Sind "Demo gegen Rechts" undemokratisch, da sie die rechten Parteien abschaffen wollen und so der politische Spielraum in einer Demokratie verkleinert wird?
26 Stimmen
4 Antworten
Da nehmen Leute ein Grundrecht wahr, das im GG garantiert ist. Daran ist gar nichts ,,undemokratisch''!
warum soll man demos gegen rechte parteien zulassen, wenn sie ja im Grundrecht sind?
Man darf so ziemlich gegen alles demonstrieren! Außerdem demonstrieren die Leute auf solchen Veranstaltungen nicht gegen die Parteien an sich, sondern gegen die Agendas, welche diese verfolgen!
Das machen Leute auf rechten Demos haargenauso, nur in die andere Richtung. Die demonstrieren gegen den politischen Kurs anderer (regierender) Parteien.
Deine Versuche, hier irgendwelche Dinge zu verdrehen und aus dem Kontext zu reißen, sind echt lächerlich!
Die Demo heißt "Demo gegen Rechts" und nicht Demo gegen eine konkrete Agenda. Was soll den politisch verändert werden, wenn die eine konkrete Agenda meinen würden, aber nur schreien Demo gegen Rechts? Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen was du hier erzählst.
Die politischen Ziele dieser Partei sind überwiegend rechts bis rechtsextremistisch. Eine politische Ausrichtung macht sich immer an den Zielen und Agendas fest, die ein Verein verfolgt. Nicht gegen den Verein selber - das wäre ja nur eine Bezeichnung.
Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen was du hier erzählst.
Nein, ebendas trifft auf dich zu! Du willst im Endeffekt, dass Leuten unangreifbare Grundrechte entzogen werden (,,die sollen dagegen nicht mehr demonstrieren dürfen!'') - und ja, das wäre in der Tat ziemlich undemokratisch!
Bei Demo gegen Rechts geht es nicht um eine Partei und dessen Ziele. Es geht um rechts! Du erfindest hier nur noch ausreden um dich gradeso noch rechtfertigen zu können.
Art 8, 1 GG "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Dementsprechend dürfen sie sich alle versammeln und ihre Meinung äußern.
Da Artikel 5, 1 GG "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Dies gehört auch ebenfalls alles zu einer Demokratie.
Auch politische Forderungen die gegen die Demokratie sind? Ist das nicht paradox?
Nein, wo steht das in ihrem Parteiprogramm? Belege bitte.
Fordern darfst du viel, wenn der Tag lang ist. Ob dem Gehör geschenkt wirkt ist dabei eine andere Frage. Wenn ich etwas von dir fordere wirst du wohl auch nicht nach meiner Nase tanzen.
Die Demokratie gibt nicht das Recht her, Menschen mit anderer Meinung den Mund verbieten zu wollen. Es zwar legitim, sich explizit gegen bestimmte Ansichten auszusprechen, aber nicht, die Äußerung dieser Ansichten zu unterbinden.
Nein, denn es geht ja um den Rechtsextremismus, der gegen die fdGO ist. Und hiergegen wird protestiert.
Eine Partei zu gründen ist auch ein Grundrecht.