Müssen demokrtische Politiker*innen , sich nicht auch in ihrer Freizeit als PöI neutral und demokratisch verhalten?
PöI = Personen des öffentlichen Interesses
Heute morgen wurde ein Post von Fr. Jette Nietzard aktuell. Fr. Nietzard ist Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ) , der Jugendorganisation der Partei. Sie trug privat ein Sweatshirt mit dem aufgenähten Sticker A.C.A.B. und postete dieses Bild in den sozialen Medien. Sie erntete dadurch auch starke Kritik in den eigenen Reihen. Sie ruderte in einem anschließenden Podcast zwar etwas zurück, trotzdem entschuldigte sie sich nicht, sondern gab nur an „das Problem sei nur nicht auf dem richtigen Weg bekannt gemacht worden“.
Trotz der Kritik an ihrem Instagram-Post bleibt Nietzard grundsätzlich bei ihrer Kritik an der Polizei. "Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Stern-Podcast.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-nietzard-100.html
Bei der AfD wird derartiges Verhalten desöfteren und auch völlig zurecht in der Vergangenheit kritisert. Es wird als Nachweis für deren rechte, extreme Ansichten geführt („Thor Steinar“, „Consdaple" Kleidung um ein ähnliches Beispiel zu bringen)
Aber wie sieht es mit allen anderen Parteien aus? Warum dürfen sie etwas, das den anderen als antidemokratisch vorgeworfen wird?
Auch von Beamten wird verlangt, dass sie sich in ihrer Freizeit so verhalten, dass sie ihr Berufsbild und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht schädigen. Denn auch ein Parlament als Verfassungsorgan genießt einen entsprechenden Vertrauensschutz
Was darf man also fordern?
4 Antworten
Müssen demokrtische Politiker*innen , sich nicht auch in ihrer Freizeit als PöI neutral und demokratisch verhalten?
-> Das nicht, aber sie müssen damit rechnen, dass sie anhand ihrer Äusserungen und zur Schau gestellten Positionen gemessen werden.
Wer damit nicht klar kommt sollte halt auf die Politik verzichten. Vielleicht sollte sich die Gute einen anderen Beruf suchen.
Nietzard ist ja schon mehrfach negativ aufgefallen.
Am 31. Dezember 2024 postete Nietzard auf der Plattform X einen Tweet, der sowohl mediale als auch innerparteiliche Kritik auslöste. Sie schrieb hierbei: „Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“
Im Skandal um die mutmaßlich erfundenen Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar äußerte Nietzard, ohne sich auf Einzelheiten in dem Fall zu beziehen, dass die Grünen als feministische Partei den Aussagen von Frauen zu sexueller Belästigung auch weiterhin grundsätzlich glauben sollten und die Unschuldsvermutung nicht anwendbar sei,[15] weil diese nur vor Gericht gelte.
Interessantes Verständnis von Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Grundrechten, dass die Frau da so an den Tag legt.
Interessant, dass keinerlei Informationen zu ihrem Elternhaus vorliegen. Riecht stark nach "Gauche Caviar".
Wie genau stellst du dir einen politisch neutralen Politiker denn bitte vor ;)? Es ist doch gerade ihre Aufgabe, politisch Stellung zu beziehen, Standpunkte einzunehmen und sich für dazugehörige politische Entscheidungen einzusetzen! Wie soll das bitte in neutral klappen ;)?
Was bei der AfD genau so wie bei anderen Parteien und ihren Mitgliedern "kritisiert" wird bzw. problematisch ist, ist Verhalten, was nahelegt, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit unser Grundgesetz nicht achten bzw. abschaffen wollen. Das ist der Punkt, der bei der AfD zur Einstufung als "gesichert rechtsextrem" durch den Bundesverfassungsschutz geführt hat. Weil diese Partei und ihre Mitglieder in sehr großem Umfang und sehr oft wiederholt genau solche Bestrebungen zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn hingegen nur einzelne Politiker*innen nicht so gutes Verhalten an den Tag legen, fragwürdige Äußerungen von sich geben oder, wie hier, auf Social Media Dinge posten, die zu öffentlicher Kritik führen, dann ist das erst mal diese Einzelperson, die sich da falsch verhalten hat. Würde es jetzt wiederholt, durch etliche Orts- und Landesgruppen der Partei bis in die Führungsspitze solche Äußerungen, Posts und Verhaltensweisen geben, würde auch bei den Grünen der Verfassungsschutz sie intensiver beobachten und ggf. ebenfalls am Ende dieser oft langjährigen und umfassenden Beobachtung und Ermittlung eine Einschätzung abgeben, ob von der Partei der Grünen eine Gefahr für den Fortbestand von Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung besteht. Aber sicherlich nicht, wenn einmal eine junge Politikerin ein etwas ungeschicktes Posting auf Social Media rausballert... DAS ist der ganz zentrale Unterschied zwischen der gesichert rechtsextremen AfD und den demokratischen Grünen, egal wie laut die AfD-Fanboys deswegen rumheulen!
Ich glaube von Fr. Jette Nietzard kann man gar nichts erwarten außer linksextremen, männerfeindlichen Mist.
Frau Nietzard ist um keinen Deut besser als Frau Weidel oder Herr Chruballa.
Natürlich gibt es auch die Privatperson Weidel oder Nietzard, ganz frei von ihrem Job können sie sich als Pöl (gefällt mir die Abkürzung) aber nicht machen, es wird immer auf ihr politisches Amt zurückfallen.
Sie trug privat ein Sweatshirt mit dem aufgenähten Sticker A.C.A.B.
Womit sie sich nur als Fan von Annalena Charlotte Alma Baerbock die bis vor kurzem AußenmeisterIn war zu erkennen gab.