Gibt es jetzt die Möglichkeit, die AfD zu verbieten?
18 Stimmen
4 Antworten
Aber wollen sollte man das derzeit nicht.
Jeder, der hier mit Ja antwortet, hat offensichtlich keine Ahnung. Die Judikative in D funktioniert schon (noch) ausreichend gut, dass so etwas nicht möglich ist. Dafür fehlt ja jegliche Grundlage. Dazu bedarf es faktenbasierten erheblichen Beweisen, und diese müssten noch mal gegen das Allgemeininteresse aufgewogen werden. Da sind wir meilenweit weg davon. Außer Propaganda und unbewiesenen Behauptungen gibt es da gar nichts.
Im Gegenteil, könnte ein Gericht sehr wohl feststellen, dass durch die weisungsgebundene Entscheidung es offensichtlich hier zu politisch äußerst bedenklichen Einflussnahmen kommt, die auch strafbar sein können.
Natürlich kann man eine Partei verbieten
Hätte schon vor Jahren passieren müssen
Die NSDAP würde ja auch verboten