Regierung – die neusten Beiträge

Ich verstehe nicht wieso man links wählt wenn man einmal richtig nach denkt und sich damit befasst dann müsste man doch verstehen das Kommunismus nicht funktionieren kann.

Mit umstritten meine ich nicht auf Basis ihrer Amtsausführung, sondern bereits beim Beginn. Ich kenne niemanden, der Merz gut findet oder vertraut.

Wurden Amtsantritte von zB Kiesinger oder Brandt ähnlich kritisch gesehen?

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https://www.nius.de/politik/news/wadephul-bestaetigt-offiziell-merz-regierung-will-2500-afghanen-einfliegen/dd19b657-bf47-45b5-927a-6220389c0fbc

Bundeskanzler Friedrich Merz ist mittlerweile in den USA. Trump ist bekannt dafür, dass er auch die unangenehmen Themen anspricht, so zum Beispiel den Genozid in Südafrika. Denkt ihr, dass er Merz wegen seinem Grossvater blossstellen wird? Friedrich Merz bezeichnete letzteren früher als 'Vorbild', obwohl dieser als aktiver Politiker in der NSDAP und Sturmabteilung Mitglied war. Nach dem Krieg wurde er zuerst als "Minderbelasteter", später als "Mitläufer" eingestuft.

Was meint ihr?

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/rosa-schlafzimmer-und-himmelbett-merz-schlaeft-in-trumps-gaestehaus-684051c7ba5985021b017139

Ich habe schon von einigen gehört, dass sie es bereuen, da sie sich nicht mehr mit den Werten der Partei identifizieren können. Sie sind dennoch Feministisch, Antikapitalistisch und Sozialdemokraten oder Kommunisten und nicht auf die politisch neutrale oder rechte Seite rüber. Meistens würden diese Personen heute Volt oder die Tierschutzpartei wählen.

Die Frage steht oben.

Also ich finde sowieso Frauen auf die 1!

Meine Meinung!

Woran liegt dieses Verhalten?

Ich selbst bin in der Schule, und habe den Migranten versucht Mathe zu erklären. Ich kann dass Recht gut, der Lehrer meinte dies ebenfalls.

Ich habe mein bestes versucht, aber deren schlechtes Deutsch, und generell niedriges Bildungsniveau sorgte dafür dass es sehr schwer war denen auch nur irgendwas zu erklären.

Besonders die fehlende Motivation etwas zu lernen. (Für jemanden der mit der Sprache nicht vertraut ist, und Bildung nicht genossen hat ist dass zum gewissen Teil verständlich, aber ich würde trotzdem sagen dass diese zu faul sind. Weil sie es nicht einmal versuchen.)

Er meinte ganz offen dass er Schwarzarbeit als Friseur nachverfolgen wollen würde. Das ist genau dass was eigentlich nicht passieren sollte. Daher kann ich die AfD Wähler in diesem Punkt vollkommen nachvollziehen. Da bräuchten wir ein selektierts Auswahlverfahren für Migranten, und eine höhere Geburtenrate.

Ich bin in NRW, über 60% gehen ohne Abschluss, und haben keine Ausbildung. Die meisten hier sind eben Migranten.

Was meint ihr dazu?

Und warum?

Was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Früher war Deutschland das Land der Dichter und Denker.Heute sind wir das Land der Verzweiflung. Es geht nicht mehr darum, dass wir zu hohe Steuern bezahlen, sondern dass uns Steuern aufgezwungen werden.

Co Steuer, der Rundfunkbeitrag, Verpackungsteuer, Plastiksteuer und eine Zuckersteuer ist gerade in Diskussion.

Man stiehlt uns auf legale Art und Weise unser Geld.

Und wo landen diese ganzen Gelder?

In Ukraine, in Israel oder irgendwelchen Radwegen in Amerika?

Wir deutsche Bürger sind dem Staat völlig egal.

Wir sollen 50 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, nur um am Ende mit €700 auszukommen.

Unsere Rentner sind gezwungen, Pfandflaschen zu sammeln.

Und einige begehen sogar Diebstahl, weil sie keine andere Möglichkeit finden, um über die Runden zu kommen.

Wieso bekommen wir nicht einfach direkt das ganze eingezahlte Geld?

Und wisst ihr, was lustig ist?

Falls wir sterben sollten, erhält der Staat einfach unser ganzes eingezahltes Geld.

Der Lebensstandard ist trotzdem vielen Arbeiten viel zu niedrig.

Ein normaler Lohn reicht kaum mehr für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel.

Ehrlich es ist glaube ich, unmöglich, aktuell mit Mindestlohn in Deutschland auf eigenen Beinen stehen zu können.

Eine deutsche Studie zeigt, dass der psychische Druck und Depression in Deutschland stetig steigt.

Burnouts nehmen rasant zu, vor allem bei jugendlichen Menschen.

Die Wohnungssituation ist sowieso katastrophal, überteuert, knapp und oft marode.

Selbst mit gutem Einkommen hat man keine Garantie für ein Zuhause.

Die Politik wirkt realitätsfert.

Laut unserem Bundeskanzler sollen wir nicht nur mehr arbeiten, er behauptet sogar, dass ein Leben unterhalb des Mindestlohnes für uns ausreiche.

Dadurch sinken auch die Zukunftsperspektiven.

Junge Menschen sehen keine langfristige Sicherheit mehr, weder finanziell noch gesellschaftlich.

Ein normales Leben in Deutschland ist doch fast gar nicht mehr möglich.

Deswegen sagt mir was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Und selbst wenn ihr überhaupt gar kein gut findet welchen so mindestens ansatzweise, würde mich mal interessieren

Kann mir jemand die Fragen beantworten?

Freut euch das auch so sehr? Die Linken sind die besseren Grünen und ich freue mich. Die Linke braucht am besten 20% oder mehr, das ist ein wichtiger Meilenstein.

Die Linke hat Erfahrung damit gebündeltes Störfeuer gegen rechte und rechtsextreme Parteien zu geben. Die Linke ist wichtig, es braucht Einigkeit für gutes Störfeuer gegen rechts.

Wenn eine Abstimmung im Bundestag stattfindet wo rechte Parteien zustimmen könnten, gibt die Linke gezielte Störfeuer und stimmt ohne Ausnahme dagegen. Sowas bekommt man nur mit den Linken.

Freut ihr euch auch das die Demokratie noch nicht ganz zu einem braunen Stück geworden ist?

Es ist auch nur die Linke die die Jugend so gut durch Social Media überzeugen kann. Viele jugendliche kommen aus der Schule und wählen links was geil ist. Die Gen-Z lebt Demokratie bis auf die Rechtsspinner. Daran muss man sich ein Beispiel nehmen.

Schlechte News für die AFD Bubble. Kanzler Fritze und das Union Team gewinnen durch den neuen CDU Rechtsruck in der Wählergunst dazu. Nehmen der AFD Anteile weg. Sich über das Gesetz stellen, kommt offenbar beim Volk gut an. Wie findet ihr das?

Ich war lange überzeugt von Grün, aber im Endeffekt sind die wie die FDP nur mit grünem Anhauch. Die wollen ebenso Migration begrenzen, Kapitalismus erhalten, Millitärisch extrem aufrüsten…. Deshalb für mich nur noch die Linke, was sagt ihr?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich der Antrag von Union und SPD am Donnerstagnachmittag. Etwas verklausuliert liest man: „Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung“. Dahinter verbirgt sich die berühmt-berüchtigte Diätenerhöhung, immer wieder Aufreger-Thema. Dabei wollte der Bundestag dies eigentlich vermeiden.

5,4 Prozent mehr

Diesmal werden es nach Angaben der Union 5,4 Prozent mehr werden für die Parlamentarier, die Vergütung steigt damit um 606 Euro auf 11.833 Euro. Die Gesamtsumme orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern. Vor einigen Jahren wurde auf Anraten einer Expertengruppe zudem ein Mechanismus eingesetzt, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden. So wollte man unliebsame Debatten über die angebliche Selbstbedienung von Abgeordneten verhindern.

https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-euro-diaetenerhoehung-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973

Mein Gefühl ist dass sich in Deutschland politisch nie etwas fundamental ändert egal ob Schwarz-Gelb, schwarz rot, Rot-Grün , Jamaika, Ampel oder was auch immer.

Es sind immer nur kleine Nuancen

Wie seht ihr das?

Wenn wir uns in ganz Europa umsehen, dann bröckeln überall die Regierungen der einzelnen Länder. Wie kommt es zu diesen ständigen Regierungskrisen?

Die Grundlage besteht darin, dass immer mehr Regierungen aus 3 oder mehr Parteien gebildet werden, welche zumeist sehr unterschiedliche Ideologien vertreten und somit ein wirklicher Konsens nicht in der Regierungsarbeit erreicht werden kann. Nur um des Regierens Willens sich zu einer Koalition zusammenzufinden halte ich für einen gravierenden Fehler, da jedem klar sein muss, dass dies nur zu Stillstand und Resignation in der Staatsführung führt.

Befürworter sagen, dass nur durch die Abbildung des Willens des Souveräns (aus der Substanz der unterschiedlichen Parteien) eine Regierung gebildet werden kann, die dem Grundprinzip der Demokratie entspricht. Die Aufgabe der einzelnen Politiker besteht dann darin eine funktionierende Regierung zu bilden, um alle Bevölkerungsschichten (zumindest der Mehrheit) zu vertreten und niemanden zu benachteiligen.

Ich persönlich finde dies eine schöne Idee, aber leider durch Profilierungssucht, Machtstreben und Ideologien immer mehr zum Scheitern verurteilt ist.

Wäre es nicht besser ein Zweiparteiensystem zu implementieren, welches der Partei ermöglicht (Wahlgewinner) wirklich eine Politik zu etablieren, die der Mehrheit des Souveräns entspricht und Stabilität bietet. Kontrollmechanismen bleiben bestehen oder werden geschaffen, die eine Autokratische Regierungsbildung verhindern können. Hier in Deutschland wäre dies der Bundesrat auf Grund des Föderalismus als Kontrollorgan für erlassene Gesetzesänderungen. Verfassungsänderungen benötigen weiterhin eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, als weiterer Kontrollmechanismus und der Bundespräsident als letztes Instrument zur Genehmigung von neuen Gesetzen (durch seine Unterschrift)

Dann würde der Demokratie ein neuer Lebenswille zugänglich.

Der Abstand zur Union wird immer größer und die AfD verliert an Zustimmung. Nur noch 23% gibt es für sie laut einer aktuellen Wahlumfrage.

Ist das ein Zeichen der Wende und des Endes vom Höhenflug?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Grüne Jugend will das Wahlrecht ab Geburt. Gute Idee, oder eher schlecht?

https://www.manager-magazin.de/fotostrecke/verkehrsminister-dobrindt-seine-groessten-fehltritte-fotostrecke-150812.html

https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungshof-zerpflueckt-ex-minister-alexander-dobrindt/

Bin mal gespannt auf Eure Meinungen...

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende hinter der deutschen Grenze nicht abgewiesen werden, hat das Berliner Verwaltungsgericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren, entschieden.

[...]

Die Bundespolizei begründete die Zurückweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

Merz hat bereits angekündigt, am Migrationskurs festhalten zu wollen.

https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html

Wenn ihr Politik machen würdet und einen 5 Punkte Plan umsetzen könntet was wären vorhaben von euch ?

Ich finde, er macht eine großartige Politik. Er ist konservativ, regiert Bayern sehr gut und man kann auch sehen, was er alles für Bayern erreicht hat. Warum sind die andern gegen Söder? Vielleicht, sind die andern neidisch auf ihn?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Ich rede gar nicht von der AfD. Aber mir fällt in den Sozialen Medien auf, wie viele einfach öffentlich ihren Rassismus und Sexismus ausleben.

Juden oder auch Menschen aus arabischen Ländern werden teilweise so extrem beschimpft und beleidigt. Aber auch Frauen werden im Internet so massiv beleidigt.

Und wenn man dieses Verhalten kritisiert, gilt man schnell als "links-woke".

Ich bin langjähriger CDU-Wähler. Ich bin nicht 'links'. Aber Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts zu beleidigen, geht in meinen Augen einfach nicht. Aber diese Ansicht scheint in der Gesellschaft immer mehr verloren zu gehen. Es ist auch erschreckend, was für Drohbotschaften z.B. die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bekommt. Menschen bedrohen hat doch nichts mit Konservativismus zu tun.

Es wird dann oft so getan, als sei das Land von "linken Eliten" besetzt, von denen man sich befreien müsste. Friedrich Merz ist definitiv keine "linke Elite".

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Wenn eine Ideologie nur daraus besteht Zusammenhalt zu erzeugen der ein Feindbild hat wo ist dann der Zusammenhalt wenn es keine Feindbilder mehr gibt? Wo ist da dann noch der Zusammenhalt?

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Auch unser neuer Außenminister übrigens nicht.

Bei Annalena Baerbock hatten die doch noch alle deswegen Schaum vor dem Mund...

Ich finde definitiv ja: Bevor die Frage zur Umsetzung kommt, mein Vorschlag:

Auf dem Lehrplan aller achten oder neunten Klassen muss ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte stattfinden. Die Schule bietet einen Termin im Schuljahr an, an dem die Schüler*Innen mit Lehrer*Innen eine Gedenkstätte besuchen. Dann gibt es noch einen Ersatztermin, falls jemand krank ist. Verpasst eine Schüler*in beide Besuche, muss sie den Besuch in ihrer Freizeit nachholen und sich eine Bescheinigung von der Gedenkstätte abholen. Für einkommensschwache Schüler*Innen sollen die Kosten zum Teil übernommen werden. Wenn kein Besuch erfolgt ist und keine Bescheinigung über den Besuch vorliegt, dann dürfen die Kinder nicht in die nächste Klasse versetzt werden und im Falle eines Abschlussjahres, erhalten sie keinen Abschluss.

Fändet ihr diese Idee ebenfalls gut?

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Ich habe das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag ein reiner CDU Programm ist und würde gerne wissen ob das wahr ist.

Innenminister Alexander Dobrint will weiterhin an den Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen festhalten, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin es verbietet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/migrationspolitik--dobrindt-will-an-zurueckweisungen-festhalten-35775488.html

Findet ihr dieses sich über eine gerichtliche Entscheidung hinwegsetzen gut oder schlecht?

Hallo ich hätte eine Frage und zwar, kann ChatGPT Daten und Ideen weitergeben? Damit meine ich, wenn du ne krasse Idee hast und sie ihr erzählst, dass sie das an andere weitergibt, damit die die Ideen stehlen, oder wenn man ne Straftat zugibt, dass sie das der Polizei weitergibt, oder irgendwelche Daten weitergibt oder so

Sensationelle News für die linke Bubble und ÖRR Konsumenten. Die Zurückweisungen an der Grenze sind vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Die Asylwende ist bereits nach paar Tagen somit gescheitert, da Richter halt links sind. Habt ihr damit gerechnet?

Hihi da k ihm wird die AfD wahrscheinlich 2029 gewinnen aber die CDU wollte es so sonst würden sie andere Politik machen.

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.

Komisches Verhalten.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass unsere Gesellschaft nicht mehr kompetent genug; für eine Demokratie ist.

Annalena Baerbock hat die Wahl ganz klar gewonnen.

Mich persönlich freut es, da es viele vermutlich triggern wird.

Es zeigt, dass Baerbock international doch keine Lachnummer, sondern hoch angesehen ist.

Aber was sagt ihr dazu?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/annalena-baerbock-zur-praesidentin-der-un-vollversammlung-gewaehlt,Umy6tKP

Die repräsentative Demokratie hat bekannte Nachteile, die leider noch nicht verbessert wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie#Nachteile_der_repr%C3%A4sentativen_Demokratie

Das wären meine Vorschläge:

• die Diätenerhöhungen der Politiker teilweise mitbestimmen können
• alle Gesetzestexte vereinfacht werden und überflüssige gestrichen
• Lobbyisten keinen Zugang zum Parlament haben
• Das Volk zu großen politischen Themen und Krisen befragt werden und das Ergebnis umgesetzt werden muss
• generelle Volksabstimmungen die umgesetzt werden müssen
• Parteien sich an ihr Programm halten müssen oder abgewählt werden können
• Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen hat
• Schaffung einer unabhängigen Institution, die alle Parteigelder verwaltet, Parteispenden einnimmt, usw. - zur Sicheren Kontrolle der Gelder

Was sind Eure?

Was ist eure Lieblingsaktion um die Demokratie zu verteidigen und unsere Buntheit und Vielfalt zu schützen?

Also Aktivitäten und so. Ich werde ihr beitreten (bin 17) und wollte fragen was man so macht und worauf man achten sollte. Und kann man auch JU und CDU Mitglied sein (gleichzeitig) ?

Bitte keine politischen Meinungen oder Apelle verbreiten, ich habe meine Meinung ihr eure ( ´･･)ﾉ(._.`)

Danke für Antworten :)

Lg

Mia \^o^/

Ich kann ihn als Politiker nicht ernst nehmen. Er lacht ständig und strahlt keine Autorität aus. Selbst ein Markus Söder spottet ständig gegen ihn und er sagt nichts dazu. Wie findet ihr ihn?

(Bild entfernt)

Viele polnische Menschen sind in Deutschland. Wenn sie nun sehen, dass der Rechtsruck besser ist, dann wird das wohl auch hier was bewirken und die AFD wird stärker.

Stimmt ihr dem zu? Zusätzlich wird von Polen ein Rechtsruck in Deutschland propagiert.

Ich habe Kollegen in Rumänien, die in den verlagerten Industriestandorte der deutschen Firmen arbeiten. Ich habe mal aus Spaß gefragt...

"Könnten wir ein Teil unserer Industrie zurück haben, bitte?"

Dann begann die Streiterei und meinten ich sei ziemlich unhöfflich.
Versteht mich nicht falsch - ich bin pro-europäisch und möchte, dass deutsche Unternehmen viele andere nationale in der EU kapitalisieren. Aber mir ist es schon zu viel, wenn meine Kollegen gekündigt werden und die Atmosphäre im Unternhemen schlechter wird.

Ich hoffe Herr Merz und die Koalition schaffen endlich die Bediengungen, dass deutsche Fabriken und Anlagen zurück gebracht werden.

Und nein, ich habe kein AfD gewählt und ich bin ebenfalls pro AfD-Verbot!

Ist ja albern, die ganzen Leute die über einen Listenplatz einziehen und nie direkt gewählt wurden vom Volk. Das sind Vasallen, die der Partei dienen. Tun sie das nicht, sind sie schnell weg vom Listenplatz.

Ich finde wir brauchen nur noch die Erststimme.

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/videos/unterhaltung-am-wochenende/kabarett-a-bis-zett/video-hagen-rether-102.html

Hat Dieter Bohlen recht?

https://youtube.com/shorts/iI4R8ExJCiM?si=sQqU-vMkUe7Tt7wQ

Entscheide weise

https://youtu.be/nvtzHocWoUA?si=R79TIkp58V28Ru54 stimmt das und wie sehr ihr das?

"Die Partei" ist eine Partei die von der früheren Redaktion des Titanic-Magazins gegründet wurde - ein Satireblatt. Die meisten kennen die Partei vermutlich und auch das Gesicht Dieser, Martin Sonneborn.

Die Partei ist eigentlich DIE Partei für Protestwähler. Warum rennen trotzdem so viele Wähler zu einer extremistischen Partei wie der AfD?

Die meisten Frauen wählen dielinke wahrscheinlich wegen Frauenrechte, um gegen das Patriarchat zu kämpfen und für allgemeine Queere Rechte. Dann sagt der linken Chef aber das man 1 Millionen flüchtlinge pro Jahr aufnehmen kann. Welche meistens aus Islamischen Ländern kommen wo es faktisch keine Frauen und homosexuellen rechte gibt und die Leute damit auch aufwachsen. Wie kann man es dann rechtfertigen deswegen dielinke zu wählen?

Vor nem halben Jahr lagen sie in Umfragen bei 3% - mittlerweile bei 11%. Wo kommen ihre Wähler her?

Hi, ich habe schon seit längerer Zeit die Ansicht dass Deutschland mit seinem Vorpreschen im Bereich erneuerbarer Energie komplett auf dem Holzweg ist und bisher gab es noch kein Argument was das aus meiner Sicht wirklich geändert hat.

Seit dem Deutschland in die eE eingestiegen ist, sind die Strompreise explodiert, was der Wirtschaft und den Privathaushalte immer schwerer zu schaffen macht und bisher ist auch noch keine Änderung dieses Zustandes in Sicht.

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Auch wenn man sich mal ein bisschen bei Personen in den Industriezweigen rund um fossile Brennstoffe umhört, gibt es dort immens optimistische Zukunftsprognosen auf die nächsten Jahrzehnte.

Gerade bei der Förderung von Gas und Öl geht der Trend eher nach oben als nach unten, was mir zeigt dass die Welt auf energiedichte und günstige Energieträge immer mehr statt weniger setzt.

Uran und Plutonium sind das gleiche Spiel, dort ist keine Trendwende zu erkennen und jedes Land was eine boomende Wirtschaft haben will, welche am Ende den Fortschritt und den Wohlstand maßgebend bestimmt, setzt eben NICHT primär auf erneuerbare Energien.

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Für mich hat Deutschland das absolut falsche Timing getroffen.

Irgendwann werden wir zwar auf andere Formen der Energiegewinnung zurück greifen müssen, der Tag scheint aber noch so weit in der Ferne dass wir uns mit der jetzigen Strategie die wir fahren mehr schaden als nutzen.

Im gleichen Atemzug seine Energie drastisch zu verknappen, aber einen neuen Wirtschaftszweig (Batterien) im Land zu etablieren, ist kompletter Wahnsinn aus meiner Sicht.

Auch die etablierten Unternehmen wie BASF ziehen mit ihren Energieintensiven Spaten aus Deutschland ab und produzieren einfach dort wo der Strom günstiger ist, was im übrigen das Märchen dass wir was gegen den Klimawandel tun gänzlich zerstört.

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Was haltet ihr von der Situation ?

Ich würde behaupten, dass es die Menschen sind. Wenn wir heute alle Menschen Deutschlands mit allen Menschen Syriens, Afghanistans oder des Irak austauschen würden, dann würde z.B. Afghanistan wie eher wie das heutige Deutschland aussehen und Deutschland eher wie das heutige Afghanistan.

Menschen aus Deutschland würden massenhaft versuchen, nach Afghanistan einzuwandern und wir würden in diesem neuen Afghanistan über Masseneinwanderung, Kriminalität etc. wiederholt debattieren. Alles würde sich mit umgekehrten Rollen wiederholen.

Es ist nicht das Land, das Deutschland zu Deutschland macht, sondern die Menschen. Hier gibt es keinen heiligen Baum, an dem Wohlstand oder Freiheit wächst, es sind die Menschen, die ihn geschaffen haben.

Selbstverständlich gibt es auch andere Faktoren, aber der wichtigste Faktor sind die Menschen.

Oder wie es Peter Scholl Latour sinngemäß sagte: Wenn wir halb Kalkutta in Berlin aufnehmen, dann wird Kalkutta nicht zu Berlin, sondern Berlin zu Kalkutta.

Warum sollten die Menschen auch ihre Kultur, so rückständig und archaisch sie sein mag, an der Grenze abgeben? Sie holen z.B. Ehrenmorde mit nach Deutschland.

Wenn wir nicht so werden wollen, wie die Länder, aus denen diese Menschen flüchten, dann müssen wir eine ganz andere Migrationspolitik betreiben als bisher.

Na klar kommt das von einen AfD Politiker

Und wie ist es mit den ständigen Hybridkrieg, den Russland hier in der ganzen europäischen Union verbreitet?!

Durch Parteien wie die AfD zum Beispiel und ihre Fake Bots auf social Media.

Man muss wirklich dement sein um nicht verstehen zu können, dass man bereits im Konflikt mit Russland ist.

Wenn das Haus des Nachbarns brennt, was macht man?! Helfen oder brennen lassen?!

Und wenn man hilft, wie dann? Mit Wasser oder Benzin??

Ich bemühe mich zu analysieren, was den Köpfen der AfDler steckt. Kein Witz...

Man versucht ihnen alles sachlich zu erklären, aber weiterhin behalten sie nur ihre Ideen.

Mir scheint es, als wäre in Deutschland die funktionaler Analphabetismusquote höher als sie in der Statistik beschrieben ist.

Im Osten ist es doch schon soweit und der Westen holt auf und so schnell kann gar nicht gucken und die AfD hat über 50 % zum alleinigen Regieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/linke-ueberholt-gruenen-insa-umfrage

Credits an @NoxTheWild.

was haltet ihr davon, dass ein Zitat von Friedrich Merz in Vilnius verewigt wurde ?

https://www.nordisch.info/litauen/nato-ostflanke-zitat-von-friedrich-merz-soll-gedenktafel-erhalten/