Begrüßt ihr die Entscheidung dass man kein Verbotsverfahren gegen die AFD einleiten will?

Guten Freitagabend,

ein Verbotsverfahren ist nicht nur eine sehr hohe Hürde sondern will auch gut überlegt sein - und gute Entscheidungen sollten und können auch mal 1-2-Jahre oder auch 2-3-Jahre dauern, wenn ein hohes Risiko besteht einen Fehler zu machen.

Würde ein Verbotsverfahren nach 1-2-Jahren fehlschlagen, würde dies wie ein Bumerang zurück kommen und die AfD würde in den Umfragewerten auf 30...35% steigen und Sie würden dies nutzen und als Bestätigung für eine erfolgreiche Politik nehmen...

Würde man eine bessere vielleicht auch transparentere Politik in den Bereichen

• Migration & Asyl

• Sozialpolitik

machen , mit konkreten Zielen , die man auch gut erklärt sowie auch tatsächlich umsetzt würde die AfD mind. 50% verlieren.

Dazu zählt es aber auch nicht zum Beispiel Ende 2021 zu sagen wir bauen bis Anfang 2024 200 .000 günstige Wohnungen und Mitte 2023 so ein halbes Jahr vor dem Ende des angekündigten Zeitraum sind es gerade mal 10...12%

Eine Einstufung ist eben noch kein Verbotsverfahren mit ganz anderen Hürden.

Jedoch sind weitere Möglichkeiten nun gegeben, z.B. der Einsatz verdeckter Ermittler bessere Auswertung usw. Ob das in Jahren dann zu einem Verbotsverfahren führen wird, wird doch schon genügend polarisiert.

Das Verfahren würde dann noch weitere Jahre dauern. Kommt Zeit kommt auch hier die Erleuchtung, was und wie vorgegangen wird. Das Parteiprogramm ist derartiger Schrott (Windmühlen der Schande usw.), die Wähler wählen nicht "rechts", sie protestieren gegen das "weiter so".

Die Politik soll sich um dir aktuell drängenden Probleme kümmern. Wir werden angegriffen, noch nicht militärisch aber absichtlich sabotiert und im Internet bewusst manipuliert. Es fehlt Wohnraum in Massen, die Infrastruktur bricht bald zusammen und wenn wir so weitermachen könnte es hohe Arbeitslosenzahlen geben, das Rentensystem ist bedroht, der Abschottung der einzelnen Länder Europas;

und dabei wird auch ständig vergessen, dass wir noch deutlich schlimmere Klimaverhältnisse bekommen, da jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die Folge wird nicht nur sein, dass wir uns selbst schützen müssen, es kann gut sein, dass die Zahlen der Menschen, die einfach nicht mehr weiter wissen und an unsere Grenzen kommen, massiv ansteigen wird. Muss man dafür mehr als den gesunden Menschenvestand benutzen?

Kümmern sich die Etablierten um den Bürgerwillen, bricht der Protest -übrigens links und rechts, das wird immer wieder vergessen- zusammen.

Solche Meldung vom Verfassungsschutz wegen der AfD, diese sei nicht koscher zu sehen, hat erst einmal den Zweck, die Reaktion der Bevölkerung auf solch ein Ansinnen hin, zu testen. Kommt das halbwegs an, dann könnte sehr bald ein weitergehender Schritt erfolgen, diesen Verdacht in die Realität umzusetzen und sie versuchen zu verbieten. Gründe lassen sich finden wenn man sucht, somit sind diese kein Problem, einzig eine Trotzreaktion von 30 % der Bevölkerung, bereitet ihr dabei Kopfschmerzen. Oder auch nicht kann gesagt werden, gerade deshalb wird sie so beachtet, sie wird gemeinhin gesagt gefährlich für die Altparteien, Demokratie sagt man auch weil denen ihre Felle wegschwimmen sehen. Das diese allerdings durch eine miserable Wirtschaftspolitik, diesen Zustand zu verantworten haben, darüber wird gnädig über weggegangen, drei Jahre in der Rezession, das sind scheinbar kein Anlass zur Sorge und somit soll 1 Billion Schulden machen das richten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-afd-100.html

Und das dazu, Verlierer mit Ambitionen.

Es gibt ja aktuell wichtigeres.

Wichtigeres als Hass, Hetze, Spaltung und den Versuch, die Demokratie abzuschaffen, zu bekämpfen?

Seh ich anders.

Alex

Wer soll das bedauerlicherweise entschieden haben?