Was hat die FDP alles in der Ampel-Koalition blockiert?
Viele sagen ja, dass die FDP aktiv gebremst und blockiert hat während der Ampel-Koalition, seit ihr der gleichen Meinung? Und wenn ja, könnt ihr bitte so viele Beispiele wie möglich aufschreiben?
4 Antworten
Manche waren sogar recht legitim
1. Rentenpaket II: Die FDP kritisierte die geplante Sicherung des Rentenniveaus bei 48 % bis 2039 wegen steigender Beitragssätze und Belastung der jungen Generation.
2. Heizungsgesetz: Die FDP verlangte Technologieoffenheit und warnte vor Kostenfallen für Haushalte, was zu Verzögerungen bei der Einführung führte.
3. Kindergrundsicherung: Die FDP stellte zusätzliche Mittel infrage und forderte stärkere Arbeitsanreize, was die Umsetzung verzögerte.
4. Lieferkettengesetz: Die FDP lehnte das EU-Vorhaben wegen bürokratischer Belastungen ab, was zu einer Enthaltung Deutschlands im EU-Rat führte.
5. CO₂-Kostenaufteilungsgesetz: Die FDP stoppte die Einführung mit Verweis auf Bürokratielasten für Vermieter.
6. Wachstumschancengesetz: Die FDP forderte Steuererleichterungen für Unternehmen; die Umsetzung wurde durch Forderungen nach mehr Mitteln für die Kindergrundsicherung verzögert.
7. Anti-Geldwäsche-Gesetz: Die FDP blockierte die Verabschiedung, da sie klare Befugnisse für die neue Behörde forderte.
8. Demokratiefördergesetz: Die FDP verlangte eine Extremismusklausel, um sicherzustellen, dass keine Gelder an Extremisten fließen.
9. Arbeitszeiterfassung: Die FDP stoppte den Gesetzentwurf mit Verweis auf Bürokratiebelastung.
10. Vorkaufsrecht für Kommunen: Die FDP verweigerte Zustimmung zur Gesetzesänderung und forderte im Gegenzug Zugeständnisse bei der Vorratsdatenspeicherung.
11. Tierwohlcent: Die FDP lehnte die geplante Verbrauchssteuer auf Fleisch ab.
12. Waffengesetz: Die FDP widersprach der geplanten Verschärfung des Waffengesetzes.
13. Straßenverkehrsgesetz-Novelle: Die FDP blockierte Änderungen, die eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutz vorsahen.
14. Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe: Die FDP erhob Einwände gegen die geplante Änderung.
15. Weiterbildungsgesetz: Die FDP äußerte Bedenken hinsichtlich der Details des Gesetzes.
16. Polizeizulage: Die FDP hatte Einwände gegen Details der geplanten Anpassung der Polizeizulage.
17. Klimaschutzsofortprogramm: Die FDP blockierte das Programm mit Verweis auf Bürokratielasten.
18. Energieeinsparungsgesetz: Die FDP erhob Einwände gegen das Gesetz zur Energieeinsparung.
19. Schuldenbremse: Die FDP lehnte eine Reform der Schuldenbremse ab.
20. Solidaritätszuschlag: Die FDP forderte die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
@herrMg hat ja bereits eine sehr gute Übersicht zusammen gestellt. Danke dafür. Ich will mal noch auf ein paar Punkte genauer eingehen.
Die FDP hat in der EU ein über Jahre ausgehandelten Kompromiss zu Flottengrenzwerten kurz vor der Unterzeichnung wieder aufgebrochen. Mit ihrer Forderung nach der Einbeziehung von E-Fuels handelte sie nicht nur der gesamten Wissenschaft zuwieder, auch der Großteil der Autoindustrie wollte beim ursprünglichen Kompromiss bleiben. Einzig für Porsche schien hier die FDP wohl zu lobbyieren. Mit dieser Blockade, wie auch später dem Lieferkettengesetz hat die FDP dem Ansehen von Deutschland massiv geschadet. Mit dem so genanten German Vote hat uns die FDP auf das Niveau von Ungarn gebracht.
Deutlich machen möchte ich auch nochmal, dass die Blockade bei der Neuverschuldung die FDP nicht nur dazu beigetragen hat das die Infrastruktur nicht saniert werden konnte, sondern auch für wirtschaftlichen Stagnation gesorgt hat. Die USA hat in der Zeit unter Biden das genaue Gegenteil gemacht und war damit sehr erfolgreich.
Zur Liste möchte ich auch noch die Blockade beim Tariftreuegesetz hinzufügen.
Außerdem hat sie ein Tempolimit auf Autobahnen verbindet, und auch den Kommunen nicht die Freiheiten bei der Verkehrsgestaltung eingeräumt die diese eingefordert haben. Selbst der ADAC ist hier inzwischen weiter. So bleiben die schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie z.B. Kinder weiter auf der Strecke.
Das war ganz gut sonst wären die Folgen noch schlimmer gewesen
Lindner suchte auf Grund der katastrophalen Wahlergebnisse und Umfragen nach Gründen, die Koalition platzen zu lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Scholz ihm zuvor kommt.