Ist es überhaupt legal dass die SPD sich weigert ihren Saal an die AfD abzugeben?
Die SPD weigert sich ihren Saal abzugeben obwohl Sie sich drastisch verkleinert hat.
Jetzt verkleinert man sogar die Tische im AfD Saal weil es dort zu eng wird.
Dass sind doch Ressourcen die proportional zum Wahlergebnis verteilt werden sollten oder sehe ich dass falsch?
Dass klingt doch irgendwie nach Kindergarten und keine seriöse Politik.
Eventuell relevant: (Bin aber kein Jurist!)
Maßgeblich ist § 12 GO‑BT (plus § 57 und § 27 für Detailfragen) für Sitze, Redezeiten usw.; für Geld‑ und Sachmittel § 58 AbgG. Beide setzen das aus Art. 38 und Art. 3 GG folgende Prinzip der proportionalen Gleichbehandlung der Fraktionen um.
In der Haushaltssystematik erscheinen Säle als Sachleistungen/Sachmittel, weil sie materielle Ressourcen darstellen, die den Fraktionen für ihre Arbeit zustehen – genauso wie Büromöbel, IT‑Hardware oder der gemeinsame Fahrdienst.
Welchen "Saal"?
Die SPD besetzt den zweit größten Fraktionssaal, der jetzt laut Wahlergebnis der AfD zusteht. Die SPD weigert sich diesen abzugeben.
Wurde ein Saal gewählt oder wo steht das die 2 grösste Fraktion auch den
2 .größten Saal zu bekommen hat?
Deshalb die Frage ob es legal sei. Ein gesundes Demokratieverständnis verteilt die Fraktionssäle natürlich proportional.
Sagt wer außer der Afd? Wie begründet es denn die SPD ?? 🤔
Siehe meine Ergänzung zur Beschreibung bzgl. Geschäftsordnung und Definition von Sachmittel
12 Antworten
Tja, da weigert sich die SPD, weil sie sich über den Wählerwillen stellt. Das haben schon die JUSOS mit ihrer Ablehnung des Koalitionsvertrags nicht kapiert und sich eindeutig diskreditiert. Nur sind deren Mitglieder noch jung, unreif und - mit Verlaub - dumm.
Welch ein Schmierentheater mit Theaterdonner.
Sie bereiten damit der AFD eine große Bühne. Und sie zeigen, dass sie es verlernt haben:
- die Demokratie zu fördern, ja überhaupt zu leben
- den Wählerwillen auch nur ansatzweise zu respektieren
- sich würdevoll zu benehmen
Damit geschieht es ihnen ganz recht, auf den niedrigsten Stand der Zustimmung in der Wählergunst eingestuft worden zu sein seit ihrem Bestehen. Sie haben Deutschland nicht mehr verdient. Willy Brandt wird sich im Grabe herumdrehen, erst recht Helmut Schmidt.
Machtbesessen sind sie geworden mit einem Hang zum Größenwahn. Das haben schon deren beschämende erpresserische Art der Koalitionsverhandlungen gezeigt. All dies hätte einer Saskia Esken auffallen können, wenn sie denn Größe hätte. Da hat dann Lars Klingbeil trotz wesentlich besseren Demokratieverständnisses auch nichts mehr zu melden. Schade.
Die AFD reklamiert diese Räumlichkeiten völlig zu Recht. Statt diese von sich aus anzubieten, wie es sich gehört, nun die ganz große Bühne - entwürdigend lächerlich von der SPD.
Benehmen ist Glückssache, die SPD hat kein Fortune mehr. Wenn sie so weitermacht, auch keine Zukunft mehr. Die Realität hat sie ja schon verloren - q.e.d.
Seid nett zueinander
Das ist eine riesige Schweinerei! Wenn das der SPD oder der CDU passiert wäre würde man gleich reagieren und wäre entrüstet. Die AfD ist die stärkste Kraft derzeit, das ist ein Fakt, das viele einfach übersehen oder nicht wissen wollen. 25% und es wird mehr! Macht nur so weiter! Einfach eine unverschämtheit!
Der Saal wird nicht „besetzt“, die Räume sind noch nicht neu verteilt und der der FDP ist groß genug für die AfD.
Des Weiteren bezieht sich der Kommentar auf deine nachweislich falsche Aussage, die AfD wäre stärkste Kraft, was weder laut Wahlergebnis, noch laut Umfrage der Fall ist.
Die SPD spielt anscheinlich die Karte des grundgesetzlich zugestandenen Rechtes auf Widerstand aus... Recht auf Widerstand gegen Kräfte welche das Grundgesetz abschaffen wollen.
Was dabei nur stört ist die Politik der SPD selbst, da keine politische Kraft mehr gegen das GG selbst aufbringt, außer vielleicht deren derzeitigen Polit-Kumpanen wie die Union und die Grünen...
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Die SPD macht sich lächerlich, und reagiert nur auf ihre eigenen Verfehlungen. Den Feinden der Verfassung öffnet Sie täglich Tür und Tor.
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Legal sind zu kleine Räumlichkeiten nicht, da Brandschutz-Regeln mitßachtet werden.
Auch wenn ich die AfD nicht leiden kann, finde ich das etwas lächerlich von der SPD.
Wenn eine andere Fraktion jetzt auf Platz 2 steht und man selbst deutlich auf Platz 3, ist es auch selbstverständlich, dass man den größeren Saal abgeben muss, auch wenn man den über Jahrzehnte hatte. Man kann die Säle ja auch umbenennen und zB sogar Telefonnummern anpassen usw.
Es gibt dazu keinen Beschluss, entsprechend gibt es keinen Handlungsbedarf. Nennt sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verstehen die AfD-Opfer leider mal wieder nicht, weils beim Denken nicht weiter reicht, als dem erstbesten Populisten hinterherzudackeln.
Nein, laut Wahlergebnis (also dem tatsächlich relevanten Ergebnis) und laut Umfrage von vor 2-3 Tagen, ist nach wie vor die Union die stärkste Fraktion ;)