteiensystem zu implementieren, welches der Partei ermöglicht (Wahlgewinner) wirklich eine Politik zu etablieren, die der Mehrheit des Souveräns entspricht und Stabilität bietet. Kontrollmechanismen bleiben bestehen oder werden geschaffen, die eine Autokratische Regierungsbildung verhindern können. Hier in Deutschland wäre dies der Bundesrat auf Grund des Föderalismus als Kontrollorgan für erlassene Gesetzesänderungen. Verfassungsänderungen benötigen weiterhin eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, als weiterer Kontrollmechanismus und der Bundespräsident als letztes Instrument zur Genehmigung von neuen Gesetzen (durch seine Unterschrift)

Dann würde der Demokratie ein neuer Lebenswille zugänglich.

Der Abstand zur Union wird immer größer und die AfD verliert an Zustimmung. Nur noch 23% gibt es für sie laut einer aktuellen Wahlumfrage.

Ist das ein Zeichen der Wende und des Endes vom Höhenflug?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Grüne Jugend will das Wahlrecht ab Geburt. Gute Idee, oder eher schlecht?

https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/verkehrsminister-dobrindt-seine-groessten-fehltritte-fotostrecke-150812.html

https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungshof-zerpflueckt-ex-minister-alexander-dobrindt/

Bin mal gespannt auf Eure Meinungen...

Hey,

manchmal lieg ich abends wach und überlege mir, was AfD-Wähler an der Partei überhaupt überzeugend finden. Haut gerne mal raus

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende hinter der deutschen Grenze nicht abgewiesen werden, hat das Berliner Verwaltungsgericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren, entschieden.

[...]

Die Bundespolizei begründete die Zurückweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

Merz hat bereits angekündigt, am Migrationskurs festhalten zu wollen.

https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html

Wenn ihr Politik machen würdet und einen 5 Punkte Plan umsetzen könntet was wären vorhaben von euch ?

Ich finde, er macht eine großartige Politik. Er ist konservativ, regiert Bayern sehr gut und man kann auch sehen, was er alles für Bayern erreicht hat. Warum sind die andern gegen Söder? Vielleicht, sind die andern neidisch auf ihn?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Ich rede gar nicht von der AfD. Aber mir fällt in den Sozialen Medien auf, wie viele einfach öffentlich ihren Rassismus und Sexismus ausleben.

Juden oder auch Menschen aus arabischen Ländern werden teilweise so extrem beschimpft und beleidigt. Aber auch Frauen werden im Internet so massiv beleidigt.

Und wenn man dieses Verhalten kritisiert, gilt man schnell als "links-woke".

Ich bin langjähriger CDU-Wähler. Ich bin nicht 'links'. Aber Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts zu beleidigen, geht in meinen Augen einfach nicht. Aber diese Ansicht scheint in der Gesellschaft immer mehr verloren zu gehen. Es ist auch erschreckend, was für Drohbotschaften z.B. die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bekommt. Menschen bedrohen hat doch nichts mit Konservativismus zu tun.

Es wird dann oft so getan, als sei das Land von "linken Eliten" besetzt, von denen man sich befreien müsste. Friedrich Merz ist definitiv keine "linke Elite".

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Wenn eine Ideologie nur daraus besteht Zusammenhalt zu erzeugen der ein Feindbild hat wo ist dann der Zusammenhalt wenn es keine Feindbilder mehr gibt? Wo ist da dann noch der Zusammenhalt?

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Auch unser neuer Außenminister übrigens nicht.

Bei Annalena Baerbock hatten die doch noch alle deswegen Schaum vor dem Mund...