Ordnungswidrigkeit wegen ,,parken" in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250(Anlieger frei) gesperrt war?

Schönen Abend liebe Community,

habe so eben eine Post von der Bußgeldstelle erhalten, in dem steht, das ich in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt sei, geparkt habe.

Sachverhalt:

Und zwar bin ich an einem Freitag mit dem Auto unterwegs gewesen, um meine Freundin von zu Hause abzuholen.

Habe demnach in einer kleinen Gasse kurz angehalten(ca.2min und bin nicht ausgestiegen!)

Etwa 10-15m vor mir standen die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, haben mich verwirrt angeschaut und etwas in ihrem kleinen Heftchen aufgeschrieben.

Bin mit dem Auto unverzüglich zu Ihnen gefahren, um zu erfahren was das Problem sei. Sie fragten mich warum ich auf der Straße angehalten hätte, daraufhin habe ich gesagt, dass ich kurz auf meine Freundin gewartet hätte.

Sie haben dann mit einer ruhigen Haltung gesagt, dass das okay wäre und ich diese nicht mehr machen solle.

Ich habe sie gefragt, ob es weitere Konsequenzen geben wird, daraufhin meinte er das er sich nur etwas notiert hätte und keine weiteren Probleme entstehen werde.(und hat gekichert)

Jetzt habe ich dennoch eine Post, nach einem Monat von der Bußgeldstelle erhalten.( Verwarnungsgeld in Höhe von 30€!)

Ich habe doch aber gar nicht geparkt? und unmittelbar vor der Gasse stand ein Schild mit dem Zeichen 250 und der Beifügung ,,Anlieger frei" also dürfte ich auch laut Zeichen 250( Anlieger frei) meine Freundin kurz abholen oder als Besucher die kleine Fahrbahn passieren?

Sollte ich Einspruch einlegen? hat das weitere Auswirkungen auf meinen Führerschein? So was ist mir zu ersten mal passiert...

Würde mich auf zahlreiche Hilfsbeiträge sehr freuen!

Vielen Dank im voraus

Mfg

Berlin Recht Verkehrsrecht Anhörung Einspruch Ordnungsamt Ordnungswidrigkeit Einlegen Verwarnungsgeld Auto und Motorrad
5 Antworten
Bußgeldverfahren - Familienangehöriger - nennen oder keine Angaben?

Heute bekam mein Vater eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" (Brief), in der vorgeworfen wird, dass mit dem auf ihn gemeldeten Fahrzeug vor 1 Monat außerorts 27 km/h zu schnell gefahren wurde. Beweismittel: Poliscan Speed u. Red FM1.

Beigefügt ist ein Bild von Kennzeichen und ein Bild von mir. Es kann durchaus sein, dass ich zu schnell gefahren bin, aber 27 kmh zu schnell wäre mir dann doch fremd. (80€ + 1 Punkt + bei nochmaligem Verstoß 1 Monat entzogene Fahrerlaubnis)

Auf der Rückseite könne mein Vater (sei wohl keine Pflicht) den tatsächlichen Fahrer angeben und, ob der Verstoß zugegeben wird (aus Sicht meines Vaters oder mir?).

Wichtige Belehrungs-Abschnitte:

  • Bei Äußerung wird unter Berücksichtigung der Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. (Hat dieser Satz überhaupt eine Relevanz oder dient er nur dazu, dass Leute eher den Verstoß zugeben, in der Hoffnung, dass die Strafe milder ausfällt?)
  • ohne Angaben, wird gegen "Unbekannt" ermittelt, d.h. mein Vater würde als Zeuge vernommen werden können
  • Er darf als Zeuge Aussagen verweigern, wenn es sich um Familienangehörige handelt (wäre in diesem Fall gegeben)
  • bei Nichtfeststellung des tatsächlichen Fahrers käme die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht

Mir hatte mal ein Polizist erklärt, dass man in solchen Fällen durchaus Aussagen verweigern kann, dass die Polizei wohl dann häufiger klingelt und nachfragt, ob ein Sohn zu Hause ist (wenn der Vater min. 2 Söhne hat und die sich optisch nicht eindeutig unterscheiden). Wenn sie den Fahrer nach 4 Wochen ca. nicht ermitteln, verfalle das Verfahren. Aber wie wahrscheinlich wäre in einem solchen Falle die darauf folgende Verpflichtung zur Fahrtenbuch-Führung?

Davon abgesehen, dass wir keine Lust auf so ein Versteckspiel haben, was wäre hier am sinvollsten?

Mich als Fahrer angeben und den Verstoß zugeben (obwohl ich ja die 27 kmh kaum prüfen kann)? Oder mich als Fahrer angeben und den Verstoß nicht zugeben? Oder keine Angaben machen?

Verkehr Recht Verkehrsrecht Blitzer Geschwindigkeitsmessung Ordnungswidrigkeit Straßenverkehr Straßenverkehrsordnung Geschwindigkeitsüberschreitung Auto und Motorrad
4 Antworten
Verkehrsordnungswidrigkeit Anhörung?

Hallo Es geht darum das ich am Freitag einen Brief vom Kreis Olpe bekommen habe. Er geht um eine Ordnungswidrigkeit . Eigentlich nichts schlimmes....ich soll am 13.03.18 in einer Ortschaft im kreis Olpe geblitzt worden sein. Das komische daran ist das es 200km von mir entfernt ist.....ich und auch mein Mann waren noch nie in dem besagten Ort und schon gar nicht Nachts um halb 3 !!! Auf dem Foto kann man leider nichts richtig erkennen weil der Rückspiegel und der Scheibenwischer direkt vor dem Gesicht sind. Uns ist aber aufgefallen das z.b auf dem Foto ein Duftbaum im Auto hängt....wir hatten noch nie einen Duftbaum im Auto und außerdem sehen die sitze auf dem Foto hell aus....wir haben aber dunkle Sitze. Es ist aber eindeutig unser Nummernschild. Irgendetwas stimmt da nicht!!! Es geht um 35 €, welche ich auch bezahlen würde wenn ich oder mein Mann es gewesen wären. Was macht man jetzt am besten? Zur Polizei gehen? Die halten einen doch für bekloppt oder? Selbst wenn nur die Nummerschilder entwendet wurden....Wer macht sich die Arbeit und bringt sie morgens früh wieder zurück und befestigt sie wieder am Auto??? Morgens müssen die Schilder ja am Auto gewesen sein, weil mein Mann an die Arbeit gefahren ist...aber es ist nichts auffällig gewesen. Hatte schon Streit mit meinem Mann deswegen weil ich dachte er wäre das gewesen....aber das ist unmöglich. Er war ganz sicher Nachts in seinem Bett! Und auf dem Bild das ist er auch nicht. Für uns ist sicher das es nicht unser Auto war ( Audi A6) das passt einfach nicht. Hatte sowas schon mal jemand? Sollte ich zur Polizei gehen?

Anhörung Ordnungswidrigkeit gefälscht Auto und Motorrad
5 Antworten
ruhestörung bußgeld was tun?

hallo alle zusammen.

im januar habe ich mit ein paar freunden (rund 7 leute insgesamt) einen netten abend in meiner neuen wohnung celebriert. nun ich habe meine direkten nachbarn informiert und mir deren einverständnis geholt, dass es etwas lauter am abend sein darf. was ich nicht wusste: diagonal 2 stockwerke über mir wohnt ein mann der mit seiner frau extrem allergisch gegen gesellige abende in der nachbarschaft reagiert. dieser kam um 21 uhr zu mir und sagte, dass er bei der bundespolizei arbeite und bei weiterem lärm einen streifenwagen alarmieren würde. daraufhin regulierte ich die musik und ging davon aus dass sich derjenige nicht weiter gestört fühlen musste, bis um 22:10 uhr zwei kollegen der polizei bei mir mit meinem nachbarn vor der tür standen. die polizei wollte mir eine verwarnung aussprechen, allerdings hielt mein nachbar es für nötig mit dem finger auf mich zu zeigen und zu sagen, dass er mich anzeigen möchte. so jetzt habe ich heute post bekommen wo steht 178,50€ wegen ruhestörung. das finde ich eine absolute frechheit zumal wir gegen 22:20 alle das haus verlassen haben, wie ich es auch dem ordnungsamt schriftlich mitgeteilt habe.

meine frage an euch: ich bin student und habe im monat rund 200€ zum leben. wie kann ich die strafe kleiner ausfallen lassen?

mfg

jetz kommt das beste: der typ heißt mit nachnamen "freund"

Polizei Recht Anwalt Bußgeld Ordnungswidrigkeit Ruhestörung
8 Antworten
Überlastung der Gerichte - Wäre diese Methode die Lösung?

Derzeit wird viel darüber diskutiert, wie überlastet die Gerichte mit Bagatellverfahren sind und wie die Gefängnisse aus allen Nähten platzen, weil z.B. auch Schwarzfahrer inhaftiert werden.

Nun schlagen manche vor, das Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, was aber letztlich nichts ändert, denn wenn sich die Schwarzfahrer dann ebenso weigern, die Geldstrafe zu bezahlen, gibt es auch hier Gerichtsverfahren und letztlich bleibt nur das Mittel der Inhaftierung.

Aber es kann ja auch nicht sein, daß der Staat gegen Kleinkriminelle keine Handhabe hat, weil ihm die Mittel dazu fehlen.

Meine Idee wäre daher eine ganz andere:

Warum kann sich der Staat nicht einfach bei Leuten, die eine Strafe zu bezahlen haben, aber sich dazu weigern, das Geld holen?

Einfach zwangsweise vom Konto abbuchen oder falls kein Konto vorhanden ist, irgendwas aus dem Besitz beschlagnahmen und pfänden, denn irgendwas hat jeder.

Erst wenn auch das nicht mehr möglich ist (und das dürfte nur bei einer winzigen Minderheit der Fall sein), sollte in letzter Konsequenz inhaftiert werden.

Und das Ganze ohne lange Verfahren, sondern maximal zwei Mahnschreiben und wenn darauf nicht reagiert wird, sich das Geld einfach holen.

Wäre sowas nicht denkbar und würde das nicht das Problem der überlasteten Gerichte und Gefängnisse wenn nicht lösen, aber zumindest entschärfen?

Recht Gesetz Gefängnis Inkasso Justiz Ordnungswidrigkeit Schwarzfahren Straftat
7 Antworten

Meistgelesene Fragen zum Thema Ordnungswidrigkeit

Wie kann ich raus finden ob ich geblitzt wurde noch bevor ein Brief kommt?

4 Antworten

Strafe Verkehrsverbot Verminderung schädlicher Luftverunreinigung?

8 Antworten

Einhandmesser, nun Bußgeldbescheid über 98,50 Euro!?

11 Antworten

Ordnungswiedrigkeit §37 Abs.2, §49 StVO, §24 StVG, 132 BKat

6 Antworten

Kann man Blitzer an Ampeln erkennen?

5 Antworten

Verfahrenskosten (§§ 105 u. 107 OWiG) für Bußgeldbescheid – Abzocke?

8 Antworten

Blitzer ohne Blitzlicht

9 Antworten

Strafbar? Aufkleber an Laternen, Ampelmasten und Dachrinnen kleben

8 Antworten

Darf man entgegen der Fahrtrichtung parken (in einer 30er-Zone)

20 Antworten

Ordnungswidrigkeit - Neue und gute Antworten

Beliebte Themenkombinationen