Ist ein Verbot der AFD wirklich unrealistisch wie extrem viele auf X schreiben?

Hier habe ich zwar jetzt kein Minus vergeben, weil das Deine gefühlte subjektive Meinung ist.

Aber:

Meine subjektive Meinung ist, dass wir nicht! in einer Diktatur leben; auch nicht in Zukunft. Davon sind wir weit entfernt.

Aber die Amis haben offensichtlich jetzt einen Diktator gewählt.

Die Behauptungen was sich ein paar Leuts beim Verfassungsschutz ausgedacht haben würden vom Gericht abgelehnt werden. Zu wenige Beweise aber dafür zuviel Fiktion.

Es handelt sich weniger um irgendwelche Behauptungen sondern eine Einschätzung von Zielen, Aussagen und Strategien, die die AFD tatsächlich betreibt. Hetze, Diffamierungen gegen Gruppen, das Absprechen von Rechten, Drohungen, da lässt sich viel finden und das auch leicht nachweisen. Es bestehen viele Parallelen zum Versuch die NPD zu verbieten. Bei der NPD lag es an der "fehlenden Relevanz", dass sie nicht verboten wurde. Die AFD ist relevant.

Egal ob es also dazu kommt, nach der Rechtslage müsste sie verboten werden. Sie hat sich zu weit nach rechts bewegt in den letzten Jahren und mit zu vielen dubiosen Gestalten gekuschelt und sie hat die Demokratische Grundordnung verlassen.

Das ist extrem schwer zu beantworten bzw. wie ich finde, unmöglich. Dafür, hat der "Normalbürger" schlichtweg zu wenige Informationen bzw. keinen Zugang zu den internen Dokumenten des Verfassungsschutzes. Man kann deshalb lediglich allgemein sagen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch angesetzt sind. So muss dafür zweifelsfrei erwiesen sein, dass es sich die gesamte Partei zum Ziel gesetzt hat, die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu beseitigen (das ist mit der neuen Einstufung als bundesweit gesichert rechtsextremistisch jetzt durchaus wahrscheinlicher geworden aber wäre in einem eventuellen Parteiverbotsverfahren trotzdem nicht zu 100% sicher) und die Partei, muss gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe auch die realistische Möglichkeit dazu haben, diese Ziele auch tatsächlich umsetzen zu können. So wurde in der Vergangenheit zum Beispiel sogar die NPD, mittlerweile "Die Heimat" trotz eindeutiger Ausrichtung gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung nicht verboten, weil sie zwar diese Ziele hat, diese allerdings niemals umsetzen könnte. Die AfD, wäre formal stark genug, denn sie ist zweitstärkste politische Kraft und war in den Umfragen sogar jetzt erstmalig die stärkste Kraft. Dennoch, könnte man theoretisch damit argumentieren, dass sie ihre Ziele, wenn diese erwiesenermaßen verfassungsfeindlich sind, dennoch nicht umsetzen könnte, weil sie dafür keinen Koalitionspartner finden würde und weil auch immer der Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt ist. Man kann also sagen, dass sich die Chancen auf ein erfolgreiches Verbot mit der neuen Einstufung verbessert haben, ein Verbot aber dennoch keinesfalles Gewiss wäre.

Mfg

Vor einem Verbot steht ein jahrelanges Verfahren mit ungewissem Ausgang.

Hin wie her wäre der Ausgang hochproblematisch.

Würde die stärkste Oppositionspartei, die im Osten deutlich stärkste Kraft ist, tatsächlich verboten, dürfte dies zu massiven Unruhen und einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen.

Würde sie nicht verboten, wäre das der Persilschein, der belegt, dass die ganze Thematik der Brandmauer und die Gutachten des Verfassungsschutzes reines Parteikalkül waren. Die AfD würde sowas von durch die Decke gehen und ganz viele in den Altparteien müssten ihren Job räumen.

Egal wie ein Verbotsverfahren ausginge, würde es die Demokratie massiv beschädigen.

Deswegen kann ich nur davor warnen, diese Diskussion immer weiter zu eskalieren.

Die Hürden für ein Parteienverbot sind recht hoch. Man müßte nachweisen, das die AfD das Ziel hat,

"die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". (Art 21 GG).

Das dürfte recht schwer werden.