Regierung – die neusten Beiträge

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-kreml-russland-warnt-deutschland-taurus-kriegseintritt100.html

Habe jetzt hier nur alle Parteien, die bei der letzten Wahl über die 5% gekommen sind.

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

Lohnt sich das jetzt noch?

Ich dachte immer die Ostdeutschen wählen so viel AfD weil ihnen zu viele Ausländers da sind. Aber jetzt habe ich gehört da sind gar nicht viele Ausländers. Was stimmt denn jetzt?

Hat die österreichische Partei NEOS ihren Namen als Abkürzung für Neonazis oder was heißt das?

die letzteren leben ja von Spenden, waehrend die ersteren von Steuergeldern finanziert werden, und die ersteren sollten Vorbildfunktion haben, kann man die Grünen mit Greenpeace vergleichen,?

noch zb ist ja was merz gemacht 1-1 AFD Fordung zur Abstimmung stellen und sich

oder die ganzen Ost Verbände die vieles waa die AFD will auch forden

Findest du die Regierung sollte im Bildungswesen mehr Befugnisse erhalten?

23 der letzten 27 Jahre war die SPD in der Bundesregierung. In 4 Jahren sind es dann 27 der letzten 31 Jahre.

Der Spitzensteuersatz wurde in dieser Zeit von 53% auf 42% gesenkt

Die Unternehmensbesteuerung wurde massiv gesenkt

Kapitalertragsteuer von 25% eingeführt

Rentenniveau wurde gesenkt

Ein riesiger Niedriglohnsektor ist entstanden

Die Anzahl der Menschen die zur Tafel gehen müssen steigt seit Jahren, Kinderarmut, Altersarmut etc. und das Vermögen der Milliarde explodiert.

Und alle 4 Jahre vor den Wahlen wird soziale Gerechtigkeit gefordert ...

Veräppelt die SPD ihre Wähler?

Annalena Baerbock

Da kuckt euch z.b. das Deutschland Ticket an, es hat meine Lebensqualität extrem erhöht, überall innerhalbs Deutschland günstig zur reisen. Oder auch diese ganzen Hilfen die es leider den Flüchtlingen und anderen ländern gibt, sollte es den einheimischen hier geben, anstatt denen, das wäre dann super toll!

Bzw. was sagt man so über Leute die bei der Jungen Union sind?

Heute habe ich eine junge Frau kennengelernt die mir nach einem guten Gespräch erzählt hat, dass die politisch aktiv sei. Auf Nachfrage erzählte sie mir, sie engagiert sich bei der Jungen Union und bei der CDU.

Wie würdet ihr reagieren und was wären eure Gedanken in dem Moment?

Das gleiche Szenario auch gerne im Falle der AfD. Also, wenn sie gesagt hätte sie wäre bei der Jungen Alternative und der AfD.

Die SPD weigert sich ihren Saal abzugeben obwohl Sie sich drastisch verkleinert hat.

Jetzt verkleinert man sogar die Tische im AfD Saal weil es dort zu eng wird.

Dass sind doch Ressourcen die proportional zum Wahlergebnis verteilt werden sollten oder sehe ich dass falsch?

Dass klingt doch irgendwie nach Kindergarten und keine seriöse Politik.

Die Afd möchte alle Windkraftwerke niederreißen.

Wäre das Geld anders nicht besser aufgehoben?

Hi @ll

Glaubt ihr das man vielen afd es gar nicht recht machr kann ?

?

Lg

Eine ziemlich Asyl-kritische Dokumentation erfrischte vor einigen Tagen die Medienlandschaft, ein recht seltene Art von Fernsehbeitrag, die sich nicht scheut einen realistischen Blick auf die Folgen unserer Asylpolitik zu werfen. In den Video-Kommentaren ließt man viel Lob für diese sachliche Auseinandersetzung.

Ich frage mich, wie kommen Grün- und Linkswähler mit so einer Doku klar. Deren übliche Phrasen von „Hetze und Stimmungsmache“ kann man der ARD nun wirklich nicht unterstellen. Bekommt bei so einer Doku, die links-grüne Weltanschauung nicht ein paar Risse? Oder schafft man es trotzdem an der Ideologie unbeirrt festzuhalten?

https://m.youtube.com/watch?v=onxwX3bx-UA

Jetzt hat der Münchner Rechtsanwalt Mathias H. Markert gegen den Wahlbetrüger Friedrich Merz Strafanzeige und Strafantrag nach § 108a StGB gestellt. Denn: Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben.

Guten Abend, ich merke für mich in letzter Zeit, das es in Deutschland eine sehr pauschalisierend und gefährliche Stimmung ist, da gibt es mehrere Denkschulen und Sichtweisen die ich bemerke, die einen sagen, ich habe Angst rauszugehen weil ich mich nicht mehr Sicher fühle vor Migranten, deswegen wähle man die AfD, mit der Hoffnung das es die AfD wenn sie Tatsächlich mal an die Macht kommt es wie ein Schalter von heut auf morgen ändert, was ich äußerst unmöglich finde das sowas geglaubt wird, also Naiv, klar wenn ein Täter Migrant ist gehört er verurteilt und Dingfest gemacht, aber meine Wahrnehmung an den ganzen Diskussionen, und meine Schlussfolgerung ist das Narrativ "Migranten sind am allen, schuld was in Deutschland schief läuft, hätten wir weniger oder Gar gar keine Südländer im Land, hätten wir ein Deutsches Schlaraffenland, was ich äußerst lächerlich finde, wie seht ihr das? Lustig ist auch von der Rechten Bubble, das wenn die Sogenannte "Lügenpresse" ARD ZDF, Negativ gegen Rechts berichtet, von diesen Herrschaften als Lügenpresse beschimpft wird, aber wenn diese Presse deren man angeblich nichts mehr glaubt meldet ein Iraker hat das und das gemacht gerne wieder zugegriffen wird und es geteilt wird, damit der Rechte sagen kann seht selbst die Berichten drüber, aber hab ich die vor Zwei Tagen nicht als Lügenpresse beschimpft?, sehr eigenartig diese Menschen =)

https://www.focus.de/finanzen/news/220-32-euro-im-jahr-rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-das-kann-ungemuetlich-werden_id_259692479.html

Es gibt keine Belege, dass die AfD die NASDAP verherrlicht, warum wird besonders von Linken die AfD angegriffen?

Eine Demokratie sollte beide Meinungen akzeptieren, warum können Linke das nicht?

5 mögliche Antworten habe ich angegeben. In den Kommentaren kannst du dich zum Thema äußern. Danke!

Laut Umfragen ist sie bei 25% tendenz steigend, könnte sie Ende 2025 auf 30% kommen, immer mehr Deutsche wechseln von der CDU zu AfD.

Könnte Alice Weidel 2029 Bundeskanzlerin werden? Bzw. wird sie noch dieses Jahr Bundeskanzlerin, da Merz mit der AfD die Brandmauer gerissen hat.

Die CDU-Basis und mehrere Politiker der Union fordern einen zivilisierten Umgang mit der AfD und eine konstruktive, inhaltsbasierte Zusammenarbeit.

Dazu hat Carsten Linnemann auf einen Ministerposten verzichtet, da der Koalitionsvertrag keinen Politikwechsel bringt und keine ausreichenden Verbesserungen für die Wirtschaft.

Wird Friedrich Merz das lange aussitzen können? Dazu kommen Schüsse von Angela Merkel und ihren Leuten wie Hendrik Wüst von der Seitenlinie.

Trump wird wohl Merz wie den letzten Dreck behandeln, da er kein worttreuer Politiker ist, der die Trump-Administration sehr scharf kritisiert hat und damit schon verbrannt ist dort.

Ich bin männlich, 18 Jahre alt und wähle die AfD. Würdet ihr eine Freundschaft mit jemandem ausschließen, nur weil er die AfD wählt?

Ich möchte keine Antworten die begründen warum sie eine gute/wählbare Partei ist, sondern möchte Leute besser verstehen, die genau das Gegenteil meinen.

Stimmt es eigentlich, dass es nichts bringt seine Festplatten zu verschlüsseln?

Mir hat jemand gesagt, dass für fast alle Programme irgendwelche Lücken bekannt sind bzw. zumindest Regierungen trotzdem immer alles entschlüsseln könnten und es deswegen eigentlich sinnlos ist.

Ich denke mir: ok, wenn ich jetzt Terrorist wäre, würde die Regierung vielleicht viel Geld investieren um an meine Daten zu kommen und es dann wahrscheinlich auch schaffen. Aber im Normalfall?

Vorallem, wenn es Lücken für die Regierung gäbe, wäre ja auch immer die Gefahr, das die jemand anderes findet dann könnten doch die ganzen Unternehmen die sowas produzieren direkt zu machen?

Die Parteien AFD, CDU, CSU und die Linke haben ja die Strategie das sie eher auf die Masse an Menschen gehen, die uninformiert sind. (Und damit will ich nicht sagen das es auch schlaue Wähler von CDU und der Linken gibt) Das kann man sehr gut bei der AFD sehen, sie sind ja vor allem auf Socialmedias unterwegs wie Tiktok oder Youtube, dort zeigen sie zum Beispiel eine Rede wo über Windräder geredet wird, sie sehen hässlich aus -> abreißen. Doch so viele Menschen glauben diesen stumpfen und kurzsichtigen Aussagen einfach und denken kein bisschen weiter. Warum denkt ihr ist das so?

Was haltet ihr von der AfD. Ist sie euch zu rechts oder nicht?

Die jungen Wähler die zu viel TikTok konsumieren und dort Opfer des Heidi-Hypes geworden sind haben der LINKE ihre Stimme gegeben. DIE LINKE hat aber ihre Wähler betrogen und arbeitet jetzt mit Merz zusammen, stimmen z.B. seinen Kriegskrediten zu und diese ganzen jungen Wähler müssen demnächst zum Wehrdienst. Sind sie zufrieden mit ihrer Entscheidung? Also ich habe kein Mitleid.

Die Idee, dass das OK-Symbol in Wirklichkeit für "White Power" steht, wurde auf 4chan entwickelt um die Medien zu trollen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/auschwitz-neonazis-rechtsextrem-scultetus-oberschule-100.html

Wenn man etwas hört, als Anregung, dann kann man drüber nachdenken. Mein Physio sagt "Im Herbst gibt es Neuwahlen"! Also da war ich schon verdutzt, andererseits, dass eine Partei mit ca. 14% der Wählerstimmen weiter die Politik im Land bestimmen kann, hm, wem soll das gefallen? Wie lange geht das gut? Als AfD würde ich einen Antrag im Bundestag einbringen dem die CDU zustimmen muß, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, und das war's dann mit der Koalition.

In den Öffentlich-Rechtlichen ist von zwei Jahren die Rede, bis zur Neuwahl, weitere Vorschläge werden gerne angenommen.

Auf AfD-Wähler trifft mindestens eines dieser Adjektive zu:

• ungebildet
• uninformiert
• rassistisch
• bösartig
• ängstlich
• leichtgläubig
• manipulierbar
• hasserfüllt
• destruktiv

Servus,

mir fällt in letzter Zeit sehr oft auf dass auf TikTok quasi nur AfD oder linke Unterstützer zu finden sind und die Mitte quasi nichtmehr vertreten ist. Woran liegt das? Daran dass sich die Leute nur übe TikTok informieren oder weil sie sich nicht richtig informieren oder warum sonst? Meiner Meinung nach würden weder AfD noch linke so eine große Unterstützung bekommen wenn man sich gescheit informieren würde.

was würdet ihr eher wollen, eine AFD-Regierung oder eine streng-islamische Regierung mit Scharia Gesetz?

rein hypothetisch

Gibt es Jusos bei der SPD, die ähnlich alt sind wie der vermutlich neue Kanzler?

Früher hatten SPD und CDU immer die meisten Stimmen und deswegen wurde es Große Koalition genannt. Warum hat man nicht einfach wieder die 2 Parteien mit den meisten Stimmen zusammengeführt? Es gab nicht mal Vorgespräche.

Die CDU will absichtlich unsere Benzin und Gaspreise steigen lassen um die Menschen auf CO2-freie Alternativen um zu zwingen.

Und dabei sind die Grünen nicht mal in der Regierung...

Findet ihr es auch so geil dass unsere Regierung meint Sie müsse uns aus ideologischen Gründen Geld aus der Tasche ziehen?

Carsti Linneman will doch kein Superminister werden weil der nix von der Groko hält. Sieht offenbar keine Zukunftschancen. Was meint ihr? AFD dürfte wohl nun auf 40% gehen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-geschlechtsumwandlung/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255948418/CDU-und-die-AfD-Weitere-Politiker-sprechen-sich-fuer-anderen-Umgang-aus.html

Statt den Sozialstaat zu schnell ganz aufzugeben, oder ihn an falschen Stellen weiter auszubauen, weshalb versucht man nicht, ihn effektiver zu gestalten und die Kriterien hierzu zu erhöhen. Bspw. könnte man den Sozialstaat ausbauen, eine Vermögenssteuer etc. einführe, um Geringverdiener zu unterstützen. Hilfe bekommen dann aber nur Deutsche, oder Ausländer, die seit mind. 20 Jahren (vor allem auch der Gastarbeitergeneration wegen) hier leben und einer Arbeit nachgehen, und sich in der Zeit "bewährt" haben, sprich eben keine schwerwiegenden Straftaten etc. Weshalb macht man es nicht so?

Wenn merz stelle ablehnt gibt's 100% Sanktion wie es die Cdu will und Nein nicht jeder der im Bezug ist ist zu faul zum arbeiten

Die kulinarische Hochkunst der Inder hat dem Söder wohl auf den Magen geschlagen, also denke ich mal. Aber war Ihm das nicht bewusst? Würdet Ihr persönlich, wenn Ihr eine Reise nach Indien einschlägt, die dortige Kulinarik verköstigen?

https://www.youtube.com/shorts/HZXd_TBF798

https://www.youtube.com/shorts/T4ViNALHNM8

Hier zum Artikel, wo es um seinen Magen-Darm-Virus geht:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-muss-indien-reise-wegen-erkrankung-abbrechen-a-636ba044-5457-49e0-9e62-f583e89025fa

Hier ein Bild von Söder, wo er noch munter am Kochen war.

Glaubt ihr es wird noch einmal vorkommen, dass sich die Parteien wieder gegenseitig zuhören?
Ich meine damit, dass linke Parteien (fast) nur alles links angehen und rechte Parteien oft alles nur rechts angehen. Dabei sind wir doch eigentlich nicht einfach in 2 Lager einteilbar und jede Seite hat auch ihre Schwächen.

Die Cdu wurde öffentlich komplett heruntergemacht, dafür das sie einmal einen Vorschlag der AFD auch gut fand und ihn selber vorschlug. Aber auch die Afd ist davon nicht ausgeschlossen.

Im Parlament wählt eine Grüne meines Wissens auch sowieso gegen Vorschläge der Afd und natürlich auch andersherum.

Noch extremer ist es in Amerika, wo, wenn die eine Seite diesen Punkt hat, muss die andere Seite den anderen Punkt annehmen.

Klar gibt es immer noch unterschiedliche Meinungen zu Themen, aber ich bin sicher, dass eine SPD auch einzelne Punkte der Afd vertreten könnte.

Sehr ihr das auch so?Zumindest den Hauptpunkt? Glaubt ihr das könnte sich jemals ändern

Bin hier geboren und halb deutsch, aber in den letzten Jahren ist der institutionelle und gesellschaftliche Rassismus hier im Osten explodiert und durch die Erfolge der AfD ist dieser jetzt perspektivisch Staatspolitik.

Bin eigentlich keiner der Panik schiebt, aber die Entwicklung der letzten 10 Jahren ist krass und ich halte ein "Viertes Reich" in 2035 für nicht mehr ausgeschlossen.

Fachkräftemangel und demographischer Wandel gelöst werden?

Deutschland per Dekret multikulturalisiert werden?

Deutsche Pässen werden fast verschenkt.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsbuergerschaft-koalition-verstaendigt-sich-auf-turbo-einbuergerung/29346624.html

https://amp.focus.de/politik/cdu-csu-antrag-im-bundestag-massiver-anreiz-fuer-illegale-migration-union-will-haertere-einbuergerungs-regeln_id_260370177.html

Was ist Eure Meinung zu Spahns Äußerungen zu den umstrittenen Afghanistan-Flügen? Ich persönlich finde, dass Spahn vollkommen Recht hat. Was ist Eure Meinung dazu?

https://m.youtube.com/watch?v=vRPo8zPuJFQ

In München gingen mehrere hundert Menschen gegen unangekündigte Tests ("Exen") in Schulen auf die Straße. Die Hoffnung vieler Schüler ist, dass derartige Tests abgeschafft werden. Insbesondere in der Politik jedoch regt sich Widerstand..



Schüler sagen Exen den Kampf an

In München demonstrierten am gestrigen Montag rund 500 Menschen gegen unangekündigte Tests an Schulen, sogenannte Exen. Die 17-jährige Amelie N. hat die Petition „Schluss mit Abfragen und Exen“ ins Leben gerufen, die inzwischen über 54.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat.

Ziel der Petition ist es, unangekündigte Leistungsnachweise abzuschaffen und eine positive Lern- und Fehlerkultur zu etablieren. Am heutigen Dienstag soll die Petition dem Landtag übergeben werden.

Kritik an Exen: Angst statt nachhaltigem Lernen

Zahlreiche Schüler, Eltern sowie pädagogische Fachleute äußerten auf den Demos Kritik an unangekündigten Tests. Sie beklagen erhöhten Stress, Leistungsdruck und Angst – besonders bei Kindern mit Lernstörungen oder psychischen Belastungen.

Studien bestätigen, dass unangekündigte Tests negative emotionale Effekte besitzen und die Lernfreude mindern, während angekündigte Tests das Lernen fördern. Auch Pädagogik-Professoren und Psychologen kritisieren Exen als „Machtinstrument“ und nicht zielführend für nachhaltiges Lernen.

Widerstand und politische Fronten

Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Bayerische Philologenverband lehnen die Abschaffung der Exen entschieden ab. Sie argumentieren mit dem Erhalt von Leistungsdichte und dem Vorbild einer Leistungsgesellschaft.

Auch Lehrerverbände wie der Deutsche Lehrerverband erachten unangekündigte Tests als ein sinnvolles pädagogisches Mittel. Gleichzeitig unterstützen Grüne, SPD und der Bayerische Elternverband die Petition – einzelne Schulen verzichten bereits auf Exen als Pilotprojekte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten Exen an Schulen Eurer Meinung nach abgeschafft werden?
• Wie berechtigt ist das Argument, dass unangekündigte Leistungsnachweise auf das spätere Berufsleben vorbereiten?
• Welche persönlichen Erfahrungen habt Ihr mit Exen gemacht?
• Welche Rolle spielt die Meinung von Schülern in schulpolitischen Entscheidungen – und wie ernst wird sie genommen?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich verstehe einfach nicht, warum die nicht einfach abschieben Ernst nehmen. Ich meine, die AFD würde komplett einbrechen. Und es ist ja nicht mal so, als würden sie sagen, dass die AFD damit nicht recht hat. Scholz und Merz haben doch beide gesagt, wie wichtig das ist.

Alleine Dänemark zeigt, was passieren würde.

Sollte jemand in diesen Land wiederholt sträflich werden wenn es um ein verbrechen geht was mit mindestens 3 Jahre Haft bestraft wird wird abgeschoben dabei ist es egal ob er die deutsche staatsbürgerscvhaft hat oder nicht

Die Politik, die Allgemeinschaft, Industrie usw.

Habt ihr eine Idee?

Wie kommt sowas?

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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass vier der sieben durch ihre Partei zu besetzenden Posten im Kabinett an Frauen gehen. "Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen", sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei." Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: "Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier."

FRAGE: Macht es Sinn, im neuen Kabinett 4 von 7 (der SPD zustehenden) Posten an Frauen zu vergeben, obgleich nur etwa 1/4 aller SPD-Abgeordneten Frauen sind?

Sollte man Ministerposten nicht eher nach Eignung statt nach Quote vergeben?

Mich würde mal interessieren, welche Partei ihr gut findet? Mich würde es freuen, wenn ihr abstimmt 💬

Hi.
Aktuell ist die AfD in den Umfragen die stärkste Kraft.
Ich höre vor allem immer Menschen besonders aus meinem Jahrgang, die schon im Herbst bzw. wenn erst die AfD regieren sollte, das Land verlassen würden.

Wie sieht ihr so? Würdet ihr Deutschland auch verlassen, wenn die AfD regiert?

Die Cdu sagt eindeutig entlasung für die armen nur wen. Es gegenfisnziert ist

Wenn ihr entscheiden müsstet, wo würdet ihr eher leben wollen?

Fiktives, hypothetisches Szenario. Bitte bleibt sachlich.

Glaubt ihr, er wird ein eher guter oder schlechter Kanzler?