Regierung – die neusten Beiträge

Was denkt ihr?

Immer häufiger dominieren Fahrradfahrer das Stadtbild – doch nicht selten sorgen sie für Frust bei Autofahrern. Viele fahren auf der Straße, obwohl ein Radweg vorhanden ist, überholen Autos im Stau von rechts oder ignorieren rote Ampeln. Sie verlangsamen den Verkehrsfluss, gefährden sich selbst und andere, scheinen sich aber dennoch im Recht zu fühlen.

Warum ist das in Deutschland so geregelt? Warum genießen Fahrradfahrer so viele Freiheiten – und wo bleibt dabei die Fairness im Straßenverkehr?

Heute fuhr ich mit meinem Auto durch eine 30er-Zone mit 28 km/h, als plötzlich eine ältere Frau auf ihrem drecks Fahrrad von rechts kam und sich auch noch beschwerte, ich würde zu schnell fahren. Und diese Frau drohte mir die ganze Zeit mit „Ich kann auch die Polizei anrufen“.

Sie meinte außerdem, sie dürfe trotz Einbahnstraße die Straße benutzen.

Ähnlicher Fall vor ein paar Monaten, wo ein Fahrradfahrer vor mir anhielt und der Meinung war, das ich mit meinen Auto zu viel Platz beanspruche?!?

Auf der Straße werden, Mitten bei einer Ampel werden Fahrradwege gebaut. Was für eine kaputte deutsche Regierung hat sowas alles beschlossen?

Wegen den ganzen Verhalten der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, hasse ich ich mittlerweile zutiefst Menschen die ein Fahrrad fahren.

Leider wurde die AfD als gesichert extremistisch eingestuft und ich finde es traurig, weil ich weiß, dass es Nazis in der Partei gibt. Aber ich sehe keine Ähnlichkeiten zur NSDAP. Ansonsten hätte die AfD längst die SA oder SS wieder gegründet. Und es fing dann mit politischen Morden an, dann mit Terroranschlägen auf Synagogen, was zum Glück nicht der Fall ist.

Und wenn man sich Länder wie Ungarn, Bulgarien und Slowakei anschaut, sieht man doch was passiert, wenn eine AfD an die Macht kommt. Polen nehme ich nicht als Beispiel, weil die gegen Russland ist. Und sonst wäre die Partei nicht an erster Stelle der Beliebtheit in der Umfrage und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ich gebe zu, dass sie sehr in die rechte Richtung schaut und Anti Nato und EU ist. Dennoch bin ich gegen ein Verbot der Partei. Was denkt ihr über die AfD? Ist sie für euch wirklich die NSDAP 2.0?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Es kam gerade im Radio. Der Verfassungsschutz möchte die Polizei kontrollieren, weil die AfD jetzt rechtsextremistisch eingestuft wurde und verboten wird, dürfen die Polizisten weil die müssen neutral sein, keine AfD wählen. Das wird jetzt kontrolliert kam im Radio

Die AFD wurde zwar als gesichert rechtsextremst eingestuft, aber begrüßt ihr die Entscheidung dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wird? Es gibt ja aktuell wichtigeres.

Schaut euch den Short an (Ich kenne den Mann nicht.)

Aber ich vermute, dass es ein CDU´ler.

Ich habe bis jetzt keine einzige Besserung seit der Wahl gesehen, daher vermute ich, dass die Leute es bereut haben, die CDU gewählt zu haben. Was hat CDU jetzt verändert? Fast vermisse ich den Scholz. 😊

Meine Frage: Hat die CDU eure Wahlerwartungen erfüllt oder wenigstens zum Teil erfüllt?

https://www.youtube.com/shorts/no7JUOh-cZM

.

(Nur die CDU Wähler sind jetzt gefragt)

Danke

-

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Die Frage "Was macht Jens Spahn da?" stellt man sich in Deutschland wahrscheinlich schon lange und bezogen auf diverse Themen...

Aber besonders im Bezug zur AfD zeichnet sich eindeutig ab, dass Jens Spahn sie auf politischer Ebene wie jede andere Partei auch behandeln möchte.

Was bringt es ihm, die AfD mit derart viel Anstrengung zu normalisieren? Erhofft Spahn sich wirklich eine schwarz-blaue Regierung?

Guten Tag Leute,

die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.

Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?

Extrem viele User schreiben auf X, dass ein Verbot der AFD extrem unrealistisch ist. Die Behauptungen was sich ein paar Leuts beim Verfassungsschutz ausgedacht haben würden vom Gericht abgelehnt werden. Zu wenige Beweise aber dafür zuviel Fiktion. Was meint ihr? Das würde die AFD nochmal dann ordentlich nach oben drücken.

https://www.derwesten.de/politik/merz-wehrpflicht-dienstpflicht-bundeswehr-ansage-friedrich-id301173257.html

Bezüglich der Behauptung vom Verfassungsschutz rufen Merz und Scholz zur Besonnenheit auf. Keine allzu schnellen Handlungen gegen die AFD zu machen. Die CDU duckt sich grad weg. Was meint ihr? Schafft man es die nächsten 4 Jahre auszusitzen, oder?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Ich bin kein Nazi aber zieht jetzt nicht mehr ;-)

Was für eine neue ausrede haben die neuen alten Kameraden jetzt ?

Ich frage mich, ob die AfD als rechte Partei eingestuft wird. Was sind eure Meinungen dazu?

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Woher kommt das oder wer entscheidet denn, ob das rechts oder links heißt? Ergibt halt für mich keinen Sinn. Rechtshänder sind ja die Normalen. Also muss die AfD ja mehr normal sein als die FDP, oder? Also warum heißt es so? Weiß das jemand?

Die US-Regierung hat bereits empört darüber reagiert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Der amerikanische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von Tyrannei und davon, dass nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik das Problem sei. Hat damit die AfD einen Verbündeten in Washington?

Warum wählen viele Menschen die CDU?

Weil Deutschland niemanden ausgrenzen sollte und Politik nicht nur für Deutsche gemacht werden darf:

Wärt ihr für eine Weltwahl?

Wäre es nicht sinnvoll, deutsche Steuergelder auch in anderen Ländern einzusetzen?

Ich stell mir das recht anspruchsvoll vor immer in der Öffentlichkeit zu stehen, kaum Privatsphäre zu haben und ständig vor der Kamera zu reden und die richtigen Worte finden zu müssen und man muss sich ja mit vielen politischen Themen sehr gut auskennen damit man keinen Mist vor der Kamera erzählt.

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻

Was haltet davon, dass es in Thüringen 13 Tage, in Sachsen 4 Tage und auch jetzt wieder nur ein paar Tage, nachdem sie an der Cdu vorbeizog, gedauert hat, bis sie jeweils als Rechtsextrem eingeordnet wurde?

Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem" ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.

Nun kommen wir zur Frage, wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Da muss es ja irgendeine organisation oder Staatsorgan geben ?

Sie sind die stärkste Kraft. Die anderen Parteien machen nicht mehr Politik für die meisten Wähler. Und die Einstufung der AfD ist politisch unglücklich abgelaufen. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern. In der Zwischenzeit kann die AfD immer weiter an Stimmen zunehmen. Wenn die SPD und CDU versagen und weiter an Zustimmung verlieren, wird sie vermutlich die nächste Bundestagswahl gewinnen. 

Also ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD den Kanzler stellt?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Vor Kurzem hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Gleichzeitig ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft im Land.

Was würde passieren, wenn man sie verbieten würde?

So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Würde das zu einem Zusammenbruch führen?

Also hat die AfD jetzt irgendwelche Nachteile?

Ich finde es wichtig dass gewisse Menschen, die es nicht hinkriegen sich an die Regeln des Landes handeln und nicht hier bleiben müssen, diese dann dementsprechend behandeln.

Was meint ihr dazu?

https://www.bild.de/politik/inland/spd-chef-klingbeil-die-afd-ist-ein-angriff-auf-deutschland-6814ba45de873d21037e8eca

Die AFD wurde nun als gesichert rechtsextrem eingestuft.

In wie weit ist ein AFD Verbot realistisch und sinnvoll für die Demokratie?

Bist du dafür oder dagegen? Wie sieht du es eine demokratische Partei zu verbieten?

Bin kein Passdeutscher, aber frage mich ob die AfD auch Ausländer mit deutschem Pass abschieben möchte.

Meint ihr, dass sich die Politik in Deutschland die letzten Jahre zu sehr auf verschiedene Minderheiten fokussiert hat und damit die Mehrheit ignoriert und vergessen hat? Denkt ihr, dass diese Politik ein Grund sein könnte für den Erfolg der AfD?

Statt 25 Prozent afd zb dann nurnoch 15% afd, aber dafür 10% Der dritte Weg...

Was meint ihr, ist das eine gute Idee, um andere Parteien in den Bundestag zu schleusen, oder lieber weiter bei der afd bleiben

Wie demokratisch ist es eine Partei wegen wenigen schwarzen Schafen zu verbieten die von mehr als ein Viertel (bald Drittel) der Bevölkerung gewählt wird? Das würde zu Unruhen führen und die Demokratie in Frage stellen, eine Vernachlässigung von Millionen Wählerstimmen. Erst wurde das BSW mit Propaganda, dubiosen Wahlumfragen und tausende falschen Auszählungen aus dem Bundestag gehalten und jetzt wird die AfD verboten. Wenn man bedenkt, dass die restlichen Parteien LINKE, CDU, SPD, Grüne alle zusammenarbeiten gibt es keine richtige Opposition mehr.

Es gibt bestimmt hunderte Umfragen dazu, aber erst vor 3h hat sich herausgestellt, dass die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und antidemokratisch ist also sollte sie nun verboten werden?

Quelle: Deutscher Verfassungsschutz: Gesamte AfD rechtsextremistisch - news.ORF.at

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-zoff-in-nordhausen-um-gedenktafel-fuer-juedische-ns-opfer-100.html

?

Hier die Pressemeldung dazu: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

• Ein Verbot nun in Reichweite?
• Werden manche Menschen dadurch Ihre persönlichen Meinungen ändern oder die Fronten sich noch mehr verhärten?
• Wie glaubt Ihr wird die Partei und die Wähler darauf regieren?

Findet ihr es richtig das die AFD als gesichert rechts extrem Gilt? Finde sie eher ein Bischen Kontrovers.

Die linksextreme männerhassende linke zB wird auch nicht als extrem eingegliedert

Wurde zB damals abgelehnt weil ich als Eher moderater rechter angeblich zu rechts bin nur weil ich national zentrierter sozialist bin und 2 mal grundlos wegen Volksverhetzung verurteilt wurde .

Richtig Rechte sortieren die gleich raus ( wobei ich nicht mal will ich rechts bin nur minimal)

Laut jüngster Umfrage und gleichauf mit der CDU seit vielen Wochen.

Wir wissen, dass die AfD momentan in Umfragen die stärkste Kraft ist. Es ist sicher, dass die anderen Parteien auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten werden.

Könnte dies der AfD nun noch mehr in die Karten spielen, wenn die Leute mit der neuen Regierung unzufrieden sind? Die AfD wird sich wahrscheinlich in die Opferrolle stellen – als Partei, die "ausgegrenzt wird, weil sie die Wahrheit spricht", um Wählerstimmen zu gewinnen.

Meine Frage ist nun: Wird die Einstufung der Partei schaden oder helfen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256050674/Verfassungsschutz-stuft-gesamte-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

Aus der Sicht von Grünen, Linken und Sozis?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/faschistenschwein-lauterbach-muss-vor-demo-chaoten-fliehen-68145fd712ee6b68d1b80f29

Endlich Ist es soweit, die rechtsextreme AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als vollumfänglich rechtsextrem eingestuft. Lange überfällig und ein weiter Schritt Richtung Verbot der rechtsextremen AfD. Das zeigt unsere Demokratie ist wehrhaft.

Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht und vor allem dem Timing das es an einem Freitag bekannt gegeben wurde, vermutlich weil der Verfassungsschutz wusste das dieses Urteil viele zum Feiern bewegen wird inklusive mir.

Denkt ihr das wir dieses Jahr auch noch ein riesiges Festival erleben werden wenn die rechtsextreme AfD verboten wird? Sie wahrscheinlich ist ein AfD Verbot nach den aktuellen Nachrichten?

In den USA die Republikaner, in Italien das Kabinett Miloni, in Polen die PiS, in Frankreich Le Pens, FPÖ in Österreich, Vox in Spanien und so weiter. In Deutschland jedoch soll die einzige wählbare Partei rechts von der Mitte-Partei CDU, die 2015 die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ins Land gelassen hat, nun im Ganzen aus Rechtsextremisten bestehen, so meint es der Verfassungsschutz, den es übrigens in dieser Form nur in Deutschland gibt. Wie findet ihr die Entscheidung vom Verfassungsschutz, die AfD insgesamt so einzustufen?

Erstmal als fiktives Szenario.

Sollte die AFD wirklich verboten werden, was denkt ihr, wohin werden die 25% wandern?

Ich persönlich wollte die AfD und bestenfalls auch die Grünen nicht in der Regierung haben was Schwarz-Rot zur Realistischsteb Regierung ohne eine dieser Parteien macht. Deshalb habe ich damals die SPD gewählt

ja oder zumindest so 80% und drüber also Millionen von Menschen in DE

Ich lese hier vermehrt von Linken, dass die AfD nicht die stärkste Partei Deutschlands sei, weil die Umfrageergebnisse nicht repräsentativ seien.

Rechte haben genauso Umfrageergebnisse für ungültig erklärt, wenn diese nicht mit ihren Wunschvorstellungen übereinstimmten. Ich weiß noch, wie AfDler eine Umfrage nach der anderen als fake abgelehnt haben. Auch Trump zweifelt Umfrageergebnisse ständig an, die nicht mit dem übereinstimmten, was seinen Wünschen entsprach.

Also man könnte sagen, ob Links oder Rechts, Menschen wollen Fakten, die ihnen nicht gefallen, als solche nicht akzeptieren.

Aber egal ob Linke oder Rechte es machen, denen sollte doch eigentlich klar sein, dass sie kein gutes Bild von sich abgeben.

Eure Meinung

Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher galt sie nur als Verdachtsfall.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Was wird sich jetzt durch dieses Urteil erhofft, das wir afd wähler jetzt alle sagen werden, "oh nein, die böse afd, auf keinen Fall dürfen wir sie mehr wählen" oder wird dadurch was anderes bezweckt?

Welche Schritte könnten nun daraus erfolgen? Und reicht das wirklich gut ein Verbot und wei sinnvoll wäre dieser Schritt?

Dann gehen die Wähler halt alle zum Dritten Weg usw...

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Sozialisten kann man wählen, aber nicht mehr abwählen.

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

• Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
• Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
• Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

• Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

• Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

Niemand kann mir sagen das man alleine millarden erwirtschaftet außer mit spekulieren

Wie oft hört von CDU FDP und AFD

Alle wirtschaftlich liberal rechts

vermögensteuer sind das dümmste (darüber kann streiten

Jeder hat für sein) milladen Vermögen hart gearbeitet

Ob Susanne klannter (Familie quant für ihr millarden erbe auf das mimimlste Steuern gezahlt hat wirklich hart gearbeitet oder ist es nicht ehr so das Pflegefachkraft genau so hart arbeitet aber netto 2000 hat

Heyy, guten Abend

Wann geht ihr schlafen und wieso?

LG gute Nacht 💤

statt in die Infrastruktur investiert wurde verlängert nur inverston Stau

Und warum

Geht die Party weiter? Bin gespannt ob es die CDU noch auf 20% SCHAFFT. Ab geht die Party und die Party geht ab.

Wie würden z.B. politische Positionen wie links und rechts angesehen werden? Auf jeden Fall ganz anders als es heute tatsächlich ist. Dass jemand als Nazi bezeichnet wird, würde es ja nicht geben, oder?