Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Bußgeldbescheid verjährt?
Vor genau 4 Wochen hatte ich einen Unfall (Vorfahrt gewähren) mit Blechschaden. Ich befinde mich derzeit in Probezeit und will nicht, dass sich diese um weitere 2 Jahre verlängert. Ist es eine Seltenheit, dass Bußgeldbescheide verjähren oder passiert es durchaus mal? Gelesen habe ich, dass normalerweise in 2-3 Wochen ein Brief ankommt.
3 Antworten
Das kommt maßgeblich auf den Grad der Überlastung der zuständigen Ordnungsbehörde an. Ich weiß aus dem Verwandtenkreis, dass bei der hiesigen Nachbarstadt häufiger mal Verfahren aufgrund von Personalmangel in die Verjährung laufen.
Ich gehe aber davon aus, dass die Verfahren durchaus priorisiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei dir die Verjährung eintritt, bevor verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet werden, dürfte relativ gering sein.
Gelesen habe ich, dass normalerweise in 2-3 Wochen ein Brief ankommt.
Das kommt auf die jeweilige Behörde an. Die Zeugenbefragungsbögen, die ich in der Hand habe, beziehen sich meistens auf Taten, die im Schnitt 3 bis 6 Wochen her sind. (Die Bescheide selbst sehe ich meistens nicht.)
Da "nur Blechschaden" entstanden ist, geht die Akte direkt von der Polizei zur Bußgeldstelle, ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaft zu machen. Deshalb ist Verjährung nicht wahrscheinlich. Allerdings mutmaße ich mal, dass auf Dich noch Jugendstraf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung findet. lege gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und warte auf das Verfahren bei dem/der Jugendrichter(in). Da findet sich schon eine Lösung.
PS: Die Antwort von Artus 01 ist von vorne bis hinten falsch, § 2a StVG stellt ausschließlich auf bestandskräftige Entscheidungen ab.
Ja ist Sie, aber so oder so wäre es bei einem Punkt geblieben. Ich meine daran ändern kann man nichts, dass Unfall entstanden ist weil ich eben keine Vorfahrt gewährt habe…
Eben nicht, denn die Jugendgerichte stellen sowas gerne ein.
also ich habe meine Tante beauftragt den Anwalt zu informieren. Sie meinte morgen gibt es Neuigkeiten, aver es ist halt knapp über der Frist. Lohnt es sich trotzdem zu probieren ?
Wenn die Frist verstrichen ist, ist in aller Regel Feierabend. Die Begründung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand müsste schon stichhaltig das Unverschulden an der fristgerechten Einlegung des Rechtsbehelfs darlegen.
Freu Dich nicht zu früh, selbst wenn die Frist für den Bussgeldbescheid ablaufen würde, für die Verlängerung der Probezeit gilt das nicht.
Die Verlängerung der Probezeit ist eine Entscheidung der Führerscheinstelle, also der Verwaltung, das hat mit der Bussgeldsache nichts zu tun. Dafür gibt es keine Verjährungsfristen.
Danke hab schon Bußgeldbescheid i.H.v. ca 150€ inkl. Übernahme des Verfahrens erhalten mit einem Punkt in Flensburg. Deshalb muss ich wohl Aufbauseminar und damit einhergehende Probezeitverlängerung überstehen. Naja.. sowas wird mir hoffentlich nie mehr passieren.