Regierung – die neusten Beiträge

Warum haben Rot/Grün Angst vor Merz' Fragenkatalog?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

  • Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
  • Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
  • In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
  • Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
  • 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
  • Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
  • Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

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Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

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Teilt ihr meine Verbesserungsvorschläge am Wahlkampf von Volt?

Sehr geehrtes Team von Volt,

ich bin ein überzeugter Unterstützer der Volt-Partei und schätze die politischen Inhalte sehr. Dennoch sehe ich einige Verbesserungspotenziale für den Wahlkampf in den kommenden Wahlen, um erfolgreicher abzuschneiden. Daher möchte ich einige Vorschläge einbringen.

1. Inhalte stärker auf Wahlplakaten hervorheben

Im aktuellen Wahlkampf lag der Fokus der Plakate hauptsächlich auf der Spitzenkandidatin. Da jedoch viele Menschen Maral vor der Wahl nicht kannten, fehlte ein inhaltlicher Anreiz, sich näher mit Volt zu beschäftigen. Besonders für eine Partei wie Volt, die sich nicht in das klassische Links-Rechts-Spektrum einordnen lässt, ist es essenziell, klare politische Botschaften auf Wahlplakaten zu transportieren. Dies erleichtert es Wählerinnen und Wählern, Volt besser zu verstehen und sich mit den Inhalten zu identifizieren. Zudem ist Volt in der öffentlichen Wahrnehmung stark mit dem Thema Europa verbunden, was auf nationaler Ebene eine Herausforderung darstellt. Eine breitere inhaltliche Kommunikation könnte helfen, Volt auch in Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sichtbarer zu machen.

2. Social Media als entscheidender Wahlkampffaktor nutzen

Volt sollte gezielt eine größere Reichweite auf Social Media aufbauen, insbesondere auf YouTube, Instagram und TikTok. Kurze, ansprechende Videos sollten idealerweise täglich erscheinen, um insbesondere junge Wähler zu erreichen. Dabei wäre es ratsam, professionelle Social Media-Manager hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass Inhalte nicht nur regelmäßig, sondern auch qualitativ hochwertig und algorithmusfreundlich produziert werden. Viralität ist nicht nur eine Frage des Zufalls – es gibt klare Strategien, um eine größere Sichtbarkeit zu erzielen. Zusätzlich sollten nicht nur die offiziellen Partei-Accounts aktiv sein, sondern auch prominente Volt-Politiker eigene Inhalte veröffentlichen. Regelmäßige Posts – auch außerhalb des Wahlkampfs – würden dabei helfen, den Bekanntheitsgrad der Partei und ihrer Vertreter zu steigern. Interaktive Formate wie Q&A-Sessions oder Reaktionen auf politische Ereignisse könnten zudem die Bindung zur Wählerschaft stärken.

3. Wahlziele realistisch kommunizieren

In den nächsten Wahlen sollte Volt darauf achten, keine übertriebenen Erwartungen hinsichtlich eines möglichen Einzugs in den Bundestag zu wecken. Viele Wählerinnen und Wähler waren enttäuscht, als das hochgesteckte Ziel diese BTW nicht erreicht wurde. Eine realistischere Kommunikation könnte dazu beitragen, langfristiges Vertrauen aufzubauen und zukünftige Wahlergebnisse positiver einzuordnen. Ich schätze die Arbeit von Volt sehr und hoffe, dass diese Vorschläge dazu beitragen, die Partei noch erfolgreicher zu machen. Volt hat das Potenzial, sich langfristig als ernstzunehmende politische Kraft zu etablieren – insbesondere durch strategischen Wahlkampf und eine größere öffentliche Präsenz.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement. Ich freue mich darauf zu sehen, wie sich Volt in den kommenden Jahren weiterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Unterstützer von Volt 💜🚀

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Teilt ihr meine Kritik? Und was würdet ihr zusätzlich vorschlagen?

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