BTM Test positiv - welche Folgen?

Ich habe in der Nacht von Freitag auf Samstag „Speed“ und vier Flaschen Bier (0,5 l) konsumiert. Jetzt am Sonntag (Montagmorgen) wurde ich um 2 Uhr von der Polizei zur allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und mich nun über mich selber aufrege. Naja, ich wurde gefragt ob ich einen Urintest mache. Der ist dann ganz leicht ausgeschlagen und infolge dessen wurde mir dann auf der Wache Blut abgenommen. Der Konsum lag da circa 15-20 Stunden zurück.

Kann hier jemand sagen was auf mich zukommt (zukommen kann), wenn der Bluttest negativ und „lediglich“ der Urintest durch die Abbauprodukte positiv ist? Macht das überhaupt einen Unterschied oder bin ich in jedem Fall dran? Die Polizeibeamten sagten mir bereits, das es eine Ordnungswidrigkeit sei. Ich habe im Bussgeldkatalog nachgeschaut und mich nach meiner Erkenntnis wenigstens auf 500,- Euro Strafe, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot und Aufbauseminar einstellen kann.

Ich möchte gerne wissen welche Relevanz der Bluttest hat, vor allem was es für mich bedeutet wenn dieser negativ ausfällt. Bedeutet dass, das ich nicht unter BTM Einfluss gefahren bin oder steht das bereits durch den positiven Urintest fest? Strafen dafür sind richtig, wichtig und mir ja alles selber eingebrockt habe. Die Polizisten machen auch nur nur ihren Job und ich der Vollidiot bin, der es zu recht ausbaden darf. Ich bereue es schon jetzt und gerade angst um meinen Job bekomme. :(

Führerschein habe ich noch(!) und das Schreiben von der Bussgeldstelle eh abwarten muss. Mich aber trotzdem vorab informiere, damit es wenigstens beim öffnen des Briefs nicht so ein herber Schlag ins Gesicht ist.

Kurzfassung:

  1. Konsum von „Speed“ und Alkohol in der Nacht von Freitag auf Samstag
  2. Circa 15-20 Stunden nichts konsumiert
  3. Allg. Verkehrskontrolle am Sonntag (Montagmorgen) um 2 Uhr
  4. Urintest positiv auf „Speed“, Blutentnahme negativ – denke ich
  5. Strafe (Ordnungswidrigkeit) - Fahrverbot? Führerscheinentzug? MPU?
MPU, Führerschein, Führerscheinentzug, Ordnungswidrigkeit, Straßenverkehrsordnung, Urintest, Betäubungsmittelgesetz, Probezeitverlängerung
Joggerin fotografiert unser Auto und hat die Fotos dem Ordnungsamt zugespielt. Rechtslage?

Hallo zusammen,

mein Freund und ich haben an einem Sonntag unser Auto (sein Firmenwagen zur priv. Nutzung) an einem Park geparkt, bzw. an einer Stelle gehalten an der ein Parkverbot ist.

Diese Stelle ist auf einer Art kleiner "Schotterfläche" neben einer größeren Straße auf der wir lang gefahren bzw. nach Hause gefahren sind.

Wir haben bloß höchstens 10 Minuten dort gehalten, da unser zu dem Zeitpunkt 2 Monate alter Säugling sich während der Fahrt verschluckt, stark gehustet, sich anschließend übergeben und fürchterlich geschrien hat.

Wir sind dann schnell aus dem Auto raus, an eine sichere Ecke auf eine Bank hinter ein Gebüsch. Dort habe ich mein Kind beruhigt und das Erbrochene beseitigt.

Als ich mit meinem Freund und unserem Kind wieder zum Auto gelaufen bin, stand dort plötzlich eine Joggerin (ca. 55-65 Jahre) und hat das Parkverbotsschild mit unserem Auto zusammen mit ihrer Digitalkamera fotografiert. Ich war perplex und entsetzt und fragte sie "geht's noch?". Als sie sich von uns erwischt gefühlt hat und schon dabei war wegzulaufen rief sie "ja, siehst du doch, du Ftze".

Wir waren echt geschockt in diesem Moment von so viel Unverschämtheit und Unmenschlichkeit. Weiter haben wir uns dabei aber nichts gedacht - es gibt ja nicht wenige verbitterte Menschen mit merkwürdigen Hobbys auf dieser Welt.

Jetzt, fast 3 Monate später, hat mein Freund von seiner Firma eine schriftliche Anzeige vom Ordnungsamt erhalten, zu diesem Vorfall bzw. dem Falschparken und die Firma ist dazu aufgerufen die Personalien des Fahrers zu melden.

Frage 1:

darf eine Privatperson selbstgemachte Fotos von unserem Fahrzeug/Kennzeichen an das Ordnungsamt weiterleiten, damit dies zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit gebracht wird?

Frage 2:

da die Frau wohl wahrscheinlich nun auch ihren eigenen Namen dem Ordnungsamt für diese Angelegenheit mitgeteilt hat, können wir die Frau wegen Beleidigung anzeigen? Und/oder wegen "fotografieren von Privateigentum" oder ähnlichem?

Wir möchten uns diese Frechheit nämlich nicht gefallen lassen.

Wir haben nur kurz geparkt/gehalten wegen einer mehr oder weniger großen Notsituation und waren auch schnell wieder weg. Wir haben mit unserem Auto weder Fußgänger noch Fahrradfahrer oder andere Autos behindert.

Vielen Dank für hilfreiche Antworten :-)

Auto, Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Auto und Motorrad
Kann der Lehrer mich anzeigen?

Guten Tag,

heute war ich in meiner ehemaligen Schule, da ich ein Zeugnis abhole wollte. Ich war vor 6 Monaten Schüler dieser Schule.

Ich warum um 14:40Uhr in der Schule mit meinem Auto und parkte auf dem leeren Schulhof, alle Autos die normalerweise dort parken waren weg, da alle bereits Schulschluss hatten.

Ausser der Lehrer, um den es geht, stand mit seinem Auto dort und wollte grade los fahren.

Als ich aus meinem Auto stieg und Richtung Eingang der Schule lief, stieg der Lehrer aus und rief „hey park dein Auto weg, sonst ruf ich die Polizei und das gibt schulische Konsequenzen“. Daraufhin rief ich „ich bin in 1 Minute wieder da, ausserdem bin ich nicht mehr Schüler der Schule“.

Dann hat er sein Handy gezückt und fotografierte mein Kennzeichen, woraufhin ich zu ihm ging und sagte das er mein Auto nicjt fotografieren soll, wir diskutieren (er war schon immer ein Aloch als Lehrer) ..

zufällig kam der Schulleiter aus der Schule und sagte das ich umparken sollte, da ich sehr sauer war verneinte ich und der Lehrer um den es ging fotografierte nochmal, während er zitterte, ich fragte ihn wieso er mein Auto fotografiert und dabei zittert. Ich ging dann zu seinem Auto um es zu fotografieren, dabei strick meine Jacke gegen seine und er schrie „Herr Schulleiter, haben sie gesehen wie er mich angerempelt hat?“.

ich lachte und sagte das dies lächerlich sei.

Am Ende sagte er das er zur Polizei gehen wird und ich sagte „ich kenne ihre Kinder“ woraufhin er schrie „wie sie sehen meine Kinder heute?!“ ich antwortet „nein, ich kenne ihren Sohn aus meiner alten Schule, er war ein Freund von mir“.
er ging zu seinem Auto und schrie „ich gehe jetzt zur Polizei“.

Ich erklärte dem Schulleiter das ich die Kinder des Lehrers aus meiner alten Schule kenne und mit denen befreundet war.

was sagt ihr zu diesem Vorfall ? Was davon will er gegen mich verwenden ?!

LG



KFZ, Schule, Recht, Anzeige, BGB, Hausrecht, Jura, Lehrer, Ordnungswidrigkeit, parken, Straßenverkehrsordnung
Jobcenter: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit?

Hallo,

Im Jahre 2017 bis 2019 war ich in eine Schulische Ausbildung, und bezog BaföG, außerdem war ich als Minijober tätig. Da kurz vor Weinachten 2018, ein bekannter von mir, hat ein Aushilfs-tätigkeit für die dauer von 2 Monaten vorgeschlagen, um für die Weinachten mehr zu verdienen.

Da meine Mutter zur diesen Zeitpunkt als Arbeitslose gemeldet war und SGBII bezogen hat, bekam meine Mutter einen Brief von der Jobcenter.

"Anhörung als Betroffene wegen Ordnungswidrigkeit"

Sehr geehrte ,

nach meinen Festellung haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen:

.... Nach den bisherigen Festellungen des Jobcenters war ihr Sohn * in der Zeit vom 01.11.2018 bis 31.01.2019 geringfügig bei der Firma * beschäftigt.

Dieses Sachverhalten haben Sie nicht mitgeteilt, denn erst durch den automatischen Datenbankabgleich wurde das Beschäftigungsverhältnis bekannt. Aufgrund der fehlender Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.12.2018 bis 31.01.2019 in Höhe von 854,47 Euro zu Unrecht erhalten....

.... Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 60 Abs. 2 SGB II mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.

Da ich als Azubi mich nicht mit die SGB II auskenne, habe ich mir gedacht, dass ich am Weinachten ein wenig mehr verdienen kann, und irgendwie nicht die gedanke gekommen war, dies dem Jobcenter zu melden. Ich dachte immer, die Jobcenter wird durch den Arbeitgeber informiert.

Wie Sieht es aus, kann die 5.000€ Gelbuße gegen mich eingeleitet, mit welche folgen soll ich dazu rechnen.

Und warum, der Brief (Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrikeit) ann meiner Mutter zugesand wurde, und nicht direkt an mir, da ich die Tätigkeit angenommen habe.

Vielen Dank.






Arbeit, Recht, Azubi, Jobcenter, Ordnungswidrigkeit, SGB II, Anhörungsbogen, Auszubildener, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
Filmriss, Sorge um Straftat?

Guten Morgen Ich fürchte hier kann mir nur wenig geholfen werden, trotzdem möchte ich mir mal die Bedenken „von der Seele" schreiben. Vielleicht habt ihr ja den ein oder anderen Ratschlag für mich. Undzwar gehts um Folgendes Problem: 

Normalerweise trinke ich nur sehr wenig und selten Alkohol. 

Nur letzten Freitag trank ich soviel, dass ich letztlich im Krankenhaus zum Ausnüchtern gebracht werden musste. Dieser Umstand löst bei mir ein derart schlechtes Gewissen aus dass ich mir nun gedanklich alle möglichen Schreckensszenarien ausmale. Ich arbeite im Sozialbereich und darf keinen Eintrag in mein Führungszeugnis erhalten.

Ich war an besagtem Abend alleine unterwegs. Laut Rettungsdienstbericht wurde ich auf der Straße liegend angetroffen. Ich weiß nur nicht wie stark befahren die Straße war. Ist es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wenn man im Vollrausch auf der Straße liegt? Und sich dort torkelnd bewegt? Womöglich sogar auf ner Hauptstraße? Gefährlicher Eingriff in denStraßenverkehr etc? Ich habe von Rechtsfragen wirklich keine Ahnung. Um ca 23:15 holte mich der Rettungsdienst ab und ab ca 22:15/22:30 weiß ich nichts mehr. Meine Bedenken gehen in die Richtung, dass ich angezeigt worden sein könnte. Dass der Rettungsdienst die Polizei gerufen hat, da etwas passiert ist. Oder dass die Polizei den RD gerufen hat nachdem sie mich angezeigt hat. Ich weiß es doch nicht  wenn ich in dem Zustand eine Straftat begangen hätte, Pöbelei, Sachbeschädigung (was ich für sehr unwahrscheinlich halte in meinem Zustand, ich konnte gar nicht mehr gehen und stehen) hätten die mich dann nicht mit zur Wache genommen? Ich kann mich an keinerlei Dialog mit Polizisten erinnern. Zudem soll ich im Krankenhaus nachdem ich aufgewacht bin, laut Notfallbericht aggressiv gewesen sein. Ich kann mich an eine Diskussion mit dem Pfleger erinnern, der mich danach hinausbegleitet hat. Es tut mir alles so leid und wünschte ich könnte den gesamten Abend irgendwie rückgängig machen. Ich werde auch auf jeden Fall nochmal zur Notaufnahme zurückgehen um mich bei allen dort für mein Fehlverhalten zu entschuldigen, in der Hoffnung dass man dort von einer Anzeige wegen Beleidigung absieht. 

Kann ich es irgendwie herausfinden ob eine Anzeige gegen mich vorliegt? Bei der Polizeidienststelle anrufen etc? Oder mache ich mich dann erst recht verdächtig? Wie lange dauert es im Allgemeinen bis man Post von den Behörden erhält? Wenn es drei Monate oder länger dauert, halte ich es nicht aus. Kann wahrscheinlich kein Auge mehr zutun bis ich da nicht Gewissheit habe. Oh man, es ist mir eine große Lehre und ich lasse fortan die Finger vom Alkohol. Ich hoffe ich komme irgendwie glimpflich aus der Nummer heraus. Mit ängstlichen Grüßen

Michael

Polizei, Ordnungswidrigkeit, Polizeikontrolle, Rechtsfrage, Rettungsdienst, Straftat, Filmriß, Polizeieinsatz
Was ist zutun bei eventuell „unangemeldeter“ Hundehaltung?(Steuern/Etc)?

Hey,

habe da mal einige Fragen..

Vorab und bevor die tollen Kommentare kommen, es hat alles seine Gründe und ich mache das nicht zum Spaß. Die Vorgeschichte etc. hat hier aber einfach nichts verloren.

So nun zu den Fragen..

Es gibt da jemanden der hat sich vor ca. einem halben Jahr einen Hund zugelegt.

Wie er an diesen Hund gekommen ist, ist auch schon sehr falsch da er gegenüber des Tierheimes falsche Angaben zu seiner Arbeitsstelle etc gemacht hat, die hat das aber im Nachgang auch nicht weiter interessiert.

Nun gut, was mich interessieren würde, dieser Hund ist zu 100% nicht angemeldet...

bei uns braucht man zudem wenn man vor ich glaube 2010/2011 keinen Hund besessen hat eine Theoretische (vor der Hundehaltung) und eine Praktische (innerhalb 1 Jahres nach Beginn der Haltung ) Prüfung.

Zudem ist der Hund ein Mix aus zwei Rassen die inoffiziell auf einer Liste stehen. (Pitbull/Dogo Argentino)

was zwangsläufig dazu führen würde das er überprüft wird und zu einem erhöhtem Steuersatz führt.

Viel erzählt..

meine Fragen, an wen muss ich mich wenden um diesen Jemand „anzuzeigen“?

passiert überhaupt etwas? Kümmert sich da dann wirklich jemand drum?

Was könnte auf den Betroffenen zukommen?

Wir befinden uns in Niedersachsen.

(Alleine weil viele und da gehöre ich auch zu Steuern bezahle finde ich das ein Unding.)

Vielen dank.

Steuern, Hund, Polizei, Recht, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Strafe
Einfahrt immer wieder zugeparkt, was nun?

Hallo ihr lieben leute,

ich bin seit Anfang des Monats zu meiner freundin gezogen und habe volgendes problem:

Wir haben ein Haus gemietet in einer Strasse die nomarl zu befahren ist, rechts geht es in eine Sackgasse, es gibt dort nur uns Hausnr. 68 und die nachbarn 70.

Nun wir haben 2 Autos, da ich meist länger liegen bleiben kann stehe ich draußen auf der strasse direkt rechts nach der Sackgasse, damit meine freundin aus dem Hof raußkommt. (es können 2 fahrzeuge voreinander stehen). Und da ich später als sie heimkomme Parke ich immer auf der Strasse da ich sie ja sonst zustelle und morgens um 6 mein Auto wegfahren müsste.

Nun mein Problem. Unsere Einfahrt wurde vom Nachbarn Hsnr. 70 zugeparkt mit der begründung ich stehe auf der Strasse drausen auf seinem Parkplatz (der platz ist öffentlich, öffentliche strasse, nicht von Ihm angemietet oder sonstiges...

Habe ihn draufg hingewiesen das es nicht sein Privatparkplatz sei und die Strasse jedem gehört... gab einen riesen Streit... die meinen ich muss dann halt rangieren aber ich stehe nicht morgens um 6 auf um platz zu machen, zudem schläft meine freundin wenn ich heim komme meist und dann kann ich mich auch nicht in die Einfahrt vor Sie stellen wenn sie um 6 wieder weg muss..

Gut, eben grade war die Schwiegermutter zu besuch. Freundin steht in der Einfahrt, ich auf der Strasse (diesesmal links an der Sackgasse), Schwiegermutter fährt die Sackgasse rein und stellt sich vor das Auto meiner freundin. Sie will fahren und was seh ich da... das nächste Auto steht vor der einfahrt und Parkt uns zu... diesesmal aber nachbar Hsnr. 66... ich sage ihm er soll bitte wegfahren da sagt er nur er steht auf der strasse schon immer links.... und stellt sich nachdem die Schwiegermutter rauß ist grade wieder in die Einfahrt,.... um 18 uhr muss ich aber mit meinem Auto rauß und er steht da als noch..

Kann doch nicht sein das die sich immer in meine Einfahrt stellen nur weil mein 2 ´t Wagen auf der öffentlichen Strasse steht und die meinen nur weil sie da immer geparkt haben das se mich zustellen können.. Öffentliche Parkplätze sind für alle...

was kann ich tun ???

Auto, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Parkplatz
Vergessen Einkommensänderung in BAföG Stundungszeitaum anzugegeben?

Hallo,
nach Ablauf der Stundungsfrist von 2 Jahren 12.2016 - 12.2018 bzw. nach Erhalt einer Mahnung habe ich das BVA angerufen und gefragt welche Möglichkeiten zur Rückzahlung ich habe.
Die Dame hat mich gefragt ob ich denn inzwischen in einem Arbeitsverhältnis bin.
Ich habe ja geantwortet und mitgeteilt, dass ich seit Juni 2018 eine Festanstellung habe in Teilzeit und ab Januar 2019 in Vollzeit habe.
Auf Nachfrage habe ich erwähnt, dass ich seit Juni ein regelmäßiges Nettoeinkommen von ca 1520 Euro beziehe.
(Ich habe wirklich vergessen, dass ich verpflichtet bin Einkommensänderungen während des Stundungszeitraumes mitzuteilen und dachte, da ich noch als Student eingeschrieben bin, dass die sich schon melden wenn ich mit dem Studium fertig bin oder die Stundung ausläuft)
Man sagte mir es komme ein Bußgeldverfahren auf mich zu und dass ich sofort alle Gehaltsabrechnungen ab Juni 2018 hochladen soll.
Rückwirkend betrachtet lag ich in 4 Monaten in 2017 allerdings auch über dem Freibetrag, durch Masterandengehalt und Bezug als studentische Hilfskraft. Insgesamt 1150 € Netto
Weiterhin bin ich als freelancer tätig und habe im Jahr 2017 knapp 6000 Euro als Kleinunternehmer verdient.

2018 habe ich auch noch als freelancer gearbeitet und sogar etwas mehr verdient.
Ich habe allerdings noch keinen Steuerbescheid.
Ich weiß nicht was ich jetzt tun soll bzw. was ich angeben/hochladen (Gehaltsabrechnungen 2018 + 4 Monate 2017 und Einkommenssteuerbescheid 2017 und für 2018 eine Schätzung) oder ob ich auf den Anhörungsbogen warten soll.
Ich weiß, dass das ein Fehlverhalten von mir war aber ich habe das wirklich nicht mit schlechten Absichten gemacht. Ich habe die BAföG Geschichte total verdrängt und gedacht, es wird sich irgendwann schon jemand melden.
Wie verhalte ich mich am besten?

Recht, BAföG, Ordnungswidrigkeit, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
Ich wurde kurz nach 21 Uhr geblitzt und auf dem Zusatzschild steht 30 ab 21 Uhr, gibt es auch Verjährung?

Ich wurde beim Bergabfahren in die Stadt rein geblitzt. Der Blitzer steht nur 30 Meter nach dem Schild. Da es nacht war und die Schrift klein, musste ich das Zusatzschild lesen und habe dann gebremst und wurde mit 47 Km/h geblitzt. dies war kurz nach 21 Uhr. Ich musste zuerst meine Uhrzeit am Armaturenbrett ablesen.

Am 14.12.18 habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt kommt ein Schreiben, dass der Mindestabstand zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsmessung vom Innenministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom 1.7.2015 aufgehoben wurde.

Dieses Schild soll der Lärmbelästigung vorbeugen. Ich bin mit dem 5. Gang Berg ab gefahren, da macht mein Auto am wenigsten Lärm. Wäre ich 30km/h gefahren, wäre mein Motor viel lauter gewesen. Reifen vielleicht ein bischen leiser. aber Gesamtlautstärke auf jeden Fall lauter.

In allen anderen Bundesländern, muss der Mindestabsatnd zwischen Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsmessung mindestens 100 Meter betragen. Das wohl mit gutem Grunde, weil man so schnell nicht bremsen kann. Wäre es nur ein 30 er Schild gewesen, so hätte man das rechtzeitig lesen können und bremsen können. Aber mit Zusatzschild (ab 21Uhr 30) muss man zuerst die Uhrzeit kontrollieren und dann auf die Uhr schauen und bremsen und dann blitzt es. Der Blitzer war nur 30 Meter hinter dem Schild. Die Stadt gibt es ja auch zu und es ist nur in Baden-Württemberg so.

In den anderen Bundesländern sind sie vernünftiger. Warum das 2015 aufgehoben wurde weiß auch keiner. Kann man das Innenministerium verklagen?

Oder geht es hier nur um Geld abzukassieren? Jedenfalss geht es nicht um Lärmschutz, sonst hätte man das Schild nicht gemacht. Das Gegenteil ist sogar der Fall, wenn einer voll in die Eisen geht und hinten fährt einer zu dicht, dann hat man ordentlich krach.

Am 14.12.18 habe ich Widerspruch eingelegt und habe bis 13.02.19 Zeit die Zahlung zu leisten und dann gibts Bussgeld. Aber bei Verwarnung gibt es ja keine Verjährung. Erst wenn das Bussgeld anfängt zu laufen. Hätte ich rechtsschutz würde ich es auf Gerichtsverhandlung ankommen lassen. Jetzt steht unten, dass ich Fragen wegen der Lärmaktion an die Fachbereichsleitung senden soll.

Recht, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Auto und Motorrad
Ordnungswidrigkeit wegen ,,parken" in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250(Anlieger frei) gesperrt war?

Schönen Abend liebe Community,

habe so eben eine Post von der Bußgeldstelle erhalten, in dem steht, das ich in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 250 gesperrt sei, geparkt habe.

Sachverhalt:

Und zwar bin ich an einem Freitag mit dem Auto unterwegs gewesen, um meine Freundin von zu Hause abzuholen.

Habe demnach in einer kleinen Gasse kurz angehalten(ca.2min und bin nicht ausgestiegen!)

Etwa 10-15m vor mir standen die Mitarbeiter vom Ordnungsamt, haben mich verwirrt angeschaut und etwas in ihrem kleinen Heftchen aufgeschrieben.

Bin mit dem Auto unverzüglich zu Ihnen gefahren, um zu erfahren was das Problem sei. Sie fragten mich warum ich auf der Straße angehalten hätte, daraufhin habe ich gesagt, dass ich kurz auf meine Freundin gewartet hätte.

Sie haben dann mit einer ruhigen Haltung gesagt, dass das okay wäre und ich diese nicht mehr machen solle.

Ich habe sie gefragt, ob es weitere Konsequenzen geben wird, daraufhin meinte er das er sich nur etwas notiert hätte und keine weiteren Probleme entstehen werde.(und hat gekichert)

Jetzt habe ich dennoch eine Post, nach einem Monat von der Bußgeldstelle erhalten.( Verwarnungsgeld in Höhe von 30€!)

Ich habe doch aber gar nicht geparkt? und unmittelbar vor der Gasse stand ein Schild mit dem Zeichen 250 und der Beifügung ,,Anlieger frei" also dürfte ich auch laut Zeichen 250( Anlieger frei) meine Freundin kurz abholen oder als Besucher die kleine Fahrbahn passieren?

Sollte ich Einspruch einlegen? hat das weitere Auswirkungen auf meinen Führerschein? So was ist mir zu ersten mal passiert...

Würde mich auf zahlreiche Hilfsbeiträge sehr freuen!

Vielen Dank im voraus

Mfg

Berlin, Recht, Verkehrsrecht, Anhörung, Einspruch, Ordnungsamt, Ordnungswidrigkeit, Einlegen, Verwarnungsgeld, Auto und Motorrad
ruhestörung bußgeld was tun?

hallo alle zusammen.

im januar habe ich mit ein paar freunden (rund 7 leute insgesamt) einen netten abend in meiner neuen wohnung celebriert. nun ich habe meine direkten nachbarn informiert und mir deren einverständnis geholt, dass es etwas lauter am abend sein darf. was ich nicht wusste: diagonal 2 stockwerke über mir wohnt ein mann der mit seiner frau extrem allergisch gegen gesellige abende in der nachbarschaft reagiert. dieser kam um 21 uhr zu mir und sagte, dass er bei der bundespolizei arbeite und bei weiterem lärm einen streifenwagen alarmieren würde. daraufhin regulierte ich die musik und ging davon aus dass sich derjenige nicht weiter gestört fühlen musste, bis um 22:10 uhr zwei kollegen der polizei bei mir mit meinem nachbarn vor der tür standen. die polizei wollte mir eine verwarnung aussprechen, allerdings hielt mein nachbar es für nötig mit dem finger auf mich zu zeigen und zu sagen, dass er mich anzeigen möchte. so jetzt habe ich heute post bekommen wo steht 178,50€ wegen ruhestörung. das finde ich eine absolute frechheit zumal wir gegen 22:20 alle das haus verlassen haben, wie ich es auch dem ordnungsamt schriftlich mitgeteilt habe.

meine frage an euch: ich bin student und habe im monat rund 200€ zum leben. wie kann ich die strafe kleiner ausfallen lassen?

mfg

jetz kommt das beste: der typ heißt mit nachnamen "freund"

Polizei, Recht, Anwalt, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Ruhestörung
Darf ich hier parken? Unerlaubt Strafzettel?

Am Anfang der Straße steht nach einer Kreuzung "Zeichen 283-10: Absolutes Haltverbot (Anfang), Aufstellung rechts". Ich habe am anderen Ende der Straße geparkt. Meines Wissen nach muss für die Gültigkeit des Haltverbotes am Ende der Straße "Zeichen 283-20: Absolutes Haltverbot (Ende), Aufstellung rechts", dieses fehlte aber.

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Bild: An den grünen Stellen parkten Autos, ich auch. Das rote Kreuz soll die Stelle verdeutlichen, an der das Schild fehlt.

Wurde mir nun also unerlaubt Falschparken vorgeworfen, da das Haltverbot eigentlich nicht richtig beschildert ist und somit auch ungültig ist?

EDIT: 

wikipedia.org/wiki/Haltverbot :

Gültigkeitsbereich der Zeichen 283 und 286

Mangels definiertem Beginn (Zeichen 283-10 Haltverbot oder 283-50 Beginn des Haltverbots) der Verbotsstrecke eines Haltverbots ist ein rückwärts weisendes Schild (Zeichen 283-20 Ende des Haltverbots) für sich allein rechtsunwirksam und muss daher nicht beachtet werden (BVerwG DAR 1975, 250 und VRS 49, 306; BayObLG VerkMitt. 76 10; OLG Hamm VRS 50 469; KG Berlin VRS 47 313)

Das trifft nicht ganz auf meine Situation zu, aber vielleicht kann man das auch andersrum deuten?

Bild zu Frage
Auto, Verkehr, Deutschland, Recht, Verkehrsrecht, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Parkplatz, Schild, Straßenverkehrsordnung, Auto und Motorrad
unbeabsichtigt zu Langsam gefahren , Nötigung?

`Liebe Leser , ich hätte da mal eine frage. Es geht darum das ich Gestern mit dem Auto auf dem Heimweg war , plötzlich kam ein 50ger Schild + Baustellen schild. Da dachte ich mir dann ok runter vom gas und fuhr so 65 gemütlich vor mich hin. Ich weis das 65 keine 50 sind aber es war lediglich auf der rechten seite ein paar Leitpfosten , was dann wohl als Baustelle ausgelegt wird ... naja schlieslich kamm nach ein paar Hundertmetern das nächste 50ger schild also fuhr ich mit gleicher Geschwindigkeit weiter. nach kurzer zeit wurde ich auch dann auch vom ersten Auto Überholt und dies war sehr knapp mit dem Gegenverkehr, Ich dachte mir da nur hm ok soll er machen. schlieslich gab ich dann etwas mehr gas soauf 80 da ich mir dachte hier kann nicht mehr 50 sein wenn die es so eilig haben .. trotzdem überholte mich dann auch der 2 wagen und guckte aber sowas von angepisst in mein Auto....... Nun stellte sich mir halt raus, das ich wohl geträumt haben muss und nach der Baustelle wohl doch nicht mehr 50 waren sondern wieder 100, hab ich mich den damit strafbar gemacht das es durch mich zu einen Gefährlichen Überholmanöver kam. ich hatte mich auch gewundert da keine Baustelle mehr da war aber hatte die 50 noch im Kopf..... man mich hier nun wegen Nötigung §240 Stgb Anzeigen? ich finde im Internet nur den Busgeldkatalog mit folgendem Tatvorwurf Sie fuhren ohne trifftigen grund zu langsam und Behinderten somit den Verkehrsfluss ( 20) Euro Busgeld. Ich wollte ja die anderen nicht Nötigen sondern dachte mir halt nur das 50 ist ...

Auto, Polizei, Recht, Verkehrsrecht, Bußgeld, Anzeige, Bußgeldkatalog, Ordnungswidrigkeit, Straßenverkehrsordnung, Nötigung im Straßenverkehr, Auto und Motorrad
Autohändler verklagen wegen Fahrlässigkeit, was spricht mir zu?

Ich habe vor 3 Monaten einen jungen Gebrauchtwagen von einem freien Händler gekauft. Als ich die darauf folgende Woche das Fahrzeug abholte, fingen nach wenigen Km komische Geräusche an. Kurz darauf zeigte mir der BC die Meldung (Reifendruck Kontrollieren) an. Ich fuhr also von der Autobahn zu einer Raststätte und überprüfte den Reifen Druck wobei alles in Ordnung war. Da mein Kollege einen Drehmomentschlüssel in seinem Auto hatte gab er mir den eben zum nachziehen und siehe da, vorne rechts ließen sich die Schrauben per Hand raus drehen. Ich rief direkt beim Händler an und er versicherte mir das alles geprüft worden sei. Paar Wochen später fing das Auto auf einmal an zu klappern und zu hüpfen. Das nachgerüstete Luftfahrwerk (Airride) vom vorbesitzer hatte einen Schaden wobei ich habe zwei Dämpfer (850€) erneuern musste. Beim Umbau ist aufgefallen dass das Fahrwerk nicht Ordnungsgemäß eingebaut worden sei bzw Fahrwerks Komponenten falsch verbaut worden sind wobei das Fahrwerk zu straff war. Wieder paar Wochen später geriet ich in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Ich machte mir keine Sorgen da alles eingetragen war, dachte ich zumindest. Es fehlten Unterlagen für das umschreiben in das Fahrzeugschein welches der Händler vergessen hat mit zu geben. Eine milde, kaum sichtbare Tönungsfolie war ebenfalls in beiden Front Fenster sowie Windschutzscheibe verklebt. Dies war nur zu erkennen da ein leichte kante sichtbar wurde als das Fenster unten war. Diesbezüglich wusste der Händler ebenfalls nicht bescheid und bestreitet alles. Dies hat mich 180€ und einen Punkt gekostet. Da das Fahrzeug in wenigen Monaten deutlich mehr als diese genannten Mängel aufwies, ging ich zu einem Rechtsanwalt mit dem wir eine Frist der Nacherfüllung aushingen wo der Händler das Fahrzeug auch entgegen nahm jedoch fast keine Mängel beseitigte. Als ich das Auto wieder abholte kahm das selbe Spiel, nach 30km löste sich wieder ein Reifen und das Spiel ging jetzt von vorne los. Besteht des Weiteren die Chance den Händler zu verklagen? Dies ist für mich Fahrlässig und bei der Anzahl an Mängeln wodurch keine Betriebsergebnis mehr besteht sogar das es vortäuschung falscher Tatsachen ist, wäre dies nicht zu bestreiten.

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MPU wegen Punkt in Probezeit? Lohnt sich Gericht und Anwalt?

Hallo,

um erst einmal den Sachverhalt du schildern: Meine Probezeit wurde damals von 2 auf 4 Jahren erweitert. 2 Jahre nach dem Aufbauseminar quasi ein halbes Jahr vor Probezeitende wurde ich wegen erhöhter Geschwindigkeit von der Polizei angehalten. Die Folge war der Führerscheinentzug. (3 A-Verstöße innerhalb der Probezeit) Dadurch dass ich meinen Führerschein freiwillig zurückgegeben hatte, bekam ich keine Sperrfrist für die Wiedererteilung. Als ich meinen neuen Führerschein abholte, erfuhr ich, dass meine Probezeit erneut um 4 Monate verlängert wurde, da die Zeit des Entzuges nicht mitberechnet wird.

Nun befand ich mich nur noch 3 Wochen vor Ende der Probezeit, als ich während der Arbeit als Pizzabote von 2 Polizisten in einem unauffälligen PKW angehalten wurde. Sie hatten mitbekommen dass ich telefonierte und nicht angeschnallt war. Ich bekam dafür einen Punkt Die Sache ist jedoch: ich telefonierte über die Freisprecheinrichtung und das Handy lag auf meinem Schoß ich nahm es erst in die Hand als ich parkte und den Motor abstellte.

Das bedeutet ich kriege wieder einen Punkt in der Probezeit wenn ich den Vorwurf akzeptiere. Was würde in dem Fall auf mich zukommen? Müsste ich eine MPU absolvieren? Oder würde ich lediglich nur einen Punkt bekommen ohne weitere Konsequenzen? Ich wartete knapp 10-11 Wochen bis der Brief ankam. Ich widersprach natürlich. Nun soll ich Anfang Dezember vor Gericht aussagen. Meine Frage lautet: lohnt sich das? Habe ich vor Gericht Erfolgschancen gegen 2 Polizisten? Ich habe eine Versicherung gefunden die mich rückwirkend rechtschutzversichern kann, damit ich mir einen Anwalt besorgen kann. Ich würde jedoch nur vor Gericht gehen wenn der Punkt in Flensburg bedeutet, dass eine MPU angeordnet wird. Wenn dies nicht der Fall ist, würde ich den Punkt und die Geldstrafe akzeptieren.

Polizei, MPU, Recht, Anwalt, Fahrverbot, Führerschein, Gericht, Entzug, Führerscheinentzug, idiotentest, Ordnungswidrigkeit, Probezeit, Straßenverkehrsordnung, Auto und Motorrad
Anzeige wegen Eier werfen an Halloween?

Hallo,
Ich und ein Freund (beide 15) haben jetzt an Halloween uns einen (kleinen) Spaß erlaubt, und zwar sind wir gegen Abend durch die Siedlung gezogen mit 30 Eiern, also 3 Packungen.
Wir haben vorher abgemacht die leeren Packungen im Rucksack zu lassen, damit falls iwas sein sollte nicht die leeren Packungen gefunden werden (im Nachhinein eine generell richtig dumme Idee...) naja auf jeden Fall ist uns irgendwann ein Mann gefolgt und weil das so ziemlich am Ende war und er nicht sonderlich was gemacht hat sind wir ca. 50-100m von ihm Stehen geblieben, er dann auch. Er stand dann hinter einem Stromkasten und hat uns halt hinter her geguckt. Ich hab noch so aus Spaß gesagt der ruft sicher die Polizei... naja wir sind dann weiter gegangen und haben auch noch ein paar Eier geworfen, am Ende der Straße kam aus einer Seitenstraße dann die Polizei, ich hatte das allerletzte Ei in meiner Jacken Tasche und er die 3 leeren Packungen in seinem Rucksack

Die zwei Polizisten haben dann angehalten und nach gefragt wo her wir kommen, er meinte dann von einem Freund. Die dann so was ist im Rucksack und er dann einfach so ja ganz ehrlich „Eier“...  Die Polizisten haben dann unsere Ausweise angeguckt und uns noch ein paar Fragen gestellt, da wir wirklich nicht die einzigen waren in der Siedlung die geworfen haben, haben wir gesagt das der der Ihnen einen Hinweis gegeben hat ja nicht uns gemeint haben muss aber wir auf die Beschreibung passen, sie haben dann noch die Tasche kontrolliert und natürlich nach gefragt was wir damit gemacht haben, wir meinten auch wenn es sich kake anhört wir haben einfach in der Gegend bisschen rum geworfen aber nicht auf Fenster etc. Die meinten dann ok, wir gucken uns dann jetzt mal das beschädigte haus an und gucken nach den anderen die mit Eiern werfen, wir durften dann gehen, sie meinten wir erwarten wahrscheinlich Post.
Und ja ich weiß wirklich das es eine doofe Idee war und ich hatte schon mal 8 Sozialstunden er aber nicht

Was wird uns höchstwahrscheinlich erwarten?
Was sollten wir machen?
Sorry für die Rechtschreibung...
und Danke

Ordnung, Polizei, Halloween, Recht, Anwalt, Streiche, Jura, Ordnungswidrigkeit, Richter, Sachbeschädigung, sozialstunden, Strafe, Bestrafung, vorbestraft

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