Ist dieses Zitat aus der NS Zeit auf die AFD anwendbar?
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ich beziehe mich damit auf die geplante Zwangs Remigration, die von der AFD in Brandenburg einstimmig ins Pareiprogramm aufgenommen haben.

Zur Zeit richtet sich das ganze gegen Migranten, Russlanddeutsche, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es ist doch längst absehbar, das sich das ganze auch auf Religionszugehörige und andere Ethnien erweitert wird. Dann politische Wiedersacher usw.

Höcke sprach ja ganz offen von 30 Millionen Menschen die Zwangsremigriert werden sollen (Gera am 12. Dezember 2023). Daraus leitet sich ja eindeutig ab, das nicht nur Asylbewerber (aktuell 28 tausend oder Moslems (mit rund 5 millionen also 5,3% bis 5,8% Moslems in Deutschland). Wo sollen also die anderen 25 Milionen Menschen herkommen? Rusllanddeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Russen/Polen, menschen anderer Hautfarbe und Etnie und die Juden hat die AFD ja auch seit Beginn im Vesier.

Also zurück zu meiner Frage. Ist dieses treffende Zitat über die Nazis aus der NS Zeit auf die heutige AFD und ihr "Remigrations Projekt 2029" vom 13.04.2024 anwendbar?

Außerdem ist die Deutsche Staatsangehörigkeit durch das Grundgesetz geschützt. Wie will die AFD Deutsche abschieben, ohne das grundgesetz zu verletzen?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists

Geschichte, Politik, Regierung, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Flüchtlinge, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD
Wie steht ihr zur AFD?

Hallo Leute!

Mir wurde heute ein YouTube-Kurzvideo vorgeschlagen, über die AFD. Ein sehr hitziges Thema gerade in Deutschland. Es redete Miguel Klauß, wohnungspolitischer und verkehrspolitischer Sprecher der AFD. Er redete darüber, das wenn die AFD an die Macht kommt, sie:

1. Die Grenzen schließt und die Migration verbietet, und auch die illegalen Einwanderer abschiebt.

2. Das Bürgergeld für Ausländer zu streichen, damit die Sozialsysteme, die für die eigene Bevölkerung gedacht sind, zu schützen.

Es gab noch einen 3. Punkt, der aber nichts mit dem zu tun hat was ich sagen möchte:

Ich finde, das Deutschland leidet leidet durch die aktuelle Massenmigration. Dennoch finde ich es nicht moralisch, sie nicht rein zu lassen und auch noch die anderen illegalen abzuschieben. Man muss es sich einfach mal vorstellen: Man ist in einem Land, in dem ein Bürgerkrieg herrscht. Ständig lebt man in der Angst, es könnte etwas passieren und man stirbt. Die Lebensbedingungen sind alles andere als optimal; kein Essen, kein Geld, die Wertsachen alle zerstört. Also entscheidet man sich, ein Flüchtling zu werden und abzuhauen. Wie grausam wäre es denn zu hören, wenn man an die Grenze ankommt, hören muss, dass man nicht rein darf. Die Leute fliehen nicht aus Spaß, sondern aus Not. Es sind immer noch Menschenleben die das gleiche verdienen wie wir hier in Deutschland. Und warum das Bürgergeld für die Ausländer streichen? Wie gesagt, alle Menschen sind gleich, egal ob "Ausländer" oder nicht. Man kann ihnen ihre finanzielle Unterstützung doch nicht wegnehmen. Dann würde es den Bürgern gut gehen, wohingegen es den "Ausländer" schlecht gehen würde. Und nur das, weil sie als Ausländer bezeichnet werden? Was ich auch noch bemerkt habe, ist, dass *alle* (!) Kommentare positiv zur AFD gerichtet sind. Anscheinend sitzt da auch jemand der aktiv die negativen Kommentare löscht, damit es auch so gut wie möglich rüberkommt.

Du musst natürlich nicht meiner Meinung sein, mich würde es einfach interessieren, wie du zum Thema stehst.

Wenn du meinst, ich liege irgendwo falsch, teile es mir gerne mit. Ich bin offen, wenn ich einen Fehler gemacht habe.

Hier noch der Link:https://youtube.com/shorts/Bk2KQMYGbIo?si=ugBOoRqR9-HcxIqt

Ich freue mich auf eure Antworten.

Deutschland, Regierung, Ausländer, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Migration, SPD, AfD, Freie Wähler
Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Bild zu Frage
China, Europa, Krise, Geschichte, Sicherheit, Krieg, Deutschland, Regierung, Recht, Agent, Botschaft, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Europäische Union, Militär, Partei, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Spionage, Ukraine, Verbrechen, Wahlen, AfD, Geheimagent, Meinung des Tages
Die Spionage und Korruptionsfälle in der AfD nehmen kein Ende: Ist sie zu einem Sicherheitsrisiko für DE geworden?
  1. Der russischstämmige AfD Abgeordnete Eugen Schmidt hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der im engen Austausch mit dem russischen Geheimdienst gestanden haben soll. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html#xtor=CS5-282
  2. Petr Bystron wird zur Last gelegt, Geld von "voice of europe" erhalten zu haben, einem Nachrichtenportal, welches Russlands Propaganda verbreitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4
  3. Maximilian Krah soll ebenfalls einen Mitarbeiter haben, der für China spionierte.https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-102.html
  4. Steffen Kotré war in einer russischen Talkshow zugeschaltet, die gegen Deutschland hetzt, in der er sich Russland freundlich äußerte. https://www.rnd.de/medien/afd-politiker-steffen-kotre-in-russischer-propaganda-show-A2J4TXUOQ5ECHMX5PP4LXLMHCQ.html
  5. Markus Frohnmeier gratulierte den Krimbewohnern zum Erreichen ihrer Unabhängigkeit von der Ukraine, und sollte wohl von Russland als "Einflussagent" eingesetzt werden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html

Und wie sollte Deutschland darauf reagieren?

AfD ist Sicherheitsrisiko 77%
AfD ist kein Sicherheitsrisiko 20%
Anderes 3%
Regierung, Demokratie, Korruption, Partei, Russland, Spionage, AfD
Welche Perspektive hat die junge Generation?

Die Politik unterschätzt MASSIV die Wirkung der zu hohen Lebenshaltungskosten, allen voran der Kosten für das Wohnen. Die hohen Miet- und Kaufpreise führen dazu, dass viele (zu Recht) das Gefühl haben, sowieso nichts erreichen zu können im Leben. Das Wohnen beeinflusst darüber hinaus nahezu jeden Aspekt unseres Lebens. Siehe hierzu: housing theory of everything, bspw.

https://worksinprogress.co/issue/the-housing-theory-of-everything/

Dazu kommt ein Rentensystem, das ohne Intervention mit Sicherheit implodieren wird und sehr hohe Kosten für die Krankenversicherung bei gleichzeitig kaum vorhandener Versorgung der Bevölkerung. Du brauchst dringend einen Psychiater? Tja, Pech gehabt, Termine gibt es erst im Dritten Quartal 2025. Was, Hautarzt? Selbst Schuld, warum wohnst du nicht in der Großstadt und bist privatversichert? Kinder- oder Frauenarzt? Ich bitte Sie, machen Sie sich doch nicht lächerlich.

Die Mehrheit der Menschen arbeitet, ohne das irgendwas hängen bleibt. Es kann wegen der hohen Kosten kein nennenswertes Vermögen aufgebaut werden. Hohe Steuern, hohe Abgaben, hohe Beiträge und hohe Lebenshaltungskosten bei vergleichsweise geringem Gehalt. Das führt zu einer hohen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Bereitschaft, anderen zu helfen und beispielsweise Flüchtlinge aufzunehmen endet dort, wo die Leute das Gefühl haben, es sei schon für sie selbst nicht genug da, und das muss jetzt "geteilt" werden. Das Problem ist, dass in dem Argument leider durchaus ein wahrer Kern steckt. Ich kann es nicht gutheißen, wenn irgendjemand die AFD wählt, aber die anderen Parteien müssen dringend aufwachen.

Wenn die Politik das Wohnen endlich als eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das aller wichtigste Problem unserer Zeit anerkennt und in bisher nicht gekanntem Umfang interveniert, sehe ich mittelfristig ziemlich schwarz für Deutschland.

Warum erkennt die Regierung nicht dass den jungen Leuten, welche in die Arme der AFD gedrängt werden, einfach keine Perspektive sehen?

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Sollten Politiker für ihr ,,tolles Aussehen" selbst (bzw. über einen festgelegten Jahresbetrag an Steuergeld hinaus) bezahlen?

Das ist leider auch ein Thema, was vielen sauer aufstößt. In Zeiten von Krisen, wo das Geld für immer mehr Menschen knapper wird, erlauben sich Politiker ordentlich in die Haushaltskassen zu greifen, um ihr tolles aussehen zu finanzieren (Makeup, Frisör, Fotografen.. etc.). Gleichzeitig weisen Politiker gern darauf hin zu sparen.. Gürtel enger schnallen.. Alternativ finden.. und werden ihren eigenen Philosophien nicht gerecht.

Es mag zwar im Vergleich "Peanuts" sein, aber ich würde mir mehr politisches Fingerspitzengefühl zu dieser Unzeit wünschen.

Der Bund der Steuerzahler moniert die steigenden Kosten für das Styling hoher Repräsentanten schon lange. Sein Präsident Reiner Holznagel beklagt, es sei den Menschen „kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“. Deshalb müsse der Aufwand „auf das Notwendigste reduziert“ und „im Zweifel privat“ getragen werden.

https://www.merkur.de/politik/merkel-styling-haare-frisur-kosten-baerbock-habeck-soeder-fotograf-scholz-92452304.html

Sollten Politiker für ihr tolles Aussehen selbst die Kosten tragen? Einen gewissen Jahresbetrag aus dem Steuertopf halte ich für verhältnismäßig, wer den übersteigt, dann bitte selbst zahlen. Mir persönlich schwebt spontan die Zahl 50.000 € für hohe Politiker im Kopf vor. Wenn jemand meint, er müsste 100.000 € verballern, dann bitte die Differenz von 50.000 € selbst tragen.

Wie seht Ihr das?

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