Ändert das jetzt irgendwas?
Also hat die AfD jetzt irgendwelche Nachteile?
9 Antworten
Sie darf entsprechend beobachtet werden.
Nun dürfen die Verfassungsschutzbehörden die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zur Erkenntnisgewinnung. Warten wir es doch einfach ab.
Das durften sie auch vorher schon, das hat ja letztendlich zur Einstufung geführt
Die AfD darf jetzt stärker überwacht werden, z.B. dürfen Telefonate abgehört werden.
Es ist möglich, dass der AfD die staatliche Finanzierung entzogen wird. So ist es bei der Heimat (vormals NPD) passiert.
Zudem ist es möglich, dass ein paar Ahnungslose oder Protestwähler merken, dass die AfD vielleicht doch keine so tolle Alternative ist ---> Sie verlieren evtl. Stimmen.
Natürlich ist das auch ein weiterer Schritt Richtung Verbot. (wie von Alexgirl123 gesagt)
Nein - davon gehe ich nicht aus. Erst wenn irgendwelche "Umsturzpläne" bekannt würden, würde etwas unternommen werden können - schätze ich.
Ansonsten wäre es nicht gerade jetzt mal an der Zeit, sich anzuschauen was die AfD für Wähler so attraktiv macht - warum hat die Beliebtheit denn derart zugenommen?
erstmal noch nicht; die partei wird sämtliche juristischen mittel einsetzen, um dieses gutachten des BND, auf dem die bundesweite einstufung fußt, "in der luft zu zerreißen". das wird am ende wohl das BVG entscheiden.
erst wenn ein formales verbotsverfahren (das muss auch jemand beantragen) durch sämtliche instanzen gelaufen ist und am ende auch in ein echtes verbot der partei mündet, kann man von erfolg reden.
zumindest ist es ein "warnschuß" für die polemiker in der parteispitze, ihre öffentlichen aussagen, verunglimpfungen, falschaussagen und propagandamüll sorgfältig abzuwägen, was vermutlich im wahlkampf nicht immer klappen wird. das könnte dann durchaus der berühmte "letzte tropfen" werden, der das fass des verbotes zum überlaufen bringt; sprich die partei hat sich selbst gekillt.
Parteifinanzierung und Beamte mit AfD-Mitgliedschaft muss noch geklärt werden.