Sind Rainer Wendts Aussagen zur Grünen Jugend unprofessionell?
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist sauer. Im Hinblick auf das respektlose Verhalten und die fragwürdigen Aussagen von Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard ist das auch verständlich.
Der BILD sagte er jetzt in seiner Funktion als Chef der Polizeigewerkschaft nun:
Jette Nietzard agiert ja nicht alleine, sie wird für ihre Provokationen von ihrem Verband bejubelt. Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt.
Ist es - der Respektlosigkeit der Aktion zum Trotz - nicht unfassbar unprofessionell mit diesen Rundumschlag die komplette Grüne Jugend zu beleidigen und wortwörtlich "Linksextremisten" zu nennen?
Wir haben in Deutschlands Geschichte gesehen, was Linksextremismus anrichten kann und echten linksextremistischen Terror unter der RAF erlebt. Ist jetzt wegen einer Frau, die privat einen "ACAB"-Pullover getragen hat, eine ganze Jugendorganisation und Partei zu verunglimpfen und als politische Extremisten zu diffamieren nicht genau das Verhalten, was Rainer Wendt an Jette Nietzard kritisiert hat? Sprich: Alle über einen Kamm scheren, provozieren und diskreditieren?
18 Antworten
Wäre diese Frau nur ein einfaches Mitglied der Grünen Jugend könntest du Recht haben. Sie ist jedoch gewählte Vorsitzende (sogar jetzt noch). Das wirft dann schon die Frage auf, welche Geisteshaltung in einem Verband vorherrscht, der solche Personen in den Vorstand wählt. In meinen Augen hat Herr Wendt mit seiner Aussage ins Schwarze getroffen. Derartige Missstände offen anzusprechen ist zudem für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbar, zumal sich nur dadurch eine weitere Radikalisierung gezielt verhindern läßt.
Und gerade weil wir den Terror der RAF kennen, sollten wir unser möglichstes tun um eine zukünftige "Grüne Armee Fraktion" im Vorfeld zu verhindern.
Dann warst Du nicht in Hamburg als der G20 war. Dort wurde ein Geschäft aufgebrochen um es zu plündern, unschuldige Menschen in Bussen angegriffen, Brände gelegt etc. von Menschen die ACAB riefen oder auf ihren T-Shirts hatten. Die Hamburger Sparkasse wurde auch mit Steinen beworfen, passt zu eat the rich.
Sie ist jedoch gewählte Vorsitzende (sogar jetzt noch)
Was hätte man denn tun sollen? Sie teeren und federn?
In meinen Augen hat Herr Wendt mit seiner Aussage ins Schwarze getroffen.
Mit einer vollkommen abwertenden Pauschalaussage?
Und gerade weil wir den Terror der RAF kennen, sollten wir unser möglichstes tun um eine zukünftige "Grüne Armee Fraktion" im Vorfeld zu verhindern.
Kleiner geht es wohl nicht.
Was hätte man denn tun sollen?
Sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Aufgaben freistellen und eine neue Vorsitzende wählen. Ein Ausschlussverfahren wäre dann ebenfalls ein gutes Zeichen und Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung.
Kleiner geht es wohl nicht.
Das Beispiel der RAF hat der Fragesteller eingeführt.
Sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Aufgaben freistellen und eine neue Vorsitzende wählen.
Und das hätte wer wie konkret tun sollen?
Das Beispiel der RAF hat der Fragesteller eingeführt.
Von dir kommt die
"Grüne Armee Fraktion"
Ich empfinde das überhaupt nicht als unprofessionell.
Sie ist offizielles Führungsorgan der Grünen Jugend und ist schon mehrfach mit ähnlich provokanten Aussagen aufgefallen.
Es ist daher davon auszugehen, dass Frau Nietzard hier die Mehrheitsmeinung der Grünen Jugend vertritt.
Die Polizei ist das ausführende Organ des Rechtsstaats. Dieses verächtlich zu machen ist die pauschale Ablehnung des Rechtsstaats. Damit stellt sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Und die Grüne Jugend, die schweigt.
Ja, Rainer Wendt liegt mit seiner Aussage absolut richtig.
(i) [Sie] ist schon mehrfach mit ähnlich provokanten Aussagen aufgefallen.
(ii) Die Polizei ist das ausführende Organ des Rechtsstaats.
(iii) Dieses verächtlich zu machen ist die pauschale Ablehnung des Rechtsstaats.
(iv) Damit stellt sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
"mehrfach mit provokanten Aussagen aufgefallen" zu "damit stellt sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" beinhaltet (un-)logische Sprünge, denen ich nicht folgen kann.
Aus Kritik an der Polizei als Institution mit provokanten Aussagen folgt nicht automatisch den Rechtsstaat in Frage zu stellen.
Eine Kritik an strukturellen Problemen oder institutioneller Gewalt ist grundrechtlich gedeckt (Art. 5 GG).
provokate Aussagen => sie stellt den Rechtsstaat in Frage => sie stellt sich gegen die FDGO ist also keine aussagenlogisch funktionierende Implikation.
"ACAB" ist keine Kritik, sondern eine pauschale Diffamierung der Polizei als staatliches Organ, welches den Rechtsstaat verteidigt und durchsetzt.
Die Diffamierung der Polizei ist somit ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein infrage stellen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Das ist falsch.
Mit dieser Frage haben sich Gerichte bereits hinreichend auseinandergesetzt, so auch das Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html
Ich zitiere:
Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Aufdruck „ACAB“ für die englische Parole „all cops are bastards“ steht. Da diese Auflösung der Buchstabenfolge sowohl bei der Polizei als auch bei den Äußernden allgemein bekannt ist, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Verwendung der Buchstabenfolge der Äußerung der Aussage gleichgestellt wird. Die Gerichte haben sich hinreichend mit möglichen weiteren Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sind mit schlüssigen Erwägungen zu dem naheliegenden Ergebnis der genannten Auslegung gelangt. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Denkst du man würde hier davon sprechen, dass es
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
gebe, wenn sich die Äußerung und die damit von dir gedeutete "Ablehnung des Rechtsstaats" die FDGO verletzen würde? Sicherlich nicht.
Ich finde, das ist eine ziemlich autoritäre Position die du da einnimmst. Meinungen sind nicht immer nett oder politisch korrekt formuliert. Aber sind sie noch nicht gleich ein Angriff auf unsere Demokratie, nur weil sie staatliche Institutionen ins Visier nehmen.
Nun, dass mit dieser Parole die Polizei im Gesamten und jeder einzelne Polizist im Einzelnen verächtlich gemacht und deren Autorität in ihrer Aufgabe zur Durchsetzung von geltendem Recht infrage gestellt werden soll, wird von niemandem ernsthaft bestritten.
Vor diesem Hintergrund ist es schon einigermaßen seltsam, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erkennen zu wollen.
Ich sehe diese durchaus, auch wenn sie hinter dem individuellen Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten müssen.
Hochinteressant wird es, wenn man dieselben Maßstäbe auf das Vokabular der AfD anwendet.
Legale freie Meinungsäußerung kann eben sehr wohl auch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sein und den Rechtsstaat untergraben.
Du magst meine Sichtweise als autoritär ansehen. Geschenkt! Wenn Aussagen wie die von Frau Nietzard von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist es meine Position allemal.
Vor diesem Hintergrund ist es schon einigermaßen seltsam, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erkennen zu wollen.
Finde ich überhaupt nicht. Schau dir doch die Forderungen der Grünen Jugend an, dort geht es ja z.B. darum, dass man unabhängige Ermittlungsbehörden möchte, die gerade in besonders kontroversen Einzelfällen der Polizei mal "auf die Finger schaut". In anderen Ländern, wie Großbritannien, wird das längst so gehandhabt. Dass die Polizei "abgeschafft" werden soll oder nicht anerkannt werden soll, fordert niemand, auch nicht Jette Nietzard (meines Wissens nach).
Ich stimme zu, dass die Aktion von Jette Nietzard respektlos, pauschalisierend und polarisierend war und diesem Ziel überhaupt nicht gerecht wird. Aber eine extremistische, verfassungsfeindliche Position kann ich da beim besten Willen nicht draus deuten.
Hochinteressant wird es, wenn man dieselben Maßstäbe auf das Vokabular der AfD anwendet.
Korrekt, das sind die großen Fragen, mit denen sich andauernd Gerichte befassen. Ich denke auch das muss man differenziert betrachten. Es mag Einzeläußerungen geben die menschlich und moralisch eklig sind, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und nicht direkt verfassungsfeindlich gedeutet werden können.
Andere Äußerungen hingegen stehen zu Recht in der Kritik eben dies zu sein. Und ob ein "ACAB"-Pulli zu tragen oder einen völkischen Volksbegriff zu vertreten schlimmer ist, überlasse ich mal jedem selbst zu entscheiden.
Die Aussage von Rainer Wendt, die "Grüne Jugend" sei ein
"wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten"
ist nicht weniger abwegig und extremistisch wie die mit Recht kritisierte Unverschämtheit von Jette Nietzard gegenüber der Polizei.
So haben sich dann die beiden Seiten auf ein Niveau begeben - mit der Chance gemeinsam zur Vernunft zu kommen!
Sehr ausgewogen und versöhnlich formuliert, möchte man beiden Seiten als Gedankenimpuls zukommen lassen.
Salü IanXY,
bei allem Verständnis für den Unmut großer Teile der Polizei angesichts des landauf und -ab diskutierten respektlosen und provokanten Sweatshirt-Aufdrucks, den ich jedoch nicht als linksextreme Auswüchse einer - sinngemäß -wohlstandsverwahrlosten Grünen Jugend, sondern als postpubertäre Rotzlöffeligkeit ihrer nicht eben "kommunikationsbegabten" *hust* Sprecherin kritisieren würde, aber offensichtlich scheinen Differenzierungsfähigkeit respektive - willigkeit und konstruktive Kritik ebenfalls nicht zu Herrn Wendts Stärken zu zählen.
Insofern stimme ich zu, wenn du zu bedenken gibst, dass die pauschale Verunglimpfung der Jugendorganisation der Grünen als "politische Extremisten", genau dem Verhalten entspricht, das "Rainer Wendt an Jette Nietzard kritisiert hat. Sprich: Alle über einen Kamm scheren, provozieren und diskreditieren", um dich zu zitieren.
Ich erinnere daher sowohl die Grüne Jugend als auch die Polizei an das bekannte Sprichwort: "wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" und empfehle einen sachlichen und konstruktiven Dialog.
provokanten Sweatshirt-Aufdrucks, den ich jedoch nicht als linksextreme Auswüchse einer - sinngemäß -wohlstandsverwahrlosten Grünen Jugend, sondern als postpubertäre Rotzlöffeligkeit ihrer nicht eben "kommunikationsbegabten" *hust* Sprecherin kritisieren würde
Perfekte Einordnung der Aktion meiner Meinung nach 👏 Es ist nicht mehr und nicht weniger als das.
Ich erinnere daher sowohl die Grüne Jugend als auch die Polizei an das bekannte Sprichwort: "wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" und empfehle einen sachlichen und konstruktiven Dialog.
Gute Handlungsempfehlung. Leider sind allem Anschein nach beide Seiten gegenwärtig nicht gewillt, diesen konstruktiven Dialog zu führen. Wenn man mich fragt, sind auch beide Repräsentanten ungeeignet für ihre Ämter. Es ist jeweils nicht das erste Mal, dass sie mit ihren Äußerungen unangenehm in der Öffentlichkeit aufgefallen sind.
Freue mich über deine ausführliche Rückmeldung und deine Zustimmung 😊.
Leider kann ich deiner pessimistischen Einschätzung bezüglich der Dialogbereitschaft und -fähigkeit der beiden "Streitparteien" nicht widersprechen und auch die Eignung Nietzards und Wendts für ihr jeweiliges Amt darf angezweifelt werden: da bin ich ganz bei dir.
Übrigens, großes Lob für deinen angenehm sachlich und ausgewogen formulierten Diskussionsbeitrag sowie deine durchdachten und engagierten Kommentare 👏, hab noch einen entspannten Abend 🙋♀️.
Danke Dir! Hab auch einen schönen Abend :)
Wenn eine Funktionärin einer Partei einen politischen Slogan trägt, ist das nie privat, sondern es zeigt ihre politische Einstellung, die sie auch im Rahmen ihrer Partei vertritt - und, da sie Funktionärin der Partei ist, auch von ihrer Partei geteilt wird.
Wenn die Grüne Jugend derartige Aussagen toleriert, muss sich sich auch kritisieren lassen.
Funktionärin einer Partei
Naja, nicht wirklich. Sie ist Bundessprecherin der Grünen Jugend, bei den Grünen bekleidet sie kein offizielles Amt.
Die Grünen haben sich außerdem weitreichend von ihr und ihren Aussagen distanziert. Cem Özdemir möchte Nietzard sogar als Grüne Jugend-Bundessprecherin "loswerden".
Wenn die Grüne Jugend derartige Aussagen toleriert, muss sich sich auch kritisieren lassen.
Kritik auf jeden Fall, die Frage ist eher ob "ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten" wirklich "Kritik" ist, die eines Chefs der Polizeigewerkschaft würdig ist. Oder ob man sich hier nicht eher auf das Niveau einer Jette Nietzard herabbegiebt.
Nein, es ist keine Kritik. Aber es ist mal eine klare Ansage an die ganzen Linksextremisten da draußen. Linksextremisten dürfen pöbeln, Menschen gegeneinander aufhetzen und die Gesellschaft spalten und der Normalbürger soll zuschauen und darf sich nicht ganz klar dagegen aussprechen?
Weißt du, man kann sich von vielem distanzieren, aber so lange auf diese Worte keine Taten folgen, ist das wertlos.
Das Niveau von Jette Nietzard ist noch viel tiefer. Sie lehnt den Rechtsstaat und seine Institutionen offenbar ab. Das würde Rainer Wendt im Leben nicht machen.
Berechtigte Kritik, das ist mir auch unverständlich.
Wo ich nicht mitgehe ist die Einschätzung, dass wir es hier mit einer "Vorstufe der RAF" zu tun haben. Diese Menschen haben Waffengewalt angewendet, Menschenleben gekostet, Kaufhäuser gesprengt, großangelegte Raubzüge begannen, etc.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend fällt durch Unsachlichkeit und Respektlosigkeit regelmäßig negativ auf.
Ich finde nicht, dass man das auch nur im Entferntesten vergleichen kann.