Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?
Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.
Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?
Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?
8 Antworten
Grundsätzlich sehe ich kaum Entscheidungen die nicht von Externen Faktoren oder den Versämnissen der Vergangenheit beeinflusst wurden.
Was ich ihr am meisten zur Last legen würde sind die übereilten, schlecht vorbereiteten katastrophal kommunizierten und teilweise kopflosen Umsetzungen von notwendigen Reformen.
Z.b das Heizungsgesetz... grundsätzlich richtig und wichtig, Umsetzung ein Katastrophe.
Abschaltung der Kernkraftwerke, unnötig, eine Verlängerung wäre sinnvoll gewesen.
Asyl/Migrationthematik anfangs vor allem von den Grünen völlige Realitätsverweigerung.
Allgemein sehe ich die miserable Kommunikation als eines der Größten Probleme.
Scholz ist zu unsichtbar, meldet sich zu wenig zu Wort (seine Neujahrsansprache fand ich gut, die war aber sicher auch nur abgelesen)
Die Grünen sind teilweise Naiv, oft wirken sie arrogant und weltfremd.
Ich denke diese Regierung könnte durchaus positives bewegen wenn sie mehr Zeit bekommt, das wird allerdings nicht der Fall werden, der nächste Kanzler wird wieder Schwarz.... im schlimmsten Fall Merz..... aber da werden die Menschen wenigstens nicht 16 Jahre brauchen um zu erkennen das der ne Vollkatastrophe ist und sich Scholz zurückwünschen.
Das ist mir alles bekannt.... und ja stimmt schon die 12% hättens auch nicht rausgerissen. Warscheinlich kommts billiger den Strom zu kaufen.
Die Ampel hat vier Grundprobleme, die alle miteinander zusammenhängen :
- Sie ist heillos zerstritten
- An der Spitze steht ein Kanzler, der keine Entscheidungen trifft und abtaucht, wenn es brenzlig wird
- Die Kommunikation ist denkbar schlecht.
- Entscheidungen werden, wenn einmal getroffen revidiert (Heizungsgesetz, Bauern, Klimageld). Damit ist für die Wirtschaft und die Verbraucher eine ökonomische Planung nicht mehr möglich.
Die paar Entscheidungen, die die Ampel getroffen hat, sind meiner Meinung nach außerdem schlecht durchdacht und falsch. (Aber dazu muss ich sagen, dass die Ampel nicht meiner politischen Richtung entspricht)
- Die maßlose Anhebung des Bürgergelds ist eine Ohrfeige für alle Rentner und alle, die sich ihre Brötchen selbst verdienen müssen
- 1.700 neue Stellen im Regierungsapparat (à Monatsbrutto von 15.000 Euro) sieht ein bisschen sehr nach Selbstbedienungsmentalität aus - vor allem in einer Zeit, wo alle sparen müssen.
- Statt Abbau von Bürokratie: immer neue Gesetze und Verordnungen, die den Papierkram noch umfangreicher machen
- Die Digitalisierung - schon ein großes Problem unter Merkel- schläft fröhlich weiter
- ein Haushalt, der trotz Warnungen nicht verfassungskonform war. Das Loch, das entstanden ist, wird jetzt nicht durch sparen gestopft, sondern durch neue Abgeben (Plastik) und indirekte Steuererhöhungen
- eine absurde Kindergrundsicherung, die 400 Millionen an Verwaltungskosten verschlingt
- Viel zu wenig Hilfe für die Ukraine: Keine Taurus und bis jetzt, fast zwei Jahre nach Beginn des Krieges, ist sie Munitionsproduktion immer noch nicht angekurbelt
Im Grunde eine gute Argumentation der man zustimmen kann, bis auf die Hilfe für die Ukraine. Ich denke, wir haben Selenskyj schon sehr unter die Arme gegriffen, nach den USA der zweitstärkste Waffenlieferant.
Die Hilfe wurde jetzt von 4 Milliarden auf 8 Milliarden aufgestockt. Dass man an die Ukraine keine Taurus liefert halte ich für völlig richtig. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 900 Kilometern. Damit wäre es locker möglich, auch in weitere Teile Russland diese Raketen abzuschiessen. Was draus entstehen könnte, muss man nicht näher erklären. Preis pro Schuss einer Taurus 900 000 Euro.100 Milliarden zusätzlich an Schulden für die Bundeswehr aufgenommen, neben dem Finanzhaushalt für das Verteidigungsministerium.
Teure Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten reduziert werden, weil die nichts bringen. Afghanistan hat uns Milliarden gekostet, ebenso Mali, doch für was ?
Mit diesen Milliarden hätten wir bei uns dringende Massnahmen erledigen können.
Mal Großkonzerne die ihren Sitz im Ausland haben Fundbei uns Milliardenumsätze tätigen, die Genaus zu besteuern wie heimische Firmen. Das würde dem Staat Milliarden an Steuern jährlich einbringen. Doch diese Thema geht keiner an.
Für mich sind die GRÜNEN ein Hemmschuh erster Klasse in der Regierung. Eine Partei der Neinsager die nur Forderungen stellt, aber keine Vorschläge macht, wie diese zu finazieren.sind.
Die kennen nur ein eThema und as ist Klima. Wollen uns so verdummen, dass wir glauben sollen, dass man mit Geld Klima kaufen kann CO2 Steuer beispielsweise.Diese Steuer sollte man abschaffen, weil das im Grund nur ein Ersatz für den Soli ist der größtenteils abgeschafft wurde.
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Danke für Deine grundsätzliche Zustimmung und Deine Gegenrede. Wie Du Dir vorstellen kannst habe ich wiederum dazu ein paar Anmerkungen:
- Mit den Mrd-Angaben für die Ukraine lügt sich die Bundesregierung in die Tasche. Da enthalten sind nämlich die 4Mrd, die die geflüchteten Ukrainer in Deutschland kosten - und da frage ich mich tatsächlich: Warum ermöglicht man denen nicht, zu arbeiten.
- Wenn die Ukraine den Krieg nicht gewinnt, dann haben wir hier plötzlich 15 Mio Ukrainer und das kostet wesentlich mehr Geld, als den Ukrainern genug (!!!!) Waffen und Munition - vor allem Munition zu liefern.
- Dein Argument mit der Taurus wurde immer wieder von der Regierung vorgebracht, bevor auch der letzte Experte für Außen-und Sicherheitspolitik es widerlegt hatte: Die Ukrainer hatten den Briten, Franzosen und Amerikanetn versprochen, dass sie mit Storm Shadows bzw Atmacs nur Russen auf Ukrainischem Territorium angreifen . Sie haben sich akribisch dran gehalten! Der Wert der Taurus für die Ukrainer weniger in der Entfernung als darin, dass sie bunkerbrechend sind und damit ne Menge Raketen zerstört werden könnten, bevor sie auf die Ukraine abgefeuert werden. Wir haben 600 Taurus in Bestand und es ist doch besser, die werden jetzt auf die Russen abgefeuert, als dass wir es später selbst tun müssen!
- Zu den Auslandseinsätzen (außerhalb der Nato); Da stimme ich Dir zu, langfristig hat es nirgendwo was gebracht.
- Zur Besteuerung von internationalen Konzernen; Das war groß im Wahlprogramm der Grünen und wer will das nicht? Bloß, das ist nur in einem Land nicht zu machen, das ist Sache der EU und Irland und Luxemburg verdienen sich eine goldene Nase mit dem jetzigen System - also: warum sollten sie einer Änderung zustimmen.
Die Ampel will die Leichen im Keller der letzten Regierung aufarbeiten. Das ist ein Fehler. Stillstand ist auch ein Fehler. Regierungsarbeit ist also ein Fehler. Protest und Häme sind richtig.
Nicht dein Ernst oder?Heizungsverbote wer soll das zahlen haben schon bez.Energie uns geschadet Preise und auch alles andere hat deshalb erhöht.Und Leute friert die Lebensmittelpreise wer so gegen die eigendende Bevölkerung ist Wirtschaft nein.Und jetzt nochmal mehr zahlen Öl Benzin Gas nein.
Du solltest eher die Frage stellen, was sie überhaupt richtig macht. Dazu einfallen, würde mir aber leider gar nichts.
Sie tun alles dafür, das dieser Land immer weiter in Abgrund geht. In jeglicher Hinsicht.
Sie tun alles dafür, das dieser Land immer weiter in Abgrund geht
Was haben sie zum Beispiel getan? An was denkst du da konkret?
Unsere Regierung hat diese Land seit Jahren runter gewirtschaftet. Merkel war da ein großer Teil von. Unsere neue Regierung, ändert daran aber nichts.
Deutschland ist mittlerweile ein Land, was eig. viel Geld hat und Wohlstand haben könnte. Stattdessen geht alles immer mehr kaputt z. b. Straßen, die sind nur noch eine Katastrophe. Alles was wir neu bauen z. b. Treppe oder was auch immer, dauert ewig und ist gefühlt gleich wieder kaputt. Öffentliche Verkehrsmittel wurden derart runter gestuft (die ganzen Brücken z. b. sind in der Regel so kaputt, eig. dürfen die gar nicht mehr genutzt werden). Jetzt wollen sie das wir die alle wieder öffis nutzen, funktioniert aber vorn und hinten nicht, außer man wohnt in der richtigen Großstadt z. b. Berlin, da mags gehen.
Wir sollen arbeiten, schwer, für wenig Geld, während alle Kosten aber stetig steigen z. B. Lebensmittel, Strom etc.,auch Sprit ist teuer und die meisten brauchen nun mal ein Auto um leben zu können und z. b. zur Arbeit zu kommen. KFZ Versicherung wird aber zusätzlich auch immer teurer. Uns erschlagen also eig. jegliche Kosten, wir verdienen aber nicht wirklich oder nicht mehr (betrifft zumindestens die meisten). Aber das interessiert niemanden.
Migrationspoltik ist auch eine Katastrophe. Nichts gegen Ausländer. Aber es kann nicht einfach jeder rein kommen, ohne Überprüfung. Man sieht ja, was zum Großteil dabei raus kommt (mehr Kriminalität, faule Leute die uns auch wieder Geld kosten ..)
Dieses Land nimmt so viel Steuern ein, welche für alles mögliche verschwendet werden, Geld was in alle möglichen Länder verschenkt wird. Unser eigenes Land wird aber immer kaputter und die Menschen ärmer.
Man könnte noch so viel aufzählen...
Es ist natürlich auch klar, das sie nicht sofort alles ändern können. Aber sie tun gar nichts und wenn sie was tun, dann nichts gutes. Dann geht z. b. um die Abschaltung der Atomkraftwerke. Wenn man sich aber mal wirklich damit beschäftigt, ist das alles Schwachsinn, was die wollen. Abgesehen davon, alle anderen Länder um uns nutzen sie bzw. bauen neue. Man sollte sich also fragen, sind wir angeblich schlauer als alle anderen? Das einzige was der Mist uns bringt ist zukünftige Blackouts und teurer Strom.
Am Ende sitzt dann so eine grünen Politikerin da und beschwert sich, das Frankreich uns nicht genügend Atomstrom bringt. Bei sowas dummen, fehlen einem doch die Worte..
Es ist natürlich auch klar, das sie nicht sofort alles ändern können. Aber sie tun gar nichts und wenn sie was tun, dann nichts gutes.
Ja, Deutschland hat Probleme (so wie jedes Land) und ja, aktuell sind sehr schwierige Zeiten. Aber ich denke nicht, dass man sagen kann, dass die Bundesregierung nichts tut. Hier nur mal ein kleiner Ausschnitt:
Coronaprämie (bis 1.500€)
Inflationsausgleich (bis 3.000€)
Energiepauschale (300€)
Mindestlohnerhöhung (+ 26%)
höchste Rentenerhöhung, die es jemals gab
höchste Kindergelderhöhung, die es jemals gab
Gaspreisbremse
Benzinpreisbremse
uvm.
Und zum Thema Atomstrom: Tatsächlich hatten auch die Betreiber selbst kein Interesse an einer Verlängerung, was einfach daran liegt, dass Atomstrom extrem teuer und für die Unternehmen kaum profitabel ist.
Natürlich hat jedes Land Probleme. Aber bei uns sind es mittlerweile einfach zu viele und das ist für so ein eigentlich mal Wohlhabenes, fortschrittliches Land, peinlich.
Ja, nur diese "Verbesserungen" sind für mich keine. Prämien sind fürn A... und helfen einem nicht weiter. Einmalig etwas mehr Geld, wie soll das langfristige Probleme lösen?
Mindestlohnerhöhung ist zu minimal bzw. das Problem ist doch letztendlich eher, das Fachkräfte schlecht bezahlt werden. Mindestlohn steigt aber andere Entlohnungen nicht. Niemand macht eine Ausbildung und alles, um dann vlt 2€ mehr zu verdienen. Zumal es durch die steigen Preise, einem sowieso nicht weiter hilft, wenn man dann weiterhin geldlich am Limit lebt.
Gleiches gilt für Kindergeld. Kinder kosten sooo viel. Alles steigt. Die 50€ mehr helfen einem da nicht.
Rente ebenso. Damals waren die Renten noch gut. Mittlerweile bekommst immer weniger und/oder es steigen die Kosten. Ändert nichts daran, das mittlerweile jeder befürchtet gar keine Rente mehr zu bekommen und das berechtigt.
Gas- und Benzinpreisbreme sind schwachsinnig. Sie sind schuld, das alles so steigt. Es dann leicht einzugrenzen, machts nicht besser. Es ist trotzdem noch viel zu hoch.
Allgemein sind wir gut darin steuern zu erhöhen. Die Regierung verspricht immer wieder irgendeine Erhöhung von irgendwas, im gleichen Atemzug werden woanders wieder noch mehr steuern draufgeschlagen. Das ist in jeglicher Hinsicht nur dreist.
Wenn es schon existiert, kann es nicht so schlimm sein. Zumal erneuerbare auch teuer sind. Wenn man bedenkt was z. b. son Windrad kostet und wie ineffizient es ist. Fakt ist, wir brauchen Strom und genügend und den erhalten wir nicht von erneuerbaren. Zusätzlich dazu zerstören wir, um angeblich die Natur zu retten, immer mehr die Natur. Wie oft werden Wälder abgeholzt, sogar besondere Naturgebiete, für Solarparks und Windräder. Bei uns wurde sogar Wald abgeholzt, obwohl gleich nebenan eine riesige Wüste ist. Ein Gebiet was absolut tot ist und auch unter "Naturschutz" steht, aus welchen Gründen auch immer. Es ist noch nicht mal so logisch, das man, wenn man son Mist schon baut, wenigstens bereits "kaputte" Flächen dafür nutzt.
Für mich sind diese ganzen "Verbesserungen" nur trostlose Versuche, die Bevölkerung zu beeinflussen. Nach dem Motto "Wir tun ja was". Fallen ja auch genügend drauf rein. Der Rest hat aber schon lange erkannt, dass das alles Schwachsinn ist. Das nichts davon gut ist und nichts unsere aktuell schlimme Lage verbessert.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde von der Vorgängerregierung beschlossen, deren Vorbereitung lief in vollem Gange, die kurzzeitige Verzögerung war möglich, jede weitere Verzögerung hätte eine totale Umplanung bedeutet, die letztendlich teurer geworden wäre. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung in Deutschland 2021 eh nur noch knappe 12% ausmachte, der Anteil erneuerbarer Energie aber schon 41% erreicht hatte, war die Entscheidung, nicht noch einmal zu verlängern, die einzig richtige.