Regierung – die neusten Beiträge

Welchem dieser CDU-Politiker würdet Ihr am ehesten das Amt des Bundesaußenministers zutrauen?

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

Keinen der Genannten 38%
Armin Laschet 32%
David McAllister 11%
Roderich Kiesewetter 9%
Weiß nicht 8%
Johannes Wadephul 2%
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Macht ihr euch auch Sorgen um die Politik?

Die AfD erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen und ist nun gleichauf mit der Union. Dies hat bedauerlicherweise auch Auswirkungen auf die Gesellschaft, da der öffentliche Diskurs stark von dieser Entwicklung geprägt wird. 🤮

Aktuell zeigt sich die gesellschaftliche Grundhaltung leider wie folgt:

  • Der Diskurs richtet sich stark gegen Migranten, Flüchtlinge, Menschen anderer Herkunft und Menschen mit einer anderen Religion.
  • Der Diskurs richtet sich stark gegen Bürgergeldempfänger ohne Rücksicht auf die Ursache.
  • Es verbreitet sich die Fascho-Verschwörungserzählung, dass die Minderheiten die Mehrheit kontrollieren und geiseln würden.
  • Demokratische staatliche Institutionen und Medien stoßen ungeachtet der Fakten immer stärker auf Ablehnung.

Meiner Ansicht nach ist dies der Beginn des Faschismus. Zudem radikalisieren sich zunehmend jüngere Menschen auf Plattformen, die nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen, wie beispielsweise X (ehemals Twitter). X wird hoffentlich noch abgeschaltet.

Nachrichtenberichte der letzten Tage haben aufgezeigt, dass verfassungsfeindliche Symbole an Schulen zunehmend von Schülern verwendet werden.

Aus den Umfragen über die AfD interpretiere ich, dass etwa 25 % der Deutschen eine Neigung zum Faschismus zeigen (weil sie extrem dumm plus uninformiert sind und die Bildung versagt hat) oder aus Überzeugung den Faschismus wünschen (weil es scheiß dreckige Faschos sind).

Wie geht es euch? Haltet ihr ein viertes Reich für ausgeschlossen? Nach den neuen AfD-Umfrageergebnissen komme ich aus dem Kotzen nicht mehr heraus. 🤮🤮

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AfD wird normalisiert

Ich weiß nicht ob es nur mir so geht, aber ich spüre in den letzten Monaten eine immer aggressivere Rhetorik der rechten Szene und eine immer größer werdende Normalisierung dieser in der demokratischen Mitte.

Nachdem schockierenden Wahlumfragen wo die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht haben die rechtsextremen vermutlich Mut getankt und verbreiten immer offensiver und skrupelloser Hass und Hetze.

Es gibt immer mehr rechtsextreme Influencer die Hass verbreiten, es gibt rechtsextreme Podcast die Hass verbreiten, es gibt immer mehr rechtsextreme in den sozialen Medien die Hass verbreiten. Rassistische Wörter werden normalisiert, gegen Migranten gehetzt etc.

Wir als Demokraten müssen mit allen Mitteln dagegen ankämpfen das rechtsextreme den Ton in den sozialen Medien vorgeben. Wir müssen uns entschieden gegen die rechtsextreme AfD stellen. Der Hass muss von der Demokratie besiegt werden, bevor der Hass unsere Demokratie besiegt.

Mein siebenjähriger Sohn weinte sogar als er erfuhr das die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht weil er Angst hat das er und seine Freunde abgeschoben werden. Das ist einfach nur pervers und krank!

Wie seht ihr die Entwicklung der Normalisierung der rechtsextremen AfD? was tut ihr aktiv um die rechtsextreme AfD zu bekämpfen, wie sensibilisiert ihr euer Umfeld gegenüber rechtsextremer Gewalt und Hass?

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Lösungsansatz zur Bekämpfung des Armutsproblems in Deutschland?!

Hab da eben so ein Video gehen auf YouTube aber es funktioniert nicht, dass ich es hier einfügen kann... Also muss ich euch das Video erklären...

In Japan gibt es so so ein Hotel mit Schlafkapseln, kostenlosen Hygieneartikeln, Schlafanzug, Frühstück zum Dazubuchen, Männer und Frauen sind getrennt, Großes Badezimmer für so zwanzig Frauen von einem Schlafkapselraum, man sollte leise sein, weil die anderen schlafen...das für nur 40 € pro Nacht!!!

Sowas brauchen wir in Deutschland kostenlos für Obdachlose, Rentner und Familien mit Kindern die in Armut leben oderso. Eben für die, die das brauchen. Deutschland muss etwas mal tun, um die wahren Probleme zu bekämpfen. Gibt es schon für Obdachlose aber kostet was und gibt es hier viel zu wenig und man darf da jetzt nur für begrenzte Zeit wohnen. Wenn man Depressionén hat, Drõgenâbhängig ist, Śuizidgedanken hat und für jeden Cent betteln muss um irgendwie zu überleben... Für sowas brauchen wir was in Deutschland. Da können die Psychologen einem dann helfen, damit man wieder ins Leben findet und Geld verdienen kann.

Aber gibt es leider noch nicht!!! Ich glaube an Deutschland!!! In Hundert Jahren wird es sowas geben. Dann achten die Politiker auf die wirklichen Probleme in Deutschland.

Würde mich freuen über eure Meinung zu dem Thema und wie ihr es findet, was dafür und dagegen spricht und wieso es jetzt in der heutigen Zeit nicht funktioniert...

P.S. Ich bin 16 Jahre alt und ein Mädchen, dass Zimmerer ist und verstehe viel von Politik und der Welt in allen Bereichen und bin ein großer Weltretter in vielen Hinsichten meines Lebens.

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Ist die Demokratie weiblich statt männlich?

Also erstmal ganz wichtig: Demokratie – schon das Wort allein ist verdächtig. Altgriechisch, männlich dominiert, kolonial belastet, antik maskulin getränkt. Aber wehe, man sagt das laut – dann kommt gleich wieder irgendein alter weißer Hegelianer mit seiner Bartphilosophie und labert was von Aufklärung. Bruh.

Doch wenn wir tiefer graben – tiefer als jeder altehrwürdige Philosophieprofessor mit seinem Nietzsche-Sammelband in der Cordjacke – dann erkennen wir: Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist nicht einfach männlich oder weiblich. Sie ist ein genderfluides Machtversprechen in der Hormontherapie ihres eigenen Systemversagens.

Aber lass uns für einen Moment in der Binary bleiben – nur hypothetisch, rein performativ! Wenn die klassische westliche Demokratie männlich ist, dann ist sie es im Sinne eines paternalistischen, meritokratischen, weißen Cis-Dudes, der glaubt, Mitbestimmung sei dann erreicht, wenn es zwei Parteien gibt und man alle vier Jahre wählen darf, ob man vom konservativen Onkel oder vom neoliberalen Cousin gegängelt wird.

Doch eine weibliche Demokratie – ach, was für ein zartes, rebellisches, radikal fürsorgliches Konzept! Sie würde nicht herrschen, sondern nähern. Nicht repräsentieren, sondern re-sonieren. Keine Talkshows, sondern Healing Circles. Kein Bundestag, sondern ein Bundes*innenrat, mit periodengerechten Sitzungsplänen, emotionaler Intelligenz als Zugangskriterium und einer verpflichtenden Reflexionseinheit nach jedem Beschluss: “Wen haben wir mit dieser Gesetzgebung verletzt – und wie können wir das durch kollektives Stricken wieder gutmachen?”

Natürlich schreit jetzt wieder irgendein Kommentarbereich auf Facebook: “Aber was ist mit den Männern?” – Und wir sagen: Ja, genau das! Was ist eigentlich mit den Männern? Warum brauchen sie immer noch eine Demokratie, die so tut, als sei sie ein Wettkampf und nicht ein kollektiver Yoga-Flow?

Denn wahre Demokratie ist nicht Mehrheitsdiktatur, sondern intersektional empathisches Zuhören. Sie ist nicht liberal – sie ist liberierend. Sie ist nicht neutral – sie ist parteiisch für die Geringgehörten.

Fazit?

Die Demokratie muss nicht “weiblich” sein im Sinne von Rosa und Lippenstift. Sie muss queer werden, fluid, selbstreflektiert – und sich jeden Morgen fragen:

“Wen habe ich heute nicht mitgedacht – und wie kann ich das dekolonial wiedergutmachen?”

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Wie akzeptabel ist es, dass Deutschland nicht mehr zu Aufnahmeversprechen steht, die man afghanischen Mitarbeitern vor Ort einstmals gab?

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Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.

Damit liegt das Schicksal von 2.600 schutzsuchenden Afghanen in den Händen der neuen Regierung.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde versprochen, die Aufnahmeprogramme des Bundes, auch aus Afghanistan, zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.

Wer wird evakuiert?

Baerbock organisierte drei Flüge im April, um 2.600 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Diese Menschen werden von den Taliban bedroht, die der Regierung im Jahr 2021 die Kontrolle über das Land entrissen haben.

Nur einem Flug gelang es, im Nachbarland Pakistan zu starten und auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu landen. An Bord befanden sich 138 Afghanen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammenarbeiten.

"Neue Aufnahmezusagen werden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden ausschließlich besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen Deutschland die Aufnahme in der Vergangenheit verbindlich zugesagt hat und die von den Sicherheitsbehörden mehrfach strikt überprüft worden sind", so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Euronews.

Die beiden anderen Flüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nun abgesagt.

Quelle: https://de.euronews.com/2025/04/23/umstrittene-fluge-baerbocks-afghanistan-evakuierungen-ausgesetzt

Regierung, Flüchtlinge

Sollten sich die Kirchen aus der Politik heraushalten oder nicht?

Sinnstiftung und Seelsorge statt Politik? Die Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Rolle der Kirchen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Klöckner hatte den Kirchen geraten, sich stärker auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren und sich bei tagespolitischen Themen zurückzuhalten. „Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar”, sagte Klöckner der Bild am Sonntag.

Als Beispiel brachte die CDU-Politikerin kirchliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit. „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, so Klöckner. Rückendeckung erhielt sie von Thorsten Frei (CDU). Wer sich als Kirche zu tagespolitischen Themen äußere, begebe sich ins politische Spielfeld und müsse dann auch Widerspruch aushalten, sagte er am Dienstag bei RTL. Zuletzt kritisierte auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder Vertreterinnen und Vertreter der Kirche, als diese sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik stellten, der mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen wurde.

"Kirche war schon immer politisch”, meint dagegen Armin Laschet (CDU). Das politische und soziale Engagement der Kirchen sei hierzulande zentral für die Gesellschaft, erklärte er vorgestern bei Phoenix. Kritik übte auch CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke. Er halte den Versuch für höchst irritierend, den Kirchen ihre Kommunikationsfreiheit zu beschneiden und sie auf vermeintliche Kernaufgaben zu beschränken, sagte er der taz. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die jüngsten Aussagen als eine „österliche obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“ und betonte, die Kirchen sollten sich eher häufiger und deutlicher zu Themen wie Frieden und Gerechtigkeit äußern. 

Quelle

  • Wie findet Ihr Julia Klöckners (CDU) Forderung, dass Kirchen sich auf Fragen von Leben und Tod sowie Seelsorge konzentrieren sollten, statt politisch Stellung zu beziehen?
Eindeutig richtig 60%
Eindeutig falsch 19%
Eher falsch 10%
Unentschieden 7%
Eher richtig 5%
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Kämpft die neue Regierung gegen rechts?

Oder könnte der Kampf gegen rechts bald verloren sein? Der scheiß Faschismus keimt schon überall auf der Welt, in sehr vielen Ländern.

Besonders betroffen sind Ungarn 🤮, Deutschland 🤮, die USA 🤮, Frankreich, Italien, aber auch Schweden und Norwegen.

Angeführt wird diese Bewegung vom Diktator Donald Trump 🤮 und von Oligarch Elon Musk 🤮. Befeuert wird diese Bewegung durch Plattformen wie X 🤮, die immer noch keine Netzsperre erhalten haben, obwohl sie nicht mit der EU konform sind (stand 24.04.2025), auch TikTok spielt dabei eine große Rolle, insbesondere bei jungen rechten.

Bis jetzt konnten antifaschistische NGOs die Faschos noch sehr gut unter Kontrolle halten und sie bekämpfen, aber auch diese Dämme brechen langsam. Die Mehrheit in Deutschland denkt laut aktuellen Umfragen negativ darüber. Beängstigend, wie weit der scheiß eklige Faschismus schon gekommen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung richtet sich gegen NGOs, die gegen Faschos arbeiten; da haben die russischen Trollfabriken und die rechten Propaganda-Maschinen ganze Arbeit geleistet.

Welche Maßnahmen erhofft ihr euch von der neuen Regierung im Kampf gegen Rechts, und wie wahrscheinlich haltet ihr verschärfte Maßnahmen, wie eine Netzsperre für X und höhere Strafen für Faschos?

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