Merz und Scholz rufen zur Besonnenheit auf. Was meint ihr?

Finde ich besser so. Alles andere wäre zu voreilig

Besonnenheit sollte die Grundlage aller politischen Überlegungen sein - und das nicht erst seit Scholz und Merz.

bei solchen Maßnahmen ist stets Zurückhaltung und umsichtiges Handeln geboten

natürlich wäre es einfacher, wenn man eine Partei schneller und leichter verbieten könnte - hierdurch wäre es aber auch möglich, dass sich solches Verhalten einbürgert und als ganz normal angesehen würde, sozusagen ein Standardverhalten, was sich auch für die anderen Parteien als fatal erweisen könnte - sie könnten dann nämlich genauso schnell auf der "Abschussliste" stehen und am Ende würde jede Partei, die gerade über die Mehrheit verfügt, ihre unangenehmen Gegner und Kritiker wegräumen - irgend ein Fehlverhalten würde stets gefunden, umso einfacher wäre es, wenn die Hürden viel niedriger liegen

eine Regierung braucht immer eine Opposition, damit jeder sich jederzeit anstrengen muss und weiß, dass eben nicht alles erlaubt ist, was dem Staat nützt

es ist deshalb richtig, dass die Politiker sich bei einer solch schwierigen Angelegenheit zurückhalten - Schwarz-Rot handelt somit richtig

Es gab bisher keine politische Mehrheit dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Die Äußerungen würde ich so einschätzen, dass es diese politische Mehrheit auch weiterhin nicht geben wird. Sie wollen es nicht!

Ich vermute, man wird jetzt erstmal abwarten, wie die Gerichte auf die neue Einstufung des Verfassungsschutzes reagieren. Die AfD wird ja dagegen klagen. Das dauert sicherlich über die neue Legislaturperiode hinaus. Und wie dann die Mehrheitsverhältnisse sind, muss man wohl abwarten. Vielleicht sitzt die AfD dann schon an der Regierung und dann ist sowieso alles egal.

Aussitzen würde ich jetzt nicht sagen. Das Gutachten, welches ja auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes im Vorfeld veröffentlicht wurde, ist ja recht eindeutig. Das Wiedererstarken der Diskussion um das Verbot dieser menschenverachtenden Partei ist also natürlich.

Mit den besseren Möglichkeiten zur Überwachung, die der neuen Verhältnismäßigeit nun zur Verfügung stehen, können die verdeckten Strukturen besser aufgeklärt werden. Kann man noch mehr Chatgruppen sichern, in denen über verfassungsfeindliche Ziele phantasiert wird, noch mehr Geldflüsse, noch mehr "komische" Veranstaltungen sichern, desto wasserdichter wird die Beweislage gegen die AfD.