Sollten die demokratischen Parteien ein Verbot der Medien „Nius“ und „Apollo News“ einleiten?
Die Regierung hat versprochen, sich gegen Hass und Hetze im Netz einzusetzen. Dazu zählen auch rechtsextreme Medien wie „Nius“ , „Apollo News“ ,und „Tichys Einblick“.
Vielmehr sollte der öffentliche Rundfunk gestärkt werden, um allen Bürger*innen die richtige Meinung zu übermitteln.
8 Antworten
Natürlich nicht.
Es wird immer mediale Echos für die Wahnvorstellungen der Menschen geben. Pressefreiheit ist ein hohes Gut.
Lieber die Bildung stärken, und Schülerinnen und Schülern frühzeitig ermöglichen, die Kompetenzen zu erwerben, mit denen primitivster Populismus als solcher erkannt und dann einfach ignoriert werden kann.
Nius ist dafür geeignetes Lehrmaterial, jedenfalls für die ganz unteren Klassenstufen, und so ist es dann wenigstens überhaupt zu etwas gut.
So einfach geht das glücklicherweise nicht. Zudem sind nicht alle Medien, die du nennst, auch wirklich rechtsextrem. Und eine Entscheidung des Innenministeriums kann man juristisch anfechten, siehe Compact-Verbot.
Das wird nicht passieren. Das ist bereits beim Campact Magazin gescheitert.
Unsere Regeln darüber, ab wann etwas noch als freie Meinungsäußerung gilt, sind dafür viel zu liberal. Das Rechtssystem ist dafür viel zu blind auf dem rechten Auge.
Man muss eben im Einzelfall schauen, ob die Vorwürfe gegen rechtspopulistische Medien für ein Verbot rechtlich ausreichen, darüber entscheiden ja am Ende Gerichte und nicht die Politik. Die Gesetzgebung gegen bewusste hetzerische Falschnachrichten, könnte nach meinem Geschmack allerdings gerne grundsätzlich noch etwas verschärft werden, denn was ich manchmal lese, das geht für mich gefühlt teilweise deutlich zu weit. Propaganda eines ausländischen Aggressors im Sinne hybrider Kriegsführung sollte für mich beispielsweise nicht unter dem Begriff Pressefreiheit angesehen werden. Zumindest sollte man da immer sehr genau hinschauen, denn es wird schnell zu einer Gefahr für unsere Demokratie.
Es geht nicht um Verbote. Es ist ein Bildungsauftrag, die Verlässlichkeit solcher Medien zu erkennen. Das gilt auch für die Öffentlichen, aber keinesfalls ausschließlich für die.