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Wie können Politiker gegen ein Rauchverbot in PKWs mit Minderjährigen sein?

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

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Sollte man solche Fragen jeden verdammten Tag stellen?

Wie kann es sein, dass rechte Gewalt in Deutschland seit 2014 so massiv angestiegen ist – mit gezielten Angriffen auf Frauen, Homosexuelle, People of Color, Linke, Journalisten – während gleichzeitig fast ausschließlich die AfD als Hort des Extremismus stigmatisiert wird, obwohl sich in anderen Parteien ebenfalls nationalistisches, militaristisches, chauvinistisches oder rassistisches Denken zeigt, das aber nicht als „rechtsextrem“ eingestuft wird?

Wer hat eigentlich dieses Klima geschaffen? War es nicht die große Koalition unter Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik einerseits die Schleusen öffnete, und andererseits mit EU-Spardiktaten, wirtschaftlicher Ungleichheit und Entfremdung genau jene Stimmung schuf, die rechte Gruppen für sich instrumentalisieren konnten?

Welche Verantwortung tragen die Medien, die permanent skandalisieren, selektiv berichten und damit ein Dilemma erschaffen haben, in dem jede Kritik an Machtmissbrauch oder Globalisierung sofort als „rechts“ diffamiert wird – was wiederum rechten Gruppen Stimmen zuführt, die sich dadurch als „einzige wahre Opposition“ inszenieren können?

Wer genau profitiert davon, dass rechte Gewalt wächst? Sind es nicht auch jene Parteien, die sich als „Mitte“ präsentieren, aber damit kalkulieren, dass jede Eskalation am rechten Rand ihre eigene Macht durch Angststabilisierung sichert?

Und wie kann es sein, dass AfD-Mitglieder teilweise offiziell als Extremisten gelten, während etwa CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen mit verschwörungsideologischen Aussagen weiter in Talkshows eingeladen werden – oder FDP-Politiker offen mit der Neuen Rechten sympathisieren?

Welche Gruppen oder Parteien sind realpolitisch oder ideologisch weiter rechts als die AfD, aber profitieren davon, dass man sich auf ein Feindbild eingeschossen hat? Wo bleibt die Analyse von Teilen der WerteUnion, Identitärer Bewegung, oder einzelner Landesverbände von CDU/CSU, die rechtsoffene Netzwerke bedienen?

Warum wird in der öffentlichen Debatte nie gefragt, wer den geistigen Nährboden für diese Gewalt wirklich bereitet hat – mit Hartz IV, Privatisierung, dem Abbau von Bildung, Polizei und Justiz, mit dem Ausverkauf der ländlichen Räume und der Verachtung für alles, was nicht urban-akademisch ist?

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Eure Meinung zu meiner Begegnung mit einen AfDler auf TikTok?

Punkt 1.

Ich frage was seine Meinung ist zum Thema Krah und Bystron. Zwar sind diese Leute noch unter Beobachtung, aber die AfD "aus guter Moral" soll schauen, dass ihre Mitgliedschaft suspendiert wird, bis die Lage juristisch geklärt ist.

Ich kriege nur allgemeine Aussagen und dann wirft er die Kamera vor den AfD Werbeplakat.

Punkt 2.

Massive Steuersenkungen, Flat-tax Einführung. Ich frage den Typ nach fiskalen Argumenten, Source und Provenienz einer Kontrafinanzierung des Bundeshaushalts.

Er geht einfach auf dem Steuerrechner der AfD....

Punkt 3

Ein wahrer Patriot. Ich frage ihn mal.

Wie groß war der Export 2024 und wie viel davon war im EU Binnenmarkt, da er pro DEXIT war. Zusätzlich weise ich darauf hin

"Schau mich in den Augen wenn ich mit dir spreche, nutze den Internet nicht. Nutze dein Kopf!"

Er guckte mich einfach grün hinter den Ohren und sagte, ich weiß nicht...

So viel zu Deutschlands Patrioten! 🤣🤣🤣

Ich fragte mal nach seinen Schulabschluss. Er sagte Realschule. Der Durchschnitt seines Abschlusses hätte ich gerne gewusst :). Und er beklagte sich oft, er könnte kein Urlaub machen und wählt dafür die AfD.

Er hatte so viel Intelligenz die AfD Broschüren online zu lesen, aber war nicht fähig genug sich zu interessieren, wie man sein Einkommen steigern kann.

Punkt 4

Bei jeder Bundestagswahl haben Spitzenkandidaten der Grünen, SPD, CDU, zum Beispiel den Verlust der Wahlen durch ein Rücktritt aus der Parteiführung abrechnen lassen. Die Weidel hat 2 mal als Spitzenkandidaten teilgenommen und 2 mal hat sie die whal verloren, trotzdem bleibt sie weiter auf dem Stuhl fest geklebt.

Ein wahrer Politiker tut sowas nicht....

Was ist eure Meinung dazu?

Andere Meinung 63%
Hätte gelacht 🤣 38%
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Meinung des Tages: Kehrtwende in Sachen Digitalisierung in Schulen beim bayerischen Ministerpräsidenten - was denkt Ihr darüber?

Die bayerische Staatsregierung hat überraschend den geplanten flächendeckenden Einsatz von Tablets für Schüler:innen der 5. bis 7. Klassen gestoppt. Das sorgt für Verwirrung, Frust – und massive Kritik von Lehrkräften...

Politische Kehrtwende – Söder bremst Digitalisierung aus

Eine digitale 1:1 Ausstattung ab der fünften Klasse - das zumindest war ursprünglich in Bayern geplant. Doch davon nimmt der bayerische Ministerpräsident nun Abstand. Er begründete, dass die Rückmeldungen zum eigentlichen Vorschlag durchwachsen seien und blickte auch in die skandinavischen Länder, in denen in Sachen Digitalisierung in der (Vor)Schule auch wieder ein Gang hinuntergefahren wurde.
Die 1:1 Ausstattung in Bayern soll künftig also nicht wie eigentlich vereinbart ab der fünften, sondern ab der achten Klasse eingeführt werden.

Kritik von Lehrerinnen und Lehrern und Bedeutung für Schüler

Lehrerverbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung - das Hin und Her gefällt nicht allen. An Schulen herrscht Unsicherheit und Planungslosigkeit. Denn - eigentlich sind die Planungen für das nächste Schuljahr bereits abgeschlossen. Entsprechende Fortbildungen, Elternabende, Projektwochen und co waren bereits fertig geplant.

Für Schüler bedeutet das, dass es eben nicht zwingend die Standardausstattung geben wird und dafür wieder mehr Stifte und Papier - jede Schule kann nun individuell entscheiden, wie sie mit den betroffenen Jahrgängen und dem Angebot der digitalen Maßnahmen, umgeht.

Angeknackstes Vertrauen?

Der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband kritisiert die Entscheidung der Regierung massiv. Den Ankündigungen der Staatsregierung sei für sie vertrauenswürdig gewesen. Nun stünden sie teils etwas planlos da, es bestünde das Gefühl einer schlichten Durchregulierung von oben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen der bayerischen Regierung?
  • Welchen Kurs würdet Ihr bezüglich der Digitalisierung für richtig halten?
Bild zum Beitrag
Ich finde den neuen Plan, ab Klasse 8 gut... 37%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch später beginnen 35%
Ich fände den ursprünglichen Plan ab Klasse 5 gut... 20%
Ich finde, die Digitalisierung sollte noch früher beginnen 8%
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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 41%
Eher ja 5%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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