Regierung – die neusten Beiträge

hi,

ich interessiere mich zurzeit etwas mehr für Politik. Bei der Bundestags wahl konnte ich nicht wählen, weil ich erst 15 bin und da hat es mich auch noch nicht interessiert. Aber ich mache mir gerade viele Sorgen wegen Merz. Ich habe Angst vor Krieg wenn er Taurus in die Ukraine liefern lässt und wir in den Krieg reingezogen werden. Und ich sehe viele Ausländer hier die einen dumm anmachen und sich nicht integrieren, die stören mich aber ich weiß natürlich dass nicht alle so sind und die AFD ist mir an manchen Stellen schon zu extrem bei Migrationsthemen. Und mich stört an der neuen Regierung dass Sozialpolitik wohl so wenig beachtet wird. Bürgergeld soll ja abgeschafft werden obwohl es Statistiken gibt dass es überhaupt nicht so viele Leute gibt die es ausgenutzt haben wie immer behauptet wurde von vielen?

Also ich habe den Wahlomat gemacht und die ersten beiden Parteien wählen ich schonmal nicht, die NPD sind ja Neonazis? Und die AFD ist mir auch zu unsozial. Die beiden danach kenne ich nicht. Dann kommt Linke, aber die mag ich nicht die sind ja ganz gegen Abschiebung und wollen alle rein lassen. Welche Partei ist zurzeit da die beste?

Jene Politiker hetzen gegen die, die unten sind.

Was macht einen Politiker kompetent?

Nur weil jemand gebildet ist & möglicherweise Berufserfahrung hat, ist er ja nicht automatisch ein kompetenter Politiker, der gute Entscheidungen trifft.

Sicherlich kann Berufserfahrung bei einzelnen fachlichen Fragen helfen, allerdings ersetzt diese keine fachliche Einarbeitung.

So können junge Abgeordnete z. B. doch besser nachvollziehen, was junge Menschen politisch umtreibt, auch wenn sie gerade erst ihr Studium abgeschlossen haben oder sogar noch studieren. Warum sollte dieser Abgeordnete mangels Berufserfahrung inkompetent sein?

Ist eine derartige Repräsentation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen (nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort, Einkommensschicht, Migrationsgeschichte, usw.) aufgrund der persönlichen Erfahrung nicht viel wichtiger, als eine bestimmte Berufserfahrung, um politische Entscheidungen zu treffen?

Sind dazu charakterliche Fähigkeiten & Eigenschaften, wie Kommunikation, Empathie, Durchsetzungsvermögen oder Strategiebewusstsein nicht viel wichtiger für kompetente Entscheidungen?

Wie seht ihr das?

Zum Beispiel wählen ostdeutsche Bürgergeldempfänger, oder Leute die wenig im Job bekommen, die AfD.

Die AfD ist gegen einen menschenwürdigen Mindestlohn und sagt den Mindestlöhnern "Mit uns steigt den Lohn ständig und die Preise sinken nur mit uns"

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/links-waehler-wolltet-ihr-das-wirklich/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/dachdecker-anzeige-rassismus-protest-demo-100.html

Bis jetzt eine Billion Euro Schulden und nichts konkretes.

Jedes Vorhaben im Koalitionsvertrag beginnt mit gefühlt: Wir wollen.

Die SPD sticht die Union bereits jetzt schon nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrag... Genau danach als Merz seine Möchtegern Kanzleransprache zu Ostern gehalten hat, lässt Klingbeil verlauten: Steuererhöhungen seien denkbar, wohingegen es von Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hieß dem sei nicht so.

https://opposition24.com/politik/schweden-im-ausnahmezustand-sechs-bombenanschlaege-an-nur-einem-tag/

Die AFD steigt immer weiter in Umfragen.

Könnte ihr mir sagen, welchen Posten die Baerbock bekommen soll?

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https://www.youtube.com/watch?v=LT2mkSxTV54

Es macht für mich keinen Sinn, dass die AfD so dermaßen gehasst wird, aber die CDU und die SPD nicht so viel hate abbekommen. Die einzige Partei die eventuell auch so gehasst wird wie die AfD sind die Grünen.

Wieso ist das so? Verstehen die Leute nicht, dass die SPD und die CDU auch schlechte Parteien sind?

Hättet ihr das gedacht? Was ist eure Meinung dazu?

https://www.fr.de/wirtschaft/ebenen-steuern-deutschland-wahre-sozialschmarotzer-nehmen-den-staat-auf-allen-zr-93691262.html

Union und SPD denken offen über die Nachfolge von Frank Walter Steinmeier nach. Es soll eine Frau werden. Was haltet ihr davon?

Glaubt ihr es wird geschafft?

Dieser Screenshot von einem gelöschten Tweet wurde mehrfach geteilt. Rene Springer schrieb zuvor auf das Potsdamer Treffen bereits „Millionenfache Abschiebung ist kein Geheimnis, sondern ein Versprechen.“

Firmen entlassen zur Zeit Leute. D.h. es wird schwieriger einen Job zu finden. Und genau dann sollen Sanktionen ausgesprochen werden gegen BG-Empfänger?

Möglicherweise war das abgesprochen mit den Firmen, damit diese die Leute unter Sanktionsdruck später billig einstellen können, wenn die CDU/CSU wieder am Drücker ist?

Unser Friedrich mit unserer CDU/CSU macht das schon..... Aber Ihr habt ja so gewählt.... Tja. Ganz schön dumm? Oder?

Linksradikal: BSW

Links: Die Linke

Links-Grün: Die Grünen

Mitte-Links: SPD

Liberal: FDP

Konservativ: Union

Rechtsextrem bis faschistisch: AfD

Es gab so testfase und dort liefen die Telefonen Verbindungen stabiler und schneller

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas sorgt unter deutschen Parteien und in Israel für Empörung. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundeskanzler Scholz - und sein Schweigen im falschen Moment.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abbas-107.html

Oft wird gesagt das sondervermögen nur ein laue Lüftchen

Was sind eure Meinungen zu Nancy Faeser?

Das Bild ist vom November 2024. Aber ich frage mich schon, warum Wagenknecht zugelassen hat, dass dieses Bild veröffentlicht wurde.

Für Wirbel um Wagenknecht sorgte rund um den Auftritt bei „Maischberger“ unterdessen auch ein Foto, das Xenia Sobtchak am Dienstag im sozialen Netzwerk Instagram geteilt hatte. Sobtchack ist auch als „Putins Patentochter“ bekannt. Die russische TV-Moderatorin ist die Tochter von Anatoli Alexandrowitsch Sobtschak, der in den 1990er-Jahren als Bürgermeister von St. Petersburg politischer Mentor von Kremlchef Wladimir Putin war.

In der Vergangenheit trat Sobtschak auch als Kritikerin des Kremlchefs in Erscheinung. Den Krieg in der Ukraine hatte Sobtschak zunächst ebenfalls kritisiert. Zuletzt riet sie ihren Landsleuten jedoch dazu, sich besser mit Putins Kurs zu arrangieren. Die wahre Position der TV-Moderatorin und politischen Aktivistin gilt daher als umstritten.

https://www.rundschau-online.de/politik/sahra-wagenknecht-posiert-mit-putins-patentochter-kritik-aus-koeln-901906

Irgendwie lässt das Wagenknecht etwas unglaubwürdig wirken, denn sonst sagt sie, sie habe keine Kontakte zum Kreml. Ich persönlich glaube Ihr das schon, denn hätte sie Kontakte zum Kreml, irgendwann wäre irgendwas rausgekommen. Bisher gibt es nichts. Warum lässt Wagenknecht so ein Foto in der Öffentlichkeit zu, es hat ihr eher geschadet.. Irgendwie bin ich unschlüssig bei Wagenknecht. Wie seht Ihr das? Die Frau mit der sie das Foto gemacht hat, ist ja bekannt als Putins Patentochter. Welche Message sendet Wagenknecht mit dem Foto in die Welt?

Oder welche mögt ihr am wenigsten? Und vor allem, warum?

Wen würdet ihr wählen,wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? (Stand 19.April 2025)

Meiner Meinung nach nicht.

https://dawum.de/Bundestag/ Was haltet ihr davon?

https://youtube.com/shorts/2XiekQqi-4g?si=4fpPJuqd9daWQcwg

das sagen meisten Leuten mit 5 yachten und sagen zum bürgergeld Empfänger um Geld zu sparen soll aufs Fleisch verzichten

Wie sind eure politischen Ansichten?

Wir brauchen wieder Merkel, als es noch ordentlich war auf der Welt

Merkel hat Balance gegeben

Olaf ist zu schwach für einen Führer

Merz zu sehr BlackRock nahe

Merkel hat die DDR als Frau auseinander genommen

die hat die Kraft DE wieder zu retten

Die Leute sagen immer, die Politik sei das Problem. Dabei ist das eigentliche Problem, dass 90 % der Bevölkerung keine Ahnung haben, was politisch überhaupt abgeht aber trotzdem das Maul aufreißen.

Frage an die AFD-Wähler, habt ihr was gegen Ausländer die sich in diesem Land aufbauen? oder nur gegen die, die kriminell sind und Harz4 beziehen?

und macht es einen unterscheid, wenn diese Ausländer aus Europa kommen oder aus dem nahen osten oder Asien?

Flugzeuge verursachen einen hohen CO2 Ausstoß während Züge meist deutlich Klimafreundlicher sind. 

Denkbar ist dass die Landbahnen in Bahnsteige umgebaut werden während die Teminals botanische Gärten und Projekte zur Förderung der Demokratie umgebaut werden.

Die Betonflächen wo die Luftfahrzeuge langfahren müssten renaturiert werden.

Friedrich Merz hast kurz nach der Wahl alle Wahlversprechen über den Haufen geworfen...

Deswegen liegt die AfD jetzt schon über der CDU in aktuelle umfragen(die Leute haben es leider zu spät realisiert)

Mit der AfD hätte die CDU alle Forderungen im Wahlprogramm durchsetzen können aber mit Rot/grün geht das nicht...

Vielen dank an alle das die "Regenbogen-Parteien"(wie manche sagen bzw. die Altparteien) gewählt haben.

Kommt sie endlich?

Wen würdet ihr (Wenn ihr könntet) in den USA bei den Repräsentantenhaus Wahlen 2026 wählen?

Ich Finde Nein. Alles auf Papier, aber in echt sieht es anders aus. Ich leugnen, dass es in Deutschland Demokratie herrscht. Bei Urteilen wird gesagt "im Namen des Volkes", aber die Gesetze machen Politiker, welche 20k im Monat verdienen, nicht wir. Und daher verabscheue ich Deutschland, bzw den Staat. Das ist aber nur meine persönliche Meinung. Eure Meinung?

MfG

Deutschland steht am Abgrund – so beschreibt es Präsident Friedrich Merz, der nach der Machtübernahme das Land radikal umbauen will. Unter seiner Führung soll das Zeitalter der „sozialen Hängematte“ endgültig enden. Sein Ziel: Eine arbeitswillige Nation, diszipliniert, effizient und leistungsbereit.

Merz regiert kompromisslos – mit Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, massiver Kontrolle von Arbeitslosen und dem Umbau des Sozialstaats zu einem System nach dem Motto: „Nur wer leistet, darf leben, wie er will.“

In seiner neuen Ordnung ist kein Platz für Ausreden. Wer keine Arbeit hat, muss sich erklären – oder Konsequenzen tragen. Förderung gibt es nur noch für Leistungswillige. Wer sich dem System widersetzt, dem drohen harte Einschnitte.

Die Frage, die das ganze Land beschäftigt:

Führt dieser Kurs zurück zu Stärke und Ordnung – oder direkt in einen sozialen Kollaps?

Angenommen, es bricht ein Krieg aus und ich möchte flüchten, werde jedoch gezwungen, bewaffnet und zum Kämpfen verpflichtet. Andernfalls droht mir Gefängnis. Wäre es moralisch vertretbar, diese Waffe gegen die eigenen Unterdrücker einzusetzen?

Welchen der dort skizzierten Vorschläge bevorzugt Ihr:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-positionen-parteien-100.html

Oder habt Ihr andere Vorschläge?

Also die Berater von der Flinten Uschi, die von Steuergeld bezahlt wurden.

Oder der Mautflop der CDU, der Millionen gekostet hat.

Aber auch die Arbeit gegen das Volk und für Augusta Intelligence wie Amthor.

https://rentenbescheid24.de/mehr-rechte-fuer-behinderte-koalition-bringt-teilhabe-und-digitale-wende/

Der Klingbeil spricht plötzlich wieder von Steuererhöhungen.

Wir haben immer noch eine Zuwanderung und die Migrationspolitik ändert sich nicht, zumindest noch nicht. Die Union hat ihr Versprechen gegeben das zu ändern, doch wird es kommen? Die Union lügt in vielen Punkten, also darf man gespannt bleiben.

Seid Ihr denn für eine schärfere Migrationspolitik? Ich finde es muss sich was ändern, aber das ist nur meine Meinung. Ich finde es gab zu viele Gewalttaten in jüngster Zeit und die Täter sind bekannt und das muss sich ändern!

Wer hier Straftaten begeht, der muss viel härter bestraft werden.

Nun seid ihr dran: Schärfere Migrationspolitik? Seid ihr dafür?

Bitte bleibt respektvoll zueinander.

Beide Parteien haben über Jahre hinweg bestimmte Probleme nicht gelöst oder sogar geleugnet, die einem Teil der Bevölkerung auf den Nägeln brennen.

Als Beispiel sei insbesondere die Migration genannt.

Viele von den Enttäuschten oder gar Erzürnten haben sich deshalb der rechten AfD zugewandt, die den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht.

Die zukünftige Regierung aus CDU/CSU und SPD wird nicht an ihren Absichten gemessen werden, sondern an den Ergebnissen ihrer Politik.

• Ist die Schwäche von Union und SPD die Stärke der AfD?

Kaum ist Klingbeil als SPD-Chef in der neuen Regierungsrolle richtig aktiv, will er anscheinend gleich mal zeigen, wer das Sagen hat. Laut Medienberichten plant er deutliche Steuererhöhungen – so spürbar, dass es für viele Menschen finanziell richtig wehtun könnte.

Da fragt man sich schon: Ist das jetzt die neue Linie – Deutschland unter Klingbeils Kommando, alle sollen brav zahlen und kuschen?

Was haltet ihr davon? Ist das sinnvoll oder einfach nur ein Griff in die Taschen der Bürger, um politische Projekte zu finanzieren? Und wo bleibt eigentlich die Entlastung für den normalen Menschen?

Bin gespannt auf eure Sicht.

Hallo, noch mal wegen der Taurus Geschichte, Friedrich Merz hab ich gehört, Wird bald eventuell noch mal gewählt und ich wollte fragen, kann er das alleine entscheiden oder muss die SPD oder anderer Teilnehmer auch zustimmen, das geliefert wird

In Niedersachsen droht gerade ein Endlager zu scheitern.

Und auch generell ist die Suche nach einem solchen sehr schwer.

Gerade in einem Staat wo ein ganzes Bundesland (Markus dein Reich) Angst hat das ein Winrad zu nahe vom Haus steht, ist die Suche nach einem Endlager mit giftigen Müll für Tausende Jahre ja fast unmöglich.

Also warum lieben viele Deutsche Merz dafür dass er gegen Windräder und für Arom ist.

Auf der anderen Seite ist es so, dass die SPD bis jetzt 7 Ministerposten rausgehandelt hat. Normalerweise könnte Merz das jetzt durchsetzen, weil ja auch die 16 Prozent Partei vor dem alles oder nichts steht.

Bei jeder einzelnen Bundestagswahl, an der Merkel Spitzenkandidatin für die Union war, schnitt sie um mindestens 4%, teils um 13% (2013) besser ab als mit Merz 2025.

Auf den Baustellen, Pflegeheime, Restaurants, Krankenhäuser usw?

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-kreml-russland-warnt-deutschland-taurus-kriegseintritt100.html

Habe jetzt hier nur alle Parteien, die bei der letzten Wahl über die 5% gekommen sind.

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

Lohnt sich das jetzt noch?

Ich dachte immer die Ostdeutschen wählen so viel AfD weil ihnen zu viele Ausländers da sind. Aber jetzt habe ich gehört da sind gar nicht viele Ausländers. Was stimmt denn jetzt?

Hat die österreichische Partei NEOS ihren Namen als Abkürzung für Neonazis oder was heißt das?

die letzteren leben ja von Spenden, waehrend die ersteren von Steuergeldern finanziert werden, und die ersteren sollten Vorbildfunktion haben, kann man die Grünen mit Greenpeace vergleichen,?

noch zb ist ja was merz gemacht 1-1 AFD Fordung zur Abstimmung stellen und sich

oder die ganzen Ost Verbände die vieles waa die AFD will auch forden

Findest du die Regierung sollte im Bildungswesen mehr Befugnisse erhalten?

23 der letzten 27 Jahre war die SPD in der Bundesregierung. In 4 Jahren sind es dann 27 der letzten 31 Jahre.

Der Spitzensteuersatz wurde in dieser Zeit von 53% auf 42% gesenkt

Die Unternehmensbesteuerung wurde massiv gesenkt

Kapitalertragsteuer von 25% eingeführt

Rentenniveau wurde gesenkt

Ein riesiger Niedriglohnsektor ist entstanden

Die Anzahl der Menschen die zur Tafel gehen müssen steigt seit Jahren, Kinderarmut, Altersarmut etc. und das Vermögen der Milliarde explodiert.

Und alle 4 Jahre vor den Wahlen wird soziale Gerechtigkeit gefordert ...

Veräppelt die SPD ihre Wähler?

Annalena Baerbock