Richterwahl verschoben! Zerbricht die Regierung?
Hättest du das gerne?
nein
Warum nicht?
schon wieder neuwahl
Wählst du nicht gerne?
richtig
Warum?
nervig
5 Antworten
Noch nicht...
Erstmal ist Sommerpause, dann wird man eine gemeinsame Lösung suchen und finden. Allerdings sind Merz, Spannung und natl. Die Koalition angeschlagen! Zuu häufig und gerade eigentlich frisch zusammen, dürften solche Probleme nicht auftauchen!
Nein. Auch wenn wir ja augenscheinlich den nächsten Kanzler ohne Führungsstärke haben. Viel schlimmer finde ich aber das Verhalten von Jens Spahn. Dieser Mann hat schon so viel Schaden angerichtet, an diesem Punkt sollte er einfach zurücktreten, da er seinem Amt nicht gewachsen ist.
Nein, aber anscheinend wollen SPD und CDU auch sehr radikale und umstrittene Richter ins Bundesverfassungsgericht stecken - wahrscheinlich um die AfD verbieten zu können - und der Streit kommt jetzt daher, dass man sich nicht über sie einig wird.
Ne. Das zeigt nur, dass sie funktioniert und es nicht leicht ist Verfassungsrichter zu werden.
Die SPD hat halt untragbare Kandidatinnen nominiert. DAS beschädigt die Demokratie und den Rechtsstaat. Der CDU kann man vorwerfen, dass sie diese Kandidatinnen wählen wollten, wenn es keinen Aufschrei gegeben hätte und sie sich auf Plagiatsvorwürfe als Vorwand zurückgezogen haben, um die Wahl abzusagen, weil ihre Abgeordneten sie sonst nicht gewählt hätten.
Da geht es nicht nur um Plagiatsvorwürfe. Angeblich ist die Dame Abtreibungsbefürworterin bis zum 8. Monat. Peinlicherweise war das der CDU wohl entgangen und nun lenken sie ein.
Ja, die Plagiatsvorwürfe hat die Union (bzw. die Unionsspitze eher) aber als Vorwand genommen, um die Wahl abzusagen, nicht die inhaltlichen Positionen dieser Frau. Die Abtreibungsthematik ist aber bei weitem nicht das einzige Problem bei dieser Frau, auch zahlreiche ihrer anderen Positionen lassen auf eine geistige Grundhaltung und Rechtsauslegung schließen, die dem liberalen Geist unserer Verfassung und den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates widerspricht. Der Union war das alles auch durchaus bekannt, sie ist aber davon ausgegangen, dass das vom Großteil der Bevölkerung nicht bemerkt werden würde.
zahlreiche ihrer anderen Positionen lassen auf eine geistige Grundhaltung und Rechtsauslegung schließen, die dem liberalen Geist unserer Verfassung und den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates widerspricht.
Das wäre mir neu. Um welche Positionen handelt es sich, bitte mit Quelle?
Sie war z.B. für eine Impflicht gegen Corona und warf sogar die Frage auf, ob es für eine solche nicht sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht gebe. Auch die Diskriminierung von Ungeimpften befürwortete sie. Außerdem ist sie für ein AfD Verbot, brachte in diesem Zusammenhang sogar einen Grundrechtsentzug gem. Artikel 18 GG ins Spiel, ist für die Einführung einer verpflichteten Frauenquote im Wahlrecht, will das GG gendern etc. Zusammengefasst kann man sagen, dass sie eine linke Gesinnungsjuristin ist, die versucht, ihre politischen, illiberalen Positionen juristisch zu rechtfertigen. Ergebnisorientierte Rechtsdogmatik also.Wegen dieser ideologischen Einstellung wurde sie ja auch von der SPD nominiert, das ist ja kein Zufall. Als Verfassungsrichterin ist sie damit natürlich ungeeignet. Quellen kannst du dir selbst ergooglen. Einige ihrer Positionen findest du hier zusammengetragen:
Du kannst dir auch ihren Auftritt bei Markus Lanz oder Welt TV anschauen.
Es gibt eine harte Opposition, die die Regierungsparteien von allen Seiten überwacht. Und das ist ja auch Ok. Als christlich geartete Partei kann die CDU/CSU sowas nicht befürworten. Die Volkssouveränität zu unterschätzen ist schon seit der französischen Revolution ein fataler Fehler der Regierung.
Das grundsätzliche Problem ist, dass das eine Ossi ist. Die haben einfach in Süddeutschland so oder so nix verloren. Wenn der KSC Fanclub in Karlsruhe Randale macht, wäre sie ohnehin gelyncht worden.
Nein, die Regierung zerbricht nicht.
Natürlich ist es nicht leicht, einen Verfassungsrichter zu benennen und das sollte so bleiben, aber noch nie wurde ein Wahlgang im Vorhinein abgebrochen. Wie kann so etwas sein, wenn es um das höchste Gericht unseres Landes geht.. Man kann doch der CDU nicht mehr ernsthaft glauben, dass ihr etwas an der Demokratie liegt.