OWi? , Bußgleder? , Erzwingshaft?

Hallo ,

Habe 2015 ein OWi mit Blitzerfoto erhalten. Da ich nicht der Fahrer war. Widerspruch eingelegt.

Dennoch bei Amtsgericht Verurteil worden. Seitdem kämpfe ich um Gerechtigkeit. Habe seit 2015 das Bußgeld von 170 Euro nicht gezahlt. Da erstens nicht der Fahrer. Und B beziehe ich SGB2 Leistungen. Privat Insolvenz , Diabetes . Geld reicht hinten und vorne nicht.

Werde seit 2015 immer wieder Ladungen zur Erzwingungshaft. Immer zwischen 2 und Tage.

Nach §96 OWIG Abs.-4 müssen alle 4 Punkte zutreffen. Bevor Erzwingungshaft Rechtsmäßig ist.

Dieses Trifft bei mir nicht zu. Da ich meine Wirtschaftliche Situation mehrfach da gelegt habe.

Auch dem Auftraggeber der Erz.Haft. Landkreis Leer.

Dennoch jetzt erneut Erz.Haft.

Ist dieses Rechtsbeugung von der Staatsanwaltschaft/ Rechtspfleger ?

Was kann ich tun? (außer zahlen )

Strafantrag auf Grund Rechtsbeugung durch Mitarbeiter im Amt StGB §339 ?

Amtshaftung , Entschädigung ?

Selbst im rahmen der Erzwingungshaft werden Straftaten an uns schutzbefohlenen durch JVA Beamte an uns verübt. Diese werden selbst bei Strafanträgen nicht wirklich erfolgt.

Bin auf die Antworten gespannt...

PS .Das Verfahren ist immer noch nicht beendet.

Gnadengesuch gestellt nach OWIG §63 Bürgermeisterin der Stadt L... und Niedersächsische Staatskanzlei. ( Ohne Ergebnis )

Derzeitig versuche ich eine Muster Feststellung Klage bei Gericht zu erwirken.

Antrag auf Wiederaufnahme Verfahren gestellt.

Hinter Grund Mess beamte und auch Polizei bewegen sich in Grau Zonen.

Damit ist das Messverfahren oftmals nicht Rechtsmäßig.

Recht, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Auto und Motorrad
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Vergessen Einkommensänderung in BAföG Stundungszeitaum anzugegeben?

Hallo,
nach Ablauf der Stundungsfrist von 2 Jahren 12.2016 - 12.2018 bzw. nach Erhalt einer Mahnung habe ich das BVA angerufen und gefragt welche Möglichkeiten zur Rückzahlung ich habe.
Die Dame hat mich gefragt ob ich denn inzwischen in einem Arbeitsverhältnis bin.
Ich habe ja geantwortet und mitgeteilt, dass ich seit Juni 2018 eine Festanstellung habe in Teilzeit und ab Januar 2019 in Vollzeit habe.
Auf Nachfrage habe ich erwähnt, dass ich seit Juni ein regelmäßiges Nettoeinkommen von ca 1520 Euro beziehe.
(Ich habe wirklich vergessen, dass ich verpflichtet bin Einkommensänderungen während des Stundungszeitraumes mitzuteilen und dachte, da ich noch als Student eingeschrieben bin, dass die sich schon melden wenn ich mit dem Studium fertig bin oder die Stundung ausläuft)
Man sagte mir es komme ein Bußgeldverfahren auf mich zu und dass ich sofort alle Gehaltsabrechnungen ab Juni 2018 hochladen soll.
Rückwirkend betrachtet lag ich in 4 Monaten in 2017 allerdings auch über dem Freibetrag, durch Masterandengehalt und Bezug als studentische Hilfskraft. Insgesamt 1150 € Netto
Weiterhin bin ich als freelancer tätig und habe im Jahr 2017 knapp 6000 Euro als Kleinunternehmer verdient.

2018 habe ich auch noch als freelancer gearbeitet und sogar etwas mehr verdient.
Ich habe allerdings noch keinen Steuerbescheid.
Ich weiß nicht was ich jetzt tun soll bzw. was ich angeben/hochladen (Gehaltsabrechnungen 2018 + 4 Monate 2017 und Einkommenssteuerbescheid 2017 und für 2018 eine Schätzung) oder ob ich auf den Anhörungsbogen warten soll.
Ich weiß, dass das ein Fehlverhalten von mir war aber ich habe das wirklich nicht mit schlechten Absichten gemacht. Ich habe die BAföG Geschichte total verdrängt und gedacht, es wird sich irgendwann schon jemand melden.
Wie verhalte ich mich am besten?

Recht, BAFöG, Ordnungswidrigkeit, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
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Ich wurde kurz nach 21 Uhr geblitzt und auf dem Zusatzschild steht 30 ab 21 Uhr, gibt es auch Verjährung?

Ich wurde beim Bergabfahren in die Stadt rein geblitzt. Der Blitzer steht nur 30 Meter nach dem Schild. Da es nacht war und die Schrift klein, musste ich das Zusatzschild lesen und habe dann gebremst und wurde mit 47 Km/h geblitzt. dies war kurz nach 21 Uhr. Ich musste zuerst meine Uhrzeit am Armaturenbrett ablesen.

Am 14.12.18 habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt kommt ein Schreiben, dass der Mindestabstand zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsmessung vom Innenministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom 1.7.2015 aufgehoben wurde.

Dieses Schild soll der Lärmbelästigung vorbeugen. Ich bin mit dem 5. Gang Berg ab gefahren, da macht mein Auto am wenigsten Lärm. Wäre ich 30km/h gefahren, wäre mein Motor viel lauter gewesen. Reifen vielleicht ein bischen leiser. aber Gesamtlautstärke auf jeden Fall lauter.

In allen anderen Bundesländern, muss der Mindestabsatnd zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsmessung mindestens 100 Meter betragen. Das wohl mit gutem Grunde, weil man so schnell nicht bremsen kann. Wäre es nur ein 30 er Schild gewesen, so hätte man das rechtzeitig lesen können und bremsen können. Aber mit Zusatzschild (ab 21Uhr 30) muss man zuerst die Uhrzeit kontrollieren und dann auf die Uhr schauen und bremsen und dann blitzt es. Der Blitzer war nur 30 Meter hinter dem Schild. Die Stadt gibt es ja auch zu und es ist nur in Baden-Württemberg so.

In den anderen Bundesländern sind sie vernünftiger. Warum das 2015 aufgehoben wurde weiß auch keiner. Kann man das Innenministerium verklagen?

Oder geht es hier nur um Geld abzukassieren? Jedenfalss geht es nicht um Lärmschutz, sonst hätte man das Schild nicht gemacht. Das Gegenteil ist sogar der Fall, wenn einer voll in die Eisen geht und hinten fährt einer zu dicht, dann hat man ordentlich krach.

Am 14.12.18 habe ich Widerspruch eingelegt und habe bis 13.02.19 Zeit die Zahlung zu leisten und dann gibts Bussgeld. Aber bei Verwarnung gibt es ja keine Verjährung. Erst wenn das Bussgeld anfängt zu laufen. Hätte ich rechtsschutz würde ich es auf Gerichtsverhandlung ankommen lassen. Jetzt steht unten, dass ich Fragen wegen der Lärmaktion an die Fachbereichsleitung senden soll.

Recht, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Auto und Motorrad
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Ordnungswiedrigkeit 35 Euro, von dem ich nichts weiß?

Hallo liebe community,

Ich habe vorhin einen Brief bekommen, "eine Erinnerung", 35 Euro wegen einer Ordnungswiedrigkeit zahlen zu müssen. An dem Tag hatte ich das Auto, aber kann mich überhaupt nicht erinnernj dass etwas passiert wäre, vorallem in der Ecke wo es angegeben ist.

Ich habe Chats überprüft und geschaut ob ich meiner Freundin irgendwas erzählt habe, aber nichts und ich erzähle ihr immer alles. Es soll am 7.11. gewesen sein. An dem Tag bin ich um 12:10 von der Uni raus und musste 4-6 Stunden auf die Nächste Vorlesung warten. Der Ort ist 9 Minuten von der Uni entfernt, was soll ich eine Stunde danach da gewollt haben? Um 14 Uhr habe ich ihr ein Bild geschickt gehabt, dass zeigt dass ich um 14 Uhr zuhause war. (20 min von Uni).

Geschehen soll es um 13:13 sein.

Nach der Uni bin ich eigentlich immer nachhause gefahren, ohne Umwege. Ich habe geschaut welche Straße da angegeben wurde und dass hat mich noch mehr verwirrt. Wenn an diesem Ort was passiert wäre, dann wüsste ich das, es ist ein weg, wo ich ganz normal vorbeifahre, wenn ich zu meiner Tante fahre und liegt liegt komplett auf der anderen Seite als mein nach Hause weg. Es macht überhaupt keinen Sinn.

Ich meine 35 Euro ist nicht wenig, für Falschparken kriegt man 10 höchstens 15 Euro, es sei denn mit Behinderung. 35 Euro Strafzettel bekommt man wenn man mit 20 kmh zuviel geblitzt wird, aber dass ist es ja auch nicht. 1. Fahre ich nicht soviel schneller und 2. Wäre ein nettes Foto dabei XD.

Was könnte ich gemacht haben, um eine 35 Euro Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit zu bekommen?

Ordnungswidrigkeit, Strafzettel
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Geblitzt bei gelb, zweite spur war hinter mir?

Hi,

Ich hätte da ein Anliegen.

Heute habe ich eine zweispurige Kreuzung überquert, die ich schon dutzende male befahren habe.Dort ist ein Blitzer aufgestellt, der in mehrere Richtungen blitzt.

Jedenfalls bin ich ca mit 40-45kmh auf die Kreuzung zu gefahren, weil sie länger grün war und ich gelb erwartet habe und wusste dass dort ein blitzer steht. Ganz kurz vor der Ampel (subjektiv geschätzt 5-10m) sprang sie von grün auf gelb. Hätte ich halten wollen, hätte ich eine vollbremsung machen müssen. Der hinter mir wäre dann definitiv hinten rein gefahren. (Der hintere hat aber angehalten). Ich bin also weiter gefahren und habe die Ampel nicht auf rot springen sehen, war also schon drüber.

Mitten auf der Kreuzung löste dann der Blitzer rot aus. Ich sah, dass auf gleicher höhe neben mir ca 1 m weiter hinten ein schwarzer Mercedes gefahren kam.

Lange rede kurzer sinn, ich bin mir nicht sicher ob er oder ich geblitzt wurde, weil der blitzer nur einmal ausgelöst hat.

Ich bin noch in der Probezeit und mache mir grad richtig sorgen. Es ist heute passiert.

Kann ich mich irgendwo informieren ob ich geblitzt wurde? Die brauchen ja meist 1 Monat oder so. Bis dahin stirbt mein Gewissen.

Wenn dann eins kommt, kann ich einspruch dagegen legen? Also hätte ich mit dem Fall den ich hier geschildert habe chancen?

Danke fürs lesen und charmanten Samstag Abend!

Auto, Verkehr, Recht, Führerschein, Blitzer, geblitzt, Ordnungswidrigkeit, Straßenverkehr, Auto und Motorrad
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Wird dieses Fehlverhalten in der Schule schwer bestraft?

Hallo :( Folgendes ist heute passiert:

Ein Mädchen von einer anderen Schule (haben es erst letzte Woche auf einer Schulfahrt kennengelernt), kam mich und meine Bf überraschender Weise in der Schule besuchen. Und das als der offizielle Unterricht vorbei war und nur noch AGs in unserer Schule stattfanden. Meine beste Freundin und ich sind in einer AG, in der man vielen jüngeren Schülern bei den Hausaufgaben hilft. Naja auf jeden Fall kam dieses besagte Mädchen in unsere AG und traf auf unseren Schulleiter, den sie etwas fragte. Dieser hat noch nicht bemerkt, dass es keine Schülerin von unserer Schule ist und hat normal geantwortet. Nach ein paar Minuten kam unser Schulleiter und fragte dieses für ihn fremde Mädchen genervt, wer sie denn eigentlich sei und was sie hier wolle.. dann ging er wieder!! Nach ein paar Minuten kam er wieder und sie war noch da dann hat er sie laut aufgefordert, das Schulgebäude sofort zu verlassen und hat sie unserer Schule verwiesen!! Zu und sagte er auch sehr sehr streng und laut, dass wir morgen in der ersten Pause in sein Büro kommen sollen und darüber reden werden!! Meine beste Freundin und ich waren geschockt und haben jetzt Angst von der Schule zu fliegen😭😭 Ich muss sagen, dass wir gute und engagierte Schülerinnen sind, die sich auch in ihrer Freizeit für die Schule einsetzten.. mit unserem Schulleiter kamen wir bisher auch  bestens klar.. aber was nun ?? Was wäre eine angemessene Strafe für uns ?? Dieses Mädchen kam ja einfach ohne Aufforderung zu uns und wir wussten nicht, dass es verboten ist..Sollen wir dem Schulleiter einen Entschuldigungsbrief schreiben?? Oh Gott habe so Angst, dass er uns morgen zur Sau macht😭😭 Bin übrigens in der 10.Klasse..

Schule, Freundschaft, Mädchen, Pädagogik, Junge, Lehrer, Liebe und Beziehung, Ordnungswidrigkeit, Pädagoge, Strafe, Schulleiter
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Ordnungswidrigkeit wegen ,,parken" in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250(Anlieger frei) gesperrt war?

Schönen Abend liebe Community,

habe so eben eine Post von der Bußgeldstelle erhalten, in dem steht, das ich in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt sei, geparkt habe.

Sachverhalt:

Und zwar bin ich an einem Freitag mit dem Auto unterwegs gewesen, um meine Freundin von zu Hause abzuholen.

Habe demnach in einer kleinen Gasse kurz angehalten(ca.2min und bin nicht ausgestiegen!)

Etwa 10-15m vor mir standen die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, haben mich verwirrt angeschaut und etwas in ihrem kleinen Heftchen aufgeschrieben.

Bin mit dem Auto unverzüglich zu Ihnen gefahren, um zu erfahren was das Problem sei. Sie fragten mich warum ich auf der Straße angehalten hätte, daraufhin habe ich gesagt, dass ich kurz auf meine Freundin gewartet hätte.

Sie haben dann mit einer ruhigen Haltung gesagt, dass das okay wäre und ich diese nicht mehr machen solle.

Ich habe sie gefragt, ob es weitere Konsequenzen geben wird, daraufhin meinte er das er sich nur etwas notiert hätte und keine weiteren Probleme entstehen werde.(und hat gekichert)

Jetzt habe ich dennoch eine Post, nach einem Monat von der Bußgeldstelle erhalten.( Verwarnungsgeld in Höhe von 30€!)

Ich habe doch aber gar nicht geparkt? und unmittelbar vor der Gasse stand ein Schild mit dem Zeichen 250 und der Beifügung ,,Anlieger frei" also dürfte ich auch laut Zeichen 250( Anlieger frei) meine Freundin kurz abholen oder als Besucher die kleine Fahrbahn passieren?

Sollte ich Einspruch einlegen? hat das weitere Auswirkungen auf meinen Führerschein? So was ist mir zu ersten mal passiert...

Würde mich auf zahlreiche Hilfsbeiträge sehr freuen!

Vielen Dank im voraus

Mfg

Berlin, Recht, Verkehrsrecht, Anhörung, Einspruch, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Einlegen, Verwarnungsgeld, Auto und Motorrad
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Bußgeldverfahren - Familienangehöriger - nennen oder keine Angaben?

Heute bekam mein Vater eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" (Brief), in der vorgeworfen wird, dass mit dem auf ihn gemeldeten Fahrzeug vor 1 Monat außerorts 27 km/h zu schnell gefahren wurde. Beweismittel: Poliscan Speed u. Red FM1.

Beigefügt ist ein Bild von Kennzeichen und ein Bild von mir. Es kann durchaus sein, dass ich zu schnell gefahren bin, aber 27 kmh zu schnell wäre mir dann doch fremd. (80€ + 1 Punkt + bei nochmaligem Verstoß 1 Monat entzogene Fahrerlaubnis)

Auf der Rückseite könne mein Vater (sei wohl keine Pflicht) den tatsächlichen Fahrer angeben und, ob der Verstoß zugegeben wird (aus Sicht meines Vaters oder mir?).

Wichtige Belehrungs-Abschnitte:

  • Bei Äußerung wird unter Berücksichtigung der Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. (Hat dieser Satz überhaupt eine Relevanz oder dient er nur dazu, dass Leute eher den Verstoß zugeben, in der Hoffnung, dass die Strafe milder ausfällt?)
  • ohne Angaben, wird gegen "Unbekannt" ermittelt, d.h. mein Vater würde als Zeuge vernommen werden können
  • Er darf als Zeuge Aussagen verweigern, wenn es sich um Familienangehörige handelt (wäre in diesem Fall gegeben)
  • bei Nichtfeststellung des tatsächlichen Fahrers käme die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht

Mir hatte mal ein Polizist erklärt, dass man in solchen Fällen durchaus Aussagen verweigern kann, dass die Polizei wohl dann häufiger klingelt und nachfragt, ob ein Sohn zu Hause ist (wenn der Vater min. 2 Söhne hat und die sich optisch nicht eindeutig unterscheiden). Wenn sie den Fahrer nach 4 Wochen ca. nicht ermitteln, verfalle das Verfahren. Aber wie wahrscheinlich wäre in einem solchen Falle die darauf folgende Verpflichtung zur Fahrtenbuch-Führung?

Davon abgesehen, dass wir keine Lust auf so ein Versteckspiel haben, was wäre hier am sinvollsten?

Mich als Fahrer angeben und den Verstoß zugeben (obwohl ich ja die 27 kmh kaum prüfen kann)? Oder mich als Fahrer angeben und den Verstoß nicht zugeben? Oder keine Angaben machen?

Verkehr, Recht, Verkehrsrecht, Blitzer, Geschwindigkeitsmessung, Ordnungswidrigkeit, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Auto und Motorrad
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