Regierung – die neusten Beiträge

Hallo, zu mir hat jemand gesagt, dass die Partei die Linke sind die grünen.

Stimmt das?

Was hält ihr von diesen Menschen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-rainer-zitelmann-experte-erklaert-wie-links-oder-rechts-waren-hitler-und-die-nsdap_id_260638385.html

Söder war vor kurzem in Indien.

Er sah Slums, arme Leute, Müll und Abfall auf Straßen, ineffektive Systeme. Er bekam sogar Bauchschmerzen und musste deswegen die Reise abbrechen.

Söder ist in Deutschland aufgewachsen, wo alles effektiv und sauber ist. Ganz anders.

Wie kann er dann Menschen respektieren, die so in solch einem Mist leben? Danach?

https://opposition24.com/politik/algen-fehlalarm-dem-nordatlantik-geht-es-besser-als-gedacht/

https://opposition24.com/politik/eltern-schlagen-alarm-kinder-verlernen-deutsch-in-wiener-tuerkenschule/

Also die CDU/CSU, SPD und Grüne usw.

Die Rechten(AfD Wähler) nennen euch die "Regenbogen-Parteien"... und sie nennen euch auch(abwertend gemeint) "Woke" und "Gutmenschen"

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland was ich zwar verstehen kann aber irgendwann leben hier nur noch Migranten und die Deutschen sind die Minderheit. Überall werden Unterkünfte für diese Personen gesucht oder frei gemacht. Wer bitte soll das alles bezahlen?

Der ehemalige Bundespräsident Gauck und auch der Ministerpräsident Söder meinen, dass eine Obergrenze von Einwanderern gesetzt werden sollte, was sagt ihr dazu?

Sollte die Regierung dazu ein Strategiepapier entwickeln?

Zur Zeit sprechen sich die Kirchen noch gegen die AfD aus.

Damit der Weg für schwarz-blau frei wird.

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

Wen und warum?

Die Union ist nach Zustandekommen eines Koalitionsvertrages mit der SPD an der AfD vorbeigezogen.

Es geht darum, ob ihr Politik aktiv verfolgt. Bsp. Politische Podcasts, Politische Diskussion und Gespräche, Regierungsbildung,Abkommen oder Abstimmungen,FAQ, uvm.

Was meint ihr?

Quelle: Tagesschau ARD

Wenn Deutschland wachsen soll, dann müssen neue Häuser und Immobilien gebaut werden, klappt das, nachdem die neuen Milliarden € durchgewunken würden?

Hi, edle Bürger des Gedankenkreises –

Es heißt, Worte sollen Brücken bauen zwischen Regierung und Volk,

doch wenn aus Worten Nebel wird, verlaufen sich selbst die Treuesten.

Warum also, so frage ich, täuscht ein Mann wie Friedrich Merz,

der doch führen will, das Vertrauen jener, denen er dienen sollte?

Ein Volk, das belogen wird, wendet sich ab –

nicht aus Trotz, sondern aus Enttäuschung.

Denn was ist eine Regierung ohne Glaubwürdigkeit?

Ein Haus auf Sand gebaut.

Konfuzius hätte gesagt:

„Ein Herrscher mag Stärke zeigen – doch es ist die Wahrheit, die ihn trägt.“

Warum also nicht mit Klarheit sprechen,

wenn man das Vertrauen der Vielen sucht

Hallo, in meinem Dorf wurde früher CDU nur gewählt, ich habe sie auch gewählt, aber mittlerweile regt mich das sehr auf, dass dort keine wirklich konservative Politil mehr gemacht wird. Ich habe damals CDU gewählt, weil ich wollte, dass wir Ordnung haben und ich mit dem Deutschland nach dem Krieg zufrieden war (50er Jahre) und auch wollte dass das so bleibt. Heute wird ständig alles verändert und diese Politik ist nicht mehr so wie früher, also ich meine halt, dass hier wieder alles gut geordnet ist. Viele sind deshalb zur AfD rübergegangen, da man sich hilflos fühlt. Warum ist in DE diese Veränderung und sollte die Regierung sich nicht wundern, warum viele sich verraten fühlen, wenn ständig alles verändert wird und es im Land irgendwie immer schlimmer wird?

Und noch etwas!

DIE MEINUNG DER AfDler HIER AUF GUTEFRAGE IST MIR UNWICHTIG!!!!!!!!

Der CDU-Politiker ist empört darüber das die Telekom ihre Diversitätspolitik in den USA beendet.

Warum ist die CDU für das amerikanischen DEI-Theater (Diversität, Gleichheit, Inklusion), in denen Homosexuelle oder Transgender über die Mehrheitsbevölkerung gestellt und über Quotierungen in hohe Ämter katapultiert werden?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-t-mobile-streicht-offenbar-diversitaets-initiativen-a-f59630b7-8481-4907-a755-5e333977d07f

Die AfD wird konsequent auf jeder medialen Plattform, egal ob Social Media, Printmedien, Radio, Fernsehen, gutefrage.net fertig gemacht und auf das übelste diffamiert. Nazis, Hitler, Rassisten, Kriegstreiber, die wollen alle deportieren, dumm wie Brot, also so ziemlich die schlimmsten Vorwürfe, die es gibt. Alle Satire Magazine und auch Prominente zeichnen das schlimmste Bild der AfD jeden Tag im Fernsehen, um die Bevölkerung zu beeinflussen.

Aber trotzdem hält die AfD sich an der Spitze der Umfrageergebnisse (oder knapp darunter).

Das ist schon krass oder? Das ist als wäre der Drops gelutscht und die Leute hätten verstanden, dass es so nicht weitergehen kann, mit dieser Migrationspolitik aus problematischen Kulturkreisen.

Und nicht falsch verstehen, ich hätte eigentlich auch lieber eine rechtskonservative CDU. Aber die liefert einfach nicht ab.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-korrigiert-Klingbeil-bei-15-Euro-Mindestlohn-article25700759.html

Vertreter der Opferangehörigen implizieren das.

For eleven months, the government of Israel led by Netanyahu failed to do what is expected of a government — to bring its sons and daughters home,” a group representing the families of the hostages said in a statement. “Netanyahu: Enough of the excuses. Enough of the spin. Enough of the abandonment.” Quelle

ÜB:

„Elf Monate lang hat die israelische Regierung unter Netanjahu nicht getan, was man von einer Regierung erwartet – nämlich ihre Söhne und Töchter nach Hause zu bringen“, erklärte eine Gruppe, die die Familien der Geiseln vertritt. „Netanjahu: Schluss mit den Ausreden. Schluss mit der Manipulation. Schluss mit dem Im Stichlassen.“

Netanjahu fantasiert unterdessen vom:

„total victory” over Hamas“

Die derzeitigen Probleme sind:

• die angeschlagene deutsche Wirtschaft,
• das marode Krankenkassensystem,
• die Zwei-Klassen-Medizin,
• unkontrollierte Massenmigration,
• der politische Rechtsruck,
• ein zunehmend schwaches Bildungssystem,
• die Überlastung in der Pflege,
• Rückstände bei Rüstung und Verteidigung sowie
• eine vernachlässigte Infrastruktur.

Ein sehr großes Problem ist, wenn man als normalversicherter zum Krankenhaus geht, dass man stundenlang auf eine Behandlung wartet auch im Notfall oder man manchmal wochenlang auf Termine bei Fachärzten wartet.

Denkt ihr die afd wird jemals Deutschland reagieren

und dann zum Beispiel mich als Türke abschieben obwohl ich einen deutschen pass hab und hier geboren bin ? Hab Angst um meine Zukunft und plötzlich in die Türkei abgeschoben zu werden Vorallem als Homosexueller mann

Er tritt aber auch in jedes Fettnäpfchen und wenn keins da ist, stellt er es selbst hin.

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Viele sagen viele Ehmaliger cdu Wähler im Osten wählen jetzt

seit wann hat die Cdu früher den Nationalsozialismus toll gefunden?

Mir ist aufgefallen, jede Meinung zum Thema Migrationspolitk, die eine andere ist als die eigene, gilt für einige Linke hier als rechtsextrem, rechtspopulistisch, inhuman, menschenfeindlich, etc. Viele meinen, man darf die Migrationspolitik nicht reformieren, und zwar so, dass nicht mehr so viele Menschen reingelassen werden, mehr abgeschoben wird.

Was ist denn für euch bei der Migrationspolitik eine andere, legitme, konservative Meinung, die zwar eurer Meinung widerspricht, aber eine ist, die man in einer pluralistischen Gesellschaft und Demokratie haben kann? Kann man aus eurer Sicht überhaupt eine andere Meinung haben?

Mir ist aufgefallen, dass viele Linke und Rechte sehr intolerant sind, wenn es um andere Meinungen geht. Wenn jemand die Anhebung der Reichensteuer will oder in irgend einer Form für ein Windrad ist, ist er aus AfD Sicht ein Kommunist, Bolschewist und will Deutschland deindustrialisieren. Wenn jemand die Migrationspolitik reformieren will und sich dafür einsetzt, dass nicht mehr so viele reingelassen werden oder dass mehr abgeschoben wird, dann ist er rechtsextrem, Nazi, inhuman und menschenfeindlich.

Ob Migrationspolitik, Steuerpolitik oder eine andere Politik, erkennt ihr eine andere Meinung als die eigene als legitime Position an, die man in einer pluralistischen Gesellschaft und Demokratie haben kann, oder ist jede andere Meinung aus eurer Sicht irgendwas Böses?

Ich habe das Gefühl, dass gegensätzliche Meinungen früher eher toleriert wurden als heute.

Guten Abend.
Vor kurzem wurde der Koalitionsvertrag von der SPD und CDU beschlossen.
Wie findet ihr den Koalitionsvertrag?
Fehlt für euch irgendein Thema oder kam etwas zu kurz?
Wie schätzt ihr die Zukunft Deutschlands ein?
Können CDU und SPD die Probleme lösen?

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf

spd will das ihre fordung umsetz sonst rufen alle dazu auf nein zur Koalition zu sagen

die Cdu sagt alle spd fordung sind nicht finanzierbar zb mindstlohn 15 Euro und die Entlastung von armen

Stimmt das Gezeigte? Und wie sich Söder und die Bundespolizei verhält?

Was sagt Ihr dazu?

https://www.focus.de/politik/deutschland/einigung-am-mittwoch-diese-punkte-stehen-im-koalitionsvertrag-von-union-und-spd_0f46035c-5dc5-4f73-9583-ca5f6278a627.html

https://www.fr.de/politik/liste-zum-merz-kabinett-kursiert-sieben-minister-fuer-neue-regierung-wohl-gesetzt-zr-93674636.html

Es gibt Massengefängnisse, viele Menschen werden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt. Aber zugleich funktioniert das System. Die organisierte Kriminalität, insbesondere bei schweren Verbrechen, ist extrem gesunken, auf fünf Prozent von dem, was noch 2020 im Land los war.

Steuersenkung für arme und mittlere Einkommen nur wenn der Haushalt ausgeglichen ist aber der millarde schwere Unternehmer bekommt so die Steuersenkung

https://www.focus.de/politik/meinung/wer-konservativ-denkt-fuer-den-ist-der-koalitionsvertrag-von-merz-eine-zumutung_c59f30be-65d8-4071-9d4b-217ad06c823d.html

Frau Wagenknecht war immer eine sehr beliebte Politikerin. Daher wundert mich, warum ihre neue Partei an die 5% Hürde gescheitert ist.

Ich schon, für mich ist es die beste Partei in Deutschland, und vorallem die einzige die das Land vor zunehmend ungewollter Migration retten kann.

Wählt ihr die AFD?

Auf TikTok überzeugt sie 14 Jahre alte Mädchen, im Bundestag schreit sie rum.

Laut Umfragen gehören Syrer zu den attraktivsten Männern.

Auf Platz 2 ist Türkei.

Platz 3 ist Italien

Platz 4 Griechenland

Platz 5 ist Spanien

Mich würde mal Interessieren was ihr wählen würdet wenn heute Wahlen wären, einfach aus interesse.

MfG

E.K

Welche der hier aufgeführten Parteien ist die beste für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz und warum?

Was sagt ihr dazu wenn ihr von eher Rechts eingestellte Menschen als "Woke" bezeichnet werdet?

YouTube-Short. Draufdrücken und ihr werden nicht weitergeleitet:

https://youtube.com/shorts/giR0AlxYYiU?si=Dqbue09WY-3fDwcH

Bis 2050 soll die Nutzung der Atomenergie schrittweise eingestellt werden.

Nicht so schnell jetzt.Die Energieversorgung und -alternativen müssten sicher und mit Geduld sichergestellt werden.

Meine Tante arbeitet seit über zwanzig Jahren dort schon und meine Sorge ist, dass falls die AfD irgendwann an die Macht kommen sollte, die AfD zumindest die Werkstätten streichen würden, mit der Intention, dass zu viele Steuergelder dafür drauf gehen.

Ohne Firmen = keine Angestellte = keine Steuern = Staat tot

Seid mir gegrüßet, ihr ehrbaren Seelen!

Wie dünket euch die jetzige Obrigkeit, die da regieret unser Land? Haltet ihr sie für tugendhaft und weise, oder seid ihr der Meinung, sie sei auf Irrwegen wandelnd und verderbet das Reich?

Und was haltet ihr von der Partei, die sich da nennet AfD ist sie euch ein Hoffnungsstrahl in dunkler Zeit, oder doch ein Pfad, der ins Verderben führet?

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/294557/minderheitsregierung/

Anstatt Groko

Ich habe mir mal den vergangenen Internetwahlkampf der Linken angesehen, meine Güte sind das Schreihälse. Warum schreien sie so sehr, dass die Halsadern schon auf Hochspannung sind und die Menschen völlig verkrampfen? Das kann doch nicht gesund sein

Grüße

Ohne Kontext.. einfach ja oder nein

Meine Meinung:

Nicht sinnvoll. Klimaneutralität kommt ja so oder so und der Plan der Union ist es, diesen Wandel durch den CO2 Preis durchzusetzen. D. h. heizen wird unbezahlbar teuer, das Ergebnis am Ende ist also dasselbe.

Der Ansatz der Grünen: Konkretes Verbot, du weißt es 10 Jahre früher

Union: Kein Verbot, kauft die Gasheizung! Und die Realität: Dann bezahlt ihr halt in 5 Jahren doppelt so hohe Gasrechnung oder so, keine Ahnung. Keine Planungssicherheit eben. Es ist populistischer Unsinn und wird das Land noch weiter spalten.

Aber da die Union den Wähler für vollkommen zurückgeblieben hält, kann sie ihm nicht erklären das die Grünen mal etwas richtig gemacht haben.

Eure Meinung dazu ? Wird die Brandmauer nun gebrochen und wie weit kann es für die Afd auf und für die CDU abwärts gehen?

Könnte eine Gesellschaft funktionieren, in einem Land ohne Regierung?

In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.).

Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren:

2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist.

2007 kam eine neue Version des Gesetzes

2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor

2015 wieder eine neue Version des Gesetzes

2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH

2025 wir fangen nochmal von vorne an

Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet.

Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?

Warum ist das erlaubt?

Friedrich merz spricht wie ein Politiker der afd und zeigt Ähnlichkeiten.Was denkt ihr?.

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kann doch nicht dein Ernst sein Merz?

Das funktioniert 0