Regierung – die neusten Beiträge

Das ist ein Katz und Maus Spiel mit diesem Milliarden schwerem Paket was unsere Regierung braucht zum Nachrüsten, Klima und Infrastruktur des Landes und Geld für die Ukraine. Am Dienstag soll JA der Bundesstag entscheiden wenn die Abgeordneten sich NICHT quer stellen sollten,sehr viele Abgeordnete haben einen Eil Antrag gestellt beim Gericht in Karlsruhe das dass Paket abgeleht werden soll. Wenn das tatsächlich NICHT durchkommen sollte,da stehen wir vor einem Problem und Gefahr. Ich weiß echt nicht wie der Merz diesen Druck und Stress aushalten kann,den Ich ihn seiner Stelle hätte schon längst aufgegeben und ehrlich gesagt Ich würde auch nicht in seiner Haut stecken auch wenn man mir ein Haufen Gehalt im Monat anbieten würde. Werden wir bald wieder nackt da stehen OHNE Regierung.

Welche Partei wählt ihr aktuell bzw. Habt ihr gewählt und warum?

Haushaltsauschuß gibt grünes Licht

Und warum mögen ihn so viele nicht?

Merz hat für sein Schuldenpacket, den alten Bundestag benutzt, aber wie ging das? Der Bundestag wurde doch neugewählt, wie konnte man dann trotzdem das alte nehmen?

Wird er nach dem Ende seiner politischen Karriere einen anderen Job beginnen, und wenn ja welchen? Oder wird er sich jetzt zur Ruhe setzten.

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Unser Land befindet sich aktuell in einen desolaten Zustand. Welche Partei trägt nach eurer an Sicht nach die meiste Schuld? Wer hat am meisten Mist gebaut?

Millionen von Menschen haben in den letzten Monaten und Jahren in allen Städten Deutschlands gegen Rechts und für Dr. Robert Habeck demonstriert. Sie haben klar gezeigt, was die Menschen Deutschlands wollen.

Nun bekommen wir eine Regierung die vom rechten Merz angeführt wird, der mit der ultrarechten AfD zusammengearbeitet hat. Dieser freche Verstoß gegen das Brandmauergesetz ist offenbar schon wieder vergessen. Zwar konnten die Grünen unter Dr. Robert Habeck noch verhindern, dass Merz wie geplant das Klima zerstört, aber das ist ein schwacher Trost.

Was für eine Demokratie ist es wenn die Menschen sich klar für den Demokraten Dr. Robert Habeck aussprechen und dann einen völlig anderen Kanzler bekommen?

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Offenbar hat Merz ein Deal mit Grüne und SPD gemacht. Ihr beantwortet die Fragen nur overflächlich und wir gehen der Sache nicht mehr auf den Grund. Und SPD geht mit CDU zusammen und CDU gibt für Grüne Sondervermögen. Ganz miese Partei die CDU. Noch mieser als SPD und Grüne zusammen.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Seid ihr Mitglied/Wähler der bürgernahen Grünen und befürwortet deren funktionierende Lösungsansätze für die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes?

• Für höhere Lebensstandards
• Sicherheit
• Wirtschaftswachstum
• Extremismus bekämpfen (Islamisierung, Klima Kleber, Bildung von gefährlichen Subkulturen, Rechtsextremismus, Incels, Linksextremismus)
• Höhere Mindestlöhne
• Weniger Steuern für Geringverdiener
• Inflationsausgleich für Rentner
• Polizei aufrüsten und modernisieren
• Schulsystem reformieren
• Lehrer und Pfleger anständig vergüten
• In Forschung und Entwicklung Zukunft sicherer Technologien investieren
• Den von der CDU verursachten Infrastruktur Rückstau aufarbeiten.
• Klimaziele einhalten

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

Ich denke nicht, dass die Steuern nur in die soziale Sicherheit, Wohlfahrt, AHV, usw. fliessen. Sicher auch in die Waffenprodukion, in diverse Projekte und/oder Konzerne? Weiss jemand mehr… oder kennt jemand Websites mit entsprechenden Informationen, evtl in Richtung: aufgedeckte Wahrheiten, zum Beispiel von Anonymous? Danke! 

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Ich hätte gehofft die CDU/CSU geht mit der AFD zusammen.

Erste Zweifel kommen auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung mit den Sozialdemokraten die elementaren Probleme unseres Landes mit Mütterrente und Mindestlohn lösen kann.

Die übliche Politikerschelte wird nicht lange auf sich warten lassen. ABER, nach meiner Meinung sind es dieses Mal nicht die Politiker, sondern die Wähler, die versagt haben.

Die Probleme waren bekannt: Mangelnde Verteidigungsfähigkeit, Rezession, überbordende Immigration. Trotzdem waren rund 25% der Wähler der Meinung, den Interessen Putins und nicht unseres Landes den Vorzug zu geben und weitere 20% hielten es besser für Ideologien zu stimmen, die uns gesellschaftlich weiter schwächen.

Kann man da anders als Schwarz sehen?

Was haltet ihr von diesen Ideen. Ist nur als Experiment gedacht. Was hältst du davon Wir sind für mehr Volksabstimmungen. Nicht die ganzen Parteien sondern die Bürger sollen entscheiden was passiert da sie es am Ende angeht. Wir möchten außerdem das Militär stärken und die Wehrpflicht für beide Geschlechter einführen damit wir im Notfall uns verteidigen können. Wir wollen den deutschen Markt unabhängig machen und erneuerbare Energien fördern. (Bitte nichts ernst verstehen)

Warum sorgt die Linke nicht AfD dafür dass der neue Bundestag einberufen wird? Warum hat man die Linke gewählt, wenn die sich sowieso brav den anderen Parteien unterwerfen?

Olaf Scholz, Friedrich Merz etc.

Wir brauchen dringend mehr Abschiebungen. Aber Abschiebungen bringen gar nichts ohne Grenzschutz. Es gibt Straftäter, die immer wieder abgeschoben wurden und Straftaten begangen haben, sie sind aber immer wieder eingereist. Ich habe nicht mehr die konkrete Zahl in Erinnerung, aber ich glaube an einem Tag reisen mehr Menschen ein, als in einem Monat abgeschoben werden. Es reisen jedenfalls viel mehr ein als abgeschoben werden. Die Straftäter, die bis zu 6 mal abgeschoben wurden und wieder einreisten, wissen ja wie man nach Deutschland kommt, sie kennen sich damit aus.

Bevor wir über Abschiebungen reden, sollte wir über Grenzschutz reden. Erst wenn wir uns um den Grenzschutz gekümmert haben, sollten wir uns dann um Abschiebunge kümmern.

Was ist Eure Meinung dazu, seid ihr dafür oder dagegen?

LG

ihr kennt ihn wahrscheinlich, 16 jähriger Mann, merkwürdiges Gesicht und bei jede Demo in B dabei und ärgert immer die Polizei

Ganz ehrlich, gibt es für Euch einen aktuellen deutsche/n Lieblingspolitiker/in für Euch? Wenn ja, wen würdet ihr nominieren? Und warum?

Also von ihrer Art unabhängig von ihrer Politik/Partei etc…

Bitte um ehrliche Antworten

Danke im Voraus

m/13 (sehr Politik interessiert)

Symbolbild:

Und ja, eigentlich heißt die Partei seit einiger Zeit DIE HEIMAT.

Symbolbild

Bitte seid ehrlich und sagt nicht einfach nur die Partei die ihr Partei die ihr wählt

🟢Ich bin dafür Straftaten und Bürgergeldbezieher die nicht aus Deutschland sind abzuschieben

🟢Ich bin stark gegen LGBTQ

🟢Ich bin für mehr Kirchen und eine starke Verbreitung des Christentum

🟢Die Ukrine Sollte mehr unterstützt werden

🟢Ich bin Gegen russland

🟢Ich bin gegen unsinnige ökowahnsinn8ge klimamaßnahmen

🟢Rentner sollten mehr Geld bekommen

🟢Bürgergeld streichen

🟢Demokratie schützen

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Hallo,

Ich spiele gerne ETS2 und war am überlegen, wie ich meinen LKW neu Designe. Da Schwarz, Weis und Rot meine Lieblingsfarbe ist und ich irgendwie diese. Farbverlauf so schön finde, wollte ich fragen, was ihr dazu meint. Da dieser Farbverlauf ja die alte Deutschland Flagge von früher war und als Rechtsextrem angesehen wird, wollte ich fragen, ob ihr als Mensch wenn ihr das sehen würdet, mit Politik in Verbindung bringen würdet?

Will ebenfalls auch nicht auf Servern deswegen gebannt werden so versteht ihr...

Info: Bin NICHT Rechtsextrem.

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Verstehe die Welt nicht mehr! Vor drei Monaten wurde noch geschrieben, dass Herr Scholz der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist.

Nun muss ich lesen, dass Herr Merz obwohl er noch gar kein gewählter Bundeskanzler ist, jetzt schon der unbeliebteste Kanzler ist bzw. wird.

Bekommen wir nur noch unbeliebte Kanzler?

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

Sollte Deutschland größer werden?

Es wird ja am Dienstag darüber abgestimmt, ob eine Reformation der Schuldenbremse geschieht. Damit würden hohe Schulden für Deutschland einhergehen. Werden wir das in 12 Jahren durch höhere Steuern spühren? Bzw. wie ist eure Erfahrung mit solchen politischen Handlungen und den Auswirkungen auf die Steuern etc.?

oder

Welche Parteien sind dagegen?

Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert leben wir in einer Diktatur oder so

Das Sozialdemokratische der SPD könnte doch helfen, die sehr marktliberale AfD zu "kontrollieren" hierbei, auch auf Sozialstaat zu achten.

Und die AfD könnte ihre Migrationspläne, die ja sehr ähnlich oder gleich zur CDU sind, mit der SPD diskutieren. In der Summe hätte man dann eine schärfere Migrationspolitik, aber auch mehr Sozialstaat wie SPD. Als würde quasi ein BSW regieren.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-14-maerz-2025-100.html

Ab 15:26

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Und ist es eurer Meinung nach notwendig?

Woran sind die anderen Regierungen, SPD und FDP bis 1982, Schröder mit Rot-grün und die Ampel wirklich gescheitert?

So dass wieder die Katastrophe in schwarz gewählt wurde?

Es geht darum das grünen ihre Forderung bekomm haben das Teil für Klimaschutz verwenden wird (ob es so kommt ist andere Sache

In der Ampel Koalition hat jede Stunde die Cdu gesagt neun die Schuldenbremse ist wie Menschenwürde im Grundgesetz unantastbar

Ich sage eindeutig ja!
Deutlich weniger AfD, etwas weniger Union und mehr SPD+Grün.

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Friedrich Merz und seine Bande haben ja bekanntermaßen, wenn man sich das Sondierungspapier so anschaut,viele Wahlversprechen gebrochen. Er hat deswegen sogar schon eine Anzeige am Hals von einem Anwalt aus München.

Frage: Bereut ihr es schon CDU gewählt zu haben und falls ja was hättet ihr lieber im Nachhinein gewählt?

Jetzt schon grüner als es die Ampel je war?

Zitat Merz: "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen"

Heißt das, Arbeitslose, die dutzende Bewerbungen geschrieben, aber nur Absagen bekommen haben, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen?

Was hat Merz mit diesen Leuten vor?

Wie meint er das?

Union, SPD und Grüne haben sich kürzlich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umfasst. Dieses soll über einen Zeitraum von zwölf Jahren in die Modernisierung z.b. der Infrastruktur fließen und für Verteidigung. Aber wie sieht ihr das?

Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?

Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.

Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?

Sollten die Wähler der Christlich Demokratischen Union in Deutschland bei der Lohnsteuer einen geringeren Steuersatz erhalten? Diese Frage wirft nicht nur grundlegende Überlegungen zur Steuerpolitik auf, sondern berührt auch die Themen Gerechtigkeit und soziale Verantwortung innerhalb des deutschen Steuersystems. Ein niedrigerer Steuersatz für CDU-Wähler könnte als eine Form der politischen Belohnung interpretiert werden.

Forderten Die Linken vor einiger Zeit, ist allerdings natürlich kein zurzeit relevantes Thema, auch für die nicht.

Warum haben die Linken keine Ahnung von Politik? Sie widersprechen sich jedes Mal, aber wenn sie es tun, ist es in Ordnung – während es bei einem AfD-Politiker nicht akzeptiert wird. Wo bleibt da die Logik?

Ich meine: Er hat mehrere Wahlversprechen gebrochen. Oder reicht das nicht für Neuwahlen?

Von Merz kommt in Sachen Asyl überhaupt nix. Das ist ein Blender und viele sind drauf reingefallen. Abschiebungen, Zurückweisungen, hört man jetzt plötzlich nix mehr. War nur vor der Wahl.

Jetzt macht Merz knallharte SPD Politik. Und muss jetzt auch noch Grüne Politik machen. So kann es gehen wenn man Brandmauern setzt, zur LINKEN und zur AfD.