Habe ein Beweisfoto.

Habe 2 Kameras, eine filmt nach vorne und eine andere nach hinten.

Siehe wie hier im Video:

https://youtu.be/RbznxUQcWMs?si=jFINIm_HmkY8bcKh&t=157

Bei mir wurde gesagt, dass ich Glück habe, dass nicht die Kollegen mit dem Provida Fahrzeug hinter mir waren (Von den Polizisten im normalen Streifenwagen 5er BMW)

Das bisherige absolute Verbot, unter Einfluss von Cannabis Auto zu fahren, gilt vorerst fort. Ein konkreter Grenzwert wie von der Expertenkommission jetzt vorgeschlagen oder wie 0,5 Promille bei Alkohol steht bisher nicht im Gesetz.

Allerdings ist jetzt bekannt welcher Grenzwert vermutlich kommen wird.

In der Empfehlung an das Verkehrsministerium heißt es: "Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend." Das heißt, es kann ab diesem Wert womöglich von einer Wirkung ausgegangen werden.

Das Bundesverkehrsministerium ergänzt: "Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum handelt es sich nach Ansicht der Experten um einen konservativen Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://youtu.be/zQiNuyPGSLw?si=F67cNGA6YDF4V_Vz&t=388
Wie hier im Video, kann ich meine Unterschrift verweigern?

Hallo, ich melde seit anderthalb Wochen Falschparker (hauptsächlich Gehwegparker) über Weg.li dem Ordnungsamt. Nach etwas mehr als 10 Anzeigen lädt mich das Ordnungsamt zum Gespräch ins Rathaus ein.

Ist so etwas üblich? Und was könnten die überhaupt von mir wollen?
Irgendwie kommt mir das komisch vor🤔

Alle die ich melde, behindern mich auf meinen üblichen Wegen als Fußgänger. Ich will ja nichts Böses, oder renne mit dem Zollstock durch die Gegend😆

Ich habe gestern Abend dort Geparkt (Foto) und heute früh einen blauen Zettel am Auto gehabt (Ordnungswidrigkeit).

an dieser „Ausfahrt“ gibt es kein Hinweisschild das es eine Ausfahrt ist, auch kein Schild für Feuerwehreinfahrt. Hinter diesem Tor ist nur ein kleiner Wäscheplatz. Bordstein ist an der ganzen Parkbucht abgesenkt.

Würdet ihr dort Parken? Sollte ich Widerspruch einlegen?

moin, ich bin heute mit meiner Freundin und einem Kollegen gegen 1 Uhr am Nürburgring unterwegs gewesen, jedoch hat es geregnet und ich bin am ersten Kreisverkehr auf dem Weg zurück nach hause ausgebrochen, Polizei kam alles geregelt, aber er hat öfters erwähnt das ich mehrfach gedriftet sei was aber nicht stimmt was die auch sehen werden wenn die Kameras kontrolliert werden, aber da ich noch in der Probezeit bin weiß ich nicht was auf mich zukommt. Ich habe halt den regen unterschätzt und bisschen gas gegeben aber wollte nicht driften weil ich habe ja auch esp und alles weswegen ich dachte ich könnte nichtmal driften aber dann bin ich halt ausgebrochen und der Polizist meinte ich solle ja meine fahrweise und alles überdenken. Ich habe keine fahrerflucht begangen weil ich hab auch ein schild umgehauen, ich habe auch nicht versucht zu driften auch wenn es vielleicht so aussehen könnte weil ich bisschen gas gegeben habe weil ich wie gesagt den regen unterschätzt habe und meine freundin und mein Kollege können beide bezeugen das es so war dennoch habe ich jetzt angst was auf mich zukommt. Weiß jemand weiter? Achso und die meinten es würde sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln

lg

Hallo zusammen,

ich wollte mal fragen, ob das Bußgeld in diesem Fall nicht falsch bzw. zu hoch ausgestellt wurde? Unten im Bild ist mein Auto der graue Golf in der Nürnberger Innenstadt und das Schild ist eins, welches das beschränkte Halteverbot kennzeichnet. Ich stand auch über 5 Meter von der Kreuzung entfernt.

kann man anfechten was meint ihr?

Grüsse und vielen Dank im Voraus

Ich habe öfters gesehen dass Leute andere Fahrer/Fahrzeuge melden, z.B. da diese Falschparken, etc pp.
Dies wurde wohl mithilfe einer App (vermutlich Staatlich) durchgeführt

Ich möchte mich auch gerne in meiner Freizeit um Falschparker und Verkehrssünder kümmern und diese melden, daher wollte ich gerne mal fragen, ob einer eventuell diese App kennt.

Hallo zusammen,

ich habe vor knapp einem Monat auf dem Gehweg geparkt, weil abends keine Parkplätze mehr frei waren.

Ich stand mit meinem Fahrzeut aber mit 3 Räder auf dem normalen Parkplatz und musste ein wenig "quetschen", wodurch ich mit einem Teil des Fahrzeugs auf dem Gehweg stand.
Ich hatte dafür gesorgt, dass Personen und Fahrzeuge weiterhin nicht beeinträchtigt werden durch mein "Falschparken".
Nun habe ich eine Rechnung von knapp 100€ erhalten und ich denke das ist absurd hoch..
Ich verstehe, dass ich dort nicht parken durfte, aber wie wurde der Betrag von 100€ ermittelt?
Ist das normal, dass dies so teuer ist für meinen Fall?
Ich kenne mich da nicht so gut aus.

Ich will dagegen angehen und wollte einfach mal hören, ob ihr das auch für gerechtfertig haltet oder ob ich da Einspruch erheben kann.
Danke!

https://youtu.be/bcqbVmC9M5g?feature=shared

Das könnte durchaus eine Art Satire vom "Satiriker" Böhmermann sein!

Hallo,

ich bin am Überlegen, ob ich einem Verein beitreten soll oder eher selbst einen gründen soll. Da ich in meiner Freizeit als eine vorbildliche Bürgerin für Recht und Ordnung sorge und die Straßen in meiner Gegend sicherer gestalte, würde ich dies gerne ausweiten. Beispielsweise kommen leider häufiger potentielle gefahrenerzeugende Ordnungswidrigkeiten vor wie zum Beispiel: abgelaufener TÜV, Parken auf dem Fahrrad/Gehweg, Parken oder falsches Parken an einem absolutem Halte/Parkverbot, Parken an Kreuzungen, Nicht genügende Distanz zum Bordstein beim Parken beachtet oder das Verkehrsschild nicht richtig beachtet und somit die Maße nicht eingehalten etc. Darüber hinaus melde ich auch diejenigen, die behaupten, sie müssen mit ihren Hunden ohne Leine Gassi gehen oder sich auf einem Kinderspielplatz befinden. Bei einigen meiner Nachbarn wurde zum Beispiel die Hundesteuer nicht beachtet, das habe ich dann auch direkt gemeldet.

Wir haben eben in Deutschland nicht unnötigerweise Gesetze, die beachtet werden müssen, um als Präventionsmaßnahme sichere Zonen zu schaffen, die Menschenleben retten.

Ich weiß lediglich, dass es die Wegeheld App gibt, mit der man sehr einfach digital Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Straßenverkehrs melden kann. Diese App wird auch sehr häufig von mir verwendet und ist absolut empfehlenswert.

Nun würde es mich sehr interessieren, ob es diesbezüglich bereits Vereine gibt

Guten Tag,

Ich wurde gestern vor meinem Haus von der Polizei wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und da sollte ich pusten, was ich auch gemacht habe (0,0) und dann sollte ich noch alle weiteren Tests machen. Unter anderem 9 Schritte auf einer gedachten Linie laufen und so weiter. Da hab ich mich aber gefragt, ob ich nach dem pusten und/oder Drogentest überhaupt noch was anderes machen muss, gesetzlich gesehen

Als Anlieger habe ich einen Anwohnerparkausweis, welcher auch auf einem großen öffentlichen Parkplatz gilt auf dem ich mein Auto regelmäßig parke. Da ich am 01.02. meinen Führerschein für einen Monat abgeben musste, parkte ich also an diesem Tag auch hier. Nun wurde am 02.02. an der Einfahrt des Parkplatzes ein mobiles Verkehrsschild 250 (umgangssprachl. „Durchfahrt verboten“ Schild) aufgestellt.

Dieses Schild ist auf dem Parkplatz an sich nicht zu sehen gewesen, ich war am 05.02. noch bei meinem Auto. Die Schilder standen „nur“ an der Einfahrt des Parkplatzes, welche vom Parkplatz an sich bzw. von der Parkreihe indem sich mein Auto befand, nicht zu sehen.

Dennoch wurde mein Auto am 06.02. abgeschleppt und ich habe nun eine Gesamtrechnung (Abschleppkosten, Gebühren, Bußgeld) von knapp 500€.

Ist das überhaupt rechtens? Ist es wirklich zumutbar, dass ich als Anwohner alle zwei Tage sämtliche Einfahrten des Parkplatzes ablaufen muss? Hat jemand vielleicht schon mal eine ähnliche Situation gehabt oder kennt jemand diesbezüglich irgendwelche Urteile?

Weil ich sehe oft welche die ihre Hunde unangeleint da rauslassen und die Hunde belästigen mich wenn ich jogge und dann grüßen die so lächelnd und ich schüttel immer den Kopf, was das soll

Sollten Bußgelder und Strafzettel für Ordnungswidrigkeiten wie

Falschparken

fahren ohne Licht bei Dunkelheit bei Fahrradfahrern und Autofahrer

über Rot gehen bei Fußgänger ,Fahrradfahrer und Autofahrer

zu schnelles Autofahren/geblitzt werden

zu dichtes auffahren und

Handy am Steuer

/prozentual/Einkommensabhängig sein /gemacht werden???

Das jemand der am Steuer mit dem Handy erwischt wird und Beispiel 2300€ Einkommen hat (prozentual)mehr bezahlen muss als jemand der das gleiche tat und erwischt wurde aber nur 1700€ Einkommen hat - sodass die Leute es auch finanziell merken und es zukünftig nicht mehr zu tun ...

Denn es gibt z.b Leute für die sind 30-40€ nicht besonders viel aber wenn man es Einkommensabhängig machen würde sodass die gleiche Person nicht mehr 30-40€ bezahlen muss sondern 160-220€ für Ordnungswidrigkeit XY dann merkt man es vielleicht eher was man falsch machte..

Hallo, ich hab heute ganz viel Mist gebaut…Ich bin falsch gefahren in der Innenstadt…Ich wollte gerade fahren, hab mich aber rechts eingeordnet und bin dann auch rechts abgebogen. Dann bin ich irgendwie umgedreht und wollte zurück damit ich diesmal gerade aus fahren kann. Das hat mich irgendwie alles total verwirrt und ich bin dann auf den einen Streifen gefahren, welcher für den Gegenverkehr ist. Also die beiden Streifen waren für den anderen Verkehr der da rein wollte wo ich stand. Ich bin dann kurz stehen geblieben, weil ich gemerkt habe, dass ich komplett falsch bin und sozusagen Geisterfahrer…die Autos die auf mich zu sozusagen gefahren kamen haben gehupt und sind stehen geblieben. Ich bin dann über den ,, Bürgersteig“ zwischen der Straße gefahren um weg von Streifen zu kommen…dann war ich wieder auf den richtigen Streifen. Da waren so viele Fußgänger und die haben alle geguckt, keine Ahnung, ob jemand gefilmt hat oder so und die Autofahrer natürlich die mir dann gegenentkommen sind.

KEINER IST VERLETZT UND ES GIBT KEIN SCHADEN.

War mein erstes Mal in einer Großstadt und ich war einfach so überfordert!!!

Leute ich hab SO unglaublich Angst!!!!!! Wirklich, ich hab so Angst, ich weine und zittere die ganze Zeit.

Was kann passieren? Im schlimmsten Fall? Wenn es jemand anzeigt?

Bitte bitte hilft mir. Ich kann nicht mehr…

Ich weiß, ich war so dumm!!!!!!!!

Hallo, ich wurde heute von der Polizei kontrolliert. Und eine Ordnungswidrigkeit bekommen 100€ und 1punkt, das ich angeblich Handy am Steuer hatte. Was nicht stimmt, ich war am Auto Radio aber nicht am Handy.

nur der mir angeblich gesehen hat, war nur eine Person, und der Rest war 500meter weiter weg am Streifen wagen.

kann ich dagegen Einspruch machen? Oder können sie es angeblich beweisen das ich am Handy war ?

Hallo, ich habe geheiratet und bin umgezogen, dementsprechend hat sich Name & Adresse geändert. Beide Informationen habe ich allerdings bei der KFZ Zulassungsstelle noch nicht geändert. Wenn der Brief nun an meine alte Adresse geht, und wieder zurück zur Polizei geht, weil nicht zugestellt werde konnte, wie würden die an meine Adresse kommen? Auf dem Perso stehen bereits meine neuen Daten. Können die sich die Infos von dort holen? (Mache jetzt natürlich nen Termin bei der KFZ Zulassungsstelle zum aktualisieren der Adresse. 😀)

Hallo

habe eine Bußgeldbescheid erhalten, in dem mir vorgeworfen wird ein Mobiltelefon während der Fahrt genutzt zu haben.
als Beweismittel werden 3 Polizeibeamten genannt. Ich hatte mein Handy kurz in der Hand, jedoch es an das Armaturenbrett zu platzieren. Ich habe es nicht genutzt. Ein Beifahrer der neben mir währenddessen saß, kann dies bezeugen.

Meine frage: lohnt sich der Einspruch dennoch? Ich und Zeugnis meines Beifahrers gegen die Aussagen von 3 Polizeibeamten? Es gibt kein Beweisfotos.

ich bitte mir zu helfen

Radfahrer:innen verstoßen öfter gegen geltendes Recht.

Sei es z.B über Rot fahren, in der Entgegengesetzten Fahrbahn fahren, auf dem Fußgängerüberweg etc..

Das alles wird kaum bis gar nicht verahndet, da die Ermittlungen schwerer sind , da es keine Kennzeichenpflicht gibt.

Abhilfe könnte deshalb eine Kennzeichenpflicht sein.

Vor allem Kommunen könnten von den zusätzlichen Bußgeldern profitieren.

Sollte es ein Kennzeichenpflicht für Fahrräder geben?

Animiert Anonymität zu mehr Ordnungswidrigkeiten?

Hallo,

Darf der PKW dort parken? Auf der linken Seite (Hausseite) befindet sich absolutes Halteverbot mit Pfeilen (rot markiert) mit dem Zusatz "Feuerwehrbewegungszone", auf der rechten Seite (Wiese) befinden sich keinerlei Schilder. Es handelt sich um eine Einbahnstraße, die Wiese wird bei Zufahrt umfahren.

Ist zwar verboten, aber habe noch nie erlebt, dass es als Ordnungswidrigkeit angezeigt wurde. Ist es schon mal jemandem von Euch passiert? Sind 5€ Verwarngeld. Oder gibt es auch Fälle, wo es nur bei einer mündlichen Verwarnung ohne Geldstrafe bleibt?

Also ich will mir demnächst ne neue Karre holen, aus NRW, ich selber wohne aber in Hamburg. Heißt ich müsste den Wagen in NRW abholen wo er abgemeldet ist und damit bis nach Hamburg fahren, aber wenn ich das ganze ohne Kennzeichen mach werd ich doch 100% angehalten? Oder kann ich das vorher abholen und dann selber anbringen? Oder kann ich das dann in NRW anmelden obwohl ich in Hamburg gemeldet bin? Klärt mich auf bitte haha

Hallo zusammen,

die Polizei hat mich aus dem Autobahn gezogen und behauptet das ich Handy benutzt habe obwohl das Handy als Navi war und geklebt war (Magnet) und jetzt steht in der Ordnungswidrigkeit das ich es zu gegeben hätte das ich im navi was eingetippt hätte was soll ich jetzt tun lohnt sich ein Anwalt ?

Mit Geldbußen bis zu 5000 Euro! Ich kann mir keinen Grund denken warum. Wäre es nicht sinnvoller, da wo es plausibel ist nicht den Müll klauen zu dürfen, eine Art Einzellfallverbot z.B. bei Supermärkten, so dumm das auch sein mag, durchzusetzen?

Darf man eine Jacke tragen die eine Polizeijacke ähnelt also natürlich ohne Amtszeichen oder sowas.

Also z.b eine Marinblue Jacke mit weißrefkletierenden Streifen ?

Ich war heute in der nächstgelegenen Statt und wollte an einem Motorradparkplatz parken, der jedoch wegen einer Baustelle gesperrt war. Nun habe ich einen Auto Parkplatz gesucht doch nichts gefunden. Selbst ins Parkhaus wollte ich fahren doch das durfte ich nicht, nur Autos waren erlaubt. So habe ich mein Motorrad neben die Fahrradständer, die sich auf einem etwas abgelegenen PLATZ befunden haben abgestellt. Ich möchte anmerken, dass es sich weder um einen Gehweg, der Parallel zur Straße verläuft gehandelt hat, noch habe ich einen Fahrradabstellplatz weg genommen, noch habe ich sonst irgendjemand beim Laufen und oder Fahrrad abstellen behindert.
Ich habe explizit darauf geachtet und hab mir gedacht ich werde hier ja wohl keine Seele stören doch als ich nach etwa einer drei viertel Stunde zurück war fand ich einen Strafzettel zwischen Bremshebel und Lenker in Höhe von 55€ für Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg. Generell bezahle ich gerne Strafen, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Doch das finde ich wirklich frech, Ich sehe absolut nicht ein 55€ dafür zu zahlen, dass ich wirklich NIEMANDEN in auch nur irgend einer weise beeinflusst habe.
Kann ich nun etwas tun? Was ist eure Meinung dazu?

Hallo,

Was passiert wenn man ein 3 Monatiges Fahrverbot bekommt obwohl man noch keinen Führerschein hat.

Ich bin gerade dran meinen Führerschein zu machen und habe wegen einer Ordnungswidrigkeit nun ein 3 Monatiges Fahrverbot bekommen und muss meinen Führerschein abgeben.

Aber ich habe ja noch gar keinen Führerschein.

Kann ich die Fahrstunden jetzt weiter machen?

Und muss ich dann mein Führerschein abgeben sobald ich ihn habe oder nicht?

Ich habe bei meinem Auto die HU, also den TÜV, um 13 Monate überzogen. Bei 8 Monaten kostet es 25€, darüber 80€ und einen Punkt, soweit habe ich das recherchiert. Aber wie hoch kann die Strafe noch werden?

Es gibt unzählige Dinge die per Gesetz, Verordnung, Hausordnung, Spielregeln etc. pp untersagt sind.

Vom Rauchen auf dem Bahnhof bis Mord... Vom über Rot gehen bis zum Verursachen einer atomaren Explosion... von der Mittagsruhe im Wohnblock bis zur Vergewaltigung.

Ich hoffe sagen zu können, dass wir alle noch niemanden vergewaltigt oder umgebracht haben und auch noch keinen Atomsprengsatz gezündet haben.

Aber ich behaupte, jeder ist schon mal bei rot gegangen (StVO), eine Station mit dem Bus schwarz gefahren (Beförderungsbedingungen), hat Sonntags mal einen Nagel in die Wand geschlagen (Hausordnung), den Gegner am Trikot gezogen (Fussball-Regelwerk), beim Monopoly eine falsche Miete genannt (Spielregeln) oder hat eine andere "Nichtigkeit" begangen, die halt aus irgendeinem Grund aber nicht erlaubt war.

In den allermeisten Fällen fällt das sogar niemandem auf oder es stört sich niemand daran.

Daher frage ich mich: Wie viele Regeln werden jeden Tag gebrochen in Deutschland?

Was schätzt ihr?

"Bonusfrage": Wie sieht es bei euch selbst aus? Wieviele Regeln brecht ihr so am Tag? 😉

Ich schätze mich selbst auf 10-20 Vergehen am Tag. 😄

Mit "Vergehen" ist alles gemeint, was in irgendeiner Form gegen irgendeine aufgestellte Regel verstößt. Inklusive, aber nicht ausschließlich, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

AUSDRÜCKLICH NICHT GEMEINT sind hingegen gesellschaftliche Konventionen wie zu vergessen jemandem zum Geburtstag zu gratulieren oder nicht zu grüßen.

In den Antwortmöglichkeiten sind die Gesamtzahl aller "Vergehen" in Summe je Tag in Deutschland, sowie in Klammern die Anzahl von Vergehen je Einwohner angegeben.

Vielen Dank für eure Teilnahme. 🙂

Leute, ich glaube ich hab richtig Mist gebaut.

Ich beziehe Bafög (den Höchstsatz) und studiere seit WS 21/22. Ende des dritten Semesters habe ich gemerkt, dass mein Studium nichts für mich ist und mich nach Alternativen umgesehen. Ich habe dann auch einen dualen Studienplatz bekommen für den 01.10.23. Der Vertrag dazu wurde am 06.05.23 unterschrieben. Da ich weiterhin zur Uni bin + dort gewohnt habe, habe ich das Bafög weiterlaufen lassen (SS23 von 01.04.-30.09.). Meine Wohnung auf den 31.07.23 gekündigt. Mein Arbeitgeber hat mir außerdem Angeboten, dass ich ab dem 01.08. schon dort arbeiten kann.

Jetzt habe ich das vor paar Tagen dem Bafög-Amt online gemeldet mit der Begründung "Beginne ab 01.08. eine Ausbildung". Und heute kam ein Brief, dass sie eine schriftliche Erklärung wollen, wann ich mich zum Studienabbruch entschieden habe und eine Kopie des Ausbildungsvertrages. Scheiße. Das kann doch nichts gutes heißen, oder?

Habe mich jetzt mal informiert (ich weiß, dass hätte ich definitiv früher machen sollen) und man ist verpflichtet, den Abbruch sofort mitzuteilen. Wenn man das nicht macht, muss man Gelder zurückzahlen und es droht ein Bußgeld (von bis zu 2.500€)!

Glaubt ihr ich komme aus der Sache irgendwie raus (zumindest ohne Bußgeld)? Könnte mich echt selbst schlagen für diese Dummheit. Habe überlegt am Montag mal dort anzurufen und die ganze Sache zu schildern...

Wenn man ein sehr kleines Stück Wald kauft, neben dem Zelt ein weiteres Zelt mit einer Chemie-Toilette hat und täglich von jemanden den Müll abholen lässt, ist es dann erlaubt, oder verboten, weil das trotzdem als „wildes Camping“ eingestuft wird, was bekanntermaßen nicht erlaubt ist? ( Interesse an einem Platz auf dem Campingplatz ist nicht vorhanden )

Hallo!

einfach mal die Frage man nehme an man hat einen Bußgeldbescheid erhalten mit 8 Punkten die drohen. Man hat aber aktuell 0 Punkte. Und sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen Punkte oder Fahrverbotstechnisch.

Wird dann trotzdem direkt der Führerschein entzogen und die Vorstufen (Ermahnung, Verwarnung) übersprungen?

„Das Punktesystem kennt ein abgestuftes System von Verwarnungen und Maßnahmen, bevor es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Diese Abstufungen sollen auch nicht demjenigen vorenthalten sein, der durch eine Verurteilung oder einen Bußgeldbescheid eine Maßnahmenstufe übersprigen würde. So wird der Punktestand des Betroffenen auf 13 Punkte reduziert, wenn er durch die Entscheidung auf mindestens 14 Punkte käme, ohne zuvor gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG verwarnt worden zu sein. Wenn durch eine Entscheidung "auf einen Schlag" eine Stufe mit mehr als 13 beziehungsweise 17 Punkten erreicht wird, ohne dass zuvor eine TeIlnahme an einem Aufbauseminar angeordnet war, erfolgt eine Herabsenkung auf 17 Punkte. Übrigens kann ein Unterlassen der nach § 4 Abs. 3 StVG gebotenen behördlichen Maßnahmen bei mehreren getrennt geahndeten Verstößen auch mehrfach beziehungsweise wiederholt zu einer Rückstufung führen.“

dies war allerdings zur alten Regelung. Wie ist das aktuell?

Ich freue mich auf eure Antworten.

Vielen Dank!

Wer kennt es nicht: Hundehaufen auf den Gehwegen, (städtischen) Grünflächen, Spiel -und Finessplätzen, ...

Es muss doch nicht sein, daß man ständig nach diesen 'Tretminen' ausschau halten muß, nur weil ein paar rücksichtslose Mitbürger zu faul -oder sich zu fein- sind, die Hinterlassenschaften ihrer geliebten Vierbeiner zu beseitigen.

Könnte da nicht eine zentrale Hunde-DNA-Bank Abhilfe schaffen? Hunde müssen doch sowieso wegen der Hundesteuer angemeldet werden, also kann man auch ohne großen Mehraufwand die DNA speichern - durch eine simple Haarwurzel zB.

Tests, mit genügend Markern zur Identifizierung, sind schon für unter 100€ zu haben (ohne Mengenrabatt). Kosten könnten sich der/die Hundehalter/in und Stadt/Kommune teilen.

Die Gesamtkosten könnten auch durch saftige Strafen mehr als ausgeglichen werden und auch das Ordnungsamt wäre entlastet. Allein durch die Möglichkeit der genauen Zuordnung der Haufen, dürfte deren Zahl deutlich zurückgehen.

Hallo

Darf man in Deutschland Leute als negroid (oder aus negroider Herkunft) bezeichnen? Oder ist das verboten?

Gibt es da einen Paragraphen?

Und falls man dies sagen darf, findest du das, als Dunkelhäutiger, verletzend? Oder wie empfindest du das?

Will niemanden beleidigen, falls das eine Beleidigung sein sollte, dann kann man die Frage gerne löschen. Aber ich bin nun schon mehrfach über den Begriff gestossen, und frage mich, wie man das sieht.

Normalerweise sage ich "dunkelhäutig", aber das kann sehr viel bedeuten, zB auch Inder, Aboriginies oder südafrikanische Buschmänner.

LG

Ein Fernbus fängt seine Fahrt um 16 Uhr in Flensburg und fährt Richtung München, Zwischenhalte Neumünster, Hamburg, Berlin, Leipzig, Nürnberg. 23:30 Uhr ist der Bus in Berlin, eine Gruppe von Teenagern steigt ein und macht im Bus Party-Stimmung. Die anderen wollen schlafen. Bitten und leere Warnungen der Fahrgäste werden ignoriert, auf "Wir wollen schlafen" wird "Schlaft doch zuhause!" geantwortet, auf "Jetzt mal Ruhe!" höhnisch nachgeahmt "Jetzt mal Rrruhe!" usw. Einer der Jungs macht bei jeder Abbiegung "Mir'stschwindlich. Mir'stschwindlich. Mir'stschwindlich". Mädchen unterhalten sich über belanglose Themen, trinken Cola oder was auch immer, kitzeln einander... Die alle steigen dann schließlich um 01:30 Uhr in Leipzig aus und gehen unbehelligt nach Hause.

Frage: wie sollte sich der Busfahrer eigentlich reagieren, wenn er sowas merkt? Ich meine, ohne gegen das geltende Recht zu verstoßen oder die Teenies in Gefahr zu bringen. Er darf sie ja nicht einfach so auf der Autobahn aussetzen, und die nutzen das aus. Gibt's da keine andere Möglichkeit, die Freude solcher Störenfriede ein bisschen zu bremsen?

Ich halte es für schlecht!

1. Wenn jemand den Schaden nicht bezahlen will, fährt er einfach weg
2. Jeder bleibt auf seinenschaden sitzen, weil der andere einfach abhauen darf
3. Besoffene fahren einfach davon

Dass Problem, ist dass die Verursacher nie gefunden werden!

Hallo liebe Community,

leider habe ich heute Mist gebaut. Ich habe ausversehen die Einfahrt einer Schule behindert. Das ganze war mir tatsächlich beim parkvorgang nicht ersichtlich.

Nun habe ich vom Ordnungsamt eine Ordnungswidrigkeit beglichen. Jedoch hat die Schule mir ein Schreiben an das Auto gehängt mit der Info dass Sie wohl deswegen versuchen Anzeige zu erstatten.

Muss ich mir deshalb Sorgen machen? Oder ggfs. mit einem Anwalt reden?

Liebe Grüße

Hallo,

da ja das Fotografieren von Falschparkern laut einigen Urteilen nicht per se gegen das Datenschutzgesetz verstößt und auch einige Punkte in diesem Rechtsstreitprozess noch nicht abschließend erörtert wurden, habe ich mir nun die App Wegeheld heruntergeladen, um einfacher Falschparker beim Ordnungsamt anzeigen zu können. Ich persönlich finde es zur Sicherheit von Kindern, Radfahrer/innen und auch Autofahrer/innen besonders wichtig, dass hierbei sich an die Verkehrsregeln gehalten wird, da beispielsweise durch das Parken an Kreuzungen die Sicht besonders beeinträchtigt wird und Kinder dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt werden. Vor allem werden auch noch ohne jegliches Schamgefühl unrechtmäßig Behindertenparkplätze entweder blockiert oder benutzt.

Zitat Weg.li:

Gemeinsam gegen Falschparker

Die Wegeheld Idee gibt es seit dem Jahr 2013 und zusammen haben wir seitdem viele Erfolge feiern können. Mit Sicherheit konnten wir unseren Beitrag zur breiten Unterstützung der StVO-Novelle leisten, die vor Kurzem im Bundestag verabschiedet wurde (und hoffentlich auch in naher Zukunft wirklich in Kraft tritt).

Die Wegeheld Apps für iOS und Android haben Fußgängern und Fahrradfahrern ein Werkzeug gegeben, um sich gegen das gesellschaftlich akzeptierte Falschparken zur Wehr zu setzen.

Inzwischen hat durch den Druck der vielen Verkehrsinitiativen wie z.B.  #rollestattknolle und dem Wirken von Institutionen wie dem ADFC ein allgemeines Umdenken eingesetzt. Letztendlich hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass es notwendig ist, die Strafen für das Falschparken zu verschärfen.  #knollestattknöllchen

Neben der Wegeheld App sind inzwischen weitere Möglichkeiten entstanden, um Parkvergehen im Internet anzuzeigen. Auch viele Ordnungsämter bieten inzwischen Formulare im Internet dafür an. Zur deutschlandweiten Anzeige von Falschparkern gibt es seit August 2019 zudem unsere Webseite weg.li, die es noch einfacher macht, für sichere Radwege und freie Bürgersteige zu sorgen.

Viele Ideen von weg.li sind aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Wegeheld-App entstanden und das Ziel von weg.li ist es, die Anzeige von Parkvergehen so einfach wie möglich zu gestalten. Das Wegeheld-Team ist begeistert von der einfachen Benutzbarkeit von weg.li. Genau so hatte sich das Team die Wegeheld-App immer gewünscht!

Anfang 2020 haben wir uns entschieden die Erfahrungen und die Reichweite von Wegeheld mit den Möglichkeiten von weg.li zu verbinden und unsere Kooperation offiziell bekannt geben:

Gemeinsam gegen Falschparker:  weg.li + Wegeheld = 💙

um gemeinsam dafür zu kämpfen, unsere Innenstädte sicherer zu machen und uns den Raum vom Auto wieder zurückzuholen

Quelle zum Prozess:

https://www.adac.de/news/urteil-falschparker-fotografieren/#:~:text=Gericht%3A%20Falschparker%20fotografieren%20und%20anzeigen%20ist%20zul%C3%A4ssig

https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/falschparker-fotografieren/amp/

Quelle zur App:

https://www.weg.li/

https://www.weg.li/wegeheld

Hatte mein Motorrad wie immer auf dem Schülerparkplatz zu stehen, komme zurück und mache an (dabei muss man Kupplung ziehen) und lasse die Kupplung los und es rollt auf einmal nach vorne und fällt fast um . Jemand hat einfach ein Gang eingelegt und Fernlicht angeschaltet. Ich bin total sauer jedoch weiß ich nicht wer es war da es extrem viele Schüler und Berufschüler gibt. Wie würdet ihr das finden und was würdet ihr machen??

Hallo,

ich habe mich bei der Polizei Berlin beworben zum 01.04.2024.

Ich erfülle alle Voraussetzungen, aber habe bei einer Sache nur bedenken. Undzwar habe ich vor kurzem wegen Handy am Steuer einen Punkt in Flensburg bekommen. Daher wollte ich wissen, ob dadurch meine Bewerbung gefährdet werden kann?

Ich habe keine Vorstrafen, Verurteilungen oder sonst irgendwas negatives. Nur diesen einen Punkt wegen Handy am Steuer.

Hallo zusammen, 

Ich habe mich jetzt zu Beginn des vierten Semesters exmatrikuliert. Weil ich ein Praktikum begonnen habe mit der Aussicht auf eine Ausbildung.

Mein Bafög lief jetzt allerdings schon weiter weil ich vergessen hatte das dem Amt mitzuteilen. Dies ist ja an sich eine Ordnungswidrigkeit.

Jetzt bin ich am überlegen, ob ich es noch melden soll und eventuell auch eine Strafe bekomme. Oder ob ich es einfach weiterlaufen lasse (schließlich habe ich noch die ganzen Dokumente in denen steht, dass ich das vierte Semester studiere, da ich mich erst nach paar Wochen exmatrikuliert habe) mit der Hoffnung, dass da nichts auffällt und ich dann auch keine Strafe zu zahlen habe. Und dann einfach kein Folgeantrag mehr stelle und die Sache gegessen ist.

Hat da jemand vielleicht Erfahrung oder weiß ob da nach Ablauf des zahlungszeitraums noch irgendwas geprüft wird oder so? Oder sind die Chancen gut dass es so problemlos klappt?

vielen Dank im Voraus!

Das geltende Recht besagt, dass Personen, die sich ohne Erlaubnis von einer Unfallstelle entfernen, eine Straftat begehen.

Das könnte sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen demnächst ändern.

Das Bundesjustizministerium erwägt, Unfallflucht zu entkriminalisieren, sofern bei dem Unfall kein Personenschaden entstanden ist.

In Fällen, in denen nur ein Sachschaden entstanden ist, würde es sich bei einer Unfallflucht demnach künftig nicht mehr um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handeln.

Unsere Frage an Euch: Was haltet ihr von dem Vorschlag des Justizministeriums? Sollte Fahrerflucht weniger streng geahndet werden, sofern nur ein Sachschaden entstanden ist?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unfallflucht-entkriminalisierung-101.html

Justizminister buschmann will das Unfallflucht ohne Personenschäden Ordnungswidrigkeit wird

Zb streifschaden

Wer das bisher jetzt gemacht macht wird wird in über 98% sein Führerschein los da die schadensumme ziemlich hoch ist)

Ich glaub nicht dann wird es noch mehr zunehmen ich hab den Unfall nicht bemerkt um so Ordnungswidrigkeit zu bekommen

Und es schützt auch leider die autobumser auf Parkplatz

Ich mache mir zur Zeit leider viel zu viel Gedanken beim bzw. nach dem Autofahren. Bei jedem Fehler oder auch eingebildeten Fehler mache ich mir direkt Gedanken, dass es vielleicht jemand gesehen hat oder ein anderer Autofahrer mein Kennzeichen aufgeschrieben hat und ich dann bestraft werde. Beispiel wäre zum Beispiel, dass ich meine auf einer Straße nach links abgebogen bin und der Gegenverkehr schon ziemlich nah war, also etwas knapp abgebogen bin. Es hat aber alles gepasst und keiner musste bremsen. Trotzdem mache ich mir Gedanken, dass mein Kennzeichen gemerkt wurde für zu knappes abbiegen. Oder generell für andere Sachen , die leider mal passieren, was aber nie bremslich schlimm ist.
Können mich also andere Autofahrer anzeigen , wenn ich einen Fehler gemacht habe? Bzw. eine Ordnungswidrigkeit? Oder müssen es immer Beamte gesehen haben?

Moin, eben hat sich folgende Situation abgespielt

Gelb= Geparkte Autos

Rot= Mein Auto

Turkis = Ausfahrten

Ich habe heute Morgen verschlafen und musste schnell zur Berufsschule und dort Parken und weil die Parkplätze immer voll sind, Parke ich immer in einem Wohngebiet unweit von der Schule. Dort ist keinerlei Parkverbot oder so. Und das ist zudem eine 30er Zone und auf der Straße wo ich stand fährt eh keiner durch, höchstens mal die Post oder so.

Dann Treffe ich heute morgen auf Folgende Situation: die Ganze Straße ist Vollgeparkt und nur dort wo ich Geparkt habe war frei, hat heute Morgen nicht schlecht ausgesehen, weil ich müde war und wusste ich bin zu Spät wenn ich da nicht Parke, also habe es gemacht, weil ich mir dachte da Belästige ich niemand da kommt man noch Locker Durch.

Jedoch hat sich gerade, als ich nach hause Fahren wollte folgendes Abgespielt:

Ich steige in mein Auto ein und schaue kurz auf mein Handy, weil ich nach der Uhrzeit sehen wollte und noch eine Nachricht beantworten musste. Dann reißt Plötzlich ein Anwohner meine Rechte Tür auf und labert mich mit Lauter stimme an, warum ich denn hier so "Behindert" Parke und dass hier ja niemand mehr durchkommt. Und dass er ein Bild von meinem Auto gemacht hat und das Scheiße findet, dass ich hier ja in zweiter Reihe stehe auf einer Straße.

Dadurch bin uch natürlich richtig erschrocken und hätte fast mein Handy weggeworfen.

Daraufhin habe ich ihm geantwortet, dass es mir leid Tut, da ich einsehe, dass ich hier Blöd stehe (hab ich echt eingesehen dass ich da schon Blöd geparkt habe, obwohl da Locker jedes Auto durchgekommen wäre, aber sei es drum). Daraufhin hat er gesagt, dass wir (die Schüler der Berufsschule) die ganze Nachbarschaft aufregen mit unserem Geparke. Dann hat er meine Tür wieder zugeknallt und ist in sein Haus gegangen.

Jetzt habe ich Folgende Fragen:

Findet ihr den "Parkplatz" so schlimm dass das eine solche Reaktion Rechtfertigt?

Welche Strafe könnten auf mich zu kommen wenn er das Meldet? ( Ich habe angst vor einem Punkt wegen der Probezeit)

Könnte ich irgendwie gegen ihn vorgehen sollte er irgendwas machen, weil er einfach meine Tür aufreißt mich zu Tode erschreckt und dann die Tür wieder Zuknallt?

Schonmal Danke im Vorraus an euch!

Hallo findet ihr es nicht Pure Tierquälerei Vögel vorallem Wellensittiche in Käfige zu Halten und das für immer wenn ich immer solche armen Tiere sehe raste ich aus! Ich habe vor kurzem eine Anzeige deswegen bekommen bin in einem Tierhändler Läden gegangen wo man Tiere Fische Vögel Kaufen kann und da habe ich die ganzen Vögel rausgelassen was merkwürdig war das die Schlosser nicht dran Waran? Weil ich finde es als eine Schande die Tiere in einem Mini Käfig Jahre zu Halten und PS; die ganzen Vögel sind frei findet ihr es auch als Tierquälerei?

Hi,

Ich bin heute das erste mal alleine gefahren und ausgerechnet dabei habe ich leider falsch geparkt. Jedenfalls habe ich ein Knöllchen bekommen. Alle Überweisungsdaten, Betrag usw. stehen schon drauf und dort steht auch, dass es möglichst unbürokratisch abläuft, wenn ich den Betrag innerhalb einer Woche bezahle. Meine Frage lautet nun: kommt nachdem ich die Überweisung getätigt habe eine Art Quittung per Brief oder ist die Sache abgeschlossen, sobald ich es überwiesen habe?

ich möchte mir einfach den Stress mit meinen Eltern sparen daher frage ich, ob ich mich auf Post einstellen muss. Bitte nur Antworten, wenn ihr Erfahrung habt damit. Spekulationen sind hierbei nicht sehr hilfreich.

LG

Ich war vor ein paar Stunden in der Stadt unterwegs und bin an einer roten Ampel mit meinem Auto stehen geblieben, (weil sie rot war). Plötzlich näherte sich ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht (aber merkwürdigerweise ohne Martinshorn), weshalb ich die Haltelinie überfahren habe. Man muss sagen, dass es eine Kurve war, wo nebendran auch Schienen waren, weshalb es zum Beispiel jetzt auch nicht gerade der beste Platz zum Halten war. Der Rotlichtverstoß ist jedoch legal gewesen, weil ich ja laut Straßenverkehrsordnung einen Einsatzfahrzeug schnellstmöglich Platz gemacht habe. Aber als die Polizei durchgefahren ist, bin ich nicht zurück an die Haltelinie gefahren, sondern habe mich während ich auf andere Straßenverkehrsteilnehmer geachtet habe, mich in einer neuen Straße eingeordnet. Also ich bin die Strecke halt weitergefahren. Droht vielleicht dennoch eine Strafe, weil die Polizisten mich vielleicht doch im Rückspiegel (wenn dann auch ungenau) noch gesehen haben? Ps: Ich wurde nicht geblitzt

Wenn ja warum also was wären Vorteile bzw bei nein Nachteile eurer Meinung nach

Ich bin heute auf der Landstraße gefahren und mein Beifahrer hat die Unfallstelle gefilmt mit denn Handy dann habe ich ihn das Handy weggenommen und das Handy auf der Fahrerseite gemacht die Polizisten hat das gesehen aber ich wurde nicht angehalten zählt das schon Handy an Steuer ich habe ihn nur das Handy weggenommen ??

Vor genau 4 Wochen hatte ich einen Unfall (Vorfahrt gewähren) mit Blechschaden. Ich befinde mich derzeit in Probezeit und will nicht, dass sich diese um weitere 2 Jahre verlängert. Ist es eine Seltenheit, dass Bußgeldbescheide verjähren oder passiert es durchaus mal? Gelesen habe ich, dass normalerweise in 2-3 Wochen ein Brief ankommt.

Hallo,

gestern ist mir folgende Situation passiert:

ich stand mit meinem Fahrzeug an einer Kreuzung, die Kreuzung ist für ihre Unfallgefahr bekannt und so wäre es gestern auch fast zu einem gekommen und ich wär auch noch schuld gewesen… ich wartete an der Kreuzung, da ich links auf die Bundesstraße fahren wollte. Es war viel verkehr also wartete ich, von rechts kam ein bus, welcher an der gestrichelten linie stehen blieb und mich durch zeigen darauf aufmerksam machte, dass ich los fahren solle. Ich schaute nochmals links und rechts. Da die autos von der linken seite alle abbogen war frei und auch rechts konnte ich kein Fahrzeug wahrnehmen also fuhr ich langsam voran und als ich bereits nach links lenkte und schon halb am bus vorbei war, blickte ich nach rechts und gab Gaß, da sich wohl hinter dem bus doch ein Fahrzeug befand welches ich einfach nicht gesehen habe. Das Fahrzeug musste wegen mir stark bremsen. Ich bin so erschrocken und es tat mir so leid, nach ein paar Kilometer bin ich rechts rangefahren weil ich solch ein Schock hatte und auch das Fahrzeug, welches wegen mir notbremsen musste fuhr hinter mir rein. Ich stieg aus und ging sofort zu der Fahrerin, eine ältere Dame und entschuldigte mich und fragte ob es ihr gut gehe, sie meinte sie hat sich nur erschrocken und dass sie notbremsen musste, sie bedankte sich dafür, dass ich mich nach ihr erkundigte und nannte es vorbildlich, ich fragte nochmals ob alles passt und da sie dies bejahte wünschten wir uns eine gute Fahrt und fuhren weiter. Ich war immer noch unter Schock…

Da mich die Situation auch im Schlaf verfolgte, wollte ich mich nun erkundigen, ob mein Fahrfehler nun im Nachhinein noch irgendwelche Konsequenzen mit sich zieht? Habe ich im Nachhinein richtig reagiert? Kann ich eine Strafe bekommen? Mir lässt der Vorfall einfach keine Ruhe… Hatte jemand von euch schon ähnliche Vorfälle? Ich hätte mich von den Bus nicht zum fahren einschüchtern lassen sollen, aber ändern kann ich es nun eh nicht mehr

Ich fahre bereits seit fast vier Jahre auto und diese Kreuzung sogar fast täglich und mir ist das noch nie passiert.. ich schäme mich

hab übrigens noch ein bild hinzu gefügt, damit man sich die Kreuzung vielleicht besser vorstellen kann… sonderlich schön gemalt ist es nicht :)

Uns hier noch eins aus dem Internet… ich war im Prinzip auf dem Fahrstreifen des Rettungswagens in dem Fall…

Wenn jemand bei der Polizei Arbeitet, Ausbildung oder studiert bei der Polizei. Darf jemand dann so einen Tattoo auf der Hand Haben. Oder wird Man nicht Genommen wegen einem Tattoo

Hallo, Freunde & ich hatten ein Schulpraktikum, heute waren wir im Pausenraum (Großes Hotel). Dort kam ein Mitarbeiter und meinte das wir gehen dürfen, dann sind wir gegangen, Vorhin ruft meine Klassenlehrerin uns an, und sagt das wir vermisst werden obwohl wir gehen durften, was passiert im schlimmsten fall?

An alle Stadtbewohner: Wie gut wird gegen Falschparker vorgegangen? Mit Abschleppen und Strafzettel?

Hallo zusammen,

meine Mitarbeiter hat mein Auto gefahren und er war 19 km/h zu schnell und jetzt muss ich ein Formular ausfüllen und wollte Daten meine Mitarbeiter schreiben.

Soll ich bei Punkt: Angaben zur Person des Fahrzeuges schreiben?

wenn die Straße 30km war und der Fahrer 52km gefahren ist. Wird ein Punkt abgezogen und wie viel wird es teuer sein?

Wo kann ich ohne das es Ärger gibt ein Pocketbike testen? Reicht ein großer Parkplatz oder Sportplatz oder ähnliches?

Findet ihr man sollte das Alter der Schuldfähigkeit bei Ordnungswidrigkeiten auf 12 runter setzen? Es wird ja darüber diskutiert ob man das Alter der Schuldfähigkeit bzw. Strafmündigkeit auch bei Straftaten auf 12 heruntersetzen soll. Also nur bei Ordnungswidrigkeiten und nicht Straftaten.

Ich finde bei Ordnungswidrigkeit sollte man es auf 12 Jahre heruntersetzen. Bei Straftaten ab 14 Jahren so lassen. Ich bin der Meinung das man ab 12 Jahren zum Beispiel weiß das man nicht über Rote Ampeln gehen darf. Und ich habe auch schon unter 14 Jährige Kinder gesehen die Rauchen oder trinken. Ich denke ab 12 Jahren hat man bei sowas die Reife.

Das ist das erste Mal, dass ich so ein Anhörung Bußgeldbescheidformular bekomme. Ich habe schon im Netz ein bisschen recherchiert, dass ich 1 Punkt in Flensburg und ca. 150-180 € zahlen muss. Einen Einspruch einzulegen macht denke ich wenig Sinn wenn als Beweise ein Bild und Sensormessung vorliegen. Wie geht denn das jetzt weiter? Diesen Anhörungsbogen mit meinen Angaben muss ich ja einreichen....dann bekomme ich den Bescheid, er wird gezahlt und die Sache hat sich damit?

Bin mit dem Quad auf der Wiese gefahren es ist eine öffentliche Wiese mit sehr vielen Bäumen und habe da gedriftet kann da was auf mich zu kommen ich wurde gefilmt

Ich habe ein Verwarnungsgeld wegen Falschparkens erhalten (55€) und ich sehe dieses nicht wirklich ein. Ich parkte auf einem sogenannten „Carsharing Parkplatz“. Normalerweise sind diese gut gekennzeichnet, indem auf dem Boden das Zeichen steht oder ein Hinweis. Oder vor bzw. an dem Parkplatz direkt steht ein solches Schild (Hinweis). In meinem Fall war es so gewesen (Bild angehangen), dass ich aus der angegeben Pfeilrichtung kam. Links an der Straße waren alles Parkplätze. Früher gab es die CS Parkplätze nicht davon mal abgesehen. In jedem Fall parkte ich auf Parkplatz mit „X“ gekennzeichnet. Der Hinweis, das das ein CS PP ist stand ganz vorn. Aber eben nur in die Richtung aus der ich nicht kam. Links von meinem Parkplatz stand nur nochmal ein Hinweis auf Parkplätze. Ich finde das ist eine dreiste Abzocke, weil man ja nicht vor bis zu diesem falsch herum stehenden Schild  (aus meiner Sicht) läuft. Die von ganz hinten laufen ja auch nicht davor. Das sind ja circa 200 Meter bis hinter. Die Parkplätze als solche sahen 1:1 aus wie alle anderen auch. Ich habe die Lücke gesehen, bin rückwärts rein und in die Richtung gelaufen aus der ich kam. Ich hab das Schild nicht gesehen schlicht weg. Als ich es gegoogled habe war es viel eindeutiger. Da stand eben was auf dem Parkplatz oder direkt davor ein Schild. Früher waren das normale Parkplätze… ist echt dreist. Die neben mir hat es auch erwischt allesamt. Würdet ihr einen Einspruch riskieren (28.50€ mehr wenn es scheitert).

Hallo zusammen,

da ich im Internet nichts konkretes dazu finden konnte wollte ich mich jetzt mal hier erkundigen. Ich hatte vor kurzem einen Auffahrunfall. Kurzfassung: zwei spurige Fahrbahn. Ich befand mich rechst links war eine Lücke ich wollte mich einschären und der Verkersteilnehmer vor mir musste Verkehrs bedingt bremsen daraufhin bin ich ihm hinten drauf. Erlaubte Geschwindigkeit war 60 Ich hatte ca. 30 drauf. Ich schaffte es eben nicht mehr zu bremsen. Es ist kein großer Schaden ich kam mit ein paar Kratzern am Moped und einer gebrochen Hand davon. Bei ihm war das Rücklicht zerbrochen. Als die Polizei mit erklärte was passierte meinte sie es sei eine Ordnungswidrigkeit da ich nicht den richtigen Abstand gehalten hab. Als meine Eltern fragten welche Auswirkungen das auf meinen Schein hatte meinte der Polzist damals es würde keine Folgen haben. Ich bin da jedoch ein wenig skeptisch und wollte daher mal nachfragen wie das juristisch dann genau aussieht ob es nur ein Bußgeld gibt oder sich auf die Probezeit auswirkt. Möglicherweise kennt sich hier ja wer besser aus aber das beste was ich dazu finden konnte war:

“Begeht der Fahranfänger eine Ordnungswidrigkeit und verursacht dadurch einen Unfall, richten sich die Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog“

würde mich das her möglichst viele Meinungen freuen!

mfg

Hallo zusammen,

dürfte man um 20 Uhr auf den von mir rot markierten Platz parken?

Das Parkverbotsschild gilt nur von 7-9 und von 15-19 Uhr

Wegen dem Bürgersteig bin ich mir nicht sicher.

Hallo,

Ich wurde gestern Abend geblitzt weil ich über eine rote Ampel gefahren bin. Jetzt droht mir ja ein Monat Fahrverbot. Ich fliege in wenigen Wochen nach Australien für ein Jahr und wollte deshalb fragen, wie das dann ist mit Führerschein abgeben, da ich meinen Führerschein mitnehmen möchte nach Australien und wahrscheinlich nicht bevor ich gehe den Bußgeldbescheid erhalten werde. Wie soll ich das dann regeln?

Moin Moin in die Runde, ich glaube es ist besser euch erstmal die Situation zu schildern. Ich habe letztens einen meiner Freunde in einer anderen Stadt besucht. Ich bin dabei nach Navi gefahren. Kurzzeitig hat mein Handy ein wenig faxen gemacht, dabei bin ich aus versehen eine Auffahrt zu früh abgebogen und bin eine ZOB-Anlage gefahren. Ich bin kurz angehalten (nicht ausgestiegen) habe mich orientiert und bin direkt wieder rausgefahren. Anscheint hat das ein Busfahrer gesehen und mich direkt gemeldet. Jetzt habe ich eine Verwarnung bekommen die ich innerhalb einer Woche zahlen soll im Wert von 55EUro. Ja, dass war ein dämlicher Fahrfehler aber deswegen gleich 55EUro? Ich habe jetzt noch eine Woche Zeit um Einspruch einzulegen. Kennt sich dort jemand aus und kann mir sagen was ich dagegen machen kann?

Hallöchen alle beisammen,

In meiner straße stehen aktuell viele halteverbotsschilder. Unterhalb der Halteverbotsschilder waren mit Panzertape abgeklebte Schilder, auf denen anscheinend mit Edding draufgeschrieben wurde ab wann das absolute Halteverbot gilt.

Auf einem der Schilder, war der obere Pfeil, der zur linken zeigt auch mit Panzertape abgeklebte, weshalb ich dachte dass ich dort parken kann.

Allerdings wurde ich kostenpflichtig umgeparkt.

Kann mir jemand sagen ob das rechtens ist ?

Und meint ihr wenn ich da Widerspruch einlegen mit Fotos von den Schildern, dass ich damit dann durch komme ?

Hallo, ich habe gestern Abend an einem Absoluten Halteverbot geparkt, das Auto stand halb auf der Straße und halb auf dem Bürgersteig eher auf der Straße, jedoch habe ich heute morgen ein Knöllchen kassiert, ich habe noch keinen Brief erhalten oder ähnliches jedoch bin ich in der Probezeit und wollte wissen, welche Konsequenzen mir drohen und eine letzte Frage Parken im absoluten Halteverbot wird er als B-Verstoß gewertet oder nicht?

Es handelt sich hierbei um Taten, für die man meist bestraft werden kann durch ein Bußgeld z.B. welcher dieser Taten habt ihr schonmal begangen? Bitte abstimmen.

Wenn die Polizei einen belehrt hat wird dann hinterher, sollte der Verdacht berechtigt sein der Meinung der Polizei nach, etwas zum unterschreiben gegeben? Sagen die einem dann wie es weiter geht?

Hallo, Ein Freund (19), Seine Freundin (17) und Ich (17) waren auf einer Autobahn um 4 Uhr morgends (im Tunnel unter der Autobahn fand ein Rave statt.) Wir saßen auf den beiden Leitblanken in der mitte der Autobahn, auf denen ein Tag (Schriftzug) gesprüht war (in Chrome und Schwarz), als plötzlich die Polizei anhielt um uns zu fragen was das soll. Wir sagten das wir nur geredet haben und getrunken hatten. Die Polizisten nahmen unsere Personalien auf und brachten uns zum Bahnhof wo sie uns durchsuchten. Sie sagten das wir wahrscheinlich eine Geldstrafe wegen Ordnungswidrigkeit kriegen. Sie fanden dann aber in meinem Rucksack einen Marker und 2 Spraydosen (in Chrome und Schwarz) der Polizist meinte nur "nah auch ein Graffiti in den Tunnel gesprüht?" Ich habe ihn kurz angeguckt und nichts gesagt. Dann machten sie ein Foto von den Dosen und dem Marker und ließen uns laufen. Es gab keinen weiteren Zeugen und ich sie haben die Farbe an meinen Fingern nicht gesehen.

Jetzt zu meinen Fragen:

Werde ich eine Hausdurchsuchung bekommen?

Werden die Polizisten beweisen können das ich etwas mit denn Schriftzügen zutun habe und wenn ja sollte ich mir einen Anwalt nehmen und wie hoch würde die Strafe sein?

Wie viele Tage wird es dauern bis die Polizei Brief kommt?

Uns wurde später erzählt, die Polizisten haben denn Illegalen Rave nicht aufgelöst.

Mfg

Meine Nachbarn sind sehr laut. Die Familie schmeisst gefühlt jeden Tag eine Party. Ein Lärmprotokoll mit Zeugenunterschriften hat leider nichts gebracht und es läuft eine Anzeige weil wir angegriffen wurden( als ich die familie das letzte mal drum gebeten hatte die musik leiser zu drehen wurde ich angegriffen)

Der Vermieter tut auch leider nichts und die Hausverwaltung genauso.

ich weiss nicht weiter und umziehen kann ich momentan auch nicht.

(Wenn wir die Polizei rufen sind die für 20 min ruhig aber dann geht es weiter und das Ordnungsamt tut auch nichts)

Hallo Leute,

Person A ist polizeibekannt in seiner Stadt wegen zu schnellem fahren.

Die Polizisten versuchen der Person alles anzuhängen was denen einfällt. Das hat bisher nicht funktioniert, da viel gelogen wird.

Person A möchte sich jetzt zur Wehr setzen, da eine Dienstaufsichtsbeschwerde nichts gebracht hat.

Person A verfolgt einen Streifenwagen und möchte ihn anhalten, weil der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat um die Personalien aufzunehmen für eine Anzeige. Person A ist kein Polizist.

Darf er mit einer neutralen Kelle (ohne Polizeiaufschrift) den Streifenwagen anhalten?

Wenn nicht, wie soll er den Streifenwagen dann anhalten?

Was wären Konsequenzen?

Hallo

es ist grade mitten in der Nacht, ich warte noch ca 1stunde auf meinen Zug. Darf ich mich beim Bankautomaten in dem kleinen Häuschen aufhalten? Oder ist das eine Ordnungswidrigkeit oder so? Es ist so kat😂

Hallo,

ich bin gestern mit meinem 20 Jahre alten KFZ durch die Innenstadt gefahren. Leider ging dann plötzlich ein orangenes Licht an (ich kannte mich damit nicht aus). Deswegen bin ich direkt in der Einbahnstraße links am Fahrbahnrand (Einbahnstraße darf man ja auch links ran) angehalten, habe das Auto verlassen und telefoniert. Schnell stellte sich raus, dass es um die Motorkontrollleuchte ging. Währenddessen entdeckte ich einen Mann der mein Kennzeichen von vorne fotografierte und dann von der Seite mein Auto. So schnell konnte ich gar nicht reagieren, da war er wieder weg. Bei der Straße durfte man übrigens 20 oder 30 km/h fahren (glaube eher 20) und es sind nur selten Autos vorbeigefahren. Von einer Gefahr für irgendjemanden war also nicht auszugehen. Jetzt habe ich jedoch Angst was der Mann mit den Bildern macht. Geht er damit zur Stadt und zeigt die Ordnungswidrigkeit des Haltens/Parkens an? Ich habe online gelesen, dass es erst Parken ist, wenn man das Auto nicht mehr im Blick hat. Ich hatte das Auto jedoch die ganze Zeit im Blick und habe deswegen auch zum Glück den Mann gesehen, jedoch blödwrweise mich nicht getraut zu reagieren.

Da mir gesagt wurde, dass ich nach Hause fahren kann mit der Leuchte, bin ich dann nach Hause gefahren und das Problem war relativ schnell behoben.

Wenn jetzt eine Ordnungswidrigkeit bei mir zu Hause ankommt, kann ich mich ja dazu äußern. Doch wenn man das tut, kommt doch immer noch eine Bearbeitungsgebühr drauf oder nicht? Und wird mein Problem jemanden interessieren oder muss ich zahlen? Was würdet ihr tun, wie würdet ihr vorgehen :(

danke euch

Hallo,

ich hab mal ernsthaft eine Frage.

Habe Ein Mofa entdeckt wo die Stadt ein Zettel aufgegeben hat: Da steht eine Frist die schon längst überschritten wurde von 2 Monaten und die Aussage und die Aussage das nach dieser Frist es als Abfall gilt… Also da es ja jetzt Abfall ist…

darf man sich den einfach nehmen? Weil ist ja sowieso Abfall. Ich weiß Eigentum der Stadt aber was würde passieren. Weil es ist ja kein richtiger Diebstahl sondern würde ich Abfall stehlen…

was meint ihr?

lg

Hallo Leute, würde von euch gerne wissen, ob man gegen eine “Ordnungswidrigkeit“ klagen kann. Ich habe eine Straße befahren die von der Polizei bewacht wurde und als ich drauf wurde sofort danach vor mir ein Stop Schild gezeigt und dass ich rechts ranfahren soll und der Grund war dass es die Straße wohl einen KFZ verbot hat, obwohl die Straße noch da ist und jeder da lang fährt auch tagsüber, die waren nur 1-2 Stunden da und haben Leute rausgeholt und eine Anzeige gemacht. Ich muss nun 50€ zahlen. Richtig ärgerlich was kann ich machen ? Muss das Geld zahlen ? Ich habe schon gestimmt und vor Ort das akzeptiert und unterschieben :(

Hallo, 

momentan bin ich 16 Jahre alt und habe durch Gesundheitliche Probleme (sowie psychische) viele Fehlzeiten, nun habe ich einen Brief bekommen vom Ordnungsamt das ich eine Äußerung dazu schreiben soll. Es sind 20 Fehltage und ich möchte diese in Sozialstunden umwandeln da ich nicht die Finanziellen Mittel habe und ich es nicht meine Mutter bezahlen lassen will.

Jetzt wäre nun meine Frage, wie schreibe ich sowas denn am besten? Wäre sehr lieb wenn jemand mir eine Antwort geben könnte, erspart euch bitte unnötige Kommentare. :))

Hallo,

meine Schwiegermutter ist so sehr wütend auf mich, dass sie mich die ganze Zeit per Whatsapp als eine Tyrannin bezeichnet. Ich meine, es ist ja nicht meine Schuld, dass ihr Auto abgeschleppt wurde, weil sie nun einmal vor einer Einfahrt geparkt hat, welche eigentlich nicht benutzt wird und nur für Rettungskräfte zur Verfügung steht, aber dennoch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ich habe mich nun einmal in der Pflicht darin gesehen sie zu melden, so wie jeder anständige/r Bürger/in es machen würde, um andere Menschen zu schützen, falls mal etwas sein sollte oder eine Gefahr ausbrechen sollte.

Nachdem ich sie nun vor kurzem bei der Polizei angezeigt hab wegen abgelaufenem TÜV und sie das irgendwie erfahren hat, nervt sie mich nur noch ständig und spammt mich in Whatsapp voll. Daraufhin habe ich ihr gesagt, dass ich das für ihr Wohl getan hab, weil mir ihre Sicherheit am Herzen liegt. Ich möchte nicht, dass sie einen Unfall verursacht, weil gewisse Dinge an ihrem Auto defekt sein könnten. Ich habe ihr auch geschrieben, dass sie doch mal etwas Einsicht zeigen sollte und wieder zurück zur Vernunft finden und mir eher lieber dankbar sein sollte, dass ich quasi ihr Leben somit gerettet hab.

Wieso sind Menschen so undankbar?

Ich habe heute auch meine Nachbarin angezeigt, die mit ihrem Hund ohne Leine ständig Gassi geht, um ihr Hund sowie die Menschen um sie herum zu schützen.

Wieso sind Menschen so uneinsichtig und so undankbar?

Ich verstehe nicht wieso sie nicht verstehen, dass ich ihnen eigentlich nichts böses möchte, sondern ihnen eigentlich helfen will, weil mir ihre Gesundheit und Unversehrtheit am Herzen liegt.

Was sollte ich am besten tun?

Hallo,

mein Nachbar verstößt gegen  § 30 Abs. 1 StVO

  "Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen […]."

sowohl auch gegen § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG 

"[Kraftfahrzeuge] müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben."

Habe selbstverständlich die Ordnungswidrigkeit meines Nachbarn jeden morgen aufgenommen und werde das höchstwahrscheinlich dem Ordnungsamt senden.

Ich hoffe, dass er dadurch lernt.

Denkt ihr, er wird es erneut wagen, seinen Motor grundlos und auf Kosten der Umwelt laufen zu lassen?

Wie sollte ich mich entscheiden?

Folgender Sachverhalt:

Ich bin Paketzusteller und mein Fahrzeug wurde von einem Bürger aus den Fenster heraus fotografiert, weil es nicht ordnungsgemäß abgestellt wurde. Der Name des Bürgers steht mit auf dem Anhörungsbogen als Zeuge aufgeführt. Aus dem Winkel des Fensters und mit dessen Namen weiß ich ja jetzt quasi, wer mich da angepfiffen hat.

Im Grunde ist mir das ja egal. Kann ja eh nichts dagegen tun. Aber darf sein Name überhaupt auf dem Anhörungsbogen stehen? Ist das nicht gefährlich? Also von mir muss er ja nix befürchten. Aber wenn da der richtige falsch parkt und jetzt weiß, welcher Egon ihn da angezeigt hat... Wie sieht das rechtlich aus?

Alles weiß ich auch nicht. 😂

Danke euch.

Sagen wir mal ich habe in meiner Wohnung Marihuana konsumiert. Die Nachbarn haben das gerochen und die Polizei/das Ordnungsamt verständigt. Nun klingelt es an meiner Türe

Was kann ich in solch einer Situation tun? Kann ich einfach so tun, als wäre ich nicht zu Hause? Was wäre der schlimmste Fall?

Kommt es zu einer Anzeige? Wird meine Wohnung durchsucht?

Hallo

Mir wird folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen.

ich hätte medikamente aus indien bestellt und diese wurden beim zoll beschlagnahmt.

ich soll ein verwarnungsgeld in höhe von 40 euro zahlen, ich kann dazu stellung nehmen und dann wird geschaut ob es eingestellt oder fortgeführt wird.

würde es sinn machen , es zu leugnen und zu sagen man hätte nie etwas bestellt? Da lag keine rechnung dabei und absender wurde auch nicht angegeben.

Hallo,

Ich wohne in Niedersachsen in einem Neubaugebiet in einer Sackgasse.

Am Ende der Sackgasse befindet sich sich wendehammer von welchem aus eine kleine stichstrasse zu drei weiteren Grundstücken führt. Diese stichstrasse ist privat und gehört uns zu 1/3. Am Ende des wendehammers parken ich ab und zu am Anfang des Flurstück (stichstrasse).

Die Gemeinde droht nun mit einem bussgeld sollte icj dort weiter parken, da es für den normalen strassenteilnehmer nicht ersichtlich wäre, dass es sich um die Stelle wo ich parken um ein privates Flurstück handelt.

Ich zahle für dieses Flurstück selbstverständlich Grundsteuer und lasse mein Auto nun mit Absicht dort stehen da ich denke das ein Knöllchen auf meinem eigenen Grundstück interessant für jeden Richter wäre.

Rettungsweg ist problemlos gegeben. Mindestens 6 Meter Durchfahrt sind noch frei.

Die Gemeinde bietet mir an das Flurstück kostenlos zurück zu nehmen, um das Miss Verständnis mit der nicht ersichtlichen privatstrasse aus der Welt zu schaffen. Darauf lasse ich mich bestimmt nicht ein. Verkaufen ja verschenken nein.

Nun zu meinen Fragen.

Darf ich dort parken oder kann mir die Gemeinde tatsächlich ein Knöllchen auf einem privaten Flurstück geben?

Kann mir die Gemeinde das Flurstück zwangsweise abnehmen wenn icj mich weigere es zurück zu geben ?

Bin vorher mit dem Auto gefahren vor mir war auch einer.

Es war 60kmh erlaubt und ich bin 80 kmh gefahren. Ich war vllt 20-50m hinter ihm

Aber der vor mit kam mir nicjt bewußt näher oder so. Aufjedenfall hat es 1x geblitzt und dann nicht mehr.

Wann blitzt es genau wenn ich vorbei fahre oder wann?

Ich kann mich nicht mehr genau erinnern wan und wo.

Ich hab sofort abgebremst. Jetzt weiß ich nicht ob er geblitzt wurde oder ich. Er hat glaube nach dem Blitz nicht abgebremst erst dann später.

Wann bekommt man den Strafzettel von einem mobilen Blitzer?

Weil ich wurde demletzt schon mal geblitzt an einem mobilen Blitzer. Und des war glaube am 3 Dezember

Hallo, ich bin mit einen anderen Auto gefahren. Der Halter von dem Fahrzeug hat keinen Führerschein und ich wurde mit dem Auto geblitzt. Was passiert dann? Kommt das in die Akte von dem Fahrer?

Hallo Leute,

folgendes Szenario. Jemand parkt vor meiner Einfahrt, nein nicht gegenüber sondern genau davor sodass ich nicht in meine Garage reinfahren kann.

Jetzt rufe ich beispielsweise den Abschleppdienst und kurz bevor dieser kommt fährt die Person raus. Natürlich werde ich da stehen und warten bis der Abschleppdienst kommt aber ich rede hier von keinem fremden sondern meinen Nachbarn in der Straße.

Wer zahlt den Abschleppdienst in solch einem Fall?

Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Die Geldbuße kann auch gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html

Ich wurde heute wegen Handy am Fahrrad angehalten (wollte eigentlich nur Uhrzeit checken, aber egal) dann hat mich die Polizei angehalten, mir erzählt warum und dann ein Verwarnungsgeld ausgestellt. Auf den Beleg steht "Sie haben nach einer Belehrung zum Weigerungsrecht erklärt, mit dem Verwarnungsgeld einverstanden zu sein." Dies habe ich jedoch nie gemacht, ich würde weder belehrt, noch gesagt, dass es ein Weigerungsrecht gibt. Kann ich jetzt gegen das Verwarnungsgeld vorgehen, sind schließlich 55€ und ich bin noch Schüler?

Moin.

War gerade auf der Autobahn unterwegs. Hab echt kurz bevor ich schon unter der Brücke war gesehen, dass dort 2 kleine Geräte auf einem Stativ standen. Aber keine Personen. Die Geschwindigkeit habe ich definitiv nicht überschritten. Der Abstand ist fraglich , kann echt nicht sagen ob er ausreichend war oder nicht. Zu dicht aufgefahren bin ich aber nicht. Da bin ich mir auch sicher.

Frage ist: Wenn man einen Abstandsverstoß begeht? Wird man geblitzt und merkt man das ? Oder wie läuft das ab ?

Liebe Community,

ich bin alles andere als Stolz darauf und werde diesen dummen Fehler auch bestimmt nicht wiederholen. Ich habe in einer Online Klausur geschummelt und wurde eindeutig erwischt. Meine Note wurde in Mangelhaft/Täuschung umgeändert und ich habe gehofft, dass es damit verbleibt, weil es mein erster Versuch in dieser Prüfung war.

Nun habe ich jedoch einen Brief vom Prüfungsausschuss bekommen, in dem steht, dass der Kanzler meiner Uni gebeten wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Paragraph 63 Abs. 5 HG einzuleiten und bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes wird berücksichtigt, dass es sich um ein "schwereres" Vergehen handeln, weil ich in einer Chat-Gruppe geschummelt habe und nicht einfach alleine für mich.

Ich habe Online gelesen, dass so ein Ordnungsgeld bis zu 50.000€ bedeuten kann, dies wäre für mich als Student eine Katastrophe. Kann jemand mit Erfahrung im Bereich Rechtswesen sich vorstellen wie Hoch das tatsächliche Ordnungsgeld ungefähr ausfallen wird?

Was bedeutet es, das der Kanzler "gebeten wird" dieses Verfahren einzuleiten, kann es auch sein, dass er dies nicht tut? Wie wahrscheinlich ist das?

Allgemein würden mir Tipps in dieser Lage sehr helfen. Danke an Alle.