Sollte man die AfD verbieten?
Wird ja in letzer Zeit überall diskutiert.
Das Ergebnis basiert auf 46 Abstimmungen
7 Antworten
Die AfD braucht es doch mehr denn je. Wer das immer noch nicht sieht oder nicht sehen will, der toleriert eine Politik des "weiter so". Das heisst, eine Politik der ungebremsten Zuwanderung, gegen die ja auch die CDU überhaupt gar nichts unternimmt, nicht einmal in der Oppositionsrolle. Eine Politik der hohen Steuern und Energiepreise, durch welche bei den Bürgern jeden Monat weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie übrig bleibt, und welche deren Ersparnisse dahinschmelzen lässt. Eine Politik der zunehmenden Verbote, unter welchen Betriebe aller Art, insb. die Industrie, der Tourismus, die Landwirtschaft, und natürlich das Feindbild Nr. 1 der Grünen - die Autofahrer - zu leiden haben. Dafür pressiert es den Grünen umsomehr bei der Cannabislegalisierung, während in den Städten die öffentliche Sicherheit zunehmend erodiert. Messersteichereien, Taschendiebstähle, Drogenhandel und Clans, die sich über die Behörden mockieren, haben mancherorts Einzug gehalten. Eine Wende tut drigend not. Eine Wende hin zu einer vernünftigen, bodenständigen, eigentumsrespektierenden, wirtschaftsfreundlichen, verantwortungsvollen und freiheitlichen Politik. Genau dafür ist die AfD angetreten und genau dafür kämpft die AfD tägtäglich. Für ein besseres Deutschland, in welchem auch die kommenden Generationen noch in Wohlstand, Würde und Sicherheit leben können.
Wer ist denn man?
- Ob die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt oder diese durch Parteimitglieder unterstützt, muss der Verfassungsschutz ermitteln und erst wenn dies plausibel dargelegt wird und ein Verfahren eingeleitet wird, kann die das Gericht ("man") entscheiden.
- Solange kein Verbot rechtswirksam ergangen ist, muss sich Politik und Bevölkerung m.E. eher damit befassen, warum der Zuspruch so beachtlich ist und mit eigenen Aktivitäten gegensteuern. Proteste gegen "rechts" und/oder die AfD sind zwar ein Zeichen, werden aber die Befürworter sich alleine deswegen nicht abwenden lassen.
- Aus meiner Erfahrung sind etliche potentielle Wähler (in meinem Umfeld sogar 100%) nicht für die AfD in Gänze sondern wenden sich der Partei aufgrund ein oder 2 Mainstreamthemen zu, die von der aktuellen Regierung aus deren Sicht nicht oder nicht ausreichend angegangen werden. Wenn also (nach Umfragen) momentan ca. 33% der Wahlstimmen (das wäre die Ampel) an die 19% AfD-Zuspruch thematisch nicht ausreichend behandeln, wird der Anteil vermutlich nicht relevant sinken.
Mit Sicherheit kann man von einem Automatismus, denn wenn gerade die Ampel eine realistische Chance sieht, wird sie die nicht verstreichen lassen.
Das würde ich nicht sagen. Es gibt in der Gesamtgesellschaft und auch den Ampel-Parteien und ihren Anhängern (siehe Umfrage) keine klare Mehrheit dafür und es gibt glaube ich auch keine klare Aussagen von führenden Politikern der Ampel.
Warten wir es ab. Es muss ja nicht auf ein Verbot hinauslaufen, sondern kann wie im Falle der NPS enden.
Ohne eventuell und ohne vielleicht sollte man ein Verbotsverfahren einleiten, sobald ausreichende Beweise dafür vorliegen dass die AfD aktive Bestrebungen unternimmt die Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Teilweise zu beseitigen reicht schon.
Ob die AfD dann wirklich verboten wird entscheidet keine Abstimmung und keine Regierung, sondern unabhängig davon die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Das Programm der AFD ist ein einziges Bekenntnis zum GG.
Ganz im Gegensatz zu anderen Parteien.
Die Frage ob das so bleibt steht auf einem anderen Blatt.
Wenn es nur nach dem Parteiprogramm ginge müsste der Verfassungsschutz nicht mit geheimdienstlichen Methoden ermitteln.
So dumm ein verfassungsfeindliches Programm zu schreiben ist die AfD nicht.
Aber es wird halt nicht nach dem Programm entschieden, sondern nach gesammelten Beweisen.
Du meinst der Verfassungsschutz, der den Ministerien unterliegt und keine neutrale Instanz ist?
Du meinst den Verfassungsschutz er sich in der Vergangenheit schon an Terror gegen die eigene Bevölkerung beteiligt hat? :D
Wenn überhaupt der der VS auf dem rechtsextremen Auge blind und dass du das nicht mal differenzieren kannst sagt schon alles.
In der aktuellen Situation wäre das ein absolut fatales Signal, eine Bankrotterklärung des demokratischen Systems in Deutschland.
Der große Teil derer, die die AfD wählen, wählen sie nicht, weil sie die so toll finden, sondern weil sie wollen, dass sich was ändert. Dass die anderen Parteien was ändern. Und unser Wahlsystem bietet diesen Leuten als einzige Möglichkeit Druck auf SPD, Union, Grüne und FDP auszuüben, die Wahl der AfD als einzige Partei die ein Monopol hat auf „dagegen sein“ … gegen festgefahrene Ideologie. Und dieses Monopol haben die anderen Parteien der AfD zugestanden und jetzt haben wir den Salat. Würde man die AfD jetzt verbieten würde das A) am Problem, dass viele Leute mit der Politik der anderen Parteien nicht zufrieden sind nichts ändern und B) würde das als Verbot der „Anderen Ansicht“ aufgefasst werden. 2017 hätte man die AfD noch verbieten können, oder jetzt, wenn man 2017 angefangen hätte die AfD inhaltlich zu stellen UND wieder Politik für die eigene Bevölkerung zu machen anstatt dagegen. Jetzt ist es dafür viel zu spät.
Die AfD kann so Rechtsradikal sein, wie sie will, weil sie eben eine Monopolstellung hat. Die Leute wählen die AfD nicht weil die rechts ist, sondern obwohl sie rechts ist. Und deswegen bringen auch die ganzen Demos nichts, weil die völlig am Kernproblem vorbeigehen. Wir haben keine Gesellschaft voller Rechter Neonazis, sondern eine Gesellschaft voller Menschen, die mit der Politik unzufrieden sind. Zusätzlich fünf Parteien im Parlament, die diese Unzufriedenheit nicht interessiert und die lieber weiter ihre Ideologische Wünsch-dir-was-Politik machen und eine Partei im Parlament die da dagegen ist. Und daran ändert ein AfD-Verbot nichts. Würde man die AfD jetzt verbieten wäre das A) ein massiver Vertrauensverlust der Menschen in die deutsche Demokratie und B) ein reiner Aufschub der Probleme denn die Leute verschwinden ja nicht. Beim nächsten mal wählen sie dann BSW und der selbe Zirkus geht von vorne los.
Das ist viel zu spät. Da würden sie sich sofort als armes Opfer darstellen und die eingefleischten Anhänger erreicht man sowieso nicht mehr. Die Wankelmütigen lassen sich aber leicht beeinflussen und schreien dann gleich nach Zensur und Diktatur und Freiheitsberaubung und bli, bla, blubb... Das hilft auch nicht.
Letztlich ist nur der mühsame Weg der Überzeugung sinnvoll.
Klar, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet, kann man nicht wissen, es ist aber eine politische Entscheidung, ob ein Verfahren eingeleitet wird, es gibt da keinen Automatismus.