Sollte Wahl-Verweigerung mit Bußgeldern geahndet werden?!
Hallo alle miteinander,
ich habe kürzlich gelesen, dass in Belgien gegen Bürger, welche bei einer politischen Wahl die Stimmenabgabe verweigern, Bußgelder von bis zu 80 € verhängt werden können. Wahlverweigerung gilt im kleinen Nachbarland demzufolge offenbar als Ordnungswidrigkeit:
Da fing ich an, mich zu fragen, ob es helfen könnte, wenn man etwas vergleichbares nicht auch hier in Deutschland einführen würde?!
Immerhin sollte es doch ein Privileg sein, in einem demokratischen System an freien Wahlen teilnehmen zu dürfen, gerade vor dem Hintergrund, dass ein absoluter Großteil der Menschheit (in zig anderen Ländern) über solche Rechte nicht verfügt. In vielen Ländern kämpfen gar nicht wenige Menschen unter Gefahr ihres Lebens für ein demokratisches System und das Recht, wählen zu dürfen.
Vor dem Hintergrund finde ich das schon irgendwie extrem respektlos von Leuten hierzulande, dass sie nicht wählen gehen und dieses wichtige Grundrecht quasi mit Füßen treten. Aussagen wie "Es ändert sich doch eh nichts!" oder "Alle Parteien sind Mist und deshalb wähle ich auch keine." erscheinen mir da dumme Ausreden zu sein.
Glaubt ihr, es würde sich etwas in der Hinsicht ändern, wenn man gegen solche Verweigerer nach einer Bundestagswahl etc. saftige Bußgelder austellen würde? Oder würde das nichts ändern bzw. irgendetwas nur noch schlimmer machen?!
Haltet ihr eine solche Handhabung (es ist ja quasi Bestrafung/Ahndung) für vereinbar mit den bundesdeutschen Gesetzen oder wäre das am Ende "undemokratisch"?!
Bin mal auf eure Meinungen zu der Idee gespannt. Vielen Dank!
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Immerhin sollte es doch ein Privileg sein, in einem demokratischen System an freien Wahlen teilnehmen zu dürfen
Ich habe die Schlüsselwörter, die zu meiner Abstimmung führen, hervorgehoben.
Nein, dann würden Leute einfach nur irgendwelche Quatschparteien wählen.
Ich finde das Recht zu wählen schließt konkludent auch das Recht ein, eben nicht zu wählen. Bevor die Leute aus Protest irgendwelche radikalen Parteien wählen, sollen sie lieber ihren Protest dadurch ausdrücken, dass sie nicht wählen gehen.
ja das würden dann sicher viele so machen aber dann kann ich es auch gleich sein lassen das Wählen
Das entspricht für mich keiner Demokratie und keinem Freiheitsgedanken, wenn man zum Wählen gezwungen würde. Daher: Nein, auf keinen Fall.
Verhalten sich die Belgier demzufolge im deinen Augen undemokratisch??
Dies widerspräche dem Konzept vom WahlRECHT!
Wahlrecht ist deiner Meinung nach also keine WahlPFLICHT??
NEIN! Ein Recht ist etwas, das man wahrnehmen kann oder auch nicht. Man kann dies also selbst entscheiden.
Alternative wäre eventuell einen ungültig gemachten Stimmzettel in die Urne zu werfen. Dann wäre man seiner "Pflicht" ins Wahllokal zu gehen, zumindest nachgekommen.