Müssen demokrtische Politiker*innen , sich nicht auch in ihrer Freizeit als PöI neutral und demokratisch verhalten?

PöI = Personen des öffentlichen Interesses

Heute morgen wurde ein Post von Fr. Jette Nietzard aktuell. Fr. Nietzard ist Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ) , der Jugendorganisation der Partei. Sie trug privat ein Sweatshirt mit dem aufgenähten Sticker A.C.A.B. und postete dieses Bild in den sozialen Medien. Sie erntete dadurch auch starke Kritik in den eigenen Reihen. Sie ruderte in einem anschließenden Podcast zwar etwas zurück, trotzdem entschuldigte sie sich nicht, sondern gab nur an „das Problem sei nur nicht auf dem richtigen Weg bekannt gemacht worden“.

Trotz der Kritik an ihrem Instagram-Post bleibt Nietzard grundsätzlich bei ihrer Kritik an der Polizei. "Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Stern-Podcast.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-nietzard-100.html

Bei der AfD wird derartiges Verhalten desöfteren und auch völlig zurecht in der Vergangenheit kritisert. Es wird als Nachweis für deren rechte, extreme Ansichten geführt („Thor Steinar“, „Consdaple" Kleidung um ein ähnliches Beispiel zu bringen)

Aber wie sieht es mit allen anderen Parteien aus? Warum dürfen sie etwas, das den anderen als antidemokratisch vorgeworfen wird?

Auch von Beamten wird verlangt, dass sie sich in ihrer Freizeit so verhalten, dass sie ihr Berufsbild und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht schädigen. Denn auch ein Parlament als Verfassungsorgan genießt einen entsprechenden Vertrauensschutz

Was darf man also fordern?

Regierung, Bundestag, Demokratie, Moral, Partei

Wer wäre gegebenenfalls Schadensersatzpflichtig. Wiederholte DSL Unterbrechung wegen Bauarbeiten im Homeoffice?

Corona bedingt arbeiten wir tageweise und wechselseitig im Homeoffice. Der Vertrag mit dem Internet-Provider funktioniert eigentlich seit Jahren problemlos und mit einer hohen Breitbandrate ist er für alle sogar gut.

Jetzt werden aber seit mehr als zwei Jahren, jeweils Abschnitt für Abschnitt, ganze Straßenzüge im Einzugsgebiet des Binnenhafens, nicht zu weit weg, saniert. Dort befinden sich offenbar auch zentrale Schnittstellen der Internetverbindungen, die dann abgeschaltet werden, sie könnten aber auch zumindest einmal beschädigt worden sein (24 Stunden Ausfall). Besonders störend ist es, wenn dies zur Hauptarbeitszeit, manchmal mehr als 4 Stunden, der Fall ist. Man kann sich vorstellen was passiert, wenn Meetings platzen, wenn Kundendaten nicht erreichbar sind usw. und das den halben Tag lang.

Ich habe die Stadt schon schriftlich gebeten die Zeiten zur Abschaltung, zumindest soweit es geplant ist, zu veröffentlichen um die Termine umlegen zu können, aber ich erhalte nicht mal eine Antwort.

Ich denke nicht, dass ich dies dem Provider anlasten kann. Aber ganz allmählich platzt mir der Kragen, zumal nun auch noch der Strom stundenlang ausfällt. (nicht nur bei mir, Straßenzüge, Beleuchtung usw. sind auch dunkel)

Bauträger müsste die Stadt sein. Das Problem ist, ich kann nicht nachvollziehen wo genau der jeweilge Einzelfall stattfand. Aber mich ärgert halt, dass ich einfach ignoriert werde.

Hat jemand einen guten Gedanken wie ich weiter vorgehen könnte?

Internet, Schadensersatz, Recht, Homeoffice
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